Alain Berset will Generalsekretär des Europarats werden. Klar, die Schweiz war ihm schon lange zu klein. Aber wenn man weiss, was der Europarat macht oder machen sollte, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Er selbst hatte den Plan mit Sicherheit schon lange im Kopf, denn die «Anschlusslösung» ist auch vom Timing her perfekt gewählt. Im Juni wird entschieden, wer für die nächsten fünf Jahre Generalsekretär des Europarats wird. Ex-Bundesrat Alain Berset hat sein Interesse bekundet, und – natürlich zur totalen Überraschung aller – erhält für die Kandidatur die Empfehlung der «offiziellen» Schweiz in Form des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Berset würde das nicht tun, wenn er nicht dank seines weitverzweigten europäischen Netzwerks längst die Signale hätte, dass er durchmarschieren kann. Er will mit Garantie nicht in eine Niederlage laufen bei der Neuausrichtung seiner Laufbahn.

Was ist denn dieser «Europarat» eigentlich? Und wieso ist die Schweiz da mit im Spiel? Weil er nichts mit der EU zu tun hat, auch wenn es dort – Verwechslungsgefahr – einen «europäischen Rat» gibt. Der Europarat wurde vor 75 Jahren gegründet und umfasst 46 Nationen. Bis 2022 war es noch eine mehr, damals wurde Russland rausgekickt (Gerüchten zufolge war Putin zutiefst erschüttert…).

Die Themen des Europarats sind Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es davon mehr gibt und nicht weniger. An diesem Punkt wird es leicht humoristisch. Wer denkt bei der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit spontan an Alain Berset? – Genau.

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Mit der Demokratie hat Berset gefuhrwerkt, wie es ihm gerade gefiel. In «bester» Erinnerung waren die kreativ zusammengewürfelten Vorlagen zum Covid-Gesetz, bei denen die Einheit der Materie munter verletzt wurde, indem sie Themen vermischten, so dass viele glaubten, es bleibe ihnen ja nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die von ihm praktizierte dauernde Anwendung des Notrechts (ohne jede Not) ist der grösste Feind jeder Demokratie. Wer das unbegründet inflationär anwendet, mag keine demokratischen Verhältnisse, sondern würde lieber eine Krone tragen.

In diesem Prozess kamen natürlich auch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. 3G- oder 2G-Regelungen, auch wieder ohne jede Evidenz auf Notwendigkeit und Effektivität, verletzen beides. Wo die Menschenrechte waren, als alte Menschen in Heimen einsam starben, weiss vermutlich nur Berset selbst. Was die Einschränkung von Versammlungsfreiheit oder die Beschränkung der Zahl der Leute, die man zuhause empfangen darf, mit einem Rechtsstaat zu tun hat, entzieht sich ebenfalls der Kenntnis jedes vernünftigen Menschen.

Kurz und gut: Alain Berset als Generalsekretär des Europarats, das ist nicht etwa den Bock zum Gärtner gemacht, nein, das ist eine ganze Herde von Böcken mitten auf einem englischen Rasen plus noch einige Maulwürfe dazu.

Aber gut, wir wissen alle, dass der Europarat natürlich nur theoretisch diesen hehren Zielen dient und seine eigentliche Aufgabe darin besteht, Steuergelder für Cüpli-Apéros zu verbraten und abgehalfterte nationale Politiker irgendwo unterzubringen. So gesehen passt es dann auch wieder.

Der Sitz des Europarats befindet sich übrigens im französischen Strassburg. Das liegt immerhin im Ausland, für meinen Geschmack im Fall der Wahl von Berset aber immer noch zu nahe an der Schweizer Grenze. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn es die Bretagne wäre…

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