Es ist den meisten Zeitungen nicht mehr wert als eine kurze Meldung: Bis Mitte 2024 übernimmt der Bund mit unserem Geld weiterhin die «kostenlose» Abgabe der Impfung. Begründet wird das mit längst widerlegten Behauptungen.
Nachlesen kann man das beispielsweise hier. Mit anderen Worten kommt der Steuerzahler in liebevoller Vereinigung mit dem Krankenkassenprämienzahler für alle auf, die sich nach wie vor impfen lassen wollen. Wir bezahlen gemeinschaftlich für etwas, dessen angebliche Wirksamkeit nach wie vor nicht belegt ist und dessen Risiken nicht näher untersucht werden.
Warum? Ist doch ganz einfach:
«Die Impfung gegen das Coronavirus biete nach wie vor einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung, Hospitalisation und Tod. Sie bleibe ein zentrales Element zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe für besonders gefährdete Personen, so der Bundesrat.»
«Nach wie vor»? Es würde ja schon reichen, wenn es jemals so gewesen wäre. Neue Zahlen, die ich in der «Weltwoche» noch detailliert nachreichen werde, zeigen auf, dass dieser «Schutz» nicht nur unbewiesen, sondern von der Statistik sogar widerlegt ist. Seit Einführung der Impfkampagne ist die Zahl der schwer Erkrankten und der Todesopfer regelrecht explodiert. Es ist, als würde jemand einen Bleistift in die Höhe halten, raus in den strömenden Regen gehen und danach behaupten, er werde kein bisschen nass.
Dass die längst fällige Aufarbeitung der Coronazeit auf die lange Bank geschoben wird, ist skandalös genug. Dass man nun ein reines Märchen aus dieser Zeit auf Kosten der Allgemeinheit weiter aufrecht erhalten will, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die sogenannte «Impfung» wurde in Wahrheit nie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, bevor man die halbe Welt an die Spritze prügeln wollte. Über die Risiken, die ebenfalls nicht evaluiert wurden, müssen wir gar nicht erst sprechen. Das hindert unseren geliebten Bundesrat aber nicht daran, einfach weiter aus der Verkaufsbroschüre der Hersteller vorzulesen und damit zu begründen, dass weiterhin kostenlos geimpft wird. In Wahrheit ist das Ganze natürlich alles andere als kostenlos. Wir alle bezahlen den Unsinn auch mit.
Es gibt, und auch das werde ich demnächst aufzeigen, inzwischen die Forderung ernsthafter Wissenschaftler, weitere Impfanstrengungen sofort zu unterbinden. Sie begründen das mit den nackten Zahlen. Wenn man Krankheit und Tod verhindern will mit einer Impfung und diese unschönen Begleiterscheinungen des Lebens danach dann sogar um ein Vielfaches öfter auftreten, sind Fragen erlaubt.
Ich habe heute einen Bekannten gefragt, ob es allenfalls sein könnte, dass ich das Einstürzen des Kartenhauses wirklich noch miterlebe. Denn nach der Lüge über eine Verhinderung von Ansteckung und Weitergabe des Virus durch die «Impfung» bröckelt nun auch die betreffend Verhinderung von schweren Verläufen sichtlich. Nimmt man den gesunden Menschenverstand als Massstab, bleibt nun schlicht nichts mehr übrig. Sind wir uns alle mal einig, dass es nichts gebracht hat, können wir vielleicht zum nächsten Schritt übergehen und der Frage nachgehen: Und welche Schäden sind entstanden?
Aber man sollte sich nach diesen drei Jahren wohl besser nicht mehr auf den «gesunden Menschenverstand» beziehen.
Besonders unappetitlich wird es, wenn nach wie vor die Solidarität mit alten Menschen und weiteren Risikogruppen beschworen wird. Wendet man sich gegen die Übernahme der Impfkosten durch den Bund, wird man als herzlos hingestellt. Nur leider, und das wird an anderer Stelle ebenfalls nachzulesen sein, sind gerade diese Gruppen von einer zunehmenden Sterblichkeit betroffen – trotz Impfung. Oder eben wegen dieser.
Sie tut nicht, was behauptet wurde. Sie tut sehr viel Schädliches, was hartnäckig nicht weiter untersucht wird. Und eine «Impfung» ist sie schon gar nicht. Aber bald wird sie uns wieder empfohlen. Was für eine Erfolgsgeschichte für die Pharmaindustrie und ihre Chefverkäufer, die Regierungen.
Manchmal kommt man sich ein bisschen dämlich vor. Beispielsweise dann, wenn man pflichtschuldig offizielle Erkenntnisse wiedergibt, die man selbst – und die treuen Leser – längst hatte. Aktuell geht es um die «Impfung» gegen Covid-19. Sie ist bekanntlich «zu 95 Prozent wirksam». Was natürlich erfreulich ist. Das Salatblatt, das ich gerade kaue, ist sicher auch «zu 95 Prozent wirksam» gegen mein Übergewicht. Ich warte und hoffe.
Wir stehen einem Bollwerk gegenüber. Einem Bollwerk aus Staaten und Medien. Die repetieren gemeinsam liebend gern Märchen wie das über die Wirksamkeit, und sobald Fakten auf dem Tisch liegen, schweigen sie einfach. Nein, die «Impfung» ist nicht wirksam. Sie verhindert keine Ansteckung durch das Virus, sie verhindert keine Übertragung des Virus, und die Geschichte von der Verhinderung schwerer Erkrankungen, die man in letzter Verzweiflung aus dem Ärmel gezaubert hat, wird von keiner einzigen Studie gedeckt.
Ich habe in der «Weltwoche» darüber geschrieben, und eben, es ist Wasser auf die Mühlen intelligenter Leute. Dass nun auch noch eine offizielle Behörde mitteilt, dass die «Impfung» nichts von dem tut, was versprochen wurde und sie gar nie für den massenweisen Einsatz vorgesehen war: Das ist schön, aber wem erzähle ich das hier bitte. Meine Leser wissen das, weil sie einfach, pardon, intelligenter sind als der Rest.
Wir haben also einen Wirkstoff, der nichts von dem tut, was ursprünglich versprochen wurde und auch das nicht einlöst, was man in höchster Not als Versprechen nachgeschoben hat (was nun wirklich nicht erst seit gestern feststeht). Dafür fallen reihenweise durchtrainierte Menschen im besten Alter tot um, die Übersterblichkeit erreicht Rekordzahlen, und die Geburtenquote fällt ins Bodenlose (was ebenfalls schon länger bekannt ist).
Ich muss mich daher korrigieren: Man kann nicht sagen, dass die «Impfung» wirkungslos ist, das wäre unfair. Die Frage ist eher, ob das die Wirkung war, die wir uns gewünscht haben.
Aber abseits davon gibt es nun ernsthaft Leute, die eine nächste Runde der «Impfung» einläuten wollen. Never change a winning team, richtig? Bei dieser grandiosen Erfolgsbilanz drängt es sich doch förmlich auf, weiterzumachen. Verzeihung, aber verzweifelter Sarkasmus scheint derzeit die letzte Zufluchtsstätte.
Ich habe das noch nie erlebt in 51 Jahren als Mensch und in 31 Jahren als Journalist: Dass alle Fakten so klar auf dem Tisch lagen und sie derart konsequent unter den besagten Tisch gewischt wurden. Es wäre die Aufgabe der sogenannten vierten Gewalt, solche Zusammenhänge schonungslos aufzudecken. Ich schätze konservativ, dass 98 Prozent meiner Berufskollegen dazu keine Lust haben. Es gibt so viele schöne Berufe, warum ergreifen sie nicht einfach einen dieser?
Aber nein, die Medien sind nicht das einzige Problem. Denn wir haben unserer Bevölkerung über zwei Drittel, die sich in gutem Treu und Glauben (oder weil sie in die Ferien fliegen wollten) der Spritze ausgesetzt haben, und die werden den Teufel tun und zugeben, dass sie dämlich waren. Dasselbe aber eben auch bei den Medien: Zeitungen, die uns die «Impfung» mit dem Versprechen einer Stärkung der Spermien oder durch die Vorstellung der «schönsten Impfzentren von Zürich» verkauft haben, werden niemals zugeben, wie grandios falsch sie lagen.
Elton John hat einst gesungen: «Sorry seems to be the hardest word». Bei Journalisten ist es nicht das «hardest word». Es ist eine «mission impossible». Sie halten verzweifelt am Behaupteten fest.
Ich bin dennoch ziemlich optimistisch, dass diese «Impfkampagne» dereinst als eines der grössten Verbrechen der Menschheit in die Geschichte eingehen wird. Das ist irgendwie tröstlich, auch wenn ich es vermutlich nicht mehr miterlebe. In den Jahren, die mir bleiben, muss ich allerdings fertig werden mit einer Gesellschaft, die nicht nur mitgemacht hat, sondern die Wahrheit auch angesichts aller Fakten nach wie vor ausblendet. Das ist nicht besonders lustig, aber das Leben ist eben kein Ponyhof. Ich beklage mich nicht. Immerhin muss ich nicht den Spiegel im Badezimmer abhängen, in den ich jeden Morgen schaue.
Drücken wir es doch einfach positiv aus. Wir alle sind Zeuge des grössten Experiments, das je an der Menschheit geübt wurde. Das ist doch auch was. Schön wäre es nur, wenn unsere Enkel das auch noch mitkriegen.
Während sich die einen auf Strassen festkleben, tippen die andern in den Redaktionen Artikel: Selbsternannte Klimajournalisten haben sich zum Umbau der Gesellschaft verpflichtet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe von «Die Weltwoche».
Manchmal schafft es Özden Terli punktgenau. Hin und wieder liegt er wie jeder seiner Berufskollegen auch leicht daneben. Meteorologen bezeichnen ihr Fach zwar als exakte Wissenschaft, doch das Wetter hält sich nicht immer daran.
Prognosen scheinen für Terli, der beim ZDF seit zehn Jahren die Wettersendung moderiert, aber ohnehin nicht im Zentrum zu stehen. Zwischen den Angaben über Temperatur und Windstärke spricht er vor der Kamera immer wieder über die Folgen der Erderwärmung, warnt vor diesen und fordert Massnahmen. In den sozialen Medien wird er noch deutlicher. Wer den Klimaschutz nicht umsetze, sei ein «Staatsfeind», ihn zu leugnen, sei «absurd». Der Klimaschutz müsse «vor Gericht umgesetzt werden».
Selbsthilfegruppe für Journalisten
Der ZDF-Angestellte Özden Terli ist ein sogenannter Klimajournalist. Er figuriert unter den über 300 Journalisten in Deutschland, welche die Charta des «Netzwerks Klimajournalismus» unterzeichnet haben. Darunter sind solche von ARD, SWR, der Zeit oder dem Tagesspiegel. Beim österreichischen Ableger findet sich unter anderem Personal von ORF, dem Standard und dem Kurier. Die Namen sind öffentlich einsehbar.
Ein «Netzwerk Klimajournalismus» gibt es auch in der Schweiz. Es bezeichnet sich als «Partnerorganisation» der Gruppen in Deutschland und Österreich. Die Schweizer Ausgabe kennt keine Leitlinien in Form einer Charta, wie Gründungsmitglied Elia Blülle von der Republik sagt. Man sei ein «loses Netzwerk». Die Eigendarstellungen der drei deutschsprachigen Netzwerke sind allerdings inhaltlich zum Teil deckungsgleich, die Ziele dieselben.
Diese klingen zunächst harmlos. Gegen aussen gibt sich das deutsche Netzwerk als eine Art Selbsthilfegruppe für Journalisten. Auf der Website heisst es: «Wenn du einen neuen Job anfängst, wirst du im besten Fall erst mal an die Hand genommen. Es gibt eine Person, die dir zeigt, wie die Kaffeemaschine funktioniert, dich den Kolleg*innen vorstellt, dir alles erklärt, was du wissen musst.» Das Netzwerk tue dasselbe, aber eben einfach zum Thema Klima. Erfahrene Kollegen geben Neulingen Tipps.
Ein Blick in die Charta zeigt aber, dass der Vergleich mit der Kaffeemaschine hinkt. Es geht um weit mehr. Das «Netzwerk Klimajournalismus» ist der verlängerte Arm von Aktivistengruppen wie der «Letzten Generation». Statt sich auf den Asphalt zu kleben, versuchen die Beteiligten, in ihren Artikeln und Sendungen die Botschaft der nahenden Katastrophe zu verbreiten und die Politik zum Handeln zu zwingen.
Unabhängig und objektiv?
Die Leitlinien, die Klimajournalisten unterschreiben, verlangen «grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften». Sie wollen ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien, denn diese «befeuert Krieg und Konflikte». Der «globale Norden» wird als Hauptschuldiger definiert durch «den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien». Es drohe eine «irreversible Katastrophe», wenn nichts passiere.
Das ist keine Mischung aus links-grünen Parteiprogrammen, sondern die Vorgabe für die Journalisten, welche die Charta unterzeichnet haben. Obschon sie von Berufs wegen verpflichtet wären, unabhängig und objektiv zu berichten. Weiss man, dass es das «Netzwerk Klimajournalismus» gibt und wer mit dabei ist, sieht man als Medienkonsument einiges in einem anderen Licht.
Zum Beispiel die Zuschauer des Magazins «Frontal» auf ZDF, das sich selbst als «investigatives Politmagazin» bezeichnet. Vor einigen Monaten geriet die deutsche FDP in einem Beitrag in die Schusslinie. Die Partei gebe vor, den Klimawandel ernst zu nehmen, trage aber die konkreten Massnahmen dagegen politisch nicht mit, wurde acht Minuten lang beklagt. Verantwortlich für die Sendung zeichnete unter anderen Nathan Niedermeier. Er ist Mitunterzeichner der Klimajournalisten-Charta. Genau wie Sabrina Ebitsch, stellvertretende Leiterin des Datenteams bei der Süddeutschen Zeitung. Aus ihrer Feder stammen Kommentare wie: «Ist das Klima noch zu retten?»
Die Klimanetzwerker sehen kein Problem darin, Journalismus mit einer Mission zu verbinden. Ihre «Richtschnur und Leitplanke» sei das Pariser Klimaabkommen von 2015. Zusammen mit den Pressegesetzen und dem Grundgesetz ergebe sich daraus «eine Verpflichtung zur klimajournalistischen Arbeit». In der Praxis geht es aber nicht nur darum, die Politik bei ihren definierten Zielen zu unterstützen. Sie soll vielmehr aktiv beeinflusst werden mit Hilfe der Medien.
Am 3. Mai 2023 luden die Schweizer Klimajournalisten in Räumlichkeiten der SRG in Bern alle interessierten Medienschaffenden ein, sich über das Klimaschutzgesetz zu informieren. Man wolle dem Publikum dabei helfen, «kritisch, wissenschaftlich und fundiert» zu berichten. Gleichzeitig wurde den Interessierten unverhohlen hoffnungsfroh mitgeteilt: «Zum ersten Mal könnte die Schweiz das Ziel, bis 2050 ‹Netto-null-Emissionen› zu erreichen, im Gesetz verankern.»
Vorgestellt wurde die Vorlage von Alex Tiefenbacher, Journalistin beim Onlinemagazin Das Lamm und Gründungsmitglied des Schweizer «Netzwerks Klimajournalismus». Als Referent trat unter anderen Marcel Hänggi auf, einer der Väter der Gletscher-Initiative. Diese war einst zugunsten des Klimaschutzgesetzes zurückgezogen worden. Es lag kaum in Hänggis Interesse, die Zuhörer vor der Abstimmung um eine objektive Berichterstattung zu bitten.
«Falsche Ausgewogenheit»
Eine starke Waffe der schreibenden Klimaaktivisten sind ihre freischaffenden Mitglieder. Dank ihnen taucht die Botschaft in verschiedenen Publikationen auf. Arbeiten von Katharina Wecker finden sich in der Republik, der Zeit oder bei der Deutschen Welle. Florian Wüstholz hat das Thema Klima unter anderem in der Schweizer Familie platziert. Sylke Gruhnwald war für die NZZ und den Beobachter tätig und amtete bei SRF als Chefin des Data-Teams. Die freie Journalistin Sabine Weiss schreibt unter anderem für die NZZ und das Magazin des Tages-Anzeigers. Der Arm des Klimajournalismus ist lang.
Weiss nahm Ende 2022 gegenüber dem Medienportal Persönlich Stellung zur Arbeit des Schweizer Netzwerks, das sie mitbegründet hat. «Wir haben Klimaleugner zu lange zu Wort kommen lassen», sagte sie dort. Dass Journalisten früher versuchten, beide Seiten darzustellen, habe zu einer «falschen Ausgewogenheit» geführt. Das Prinzip der ausgeglichenen Berichterstattung? Es gilt nicht, sobald es ums Klima geht.
Damit ist sie in guter Gesellschaft. Die deutsche freie Journalistin Sara Schurmann hielt in einem Beitrag fest: «Wissenschaftliche Fakten gleichberechtigt neben politischen Meinungen zu halten, lässt sich weder mit Objektivität noch mit journalistischer Ausgewogenheit begründen.» Sie vergleicht das damit, dass eine Redaktion einem Anhänger der flachen Erde Platz einräumt.
Hitze richtig einordnen
Das System greift noch tiefer. Was passiert, wenn ein Klimajournalist nachweislich Falschinformationen verbreitet? Von den «Faktencheckern» hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Das Journalistenkollektiv «Correctiv», das sich dieser Disziplin verschrieben hat, ist gleich mit fünf Mitarbeitern im deutschen «Netzwerk Klimajournalismus» vertreten.
Es ist anzunehmen, dass nicht nur die offiziellen Mitglieder der Netzwerke nach diesem System arbeiten. Im Fall der Schweiz, wo man keine Charta unterschreibt, ist die Lage für Medienkonsumenten besonders intransparent. Im Unterschied zu den anderen deutschsprachigen Ländern kann man hier nicht mit einem Klick überprüfen, wer sich als Klimajournalist versteht. Abrufbar sind nur die Namen der zehn Medienschaffenden, die das Netzwerk ins Leben gerufen haben.
Klimajournalistin Schurmann fordert: «Wir dürfen Debatten nicht nur abbilden – wir müssen sie einordnen.» Damit meint sie, man solle nicht einfach über die Hitze oder einen Tropensturm berichten, sondern auch gleich stets den Klimawandel als Schuldigen benennen und Massnahmen fordern. Für die Leser von Zeitungen wäre eine andere Einordnung aber noch wichtiger. Steckt hinter einem Text echte journalistische Arbeit – oder der Aktivismus eines klimabewegten Journalisten, der sich mit seinem Namen dazu verpflichtet hat?
Einige der Coronamassnahmen gingen zu weit? Und für diese Erkenntnis hat man drei Jahre gebraucht? Verzeihung, wenn ich beim neuesten Anflug der leichten Selbstkritik des einstigen «Mr Corona» nicht vor Ehrfurcht erstarre.
Ich weiss nicht, wie oft ich geschrieben habe, was für ein unglaublich abseitiger, unmenschlicher Irrsinn es war, alte Menschen in Pflegeheimen von ihren Liebsten abzuschirmen, so dass sie allein sterben mussten – angeblich, um sie zu beschützen. Und damit war ich natürlich nicht alleine. Nun, im November 2023, findet auch Daniel Koch, in den Anfängen die Stimme des Bundes in Sachen Corona, «dass wir dort zu weit gegangen sind».
Ich will dem Mann zugutehalten, dass er immer mal wieder so etwas wie eine Einsicht aufbringt, die allen anderen Verantwortlichen bis heute völlig abgeht. Besser wird das Ganze dadurch aber nicht. Es geht ja nicht nur um die Massnahmen, sondern auch darum, was man mit den Kritikern an diesen gemacht hat. Angeblich war uns das Schicksal alter Menschen völlig egal, wir waren unsolidarisch und so weiter. Die Befürworter der Massnahmen liessen also Alte einsam sterben und erklärten sich gleichzeitig zur guten und edlen Seite.
«Auf der einen Seite hat der Staat die Aufgabe, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das ist im Extremfall nur mit Einschränkungen der Grundrechte möglich. Auf der anderen Seite dürfen die Grundrechte nur eingeschränkt werden, wenn es verhältnismässig ist, weil es kein anderes Mittel gibt.»
Ja, wenn im Rheintal ein Vulkan ausbricht, beschwere ich mich nicht über ein Ausgangsverbot, auch wenn dieses das eine oder andere Grundrecht einschränkt. Aber man hätte damals schon wissen können beziehungsweise müssen, dass a) die Gefahr nicht ansatzweise so gross war wie kolportiert und b) die beschlossenen Massnahmen dieser angeblichen Gefahr gar nicht zu Leibe rücken wie versprochen.
Unter dem Strich bleibt der einsame Tod alter Menschen (neben vielem anderen) unter dem Siegel des Gesundheitsschutzes damit ein handfester Skandal, weil es dafür schlicht keine evidenzbasierte Begründung gab.
Unnötig zu sagen, dass die Hysterikerfraktion der letzten Jahre diesen Anflug der Selbstkritik nicht einmal zur Kenntnis nehmen wird. Dort wird es Dinge heissen wie: «Wir wussten damals eben nicht alles» oder «Vielleicht hat es ja doch genützt» und ähnliches mehr. Und weiterhin werden Zeitungen straflos von «Schwurblern» schreiben dürfen, wenn die Rede von den Kritikern der ersten Stunde ist.
Und vor allem: Die letzten Stunden im Beisein von geliebten und liebenden Menschen gibt man damit auch niemandem zurück.
Ich würde das Thema gern beerdigen, aber dafür müssten zuerst wieder mehr Menschen geboren werden. Pardon für das kleine Wortspiel – das Thema ist ernst.
Ein Wort in eigener Sache. Dieser Blog wurde als Bezahlmedium gestartet und ist nun seit rund einem Jahr kostenfrei zugänglich. Ich verzichte auch auf Werbung, obschon das angesichts von durchschnittlich 70’000 Aufrufen pro Monat lukrativ wäre. Das alles wird auch so bleiben. Gratis bedeutet allerdings nicht, dass keine Arbeit dahinter steckt. Der Blog ist ein elementarer Teil meiner Einnahmen als freischaffender Journalist. Wenn Sie regelmässig mitlesen, danke ich Ihnen für eine freiwillige Zuwendung in selbst gewählter Höhe. Informationen dazu finden Sie hier. Aber mein ausdrücklicher Wunsch: Wer selbst Mühe hat, über die Runden zu kommen, verzichtet bitte auf einen Beitrag an mich und liest mit gutem Gewissen kostenlos weiter. Herzlichen Dank!
Seit 2022 publiziere ich regelmässig zum Thema Geburtenrückgang. Das mag ermüdend sein für einige, nur ist es leider so, dass uns dieses Phänomen seither begleitet und es damit auf der Traktandenliste aller Medien stehen müsste. Es ist eine banale Tatsache: In der Schweiz und einer Reihe von weiteren Nationen (die eine Gemeinsamkeit haben) kommen seit 2022 sehr viel weniger Kinder zur Welt als üblich und prognostiziert.
Ein solches Gefälle, das auch massive demografische Auswirkungen hat, müsste jeden Staat der Welt in Panik versetzen. Das aufgrund ganz einfacher Fragen wie: Wer finanziert in einigen Jahrzehnten die Leute, die nicht mehr arbeiten? Ah ja, natürlich, die Einwanderung aus geburtenstarken Ländern, die bekanntlich keinerlei andere Nachteile mit sich bringt. So viel zur Ironie, aber nun ernsthaft.
Ich habe das Thema für die «Weltwoche» soeben wieder aufgenommen. Der Anlass: die Art und Weise, wie Medien versuchen, das Ganze zu verniedlichen. Nachlesen kann man das hier. Wer nicht mag: Es geht darum, dass man uns vor einem Jahr den Geburtenrückgang als temporäres Phänomen verkaufen wollte. Nun hält er aber dummerweise an. Deshalb holen die Redaktionen nun andere Experten, die sagen, es sei wohl eine bleibende Entwicklung, die im «historischen Wandel» begründet liegt. Dieser offensichtliche Widerspruch in den Aussagen ist schon Skandal genug.
Aber unterhaltend ist es allemal. Wer Grimms Märchen schon durch hat, kriegt nun diese Lektüre als Ersatz aufgetischt: 2021 haben die Schweizerinnen rekordmässig geboren. 2022 und 2023 haben sie dann plötzlich gemerkt, dass es gar nicht mehr gesellschaftlich zwingend geboten ist, unbedingt Kinder zu kriegen und haben deshalb kurzerhand damit aufgehört. Vor zwei Jahren noch lagen also Frauen im Kreisssaal, weil sie fanden, das müsse eben so sein, aber dann setzte die grosse Kulturrevolution ein.
Wer das schlüssig findet, der liest vermutlich auch diesen Blog hier nicht, daher sind weitere Worte dazu überflüssig. Aber vielleicht doch noch kurz zur Sicherheit: Ja, es gab Zeiten, in denen Frauen schräg angeschaut wurden, wenn sie kinderlos blieben. Diese Zeiten haben aber einiges vor 2021 ihr Ende gefunden. Eine Forscherin an einer Zürcher Fachhochschule, die den Geburtenrückgang mit dem «historischen Wandel» zwischen 2021 und 2022 begründet, sollte über eine Umschulung nachdenken.
Das alles sind sehr durchschaubare und hilflose Versuche, den Elefanten im Raum auszublenden. Wenn die Geburtenzahl innerhalb weniger Monaten förmlich einbricht, konkret um 8,5 Prozent zwischen 2021 und 2022, dann ist das nicht das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen, die urplötzlich jede zehnte Frau ergriffen haben. Es ist – es kann nur sein! – das Ergebnis eines plötzlichen Ereignisses. Und mir fällt beim besten Willen aus der jüngeren Vergangenheit nur ein einziges solches ein, das zudem zeitlich perfekt mit dem Geburtenrückgang korreliert: Die Impfkampagne des Bundes – beziehungsweise eben die Impfung.
Bevor nun jemand in die Tasten haut und mir per E-Mail mitteilt, wie doof ich bin: Ich weiss, dass Korrelation und Kausalität nicht dasselbe sind. Ich weiss, dass ein vermehrtes Aufkommen von Störchen bei gleichzeitiger Zunahme der Geburtenrate nicht bedeutet, dass der Storch kausal etwas zu den Geburten beigetragen hat. Im Unterschied zur heranwachsenden Generation, der man beibringt, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, bin ich im Bild, was die Fortpflanzung angeht. Ich habe sie zweifach erfolgreich betrieben. Nicht, dass ich besonders stolz darauf wäre, mein Beitrag war recht bescheiden.
Was ich aber auch weiss: Eine unübersehbare zeitliche Korrelation müsste genug Anlass geben, eine mögliche Kausalität zumindest zu überprüfen. Das will allerdings niemand tun – man könnte schliesslich noch etwas finden.
An dieser Stelle kurz zu meiner Arbeitsweise als Journalist. Ich habe es mehr mit Buchstaben als mit Zahlen, deshalb bin ich auch das geworden, was ich bin. Im Lauf der letzten drei Jahre habe ich mir einem Stamm von vier Statistikern aufgebaut. Das sind Leute, die es weniger mit den Buchstaben haben, aber umso mehr mit Zahlen. Wir tauschen uns laufend aus, ich erhalte regelmässig Hinweise, prüfe die Erkenntnisse des einen noch mit einem anderen quer, und wenn klar ist, dass der zahlenmässige Befund hieb- und stichfest ist, geht es an die Buchstaben. Das ist dann mein Job. Ich übersetze das, was die Zahlenprofis herausfinden, in einen – hoffentlich – flüssigen und verständlichen Text.
Ich sitze also nicht selbst mit einem Zählrahmen im Büro, sondern verlasse mich auf Leute, die ihr Leben lang nichts anderes gemacht haben, als Zahlen zu vergleichen und einzuordnen. Das würde ich übrigens auch dem Bundesamt für Statistik raten, einfach so zur Abwechslung. Denen würde jemand, der von Statistik eine Ahnung hat, gar nicht mal schlecht tun.
Der Geburtenrückgang in unserem Land ist verdammt ernst. Das ist er auch anderswo, nur ist das dort nicht mein Problem. Es geht um die Altersvorsorge, um die Planung der Infrastruktur, um die Situation in der Pflege, um tausend Dinge. Das alles ist viel zu ernst, um weit hergeholte Begründungen zu präsentieren, mit denen die Entwicklung lauwarm erklärt werden soll.
Zum Beispiel das Argument, viele Frauen hätten aus Angst vor Corona nicht schwanger werden wollen. Ja, das stand im Tages-Anzeiger. Ernsthaft. Es war mal wieder das Virus. Das hat die Frauen davon abgehalten. Stimmt das? Meine kleinere Tochter ist zwölf Jahre alt und könnte es anhand der Fakten in fünf Minuten widerlegen.
Wir erinnern uns: Die Hysterie rund um Corona war im Verlauf von 2020 am grössten. 2021 verzeichnete die Schweiz nahezu einen Rekordstand an Geburten. Diese Kinder wurden grösstenteils ab Mitte bis Ende 2020 gezeugt. Die Logik jault auf. Während die Zertifikatspflicht und allerlei andere Vehikel der Panik eingeführt wurden, gab es also keine Angst vor dem Virus, und Frauen wollten dringend schwanger werden? Und erst so ab der Hälfte des Jahres 2021 und danach fanden sie plötzlich, diese Sache mit Corona mache eine Schwangerschaft irgendwie nicht so passend? Als sich die Angst vor dem Virus in der Allgemeinheit längst gelegt hatte und die Mehrheit einfach mitmachte, um nicht aufzufallen? Der Geburtenrückgang setzt sich übrigens auch 2023 fort. Immer noch Angst vor Corona? Seit Ende 2022 und darüber hinaus? Wirklich?
Nein. Einfach nein. Aber heutzutage muss etwas ja nicht mehr logisch sein, bevor es uns Staat und Medien als Wahrheit auftischen.
Es muss in einem ersten Schritt Leute geben, die solchen offensichtlichen Unsinn behaupten. Und in einem zweiten Schritt auch noch Medien, die solchen offensichtlichen Unsinn publizieren. Und das alles nur, um dem Kind, pardon, dem Elefanten im Raum auszuweichen.
Ich kann einen Staat nicht ernst nehmen, der ein handfestes gesellschaftliches Problem nicht näher untersucht, weil er Angst hat, das Resultat könnte seine Politik der Vergangenheit beschädigen. Beziehungsweise: Ich kann ihn ernst nehmen, weil ich die Beweggründe verstehe. Es sind dieselben Motive wie die des «Grossen Bruders» aus George Orwells «1984», der alles tat, um die Masse an der Erkenntnis herumzuführen.
Das richtige Wort ist deshalb: Ich respektiere einen solchen Staat nicht. Und ich kann ihn und seine Institutionen auch nur noch sehr begrenzt mittragen. Untersucht bitte endlich, woran es wirklich liegt. Denn irgendwann, das ist meine Hoffnung, die ich nie aufgeben werde, dämmert es auch dem Letzten da draussen.
Nanu? Die Medien sind korrupt und manipulativ und steuern die Bevölkerung? Stimmt, das sage ich schon lange. Aber nun sagt es auch die andere Seite, nämlich «Fridays for future». Plötzlich ist also möglich, was vorher immer bestritten wurde?
Den Klimaschützern wird es offensichtlich langweilig. Das kann ich nachvollziehen, es interessiert sich ja auch niemand mehr für ihre apokalyptischen Prognosen, die sowieso nie eintreten. Deshalb brauchen sie dringend neue Spielwiesen.
Eine davon ist Palästina. Während die Welt das Grauen, das die Terroristen der Hamas in Israel angerichtet hat, noch immer nicht verdaut hat, sagen uns Greta und Co., wie böse Israel ist, dass die Palästinenser Opfer eines Genozids seien und unsere Solidarität brauchen.
Das darf man natürlich. Ich bin nicht berühmt dafür, anderen Leuten ihre Meinung zu verbieten, das erledigt die Gegenseite ja bereits. Aber originell sind die Details. «Fridays for future» verkündet nämlich das Folgende:
«So wird man in den westlichen Medien einer Gehirnwäsche unterzogen, damit man sich auf die Seite Israels stellt.»
Das ist neu. Die Sache mit der medialen Hirnwäsche der Massen – da liegen die Klimahysteriker völlig richtig. Aber nicht, wenn es um den Nahostkonflikt geht. Wir haben sie in Reinkultur rund um Corona erlebt. Der Nahostkonflikt wird nicht einmal ansatzweise so manipulativ betrieben wie jene Zeit. Die Situation in Gaza wird von den Zeitungen beleuchtet, die ganze Vorgeschichte, andere Stimmen kommen zu Wort. Davon hätten wir zu Zeiten des Impfwahns nur träumen können.
Der Vorwurf des «Genozids» ist übrigens vielsagend. Ich habe einst eine Zeitung verantwortet, in der ein Gastautor diesen Begriff im Zusammenhang mit der staatlichen Impfkampagne verwendet hat. Es folgte ein allgemeiner Aufschrei. Gemessen an dem, was wir heute wissen, gibt es mehr Anzeichen dafür, dass der Begriff in diesem Zusammenhang angebrachter war als in Sachen Gaza. Nein, Israel betreibt erwiesenermassen keinen Genozid an den Palästinensern. Die Frage, welche Auswirkungen die massenweise Impfung hat, ist hingegen nach wie vor ungelöst. Man geht ihr gar nicht erst nach, weil man weiss, dass das Resultat unschön wäre.
Aber abseits davon ist es wunderschön, was hier gerade passiert. Die Gutmenschenfraktion der Klimaschützer schreibt, die westlichen Medien seien «nicht unabhängig», sie seien «nicht neutral», sie würden finanziert «von imperialistischen Regierungen» mit einer «Agenda». Wow. Genau. Das sage ich ja schon lange (minus das «imperialistisch» vielleicht»), aber damit war ich bisher ein «Verschwörungstheoretiker». Nun, wo die Medien nicht brav auf Kurs sind, sagen die einstmals von den Journalisten gestreichelten Greta-Jünger dasselbe. Das lässt tief blicken.
Dazu kommt natürlich, dass diese Verlautbarungen unverhohlen antisemitisch sind. Was nicht in der Sache, aber in letzter Konsequenz erheiternd ist. Aufrichtige Menschen, die sich einer willkürlichen Coronapolitik entgegengestellt hatten, wurden drei Jahre lang ohne jeden Beleg und ohne jeden Zusammenhang als faschistisch oder eben sogar antisemitisch dargestellt. Ich bin 51 Jahre alt, ich habe vermutlich hunderttausende von Zeilen geschrieben, aber niemand wird je auch nur ein Wort von mir finden, das in diese Richtung geht. Wer wirklich so tickt, sieht man jetzt.
«Fridays for future» verbreitet also munter Verschwörungstheorien, und für einmal ist dieser missbrauchte Begriff sogar richtig gewählt. Dafür gibt es viel Kritik in den sozialen Medien. Die Klima-Apokalyptiker bekommen nun ihre eigene Medizin, und sie ist bitter.
Was bei uns Massnahmenkritikern als Verschwörungstheorien abgetan wurde, ist längst praktisch vollumfänglich als Wahrheit bestätigt. Linksgrüne Kreise, die uns bis heute in diese Ecke stellen wollen, hinterfragen plötzlich selbst die unheilige Allianz zwischen Staat und Medien. Dass ich das noch erleben darf – willkommen im Club!
Willkommen zu einer neuen Serie. Es geht um die Frage: Was würde ich tun, wenn ich im Nationalrat sitzen würde, was ich bekanntlich weiterhin nicht tun werde? Es ist also quasi Schattenboxen oder eben: Vorstösse aus dem Schattenparlament.
Ich habe schon im Wahlkampf keinen Hehl aus meiner Meinung gemacht: Eidgenössische Parlamentarier erhalten zu viel Geld. Das ist kein Futterneid, ich bin zufrieden mit dem, was ich habe. Aber wer ein echtes Milizparlament will, darf seinen National- und Ständeräten schlicht nicht so viel Geld bezahlen, dass sie ansonsten nichts mehr tun müssen.
Wobei ich natürlich weiss: Viele Parlamentarier tun sehr viel mehr, als im Bundeshaus zu sitzen. Nach erfolgter Wahl lassen sie sich in Verwaltungsräte wählen oder übernehmen Beratungsmandate. Vornehmlich für Unternehmen oder Verbände, die handfeste politische Interessen haben. Einen solchen Posten erhält man nicht aufgrund seiner Kompetenzen, sondern weil der Auftraggeber weiss, dass er sich damit Einfluss auf die Politik kauft. Was aus meiner Sicht wiederum nicht wirklich zum Milizsystem beiträgt. Sondern eher zur Käuflichkeit. Ein anderes Wort dafür ist übrigens Korruption.
Deshalb hätte ich im Fall einer Wahl, die bekanntlich nicht gelungen ist (bitte hier Taschentücher hervornehmen) als erste Tat eine Parlamentsreform angestossen. Man sollte nämlich dringend klar definieren, was gewählte Volksvertreter unbedingt tun müssen, was sie tun dürfen, vor allem aber: was sie nicht tun dürfen. Und natürlich, wie das Ganze entschädigt wird.
Im Rahmen des Wahlkampfs habe ich plakativ von einer Halbierung der Entschädigung von National- und Ständeräten gesprochen. Das halte ich immer noch für eine taugliche und verträgliche Lösung, aber das mit der Halbierung machen wir ja schon bei der SRG, hoffentlich jedenfalls. Daher musste ich mir etwas Originelleres einfallen lassen.
Und hier die Lösung: Eidgenössische Parlamentarier erhalten künftig den Durchschnittslohn der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist ein Wert, der sich recht einfach erheben lässt. Beziehungsweise: Das Bundesamt für Statistik, das man sonst ja bekanntlich leider sowieso nicht brauchen kann, erledigt das für uns.
2022 sah es wie folgt aus: Männer verdienten im Schnitt 85’300 Franken pro Jahr, Frauen 73’800. Was, wiederum im Durchschnitt, ein Salär von 79’550 Franken ergibt.
Nun ist mir natürlich bekannt, dass ein «Durchschnitt» selten etwas mit der Lebenswirklichkeit einzelner Menschen zu tun hat. Ein Textilfärber bekommt vor Freude Schnappatmung bei der Aussicht, jemals rund 80’000 Franken pro Jahr zu verdienen, der Chef einer Grossbank ringt ebenfalls um Luft, aber aus umgekehrten Gründen. Wir bewegen uns hier zwischen zwei Welten. Aber ich mag die Dinge einfach und sage daher: Durchschnitt ist Durchschnitt, und es muss doch einen Grund gehabt haben, dass man mich einst damit im Unterricht gequält hat.
Deshalb hätte ich als Mitglied des Parlaments das Folgende gefordert: Wer in den National- oder den Ständerat gewählt wird, erhält in den anschliessenden vier Jahren den zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Durchschnittslohn von Herrn und Frau Schweizer. Was eben – ich runde sogar grosszügig auf – aktuell 80’000 Franken entspricht.
Heute bekommt man als Nationalrat je nach Präsenz und Kommissionsarbeit irgendwas zwischen 130’000 und 140’000 Franken, bei Ständeräten ist es etwas mehr. Es wäre also eine heftige Einbusse. Diese muss man allerdings relativieren. Denn wir sprechen hier von einem Mandat, das allgemein auf etwa 50 Prozent der Arbeitszeit veranschlagt wird. Einige nehmen es ernster und wenden mehr Zeit auf, andere mogeln sich mit dem Minimum durch. Aber wie auch immer: Ich bin bereit, unseren geliebten Volksvertretern den Schweizer Durchschnittslohn von 80’000 Franken für ein Vollpensum auszurichten für eine Halbtagsstelle. Bin ich nicht ein guter Mensch?
Meine Sicht der Dinge ist banal. Wenn jemand wirklich nicht zufrieden ist mit 80’000 Franken für eine Präsenz von zwölf Wochen Session pro Jahr plus einige Kommissionssitzungen und Fraktionssitzungen (an denen es garantiert auch was zu essen gibt), hat er nichts verloren in diesem Amt.
Bei der SRG sind 200 Franken genug (beziehungsweise zu viel), bei nationalen Parlamentariern sind 80’000 Franken genug (beziehungsweise zu viel). Aber wir lieben ja alle den Kompromiss. Wäre ich gewählt worden, wäre es nur schon spannend gewesen, zu beobachten, wie die 245 Kollegen in den beiden Kammern auf diesen Vorschlag reagieren – und wie sie begründen, dass sie fast doppelt so viel erhalten müssen.
Die Tage nach Wahlen sind immer sehr erhellend. Sie zeigen, wer nicht besonders hell auf der Platte ist. Zum Beispiel Journalisten, die aktuell zeigen wollen, dass die SVP eigentlich gar nicht von so vielen Leuten gewählt wurde.
Zuerst hörte ich die These zufällig auf SRF1, das Hörer einlud, sich zu den Wahlen zu äussern. Ein der Stimme nach älterer Herr regte sich darüber auf, dass die SVP nach ihrem Sieg so hochgeschrieben worden sei. Denn ihre fast 30 Prozent Wähleranteil beziehen sich ja nur auf die Leute, die auch gewählt haben, was nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten sei. Ergo sei sie nicht wirklich von fast 30 Prozent der Schweizer gewählt worden.
Äh, ja. Klar. Das kommt jedes Jahr. Nur wird beim Wähleranteil derjenige Anteil der Leute gemessen, die wirklich gewählt haben. Und die Rechnung dieses lustigen Herrn gilt natürlich auch für SP, Grüne, FDP usw. Auch deren Wähleranteil würde massiv schrumpfen, wenn man – dämlich genug – die Nichtwähler in die Rechnung miteinbeziehen würde. Am Verhältnis der Parteistärke würde sich damit gar nichts ändern. Was soll es also?
Watson, das Organ aller Kätzlivideos und Listicles, legt hier noch einen oben drauf. «Weniger als 8 Prozent der Schweizer Bevölkerung» hätten SVP gewählt, schreiben die lustigen Gesellen dort. Darauf folgt eine Grafikorgie, was völlig in Ordnung ist, da die Watson-Leute sicher eher mölele als schreiben können.
Die Grundthese: Rechnet man alle ein, die in der Schweiz LEBEN, also auch solche ohne Schweizer Pass, und auch noch die Auslandschweizer und sicherheitshalber auch noch gleiche alle unter 18 Jahren, dann kommt man auf eine Bevölkerung von fast 10 Millionen, dann lag die Stimmbeteiligung bei 28 Prozent, und dann war die SVP eben nur bei 8 Prozent.
Auch hier: Aus irgendwelchen Gründen rechnet uns die Onlinezeitung nicht vor, wie viel Prozent der Leute nach diesen Massstäben die Grünen gewählt hätten. Allenfalls im Minusbereich? Und warum hat man nicht einfach gleich die Weltbevölkerung genommen, um aufzuzeigen, dass in Wahrheit nur 0,00000000001 oder so die SVP gewählt haben?
Solche Rechenspiele, die sich nicht an der Realität des Schweizer Wahlsystems orientieren, machen keinen Sinn. Oder höchstens denjenigen, einen glanzvollen Wahlsieg runterzuschreiben. Erinnert sich jemand daran, dass Watson solche Spielereien 2019 gemacht hat, als Grüne und Grünliberale massiv zulegten? Natürlich nicht, weil das nicht geschehen ist. Man will doch die Wähleranteile von linksgrünen Parteien nicht durch eine verzerrte Rechnung verkleinern. Das macht man nur bei der SVP.
Jeder Wähler, der am Sonntag seine Stimme abgegeben hat, egal für welche Partei, müsste sich angesichts solcher Idiotien verschaukelt vorkommen. Stimmberechtigt sind nur Schweizer Bürger ab 18 Jahren, und wer nicht wählt, zählt nicht. So einfach ist das, und es heisst aus einem bestimmten Grund WÄHLERanteil und nicht BEVÖLKERUNGSanteil. Manchmal kommt man sich in der Schweizer Medienlandschaft vor, als müsste man einem Kleinkind erklären, warum es nicht fliegen kann wie ein Vogel.
Ja, in der Tat haben nicht fast 30 Prozent aller in der Schweiz lebenden Menschen ab Altersjahr 0 die SVP gewählt. Dass Watson glaubt, uns das mitteilen zu müssen, ist schlimm genug. Dass der Autor offenbar ernsthaft noch das Gefühl hat, diese Erkenntnis habe irgendeine Relevanz, ist noch schlimmer.
Aber immerhin kann man als Watson-Leser das sichere Gefühl haben, intelligenter zu sein als die Leute, die das Medium befüllen. Das ist ja auch was.
Was bedeuten die nationalen Wahlen aus Sicht der massnahmenkritischen Kreise? Jedenfalls nicht das, was Politbeobachter spekulieren. Für die «Bewegung» heisst es nun: ab zum Gipfeltreffen – und eine neue Form finden.
In Zürich hat eine Listenverbindung aus Mass-Voll, Aufrecht, EDU und Schweizer Demokraten einen Nationalratssitz gewonnen. Er ging an die EDU. Das ist eine Partei, die aus ihrer Ablehnung der Coronapolitik nie einen Hehl gemacht hat. Die Medien machen aus dieser Überraschung, aus diesem Sieg, nun aber eine Niederlage der Massnahmenkritiker. Was auch sonst?
Wobei sie sich in der Berichterstattung in Zürich auf Mass-Voll konzentrieren, weil Nicolas Rimoldi mehr Klicks generiert als Leute wie Urs Hans oder Remko Leimbach von Aufrecht. Obschon Aufrecht Zürich deutlich vor Mass-Voll lag. Gewonnen haben nicht die mit dem lauten Getöse. Der unvermeidliche Claude Longchamp darf nun auf BlickTV das Ende von Mass-Voll verkünden. Über Aufrecht spricht er nicht. Denn: Für diese Leute ist alles Hans wie Heiri.
Was es aber nicht ist. Dass Aufrecht nicht auf Gebrüll, sondern auf einen sachlichen Dialog setzt, spiegelt sich in den Resultaten. Im Kanton St.Gallen haben wir auf Anhieb 26’000 Stimmen erreicht – beim ersten Anlauf. Das ist je nach Gesamtverlauf einer Wahl ein Drittel bis ein Viertel dessen, was es hier für einen Sitz braucht. Wir liegen damit direkt hinter den Parteien, die am Wahltag im Nationalrat vertreten waren.
Ich kann mich mit Ausnahme der Auto-Partei in den 90er-Jahren an keine Partei oder Gruppierung im Kanton St.Gallen erinnern, die so etwas im ersten Anlauf geschafft hat. Wenn eine Liste 3000 oder 4000 Stimmen holt, kann man das darauf zurückführen, dass die Kandidaten im eigenen Umfeld gut mobilisiert haben. Bei 26’000 ist aber klar: Das geht weit darüber hinaus.
Das zeigt auch mein eigenes Resultat. Die Liste von Aufrecht St.Gallen wurde rund 2500 Mal unverändert eingeworfen. Durch Panaschieren kam mein Name auf über 4000 weitere Wahllisten. Da ist ohne Zweifel etwas in Bewegung geraten.
Erwähnung in den Medien? Null, nada, nichts. Na gut, etwas dann doch noch: Ich figuriere auf einer Liste von «Promis, die es nicht geschafft haben», meine Kandidatur wird als «gescheitert» bezeichnet. Obschon ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass ich persönlich (sorry, es wird unbescheiden) ein Spitzenresultat inmitten altgedienter Politiker der grossen Parteien erreicht habe. Und ganz generell: Wie kann eine kleine Bewegung ohne Geld, die erstmals bei Wahlen antritt, überhaupt scheitern?
Das alles hat natürlich System. Schon vor den Wahlen wurden die Bewegungen, die aus der Coronazeit hervorkamen, als überholt bezeichnet. Weil Covid-19 vorbei sei. Obschon Aufrecht längst ein breites Programm durch alle Politikfelder hat. Dass es nicht für noch mehr gereicht hat, ist dem strategischen Vorgehen vieler Wähler zu «verdanken»: Sie haben uns die Überraschung nicht zugetraut und sicherheitshalber die SVP gewählt, die ja immerhin verspätet ansatzweise unsere Kritik geteilt hat (wenigstens vor den Wahlen, warten wir es ab).
Politik ist harte, langfristige Aufbauarbeit. Wer wie Phönix aus der Asche kommt, den verbläst es meist schnell wieder. Es braucht Struktur, es braucht eine Basis, es braucht Kantons- und Gemeindesektionen, es braucht eine Abstützung auf viele Köpfe. Im Fall von Mass-Voll teile ich die Einschätzung der Analysten für einmal – das dürfte vorbei sein. Wenn eine Bewegung von einem einzelnen Gesicht lebt, ist sie nicht tragfähig, sobald es schwierig wird.
Das trifft aber auf Aufrecht nicht zu. Die entscheidende Frage ist nun, wie viel Energie die Leute hinter der Bewegung haben. Aus der Perspektive «meines» Kantons können diese Wahlen aber nicht der Anfang vom Ende sein. Nur schon allein nicht mit Blick auf die 26’000 Stimmen, hinter denen Wähler stehen, also Menschen.
Gerade erst waren Wahlen, und schon sind wir wieder beim alten Thema: den Medien. Zuerst haben sie den Gründer von Mass-Voll zum Gesicht der gesamten massnahmenkritischen Szene hochgeschrieben. Danach ist er abgestürzt – und nun leiten sie daraus eine Niederlage der Massnahmenkritiker ab. Obschon diese in der Gestalt anderer Gruppierungen grosse Achtungserfolge feiern konnten.
Da «es» längst nicht vorbei ist – Stichwort WHO-Pandemiepakt, Stichwort Neutralität, Stichwort Undsoweiter – darf es auch mit dem Kampf um Souveränität und Freiheit nicht vorbei sein. Er muss allerdings neu gestaltet werden. Es braucht eine Art Gipfeltreffen aller Kreise, die für dasselbe einstehen. Wir wussten schon vor den Wahlen, dass die Zersplitterung der Kräfte ein Problem ist, aber vermutlich brauchte es diesen definitiven Weckruf. Den Altparteien kann man nicht mit einem Wust aus kleinen Würmern entgegentreten – es braucht eine veritable Schlange.
Der Bund teilt uns mit, wer in der Schweiz über «Medienkompetenz» verfügt und wer zu doof ist, Zeitung zu lesen. Das Resultat ist wenig überraschend – aber kreuzfalsch.
Dieser Artikel erschien zuerst auf nebelspalter.ch im Rahmen der wöchentlichen Kolumne «Medien mit Millius». Wer sie regelmässig lesen will: Hier kann man abonnieren.
Sich und seine eigenen Fähigkeiten kann man bekanntlich schlecht einschätzen. Man ist einfach zu nah dran an sich selbst und möchte sich ja nicht schlecht finden. Das wäre auch nicht besonders gesund. «Liebe dich selbst», heisst die Devise. Aber was, wenn man sich für den nächsten Einstein hält, wo es doch beruflich nur gerade knapp für den öffentlichen Dienst reicht?
Gut daher, dass es die Bundesverwaltung gibt. Die sagt uns nämlich glasklar, ob wir hochbegabt oder grenzdebil sind. Oder auch nur, wie es um unsere «Medienkompetenz» steht. Es ist der nackte Wahnsinn, welches umfassende Dienstleistungspaket wir für unsere Steuerfranken bekommen.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat diese Frage untersucht, natürlich repräsentativ. Die Bilanz: Wer sich selbst als «politisch rechts» einordnet, verfügt über weniger Medienkompetenz als der Rest. Das Bakom sagt nun nicht gerade, dass diese Leute dümmer sind als alle anderen, dafür ist es zu höflich. Aber es läuft darauf hinaus.
Das ist ein beliebtes Narrativ. Hier die gebildeten und von Natur aus klugen urbanen Leute, die der SP und den Grünen zugeneigt sind, dort die etwas eingeschränkten Leute vom Land, die sich von Kartoffelsalat mit Schüblig ernähren und die SVP wählen. Sagt man das lange genug, glaubt es auch jeder. Nebenbei: Solche Resultate sind nur möglich, wenn man einen akademischen Grad mit Intelligenz verwechselt und die Lebensweisheit einfacher Leute unterschätzt.
Aber wie steht es nun konkret mit der Medienkompetenz? Rechte sind also zu doof, um zu verstehen, was in einer Zeitung steht, während Linke stets den Durchblick bei den Schlagzeilen haben?
Wir wurden gerade in jüngerer Zeit eines Besseren belehrt. Wenn eine solche Pauschalisierung überhaupt angebracht ist, ist es nämlich exakt umgekehrt.
Trickreiche Medien
Medienkompetenz ist die Fähigkeit, Medien nicht einfach zu konsumieren, sondern die Inhalte reflektiert entgegenzunehmen, einschätzen und einordnen zu können. Das Bundesamt nimmt als Gradmesser dafür die Frage, ob Konsumenten merken, ob es sich bei einem Beitrag um einen redaktionellen Text oder bezahlte Werbung handelt. Das wurde getestet und daraus ein Resultat abgeleitet.
Die gestellte Aufgabe ist ganz allgemein ziemlich herausfordernd geworden, weil gerade Onlinemedien alles tun, um die wahre Absicht eines Beitrags zu verschleiern. Das beginnt bei den Begriffen: «Publireportage», «Paid Content», «Advertorial», «sponsored by», «presented by», «Ein Beitrag unseres Partners XY». Früher stand einfach «Anzeige» dort, heute muss man zuerst Englisch können und danach auch noch beurteilen, was der Absender des Begriffs damit genau meint.
Das gilt vor allem für den «Blick», der eigentlich nur noch nebenbei Medien produziert. In erster Linie verkauft er Tickets und Gadgets. Immer wieder präsentiert diese Zeitung als Ratgeber-Beitrag getarnte Texte, in deren Verlauf man dann die «Lösung» serviert bekommt – mit direktem Bestelllink. Oder ein unterhaltsamer Inhalt wird mit Konsummöglickeiten verknüpft.
Kürzlich berichtete das Blatt beispielsweise breit über die Welt von Barbie anlässlich des Films, der in die Kinos kam. Im Text konnte man dann gleich Barbie-Häuser und anderes Zubehör kaufen. Was ist das nun: Redaktionell oder PR? Oder ein bisschen von beidem?
Aber darüber hinaus muss man an dieser Stelle die Medienkompetenz des Bakom selbst hinterfragen. Dieses hat nämlich das eigentliche Problem nicht erkannt. «Advertorials» und Co. sind gar nicht der Stolperstein. Heute bedeutet wahre Medienkompetenz nichts anderes als: Bitte auch das nicht einfach glauben, wo eben gerade nicht «Anzeige» darüber steht.
Plumpe Kampagnen als «redaktionell» maskiert
Gerade in den letzten Jahren wurde uns haufenweise bezahlte Werbung präsentiert, die ganz offiziell als redaktioneller Inhalt durchging. Was waren denn die «Coronaticker», die Vorstellung der «schönsten Impfzentren im Kanton Zürich» oder eine diskreditierende Darstellung von Kritikern-Kundgebungen anderes? Damit wurden die Politik der Schweiz und die Impfkampagne aktiv unterstützt. Die Gegenleistung? Eine Flut von Inseraten aus dem Bundesamt für Gesundheit für Medien, die brav mitspielten. Corona war ein Geldsegen für die grossen Verlagshäuser – neben den staatlichen Unterstützungsbeiträgen natürlich.
Ein Beispiel: Wer vor rund drei Jahren eine Sekunde lang bei den entsprechenden Schlagzeilen geglaubt hat, die Covid-19-Impfung habe eine «Wirkung von 95 Prozent», der hat keine Medienkompetenz. Denn er hat unkritisch die Werbebotschaft der Hersteller geglaubt. Was bitte soll die Firma, die das Zeug herstellt, denn anderes behaupten? Wer das durchschaut, weiss, wie man mit einer Zeitung in der Hand umgeht. Da ist es sehr viel weniger schlimm, wenn man mal auf die Werbung eines Rasiererproduzenten klickt, weil man glaubt, es handle sich um wertvolle Information. Ich könnte beispielsweise gerade einen Rasierer brauchen.
Diesen Zusammenhang haben in erster Linie die «Rechten» erkannt. Sie waren es, die früh Fragen stellten zum Bombardement der Coronapolitik-freundlichen Berichterstattung der Medien. Womit sie weit mehr Medienkompetenz an den Tag gelegt haben als die andern. Und damit vielleicht ganz banal auch klüger waren als diese.
Die Bakom-Studie zeigt nur eines: Man kann eine Frage so stellen, dass das gewünschte Resultat herauskommt. Wäre es dem Bundesamt für Kommunikation wirklich darum gegangen, die Medienkompetenz im Land zu untersuchen (statt einfach die Rechten als Doofis hinzustellen), hätte es hingehen und die redaktionelle Berichterstattung rund um Corona und die Reaktion der Konsumenten darauf untersuchen müssen. Da zeigte sich, wer Wahrheit von einer Verkaufsabsicht unterscheiden kann. Stattdessen gibt es staatliche Kampagnen gegen «Fake News» – obschon der Staat deren fleissigster Verbreiter war.
Die Leute, die schon damals nicht einfach alles geglaubt haben, nur weil es «in der Zeitung stand», haben im Nachhinein nachweislich recht bekommen. Viel kompetenter geht gar nicht mehr. Aber laut dem Standard der Bundesverwaltung sind sie dümmer als alle anderen.
Kompetenz: Das ist beim Bund nur ein anderes Wort für blinden Gehorsam.
Ein offener Brief an einen Mann, den ich auf vielen Ebenen einst bewundert habe, der aber seinen moralischen Kompass in irgendeinem Gewittersturm verloren hat.
Lieber Jörg
Ich weiss, du hast es streng. Das Image, das Du Dir aufgebaut hast, muss laufend unterhalten werden. Die Medien wollen von Dir keine sachliche Auseinandersetzung, sondern Ausbrüche. Das generiert Klicks, und Du bist ein sicherer Lieferant. Einmal knackig durchdrehen auf Twitter, pardon, auf X, und Du bist in den Schlagzeilen.
Das Problem an dieser Strategie: Man muss immer ein Holzscheit nachwerfen, um interessant zu bleiben. Natürlich nicht in den Holzofen, der Feinstaub tötet uns ja bekanntlich, wie Du immer wieder sagst. Aber ins Cheminée der allgemeinen Empörung.
Ich weiss nicht genau, wie Du das hier unten noch toppen willst morgen. Jemandem wünschen, er wäre besser nie geboren worden, scheint mir persönlich schon ziemlich am oberen Ende der Fahnenstange. Aber vermutlich schaffst Du auch das.
Korrekt, die Forderungen nach einer Anteilnahme am Schicksal von Herrn #Chrupalla sind abseitig.
Ich bin bereit, Straftaten generell zu verurteilen.
Darüber hinaus muss ich aber festhalten, dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden. https://t.co/bPwSlnFguY
— Jörg @kachelmann im Himmel: @realkachelmann (@Kachelmann) October 5, 2023
Ich weiss, dass Du «Rechte» nicht magst. Das wäre bei allen anderen Leuten kein Problem, weil es eine Frage der persönlichen Haltung ist. Man darf das so sehen. Aber jemand, der sich der Wissenschaft verschrieben hat, sollte nicht zwischen links und rechts unterscheiden, sondern einfach fragen: Wer hat recht? Unabhängig von jeder Ideologie.
Nehmen wir Corona. Ich glaube, und ich habe dafür sogar Verständnis, dass Deine eigene leicht paranoide Ader damals dazu geführt hat, dass Du die offizielle Politik bejubelt hast – oder sie vielleicht gerne noch schärfer gesehen hättest. Der Wissenschaftler in Dir müsste aber zur Kenntnis genommen haben, dass die meisten Massnahmen als wirkungslos bis schädlich enttarnt wurden. Sogar von den Leuten, die sie einst vertreten haben. Ein solcher Mann der Wissenschaft müsste auch Fragen stellen zum Wirkstoff, der durchgedrückt wurde. Interessieren Dich Übersterblichkeit und Geburtenreduktion, die wir derzeit feststellen, wirklich nicht? Muss einfach stimmen, was Du mal geglaubt hast? Das wäre sehr unwissenschaftlich. Ich weiss nicht, ob es einen Zusammenhang gibt. Aber es wenigstens überprüfen scheint mir nun doch angebracht. Das würdest Du aber niemals wollen – weil die Forderung von Leuten kommt, die Dir nicht passen. Du mäanderst vom Wissenschaftler zum Ideologen und zurück.
Nur mal aus Interesse: Richtest Du die Wetterprognosen auch danach aus, ob eine Wetterstation von einem Linken oder einem Rechten montiert wurde?
Es ist nicht «rechts», Fragen zu stellen oder Zweifel zu haben. Das betrifft nicht nur Corona. Auch die Migrationswelle sollte man offen diskutieren können. Oder den Greta-Hype. Hin und wieder wirfst Du dem erstaunten Publikum ja durchaus eine Widerrede zum offiziellen Narrativ an den Kopf, das freut mich, aber am Ende des Tages unterteilst Du doch einfach in gut und böse. Also in links und rechts. Du glaubst gar nicht, wie viele ursprünglich Linke sich in den letzten drei Jahren an mich gewandt haben, weil sie die Welt nicht mehr verstehen mit Verfassungsbrüchen und dem Entzug von Grund- und Freiheitsrechten. Sind sie damit alle über Nacht Nazis geworden? Oder stellen sie allenfalls einfach die Fragen, die früher Linke gestellt haben?
Ich glaube nicht, dass irgendein Mensch nicht hätte geboren werden sollen. Klar, es gibt offensichtliche Fälle, bei denen man das bedenkenlos sagen kann. Hitler beispielsweise. Aber ich nehme schwer an, dass es uns auch nicht geholfen hätte, wenn er im Wochenbett verstorben wäre. Es wäre eben einfach ein anderer an seine Stelle getreten. Die damaligen Zeiten waren ein Nährboden für jeden Wahnsinnigen. Und davon gibt es genug.
Jemandem die Nicht-Geburt zu wünschen ist übrigens gleichbedeutend damit, jemandem den Tod zu wünschen. Juristisch natürlich nicht. Aber vor dem gesunden Menschenverstand.
Es gibt ausgesprochen dumme Rechte, genau so wie es auch ausgesprochen dumme Linke gibt. Nehmen wir den Tweet, den Du so toll fandest, dass Du ihn wiedergegeben hast. Der Herr findet, Rechte dürfen sich nicht über Drohungen oder tätliche Angriffe empören, weil sie ja selbst so drauf seien. Zum einen glaube ich nicht, dass jemals ein führender Politiker der AfD zu Gewalt aufgerufen hat. Zum anderen haben die Linken bereits Schaum vor dem Mund, wenn einer der ihren ein böses Mail kriegt. Google das mal. Es gibt unzählige Artikel, in denen sich Links-Grün über verbale Gewalt beklagt.
Wenn dann aber die AfD-Chefin die eigene Wohnung verlassen muss und ihr Co-Chef nach einer Veranstaltung im Krankenhaus landet, heisst es: Nun habt euch nicht so, alles halb so wild, damit müsst ihr leben. Was der Herr, den du retweetest, versucht, funktioniert nicht. Tatsache ist: Linke halten sich für die Instanz des Guten, was bedeutet, dass bei Ihnen bereits ein wütendes Mail an ihre Adresse zu viel ist, man die Bösen aber ruhig niederknüppeln kann.
Was für eine sagenhafte Doppelmoral, die Du völlig unkritisch wiedergibst. Einfach, weil Du auch einer von den Guten sein willst. Allerdings, und das wissen wir aus der Geschichte, zeigt sich meist erst später, wer die Guten waren. Ich prognostiziere, dass es nicht die Leute sein werden, die einfach zuschauen, wie einfache Bürger kaum mehr ihr Leben finanzieren können, während Grüne nach mehr Waffen schreien, Linke das Gendern für die wichtigste Baustelle halten und die «falsche Frisur» bei einem weissen Musiker mehr Raum einnimmt als die Energiepreise. Hey, alleinerziehende Mutter, Du kannst deine Familie nicht mehr ernähren? Ist uns doch egal, wir müssen zuerst schauen, dass der Mohrenkopf aus den Regalen der Migros verschwindet – das ist das echte Problem!
Du hast Dich völlig verrannt. Du irrlichterst zwischen Wissenschaft und politischer Ideologie. Du kannst Wahrheiten nicht akzeptieren, wenn sie von der «falschen Seite» kommen, Du beurteilst Quelle statt Inhalt. Das ist schade, weil Du weit intelligenter bist als das. Aber wenn es so weiter geht, wirst Du schon bald behaupten, dass die Sonne nicht am Morgen aufgeht – nur weil ein Rechter das Bild eines Sonnenaufgangs publiziert. Aus dieser selbst ausgehobenen Grube kommst Du einfach nicht mehr raus.
Ich für meinen Teil habe kein Problem, etwas als wahr zu akzeptieren, nur weil es von links kommt. Das ist der kleine, aber feine Unterschied. Und so sehr Du mich aufgrund meiner politischen Haltung zum Abschaum zählen magst: Nie wird man von mir hören, dass ich mir von irgendjemandem wünsche, er sei nie geboren worden. Nie.
Damit hat wirklich keiner gerechnet. Also, niemand abgesehen von fast allen. Die Wegbereiter der «Impfung» gegen Covid-19 erhalten den Nobelpreis für Medizin. Das ist eine echte Leistung, denn: Noch nie hat jemand für weniger mehr bekommen.
Nein, diese Vergabe des Nobelpreises sei auf keinen Fall politisch motiviert. Die Antwort von Katrin Zöfel auf die entsprechende Frage klang leicht entrüstet. Die Wissenschaftsredaktorin von SRF wollte einige Stunden nach der grossen Verkündigung nur schon die blosse Idee für keine Sekunde stehen lassen.
Denn für sie war klar: Katalin Karikó und Drew Weissman hätten den Nobelpreis für Medizin allein aufgrund ihrer bahnbrechenden Arbeit rund um die mRNA-Technologie erhalten. Und natürlich nicht, weil das politisch angezeigt war, sondern aufgrund der hervorragenden Leistung. Es folgte eine Lobeshymne auf die beiden Forscher. Nach dem Radiobeitrag war man als Zuhörer überzeugt: Es gibt keine Krankheit auf dieser Welt, die nicht schon bald besiegt sein wird dank Impfungen, die auf mRNA basieren.
Natürlich diente der Moderator der Sendung wie immer bei SRF nur als braver Stichwortgeber für die verabredete Antwort. Beim Staatssender wusste man, wie viele Leute hinter dieser Auszeichnung pure Politik wittern. Also musste man den Vorwurf präventiv niederknüppeln. Nur dass man heute ja leider bei jeder Aussage von SRF-Journalisten sicherheitshalber einfach mal das Gegenteil annehmen kann und damit meist richtig liegt.
So offen angelogen wird man recht selten. Natürlich war die Nobelpreisvergabe reine Politik. Und natürlich müssen die Medien behaupten, das stimme nicht. Nachdem sie drei Jahre lang den mRNA-Wirkstoff wechselweise hochgejubelt oder verteidigt haben, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als diese Krönung auch abzufeiern zum Schluss. Wobei: Schluss ist vermutlich noch lange nicht.
In Wahrheit gibt es kaum etwas, das in den letzten drei Jahren politischer geprägt war als der Wirkstoff gegen Covid-19 auf der Basis von mRNA. Weltweit peitschten Staaten diesen mit mehr oder weniger Druck durch und wetteiferten um die höchste Impfquote. Mit einem Zertifikat musste man belegen, dass man zu den Geimpften gehört, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Das muss man übrigens bei keinem anderen Wirkstoff, denn in aller Regel leben diese davon, dass es einem danach besser geht oder sie einen vor etwas schützen. Wenn das nicht gegeben ist, bleibt nur eines: die Holzhammermethode. Kleiner Tipp: Wenn ein Produkt nur mit der Aussicht auf Restaurantbesuch oder Ferien vermittelbar ist, taugt es offenbar nichts. Meine Bäckerei gibt mir die Brötli vom Vortag mit 50 Prozent Rabatt, verbindet diesen aber nicht mit einer Ausreiseerlaubnis. Die habe ich auch, wenn ich die frischen kaufe.
Umgekehrt blieb die nun mit dem Nobelpreis gekrönte Technologie viele Versprechungen schuldig. Zu Beginn überschlugen sich Hersteller und Medien mit Superlativen. Eine «95-prozentige Wirksamkeit» wurde attestiert. Wer gespritzt war, sollte das Virus weder abkriegen noch weitergeben. Das jedenfalls war die Behauptung der Politik, die selbst Bundesrat Alain Berset kolportierte. Aber gut, dem ist ohnehin nichts heilig. Der vergisst auch gern mal, den Rasierapparat in den Urlaub mitzunehmen, wenn es hilft, von seiner desaströsen Politik abzulenken.
Als schliesslich klar war, dass das mit dem umfassenden Schutz nicht stimmt, wurde das Versprechen kurzerhand angepasst. Neu sollte der Wirkstoff eine schwere Erkrankung verhindern. Und als sich in den sozialen Medien die Wortmeldungen von mehrfach Geimpften aus dem Krankenstand häuften, hiess es einfach, diese Wirkung sei natürlich zeitlich limitiert – bitte bald wieder impfen! Die Entzauberung der Schöpfungen von Pfizer/Biontech und Moderna war eine Sache von wenigen Monaten.
Parallel dazu litt die Schweiz plötzlich an einer Übersterblichkeit, für die Covid-19 nachweislich nicht verantwortlich war. Gleichzeitig sank die Geburtenrate bedrohlich. Beides geschah in zeitlicher Korrelation zur Impfkampagne. Einen Zusammenhang schlossen die Politik, die ihr verbundenen Medien und die von ihr beauftragten Wissenschaftler kategorisch aus. So sehr, dass er nicht einmal näher untersucht werden soll.
Stattdessen griff man zu abenteuerlichen Erklärungsversuchen. Vielleicht rafft ja die Hitze die Menschen dahin, vielleicht ist es Long Covid, vielleicht haben die Schweizer nach der Coronazeit keine Lust mehr auf Beischlaf? Es könnte buchstäblich alles sein – nur nicht die Technologie, welche die Erben von Alfred Nobel gerade ausgezeichnet haben.
Impfgeschädigte bleiben «Einzelfälle», egal, wie viele es sind. Fitte Sportler im besten Alter, die auf dem Platz herzgeschädigt zusammenbrechen: Gab es das nicht schon immer? Die Ballung könnte reiner Zufall sein. Dass die mRNA-Tech nachweislich zu Herzmuskelentzündungen führen kann: ein kalkulierbares Risiko, weil sie bei dem ganzen Rest so segensreich wirkt. Tut sie das? Siehe oben.
Der Nobelpreis für Medizin 2023 geht an zwei Leute, die Grundlagen für eine Technologie geschaffen haben, die bei ihrem ersten grossen Feldversuch gnadenlos versagt und bis zum Beweis des Gegenteils unsäglich viel Leid gebracht hat. Deshalb, und das ist für Regierungen und Medien und die ihnen zugewandte Wissenschaft völlig klar, ist es nur logisch, dass man auf dieser Basis nun umgehend andere Erkrankungen in Angriff nimmt.
Denn wenn ich fünf Kilogramm Stahlwolle oral zu mir nehme, weil ich glaube, damit einen Bandwurm zu besiegen, dann sollte ich kurz vor dem Ableben unbedingt noch einmal zehn Kilo nachschieben, um meine Leber ins Gleichgewicht zu bringen.
Ist es nicht schön, wenn sich 46 Menschen völlig harmonisch einig sind? Vielleicht in einem Kegelclub, ja. Aber nicht in einer Parlamentskammer. Der Ständerat macht sich allmählich überflüssig.
Die Initiative «Stopp Impfpflicht» wird vom Parlament nicht zur Annahme empfohlen, auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. Die Entscheidung im Nationalrat und im Ständerat ist im Ergebnis nicht weiter überraschend. Die Details hingegen sind es.
Denn der Ständerat hat die Ablehnung «oppositionslos» verabschiedet, wie Medien berichten. Was bedeutet: Kein einziger Ständerat stellte sich hinter das Begehren.
Wer das liest, muss zum Schluss kommen, dass es um eine völlig abseitige oder unrealistische Vorlage ging. Anders ist es kaum zu erklären, dass links bis rechts sie als untauglich einstuften.
Was will denn «Stopp Impfpflicht» konkret? In der Tat etwas Ungeheuerliches: In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Wer sich dagegen wehrt, darf nicht bestraft werden oder andere Nachteile erfahren, beispielsweise beruflicher oder sozialer Art.
Klingt irgendwie doch, nun ja: Hart an der Grenze zur Selbstverständlichkeit.
Wie begründet die Bundesversammlung die kalte Schulter?
Erstens sagt sie, dass die Forderung «weit über die Frage des Impfens hinaus» gehe. Ja, klar. Das ist auch gut so. Dass eine Initiative in der knackigen Sloganform nur einen Ausschnitt des Inhalts wiedergibt, ist normal. Aber natürlich betrifft die körperliche oder geistige Unversehrtheit nicht nur die Impffrage. Hoffentlich auch. In den letzten drei Jahren gab es Bürger, die auch bereit gewesen wären, ein flächendeckendes Arm-Abhacken zu propagieren, wenn Herr Berset es als sinnvoll verkündet hätte.
Zweitens würde eine «Rechtsunsicherheit» entstehen, beispielsweise in den Bezug auf den Strafvollzug. Was will man damit sagen? Dass man Verbrecher nicht mehr einsperren dürfte, wenn die Verfassung die Unversehrtheit der körperlichen und geistigen Unversehrtheit verlangt? Wenn das so wäre, brächten Juristen sicher ihre Mandanten auch mit dem Verweis der in der Verfassung garantierten Menschenwürde aus dem Knast. Das ist ein absurder Vorwand.
Drittens sei die Initiative unnötig, denn schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Mal wieder genau mein Humor. Zum einen wurde auch in der Schweiz durchaus eifrig über eine Impfpflicht debattiert, es gab zahlreiche Anhänger der Idee. Bezüglich bestimmten Berufsgruppen wie der Pflege war es konkreter bis hin zur gelebten Realität. Und zum anderen waren die Nachteile beruflicher und sozialer Art, welche die Initiative verbieten will, Tatsache in der Schweiz. Damit ist die Vorlage mehr als nötig.
Das Ergebnis gerade im Ständerat zeigt, dass man verlassen ist, wenn man sich auf die Altparteien verlässt. Das betrifft auch die wenigen Hoffnungsträger.
Die Ständeratsdelegation der SVP, die phasenweise so etwas wie einen Anflug von Widerstand gegen die Coronapolitik aufblitzen liess, besteht aus acht Personen, sieben gehören zur SVP, dazu kommt ein parteiunabhängiges Mitglied. Was hat das Trüppchen getrieben während der Abstimmung? Kollektiv an einem «Buurezmorge» teilgenommen? Oder waren sie da und haben bewusst darauf verzichtet, sich für körperliche und geistige Unversehrtheit stark zu machen?
Die FDP kann man seit langer Zeit in der Pfeife rauchen. Begriffe wie liberal, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung finden sich nur noch auf ihren Wahlplakaten, ansonsten wurden diese eingemottet.
Die Mitte, einstmals CVP, erzählt uns derzeit in der Wahlwerbung, sie sei die Kraft, die sich gegen die Spaltung der Gesellschaft einsetze. Das ist schön und auch sehr nötig, denn Mitte-Politiker gehörten in den letzten Jahren zu den Treibern dieser Spaltung. Wer etwas kaputt macht, soll es gefälligst auch wieder flicken. Nur dass die Mitte das natürlich nicht wirklich vor hat.
SP und Grüne beschwören permanent, dass alle Menschen gleich seien und gleich behandelt werden müssten. Das betrifft aber exklusiv Frauen und Wesen, die am Morgen noch kurz darüber nachdenken müssen, was sie heute sein wollen. Auch das Recht auf den eigenen Körper beschränkt sich auf schwangere Frauen, pardon, Personen mit Gebärmutter. Alle anderen müssen leider auf ihre persönliche Unversehrtheit verzichten.
Was auch immer uns die traditionellen Parteien versprechen: Es ist Makulatur. Liegt eine Vorlage auf dem Tisch, die nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit fordert, verschanzen sie sich hinter Formalismus. Sie wollen die Rechte der Bürger nicht konsequent beschützen, weil sie genau wissen: Früher oder später haben sie Lust, diese wieder zu brechen.
Das hier ist ein Geschenk der «Weltwoche», denn eigentlich steckt der Artikel dort hinter der Bezahlschranke. Wer freie Medien schätzt, sollte über ein Abonnement nachdenken. Bis dann: Ein paar Gedanken zur Art und Weise, wie die Schweiz ihre Verfassung «gefeiert» hat.
Mit dreissig Jahren zog es Philippe Schwab zur Bundesverwaltung, und dort scheint es ihm bis heute zu gefallen. Liest man sich durch seine Stationen, taucht vor dem geistigen Auge das Bild des Beamten auf, der mit Ellbogenschonern an einer Schreibmaschine auf einem gnadenlos gewienerten Holzpult sitzt. Stellvertretender Sekretär der Geschäftsprüfungskommission, Sekretär einer parlamentarischen Untersuchungskommission, stellvertretender und schliesslich amtierender Generalsekretär der Bundesversammlung: Das sind seine Stationen.
In Verwaltungskreisen ist das eine stolze Karriere. Für ein Bewerbungsschreiben als Partyplaner taugt es weniger. Aber dennoch war Schwab der Mann, der die Vereinigte Bundesversammlung am 12. September in Festlaune bringen sollte. Mit einer, so zumindest die Absicht, würdigen und unterhaltsamen Feier im Ratssaal zu «175 Jahre Bundesversammlung».
Revolutionär Aeschi
Unterhaltsam war es, wenn auch eher unfreiwillig. Von Würde hingegen war das Spektakel weit entfernt. Die Organisatoren suchten ihre Version der «modernen Schweiz», die im Jubiläumsjahr gefeiert wird. Das Clownduo Gilbert & Oleg führte durch das Programm. TV-Wahlorakel Claude Longchamp stellte die Geschichte der Verfassung vor. Die Bieler Künstlerin Phanee de Pool tänzelte durch die Reihen und schleuderte den Parlamentariern eine rasende Mischung aus Slam-Poetry und Rap entgegen.
Eine Woche später hat Thomas Aeschi keine Lust mehr, über das Ganze zu sprechen. Dabei war der SVP-Fraktionspräsident der Winkelried des 12. September 2023. Fassungslos hatte er an jenem Tag zunächst auf das kleine Heft zum Fest gestarrt, das vor ihm und den anderen Anwesenden lag. Darin abgedruckt: eine neue Version der Landeshymne.
Der Kabarettist Joachim Rittmeyer hatte sie geschrieben und stimmte sie auch gleich an. Das Pathos und die Schwermut des Psalms waren verschwunden, an ihre Stelle traten die Steuerfreiheit der Fifa und die Anzahl Bauern im Parlament. Rittmeyer spielte dabei die Rolle eines kürzlich eingebürgerten Mannes aus Ungarn. Offenbar darf er sich im Unterschied zu anderen Künstlern eine solche kulturelle Aneignung leisten.
Der Alpenfirn rötete sich in dieser Version nicht mehr, dafür das Gesicht von Thomas Aeschi mehr und mehr. Während des lustlosen Mitsummens der anderen stand er als Einziger auf und schmetterte den Originaltext wuchtig in den Raum, um den neuen Text zu übertönen. Für einen Moment wirkte er wie ein todessehnsüchtiger Revolutionär, den schon bald die Schergen der Staatsmacht abholen.
Aber immerhin war er immer noch vor Ort. Diverse seiner SVP-Kollegen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits das Weite gesucht. Sie fühlten sich wie Zuschauer, die Karten für die Oper gekauft und dann in einer zweitklassigen Travestie-Show gelandet waren. Andere hatten weniger Glück. Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler erduldete das Ganze. Aus zwei Gründen, wie er sagt: «Der Anstand hat mich zum Bleiben gezwungen – und die Tatsache, dass ich zuvorderst sitze und den Saal deshalb nicht unauffällig verlassen kann.»
Keller-Sutters rollende Augen
Die Feier führte auch auf der Regierungsbank zu Fluchtbewegungen. Bundesrat Albert Rösti wollte sich laut der NZZ heimlich absetzen, aber Bundeskanzler Walter Thurnherr konnte ihn gerade noch einfangen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sonst ein stoischer Hort der Selbstbeherrschung, liess sich dabei erwischen, wie sie mit rollenden Augen das Programmheft aus ihren Augenwinkeln verbannte. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich wohl niemand mehr gewundert, wenn plötzlich der Komiker Hape Kerkeling in seiner legendären Rolle als fiktiver Politiker Horst Schlämmer den Raum betreten und «Isch kandidiere!» gerufen hätte
Aber zurück zu Thomas Aeschi, dem derzeit vor lauter Fassungslosigkeit die Worte fehlen. Unmittelbar nach dem Festakt musste die Wut doch noch heraus. Der Bundesrat wird ihm in einer der nächsten Fragestunden Antworten liefern müssen. Der SVP-Fraktionschef will wissen, was die «missglückte Feier» gekostet hat. Aus dem Bundeshaus hört man, dass sich die Gagen für die Künstler zwischen 1000 und 5000 Franken bewegen. Wobei eine Zahl auch nichts mehr daran ändert, dass sich der Zuger genötigt sah, vor der ganzen Schweiz als erster Tenor aufzutreten.
Bauernopfer Schwab
Was sagt Philippe Schwab, der ewige Verwaltungsmann, der mit einem Mal zum Kreativdirektor aufstieg? Er war wenig überraschend «zufrieden» mit dem Gebotenen und betonte die «Vielfalt», die geherrscht habe. Allerdings haben er und sein Team ihre Aufgabe vermutlich nicht gesucht. Die schwerbeschäftigte offizielle Politik war wohl froh, dass das jemand anders übernahm. Nun, da es nicht ganz wunschgemäss verlief, stellt sich die erste Reihe aber nicht etwa schützend vor den Generalsekretär der Bundesversammlung. Im Gegenteil: Schwab wird zum Bauernopfer.
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli (Die Mitte) versichert in den Medien verzweifelt, sie habe dem Programm zugestimmt, ohne alle Details zu kennen. Ihr Parteifreund und Amtskollege im Nationalrat, Martin Candinas, erklärt, die Feier sei durch, und er habe nichts mehr beizufügen. Ein Politiker, der nichts sagen will: Das sagt schon alles.
Wobei es dann doch noch ein kurzes Ablenkungsmanöver sein darf. Statt Kritik zu üben, so Candinas gegenüber Journalisten, solle man sich doch besser über das Kunstwerk «Tilo» am Parlamentsgebäude freuen, das ebenfalls am 12. September enthüllt wurde. Es handelt sich um 246 Keramikplatten an der Fassade. Die haben immerhin den Vorteil, dass sie weder sprechen noch singen oder rappen.
Vielleicht war es gar nicht der Festakt in der Bundesversammlung allein, der Thomas Aeschi zur Weissglut und einige seiner Parteikollegen aus dem Saal trieb. Sondern die Tatsache, dass die Vorführung in einer langen Reihe von Anlässen stand, an denen die Schweiz hätte zelebriert werden sollen, stattdessen aber vorgeführt wurde (siehe Kasten). Die bislang letzte Landesausstellung musste aufgrund überforderter Organisatoren sogar um ein Jahr verschoben werden.
Vielleicht hätte man diese Aufgabe damals Philippe Schwab übergeben müssen. Denn sein Festakt fand immerhin pünktlich statt. Es gibt also doch etwas Gutes zu sagen.
Wofür ich stehe: Das gibt es in gerafften sieben Minuten, für einmal zum Hören und Schauen statt zum Lesen. Hier meine Wahlkampfrede im Rahmen einer Aktion von «Aufrecht» in der Stadt St.Gallen.
Und, ja, wir sind alle froh, wenn der 22. Oktober durch ist und wir uns wieder anderen Themen zuwenden können. Die paar Wochen geben wir uns noch – und dann bin ich nicht mehr als Missionar in eigener Sache unterwegs, keine Sorge.
Im Unterschied zu den meisten anderen Nationalratskandidaten behaupte ich nicht, in jedem Bereich Bescheid zu wissen. Kein einziger Parlamentarier schafft das. Ich bin mir aber nicht zu schön, mir helfen zu lassen. Deshalb setze ich auf Fachleute, die mir in den nächsten vier Jahren zur Seite stehen werden. Hier stelle ich sie vor.
Ich weiss, der Begriff «Experte» ist in den letzten Jahren etwas in Verruf geraten. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus Leute gibt, die in einem bestimmten Fachbereich über sehr viel Kompetenz verfügen. Auf sie und ihren Rat will ich im Fall einer Wahl in den Nationalrat setzen.
Deshalb baue ich für die nächsten vier Jahre ein Expertenteam auf. Das sind Fachleute, die mich in der politischen Arbeit mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unterstützen. Wir werden uns regelmässig austauschen, insbesondere aber, wenn Vorlagen anstehen, die den entsprechenden Fachbereich tangieren.
Meines Wissens ist das eine landesweite Premiere. Mir ist kein anderer Kandidat bekannt, der vor der Wahl eine Beratergruppe transparent macht, deren Fachwissen eine Unterstützung für seine politische Arbeit sein wird. Letztlich werde ich im Parlament immer nach meinem eigenen Gewissen handeln, aber das auf der Basis von echter Expertise. Niemand nimmt mir meine Entscheidungen ab, die Funktion ist nur beratend – aber wertvoll.
Denn: Ich will Zahlen, ich will Fakten, ich will mit Belegen gesicherte Prognosen, und ich will die Konsequenzen von politischen Entscheidungen verstehen. Blind irgendwelchen Parteiparolen oder gar den Empfehlungen von bezahlten Lobbyisten folgen: Das wird es mit mir nicht geben.
Die Fachleute aus diesen Bereichen sind nicht etwa meine «Wahlhelfer». Sie müssen auch nicht meine Politik in allen anderen Themenfeldern unterstützen. Sie stellen sich zur Verfügung, weil sie ebenfalls der Meinung sind, dass Parlamentarier für ihre Entscheidungen auf spezifisches Fachwissen angewiesen sind.
Die Liste wird fortlaufend weitergeführt. Es werden Fachleute aus anderen Bereichen dazu stossen. Das hier sind die Leute, die sich bis heute bereit erklärt haben, mir zur Seite zu stehen:
Gesundheitspolitik Prof. Dr. oec. Konstantin Beck. Lehraufträge an diversen Hochschulen (Uni Luzern, Zürich, Basel, Lugano, und FH Bern und Winterthur), seit 2016 Gesundheitsökonom der Universität Luzern, verantwortlich für den Master in Gesundheit & Management. Weitere Informationen gibt es hier.
Souveränität / Neutralität / Internationale Verträge Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer und Präsident von «Pro Schweiz. Weitere Informationen gibt es hier.
Sicherheit David Zuberbühler, Nationalrat SVP AR, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Weitere Informationen gibt es hier.
Das Land wird geflutet mit Wahlplakaten. So viele lächelnde Gesichter, die uns das Blaue vom Himmel versprechen. Glauben wir den Botschaften, wollen sie alle eine unabhängige Schweiz, tiefe Krankenkassenprämien, Freiheit und Selbstverantwortung. Ich bewundere diese selbstbewusste Inszenierung von Lügen.
Bald wird alles besser. Man kann am 22. Oktober wählen, wen man will, sicher ist: Die Rettung naht. Denn alles, was uns wichtig ist, wird uns von den Wahlplakaten herab versprochen.
Gut, ja, das war 2019 auch schon so. Und 2015. Und 2011. Und, naja, in Vier-Jahres-Abständen davor. Papier ist geduldig und der Wähler vergesslich. Was uns XY in Aussicht gestellt hat, ist nicht eingetroffen? Das war sicher nicht seine Schuld. Deshalb wählen wir ihn wieder, damit er einen neuen Anlauf nehmen kann. Und sein Partei-Gschpänli, das neu in den Nationalrat einziehen will, gleich auch. Die tun sicher alle ihr Bestes.
Nein. Das tun sie nicht. Das sollten wir allmählich wissen. Und wer das immer noch nicht gemerkt hat, ist zu bedauern.
Wenn den Leuten, die wir alle vier Jahre wählen, die Souveränität der Schweiz so wichtig ist, warum haben wir dann über Nacht ohne jeden Widerstand und ohne jede Not die Neutralität aufgegeben und sind auf dem besten Weg, ein Vasallenstaat der WHO zu werden, eines Vereins ohne jede demokratische Legitimation?
Wenn den Leuten, die wir alle vier Jahre wählen, die Senkung der Belastung durch die Krankenkassenprämien so wichtig ist, warum sind sie dann widerspruchsfrei elf Jahre lang einem «Gesundheitsminister» gefolgt, der unser Gesundheitswesen in Rekordzeit so ineffizient und gleichzeitig so teuer gemacht hat wie noch nie in der Geschichte?
Wählt heute ernsthaft noch jemand eine FDP, die einst die liberale Speerspitze dieses Landes war und heute bereit ist, den Normalverbraucher für eine völlig erfundene Klima-Apokalypse bluten zu lassen und ihm Einschränkungen in seinem Konsum zu verordnen?
Wählt heute ernsthaft jemand noch «Die Mitte», einst CVP, die sich zum Gewinn von Wählerprozenten flehend in den Schoss der Grünliberalen wirft, die sich nicht von den Grünen unterscheiden?
Wählt heute ernsthaft jemand noch die SVP, die sich als Anwältin des kleinen Mannes sieht, aber über den Grossteil der letzten drei Jahre schweigend zusah, wie Menschen aufgrund einer erfundenen Pandemie diskriminiert wurden?
Über SP, Grüne und den ganzen Rest muss ich gar keine Worte verlieren. Wer dafür einsteht, Kinder mit «Pubertätsblockern» zu versorgen, damit sie danach in aller Ruhe darüber nachdenken können, ob sie in Zukunft Männlein, Weiblein oder etwas dazwischen sein sollen, hat wirklich keinen weiteren Gedanken verdient.
Ich staune heute über fast gar nichts mehr. Darüber allerdings schon: Wieso immer noch so viele Leute Versprechungen auf billigem bedruckten Papier glauben.
Und nein, es geht mir nicht darum, mich selbst als Alternative bei den Wahlen zu positionieren. Mir ist es denkbar egal, wer mich wählt und wer nicht. Mich treibt die Sorge um dieses Land um, nicht meine persönliche Karriereplanung. Eine Gesellschaft, die auf offensichtliche Lügen hereinfällt, macht mir Sorgen als Ehemann, als Vater, als Freund.
Wenn das, was uns schon 2019 in Aussicht gestellt wurde, der Wahrheit entsprechen würde, hätten wir dann in den letzten Jahren ein Parlament gehabt, das feige dem Bundesrat die Verantwortung überträgt und in verlängerte Ferien geht? Hätten wir dann Parlamentarier gehabt, die sich ernsthaft von Plexiglasscheiben einschliessen lassen? Hätten wir eine Bundesversammlung gehabt, der es völlig egal ist, wer sie einst gewählt hat (nämlich IHR) und sich stattdessen einem wildgewordenen Hobbypilot-Chauvinisten aus Freiburg ausliefert und tut, was dieser ihr befiehlt?
Wir brauchen keine Politiker. Wir brauchen Hofnarren. Das sind die Leute, die nur einem gehorchen: dem gesunden Menschenverstand. Und diesen denen vermitteln, die ihn schon lange verloren haben. Manchmal mit Witz, manchmal messerscharf, manchmal mit dem Vorschlaghammer.
Wir brauchen Volksvertreter. Und nicht Leute, deren Parteien für viel Geld einen markigen Werbeslogan kreieren, der mit der Realität nichts zu tun hat.
Wir brauchen einen Neustart. Um wieder die Schweiz zu erhalten, die wir einst hatten.
Eine eigene Liste aufstellen? Mumpitz! Stattdessen sollte man sich selbst zurückhalten und der SVP den Rücken stärken, damit sie die Wahlen gewinnt. Solche Reaktionen erhalte ich derzeit oft. Meine Antwort lautet: Leider nein. Sehr leider nein.
Demokratie ist etwas Furchtbares. Da darf einfach jeder kandidieren und im schlimmsten Fall sogar gewählt werden. Wo kämen wir hin, wenn das alle einfach machen?
Marcel Dettling, Wahlkampfleiter der SVP, der Partei, die sonst den Wert der Demokratie betont, bis der Kopf rot anläuft, erklärt genau das derzeit sinngemäss gegenüber allen Medien. Seine These: Die SVP könnte unter dem Einfluss von Kräften leiden, die das tun, was sie eigentlich zu tun behauptet. Diese elenden Kritiker der Coronapolitik, die könnten der SVP wichtige Stimmenanteile wegnehmen!
Lieber Herr Dettling, zur Klärung: Ja, das werden wir tun. Wir werden Stimmenanteile wegnehmen. Nicht nur der SVP, aber auch. Im Kanton St.Gallen, in dem ich kandidiere, könnte das unter Umständen dazu führen, dass Ihre Partei den heiss ersehnten fünften Sitz, den sie einst verloren hat, nicht zurückholt. Weil diese lästigen Massnahmenkritiker 2, 3 oder 5 Prozent, die es dazu bräuchte, holen. Es tut mir wirklich leid. Oder auch nicht.
Aber ich weiss, das ist für Sie natürlich sehr unangenehm. Sie wollten schliesslich zulegen! Gleichzeitig nennt man es Demokratie. Ist der SVP Demokratie neuerdings unangenehm? Und könnte es sein, dass es gute Gründe für das gibt, was Ihnen und Ihrer Partei passieren wird? Dass sie Wähleranteile an eine junge Bewegung abgeben muss?
Ich erkläre Ihnen gern, warum das passiert, auch wenn es nichts mehr nützt. Jedenfalls nicht Ihnen.
Ich mache hiermit den Job, den Sie eigentlich tun müssten. Bitte sehr.
Die SVP leistet sich einige Irrläufer. Zum Beispiel ihre Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Sie war einst eine Hoffnungsträgerin der Partei. Jung, Frau, smart: Das könnte für einen Imagewechsel sorgen, hat man vor einigen Jahren gedacht. Endlich besteht die SVP nicht mehr aus Herren mit grauem Haar!
Inzwischen wissen wir, dass graue Haare das kleinste Problem sind. Wir wissen nun, dass Frau Rickli mit den liberal-konservativen Grundsätzen der SVP in etwa so viel zu tun hat wie ich selbst mit einem Triathlon auf Hawaii. Sie hat nicht etwa einfach schweigend vollzogen, was der Bund wollte, nein: Sie hat aktiv Ungeimpfte diskriminiert, ihnen eine Schuld an der Situation zugeschoben und sich in der ersten Reihe der Spalter der Gesellschaft positioniert.
Wer Lust hat, kann die entsprechenden Zitate googeln, ich habe das oft genug getan, und es war nicht sehr gesund. Irgendwann hat ihr jemand ein Shorley ins Gesicht gespritzt. Aber mal ehrlich: Das ist ein kleiner Preis für pure Unmenschlichkeit. Ein Schuss Shorley? Das war Wellness gemessen an dem, was die Frau von sich gegeben hat.
Oder dann ein anderer Herr. Pierre Alain Schnegg ist der Gesundheitsdirektor des Kantons Bern, Mitglied der SVP, und er liess sich es lange gern gefallen, von den Medien als «Corona-Hardliner» bezeichnet zu werden. Ich weiss nicht, ob man bei ihm zuhause im Kleiderschrank Handschellen und Peitschen findet, aber es würde mich nicht erstaunen. Seine Demut gegenüber der bundesrätlichen Coronapolitik war jedenfalls unvergleichlich. «Bundeshaus, sprich, und ich vollziehe» – das war seine Losung.
Man kann sich eine Domina nach Hause bestellen oder Berner Regierungsrat werden, der Effekt ist derselbe. Ein Totalausfall war der Mann jedenfalls gemessen an dem, was die SVP eigentlich sein möchte. Verfassung? Grundrechte? Freiheit? Keine Ahnung, wer innerhalb der SVP für diese Begriffe zuständig ist, aber bis zu Herrn Schnegg sind sie offenbar nicht vorgedrungen. Kann bei Euch eigentlich jeder Mitglied werden? Und sogar Regierungsrat? Gibt es keinerlei Kriterien dafür?
Aber klar: Es gab innerhalb der SVP auch Ausnahmen. Nationalrat Pirmin Schwander war so eine. Er hat sich sehr früh in der Coronazeit gegen die Politik der reinen Willkür gestellt. Und was war er danach? Ein Exot. Ein Aussätziger in der Fraktion. Erst lange danach, als seine Partei kapierte, dass man allenfalls politisches Kapital schlagen könnte aus dem Widerstand gegen eine endlos lange Reihe aus Verfassungsverletzungen, aus dem Entzug der Freiheits- und Grundrechte der Bürger, war er gewissermassen rehabilitiert.
Nein, er ist nicht der einzige. Gerade in der St.Galler SVP, deren Delegation ich gut kenne, gab es mehrere, denen auch nicht wohl war, dass sich das Parlament devot dem Bundesrat und dem «Notrecht» unterwarf. Aber Verzeihung, wirklich konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Verluste war auch das nicht. Alles passierte in Zeitlupe. Es ist ja gut und schön, dass die SVP zur dritten Abstimmung über die Coronamassnahmen die Nein-Parole beschlossen hat, aber man kann das nicht wirklich ernst nehmen. Die Fakten lagen zu diesem Zeitpunkt schon lange auf dem Tisch. Es wäre viel früher gegangen und nötig gewesen. Und auch die die Mitglieder der Bundeshausfraktion der SVP waren bereit, eine Session sausen zu lassen, Ferien zu nehmen und Alain Berset freie Bahn zu geben, dessen Bundesratskollegen sich offensichtlich auch gerade in Schockstarre befanden.
Das ist also die SVP, der man mit einem edlen Verzicht auf eine Gegenkandidatur den Weg zu einem Wahlgewinn ebnen soll.
Ernsthaft? Natürlich bin ich im Zweifelsfall dafür, dass es morgen nur Urin vom Himmel regnet, wenn die Alternative dazu Fäkalien sind. Aber ist das eine faire Wahl? Pardon für das etwas unappetitliche Sprachbild, aber es musste ausnahmsweise sein. Ich verstehe nur nicht, warum man uns das geringere Übel derzeit als Heilsbringer verkauft. Nein, die SVP erlöst uns nicht von kommenden Unheil, so sehr mich das auch freuen würde.
Ich war viele Jahre Mitglied der FDP, weil ich dachte, der alte Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» gelte immer noch. Dann haben die Freisinnigen unter dem Eindruck eines schwedischen Teenagers alle Grundsätze über Bord geworfen, und während Corona war die FDP nur noch schwer zu trennen von den Massstäben der Sozialistischen Einheitspartei der DDR. Also bin ich ausgetreten und, um ein Zeichen zu setzen, der regionalen SVP meines Wohnorts beigetreten.
Ich bereue das nicht, dort hat es viele vernünftige Leute. Die werden allerdings nie im Bundeshaus landen, weil sie eben vernünftig sind und es dort nicht aushalten würden. Die Idee aber, dass sich die langfristige Politik dieses Landes ändern wird, indem wir die SVP wählen, krankt an dem, was ich nun ellenlang ausgeführt habe.
Wenn Ihr als Wähler die SVP zu dem zurückführen wollt, was sie einst war, müsst Ihr sie nicht wählen, sondern der Partei einen ordentlichen Schuss vor den Bug knallen, indem ihr konsequent Leute wählt, die wirklich für das stehen, was sie behauptet, zu sein. Die SVP von morgen ist diejenige, die Leuten wie Frau Rickli und Herrn Schnegg klar mitteilt, dass sie keinen Platz mehr haben in der Partei. Weil sie schlicht und einfach für das Gegenteil ihrer Werte stehen. Aber kein Grund zum Mitleid, die beiden werden wieder eine Heimat finden. Die FDP nimmt inzwischen jeden, keine Angst. Verhungern werden sie nicht.
Wer wirklich eine neue Politik in der Schweiz will, ist mit der SVP schlecht beraten. Ja, sie ist das geringere Übel, aber muss man sich wirklich nach unten orientieren? Keine Sorge, Links-Grün hat sich mit ihrer irrlichternden Verbotspolitik längst selbst ins Abseits manövriert. Nun geht es nur noch um die Frage, ob man den echten Wechsel will oder doch lieber die Partei unterstützen, die hinter Leuten wie Natalie Rickli steht.
Ganz ehrlich: Es gibt gar nicht genug Flaschen Shorley für Frau Rickli. Und die SVP steht nach wie vor hinter ihr. Muss man mehr dazu sagen?
Der Machthunger unserer Regierung und die gigantischen Ablenkungsmanöver der Medien von den eigentlichen Problemen können nur gestoppt werden, wenn kritische Stimmen im Parlament sitzen. Eine Abschrift meiner Rede an einer Kundgebung von «Aufrecht».
Der folgende Text ist eine sinngemässe Zusammenfassung der Rede, die ich am 9. September 2023 als Gast bei einer Kundgebung von «Aufrecht Thurgau» in Amriswil halten durfte.
Soeben lese ich in einer schweizweit verbreiteten Zeitung: «Corona ist noch nicht vorbei». Damit hat der Autor durchaus recht. Auch wenn ich im Unterschied zu ihm nicht vom Virus, sondern von den Massnahmen spreche. Die Verantwortlichen holen derzeit gerade Anlauf für den nächsten Sprung. Es ist gut möglich, dass wir beim nächsten Anlass dieser Art wieder Besuch von unseren Freunden in Uniform erhalten, die schauen, dass wir uns nicht zu gerne haben und den Abstand waren. Wäre das den Menschen da draussen bewusst, müsste der Platz an einer Kundgebung wie dieser überfüllt sein. Die Gefahr ist real.
Aber selbst, wenn es nicht zu neuen Coronamassnahmen kommen sollte: Es geht auch an anderen Fronten weiter. Die neue tödliche Gefahr heisst Klimawandel. Da ich nicht mehr der Jüngste bin, kommt mir das alles bekannt vor. Ich bin auch schon am sauren Regen gestorben, wurde von Borkenkäfern gefressen, später hat mir Tschernobyl den Rest gegeben. Stets herrschte Apokalypse, verkündet von der Regierung und brav weitergegeben von den Medien.
Warum sie das tun? Es gibt zwei gute Gründe. «Gut» jedenfalls aus Sicht der Mächtigen.
Erstens: Krisen, echte oder erfundene, machen Menschen gefügig. Man kann danach seine eigene Macht ohne Gegenwehr ausbauen, neue Regeln verankern, Verbote durchsetzen. Was immer die Politik erreichen will, sie schafft es, wen sie die Menschen in Angst versetzt und die Gesellschaft spaltet, so dass kein breiter Widerstand entstehen kann. Der Bundesrat konnte in den letzten Jahren störungsfrei durchregieren, weil die Medien, zum Teil in seinem Auftrag, das Märchen einer für die Allgemeinheit tödlichen Gefahr verbreiteten.
Zweitens: Krisen, echte oder erfundene, lenken von den eigentlichen Problemen, vor allem aber vom Versagen der Politik ab. Hier im Publikum stehen mit Garantie viele, die Mühe haben, die Krankenkassenprämie zu bezahlen oder die explodierenden Heiz- und Energiekosten. Diese Probleme sind hausgemacht. Die Energie wird unerschwinglich, weil die Schweiz ohne Not ihre Neutralität aufgegeben hat. Das Gesundheitswesen in unserem Land liegt in Trümmern nach zehn Jahren mit Alain Berset als Innenminister. Er hat die Spitzenmedizin ausgebaut, die Grundversorgung abgebaut, das Pflegepersonal demotiviert. Wir hatten noch nie zuvor ein gleichzeitig so schlechtes und so teures Gesundheitssystem wie nach seiner Ära. Von dieser miserablen Bilanz muss man ablenken. Corona kam wie gerufen. Kaum jemand spricht von der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. Der echte Schuldige war aus dem Schneider, und plötzlich waren Ungeimpfte die Sündenböcke.
Und wenn das mit der Angst nicht mehr reicht, wenn die Spitäler leer sind und die Klimakleber Pause machen, dann lenkt man eben anderweitig ab. Als Bundesrat geht man in die Ferien, lässt sich einen Bart wachsen, öffnet ein paar Knöpfe des Hemds, setzt sich ein Käppchen auf und macht ein Selfie. Und schon spricht die ganze Schweiz davon, wie cool dieser Bundesrat ist. Und nicht darüber, wie sehr er versagt hat.
Sicher spielten diese Mechanismen auch früher schon. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied. Damals gab es immer zumindest vereinzelte Politiker und Parteien, die sich dem entgegen stellten, auch auf nationaler Ebene. Verfassung und Grundrechte waren keine lästigen Details, sie wurden verteidigt. Im Bundeshaus gab es Widerstand, und der übertrug sich auf die Basis der Parteien, an den Stammtisch und auf die Strasse.
Und heute? Unsere Parlamentarier lassen den Bundesrat mit Notrecht durchregieren und verschwinden auf Aufforderung hin vorzeitig in die Ferien, um der Regierung das Feld ganz zu überlassen. Bei Bezügen von rund 140’000 Franken und mehr pro Jahr ist ganz schön mutig.
Aber auch das ist ja nicht weiter schlimm, schliesslich haben wir die Medien, die sogenannte vierte Gewalt, die der Politik auf die Finger schauen und sofort Sturm laufen bei einer solchen Entwicklung. Das müsste man jedenfalls meinen. Die Wirklichkeit sah anders aus. Die meisten Verlage in der Schweiz waren Feuer und Flamme für das Übergehen der demokratischen Instrumente, für die Einführung von Notrecht und Massnahmen, für die Diskriminierung Andersdenkender.
Die Politik ist verloren, die Medien ebenfalls: Was bleibt denn da noch?
Zunächst einmal nur Ihr, die Ihr heute hier steht. Der Souverän, die angeblich erste Gewalt, die man machtlos machen will, indem man sie spaltet.
Warum aber gibt es dann überhaupt Bewegungen wie «Aufrecht», die ins Parlament einziehen wollen. Warum kandidiere ich selbst für den Nationalrat? Ich höre das oft: Einige wenige können gar nichts verändern im Bundeshaus. Wird man dann nicht einfach Teil eines Systems, das sich überlebt hat?
Ich glaube, das ist ein Fehlschluss. Natürlich können wir keine Mehrheiten in der Bundesversammlung drehen. Aber wir können das tun, was die sogenannten Volksvertreter schon lange nicht mehr tun: Seite an Seite mit Euch, den Bürgerinnen und Bürgern, kämpfen. Wir können Eure Bedürfnisse, Ängste und Sorgen ins Parlament tragen und es die Schweiz wissen lassen, wenn sich dort niemand dafür interessiert. Wir können Euch in Echtzeit informieren, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Wir schlagen die Brücke zwischen dem Elfenbeinturm, der sich Bundeshaus nennt und den ganz normalen Bürgern.
Denn die Wahrheit ist: Wir erfahren nur, was die Politik und die ihr hörigen Medien uns erfahren lassen wollen. Wer weiss beispielsweise derzeit genau, was rund um den unsäglichen «Pandemievertrag» der WHO in Bern wirklich läuft? Welche Lobbys genau in diesem Moment die 246 Gewählten bearbeiten mit einem teuren Abendessen? Ist der Knopf einmal gedrückt, ist es zu spät. Die Strasse muss mobilisiert werden, bevor es soweit ist. Aber dafür braucht es kritische Stimmen im Parlament, die die Bürger als als das behandeln, was sie sind: Die höchste Macht im Staat. Denn die anderen scheren sich nicht um Euch, kaum sind sie einmal gewählt – Ausnahmen vorbehalten.
Wir haben letztmals 2019 auf nationaler Ebene gewählt, vor Corona. Seither ist die Schweizer Politik in Schieflage geraten. Unser politisches System, davon bin ich überzeugt, ist gut, es funktioniert, wenn es wirklich gelebt wird. In Misskredit geraten ist es, weil plötzlich via Notrecht die demokratischen Strukturen ausgehebelt wurden.
Deshalb sage ich: Wir sollten dem System im Herbst 2023 noch einmal eine Chance geben. Wir müssen herausfinden, welche Kraft der Widerstand hat, wenn er direkt an der Quelle sitzt. Wenn das nicht reicht, wenn die Korruption – anders kann man das Zusammenspiel zwischen Regierung und Medien nicht nennen – stärker ist, dann werde ich der erste sein, der zugibt, dass der Versuch gescheitert ist. Dann müssen neue Konzepte her.
Für den Moment aber ist das mein Aufruf: Wählt am 22. Oktober 2023 kritische Kräfte wie die Bürgerrechtsbewegung «Aufrecht», wenn Sie in Eurem Kanton kandidiert. Ansonsten: Haltet Ausschau nach anderen Kandidaten, die Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte und die Souveränität der Schweiz hochhalten.
Wer Angst hat, seine Stimme sei dann «verloren», weil wir chancenlos seien und sie deshalb einer anderen Partei geben will, den frage ich: Welcher Partei denn? Keine von denen, die im Bundeshaus vertreten sind, hat sich vom ersten Tag an konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Seite der Freiheit gestellt. Es gab solche , die später umgeschwenkt sind, aber werden sie daran festhalten? Das können nur die Kräfte garantieren, die keine strategischen Spielchen vor Bundesratswahlen spielen müssen, die keine Deals mit anderen Parteien abschliessen, die wirklich unabhängig sind und das auch bleiben.
Die Medien erklären euch, dass diese Massnahmenkritiker, die nun kandidieren, doch gar keine Politiker seien. Sie sagen es, um euch klar zu machen, dass wir nicht nach Bern gehören. Sie haben natürlich völlig recht, wir sind keine Politiker. Ich bin jedenfalls mit Garantie keiner. Aber wer hat uns denn zu dem Punkt gebracht, an dem wir heute stehen? Die Leute, die man bisher unter «Politiker» verstanden hat. Wir alle kennen das Resultat.
Wir sind keine Politiker. Wir sind echte Volksvertreter. Das ist das, was man heute im Parlament vergeblich sucht. Und das ist das, was Euch «Aufrecht» versprechen kann. Danke für Eure Stimme.
Was ist wirklich passiert zwischen 2020 und 2022? Was haben die Staaten rund um den Globus getan, wie sind die Menschen damit umgegangen? Der Versuch einer Annäherung – als Erinnerungsstütze, die wir eines Tages benötigen werden. Wenn alles wieder anfängt.
Wie viele an Covid-19 Erkrankte in der Schweiz sind 2020 während des Einkaufsbummels mitten auf der Strasse tot umgefallen?
Die Frage klingt albern. Aber sie ist zentral. Denn damit begann alles.
Mit Bildern von Menschen in China, denen angeblich genau das passiert ist. Das war der Ausgangspunkt der ganzen Aktion. Man hat uns solche Bilder in die Haushalte geliefert. Aus einem Land, in dem, wie wir wissen, sowieso nichts ist, wie es scheint. Tote Coronaopfer, in aller Öffentlichkeit zusammengebrochen wie vom Schlag getroffen. Das gab es zwar nie. Nirgends. Aber diese Bilder sollten beweisen, dass das passieren kann. Es war der erste Akt in einer beispiellosen Angstkampagne.
China ist weit weg. Die Gefahr musste näher stattfinden. Zum Beispiel in Italien. Berge von Leichen, ganze Karawanen von Ambulanzfahrzeugen, die durch Bergamo rasen. Bergamo ist eine runde Stunde von Chiasso entfernt. Der Tod kommt näher. Wieso es gerade diese Stadt so hart getroffen haben sollen? Was die Bilder von den angeblichen Coronatoten wirklich zeigten? Wohin diese Ambulanzen fuhren und mit wem? Fragen, die man nicht stellen durfte, nicht in einem Moment höchster Not, in dem man doch einfach handeln musste.
Der Tod ging danach auf Welttournee. In Indien wurden Verstorbene scharenweise verbrannt. Dass tut man im Hinduismus übrigens, aber nun war es plötzlich ausserordentlich. In schnell geschnittenen Schnipseln präsentierte man uns im TV Menschenberge, die am Ufer des Ganges in Brand gesteckt wurden. Von wann die Bilder stammten, was sie wirklich zeigten: unwichtig. Es ist Zeit zu handeln. Brasilien? Bald ausgestorben. Die Vereinigten Staaten? Ein Beispiel dafür, dass sogar hochentwickelte Zivilisationen keine Chance gegen das Virus haben. Tod. Tod. Tod.
Und nun zu den Mechanismen, die für drei Dinge sorgten. Erstens: Die Gefahr wurde als echt und real wahrgenommen. Zweitens: Die Regeln und das Gegenmittel wurden als die Lösung dagegen verankert. Drittens: Die Menschen übernahmen Punkt 1 und 2 kritiklos und waren bereit, alles dafür zu tun, dass die Gefahr weicht.
Die Schweiz handelte wie folgt: Sie übernahm die globalen «Erfolgsrezepte». Zunächst ging es darum, die Gefahr im Alltag sichtbar zu machen. Das war die Aufgabe der Maskenpflicht. Nun begleitete uns der drohende Tod während der ganzen Zeit. Danach lautete das Ziel, jedem klar zu machen, dass alle anderen eine potenzielle Gefahr bilden. Dafür gab es die Abstandsregeln. Die Spitäler wurden als voll deklariert, Patienten mussten auf ihre Operation warten. In Altersheimen starben Menschen allein. Zur Sicherheit der Gesellschaft.
Durchgesetzt wurden all diese Regeln von der Polizei, aber auch von fleissigen Bürgern.
Das war der Moment, als die politisch motivierte Aktion zur Durchsetzung einer «neuen Normalität» in der Mitte der Gesellschaft ankam. Menschen gingen auf andere los, weil diese keine Masken trugen. Leute wurden verpfiffen, weil sie andere Leute bei sich zu Hause begrüssten. Die Polizei wurde alarmiert, weil ein kleines Grüppchen im Stadtpark zu nahe beieinander stand.
Daran erinnern wir uns nur noch blass. Weil es ja «vorbei» ist. Dabei wäre es durchaus erinnerungswürdig. Die Mechanismen sehen wie folgt aus:
Mach den Menschen Angst vor einer unsichtbaren und tödlichen Gefahr.
Erzähle ihnen, dass die andern diese unsichtbare Gefahr in sich tragen.
Mach ihnen Angst vor dem Gegenüber. Jeder kann deinen Tod bedeuten.
Teile mit Hilfe der Medien in gute und schlechte Bürger ein. Gut sind diejenigen, die sich an die Regeln halten. Schlecht sind die, die es nicht tun und Fragen dazu stellen. Sie gefährden die Geschlossenheit der Gesellschaft im vereinten Kampf gegen den Tod.
Präsentiere eine Lösung, in diesem Fall einen Wirkstoff. Erkläre den Leuten, dass nur er Abhilfe schaffen kann.
Schaff Anreize, zu dieser Lösung zu greifen, indem du jeden, der es nicht tut, im Alltag benachteiligst und ihm Grund- und Freiheitsrechte entziehst.
Treibe die Teilung weiter voran, indem du Leute, die nicht Teil der «Lösung» sein wollen, als Feind der Gesellschaft brandmarkst, als unsolidarisch.
Lass die Leute glauben, dass sie etwas Gutes tun, wenn sie andere denunzieren, wenn sie sich öffentlich für ihre Diskriminierung aussprechen.
Nun kommt der schwierige Teil dieses Textes. Denn diese Liste weist völlig logische Parallelen zur Vergangenheit auf. Nur darf man angeblich nicht darüber sprechen.
Aber wir müssen darüber sprechen. Weil es längst keinen Zweifel mehr gibt und wir die Wahrheit aussprechen müssen.
Das alles, was seit 2020 gemacht wurde, ist exakt das, was in den 30er-Jahren in Deutschland geschehen ist. Das ist keine Verharmlosung der furchtbaren Ereignisse im Dritten Reich. Das ist schlicht eine nüchterne Analyse der angewandten Methoden. Man kann es Punkt für Punkt überprüfen.
Der Staat hat im Verbund mit den ihm hörigen Medien eine Angst aufgebaut, er hat Schuldige gefunden, und er hat diese – bildhaft – zum Abschuss freigegeben. Nie hat der Bundesrat appelliert, sich schützend vor Ungeimpfte zu stellen. Immer hat er es zumindest indirekt begrüsst, dass sich die breite Masse gehorsam und freiwillig an der Durchsetzung seiner Regeln beteiligte – mit den widerlichsten Methoden.
Es war eine hässliche Fratze, die diese Gesellschaft offenbarte. Aus Angst vor dem eigenen Tod auf der Grundlage einer denkbar dünnen Erzählung, instrumentalisiert von Politik und Medien, waren die Menschen bereit, über Leichen zu gehen. Gleichzeitig glaubte sie ernsthaft, die anderen seien «unsolidarisch». Weil man ihnen das erzählt hat.
Die Gleichschaltung der Massen, das selbstdenkende Individuum als Gefahr für die Gesellschaft, das blinde Verfolgen von Regeln, der Bürger als Erfüllungsgehilfe der Macht gegen seine Mitbürger: Das alles sind Merkmale des Faschismus, und wir haben sie in aller Deutlichkeit erlebt.
Wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Oder hat gute Gründe, den Vergleich nicht zuzulassen. Man soll mir bitte aufzeigen, warum dieser logische Vergleich nicht erlaubt sein soll. Weil es keine Gaskammern gab? Weil wir keine anderen Staaten überfallen haben? Weil wir nicht die Angehörigen einer bestimmten Religion vernichtet haben?
So schön es ist, dass es all das nicht gab, die Mechanismen sind und bleiben dieselben. Von der Politik gesteuert, waren Menschen bereit, andere auszugrenzen und haben sich gleichzeitig über die eigenen Privilegien gefreut. Es war ihnen egal, was mit denen passiert, die sich nicht an die Regeln halten wollten. Sie haben applaudiert, wenn Kritiker der Politik den Job und die Existenz verloren haben. Sie gingen lachend an denen vorbei, die draussen bleiben mussten. Sie genossen ihre Vorteile und nahmen die Freiheitsverluste der anderen befriedigt zur Kenntnis. Sie fühlten sich einer Elite zugehörig.
Man muss dringend aufhören, um den Brei herumzureden. Wenn es ein Staat schafft, dass sich die Menschen so verhalten, ist das eine nackte Blaupause des Faschismus.
Die Bilanz ist erschütternd. Nicht nur bezüglich Politik, Medien und der selbst deklarierten einzig wahren Wissenschaft. Sondern vor allem mit Blick auf den Durchschnittsbürger. Innerhalb weniger Monate hat er sich in eine Bestie verwandelt, die im Auftrag des Staats zu fast allem bereit war.
Wenn es gelingt, mit einer Erzählung, die bis heute unbewiesen und in vielen Fällen sogar eindeutig widerlegt ist, einen Kult der Gleichschaltung aufzubauen, dem die Leute in Scharen beitreten, im sicheren Gefühl, damit auf der richtigen Seite zu stehen und die Gegner mit gutem Gewissen zerstören zu dürfen:
Wie soll man das denn anders nennen als Faschismus?
Und daran beteiligt waren die Leute, die immer im Brustton der Überzeugung «nie wieder!» rufen.
Wer Vergleiche mit Diktaturen bisher gescheut hat, sollte umdenken. Ein deutscher Richter hat den US-Dramatiker C. J. Hopkins per Strafbefehl verurteilt, weil er Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt haben soll. Der «Fall» liest sich wie ein schlechter Witz – aber das ist die neue Realität.
Vorbemerkung: Sollte der unten näher beschriebene Strafbefehl bestehen bleiben, will C. J. Hopkins die Busse bezahlen. Für diesen Fall werde ich die Einnahmen aus diesem Blog von diesem Monat an ihn überweisen. Danke, wenn ihr mit Eurem Beitrag die Solidarität mittragt.
«Die Masken senden immer ein Signal»: Das twitterte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er meinte, was er schrieb. Die Masken sind ein Signal. Das Signal des Gehorsams, der Unterwerfung, der Aufgabe der Unterwerfung.
Das ist auch die Überzeugung des in Berlin wohnhaften amerikanischen Dramatikers und Satirikers C. J. Hopkins. In seinem Buch «The Rise of the New Normal Reich» beschreibt er die «neue Normalität», wie sie während der Coronazeit entstanden ist. Auf dem Cover ist eine Gesichtsmaske zu sehen, darauf – so gut wie unsichtbar – ein Hakenkreuz.
Das ist eine Provokation, aber eine erlaubte. Das Hakenkreuz darf selbst in Deutschland dann verwendet werden, wenn es im Rahmen einer künstlerischen Arbeit oder zu Veranschaulichung eines Sachverhalts geschieht. Der Comic «Maus» von Art Spiegelman zeigt ein grosses Hakenkreuz mitsamt dem Gesicht einer unmissverständlich an Hitler angelehnten Maus. Das Werk hat den Pulitzerpreis gewonnen.
Zurück zur Maske und dem aktuellen Fall. Hopkins publizierte Lauterbachs Tweet als Retweet und setzte als Bild das Cover seines Buchs dazu. Laut einem deutschen Richter hat der Autor damit «Propaganda verbreitet, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern».
Hopkins Anwalt reagierte auf erste Vorwürfe mit umfassenden Informationen über Hopkins und sein literarisches Werk, die hinlänglich zeigen sollten, dass es sich bei seinem Mandanten weder um einen Nazi noch um einen Extremisten irgendeiner Art handelt.
Das hat den Richter nicht beeindruckt. Was folgte, war ein Strafbefehl. C. J. Hopkins darf nun wählen, ob er lieber 3600 Euro Busse bezahlt oder 60 Tage in einem Berliner Gefängnis verbringt.
Das Cover eines legal verkäuflichen Buchs zu zeigen, ist also strafbar, wenn es als Antwort auf eine Aussage eines Regierungsmitglieds erfolgt. Das ist zu verrückt, um es zu erfinden. Da braucht es die sehr viel verrücktere Realität, die inzwischen in unsere Gesellschaft eingezogen ist.
Hopkins sagt, er fühle sich mit 62 Jahren zu alt für einen Aufenthalt in einem überfüllten Berliner Gefängnis. Sollte sein Anwalt am Urteil nicht rütteln können, wird er die Strafe bezahlen und Deutschland danach vermutlich verlassen. Wer ihn direkt unterstützen will, findet auf seiner Webseite alle Angaben.
Was geht uns eines der ärmsten Länder der Welt an? Die Hilfsorganisation Swissaid verballert dort Millionen Spenden- und Steuergelder.
Ein Gastbeitrag von René Zeyer
Die USA haben angekündigt, nach dem Militärputsch in Niger (das spricht man übrigens Niger aus, nach dem lateinischen Wort für Schwarz) die Hilfszahlungen einzustellen. Darauf soll die Militärjunta geantwortet haben, das leuchtende demokratische Vorbild soll sein Geld behalten und für die Millionen Obdachlose in den USA ausgeben: «Nächstenliebe beginnt zu Hause.»
Humor scheinen die neuen Machthaber zu besitzen. Niger besitzt eigentlich auch sonst sehr viel. Ein Viertel der EU- und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs stammen aus diesem Armenhaus. Allerdings: der französische Nukleargigant Orano kontrolliert die grössten Uranminen in Niger und hat die Mehrheit im staatlichen Unternehmen für Uranaufbereitung.
Daher verschwindet das Geld aus dem gesundheitsgefährdenden Uranabbau in Frankreich und in den Taschen der korrupten Herrscherclique, die gerade gestürzt wurde. Deshalb leben 40 Prozent der Nigrer unter der Armutsgrenze, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent, nur die Hälfte der 26 Millionen Einwohner hat Zugang zu sauberem Wasser. Alles Angaben der Weltbank.
Seitdem Niger 1960 in eine Art Unabhängigkeit entlassen wurde, dominiert die ehemalige Kolonialmacht Frankreich weiterhin und beutet das Land schamlos aus. Möglicherweise könnte dieser Putsch daran etwas ändern.
Seit 1974 bemüht sich die Schweizer Hilfsorganisation Swissaid um dieses Armenhaus. Dafür verballert sie Jahr für Jahr rund 1,5 Millionen Spenden- und Steuerfranken. In aktuell «acht Projekten». Dabei kümmert sich Swissaid um «Agrarökologie», «Zugang zu Trinkwasser» und «Sensibilisierungsmasssnahmen» zur «Rolle von Frauen und Jugendlichen».
Also um die sicherlich wichtigsten Probleme, das eines der ärmsten Länder der Welt hat. Inzwischen hat Swissaid noch zusätzlich auf «Nothilfe» umgestellt.
So lautet die Selbstbeweihräucherung von Swissaid: «Seit vielen Jahren steht SWISSAID die ländliche Bevölkerung Bauern in der Überwindung des Hungers zu Seite. Dies gelingt uns, indem wir die Bauern im klimaangepassten, ökologischen Landbau fördern und vor allem die Rechte der Bäuerinnen stärken.»
Leider ist die «Überwindung des Hungers» nicht mal im Ansatz gelungen. Die in den rund 50 Jahren der unermüdlichen Hilfe verrösteten rund 75 Millionen Franken (wenn man die aktuellen Zahlen als Grundlage nimmt) haben – genau nichts bewirkt. Null. Nada. Rien.
Die Entwicklungshilfe von Swissaid ist ungefähr so wirkungsvoll wie die Sprachvergewaltigung von SRF, wo die armen Moderatoren mit Spezialisten sprechen, die völlig normal «Niger» sagen, weil das Land auf Deutsch halt so heisst und der Ausdruck vom Lateinischen «niger» für schwarz stammt. Aber der sprachlich korrekte Sprecher muss «Nischee» sagen, nach der Devise: lieber gutsprachlich korrekt als verständlich.
Auf ihrer Webseite hat Swissaid in wackeligem Deutsch nachgelegt: «Seit vielen Jahren steht SWISSAID die ländliche Bevölkerung Bauern in der Überwindung des Hungers zu Seite. Dies gelingt uns, indem wir die Bauern im klimaangepassten, ökologischen Landbau fördern und vor allem die Rechte der Bäuerinnen stärken.» Und neu leistet Swissaid nun «Nothilfe», denn: «Die Not der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Hilfe, die direkt zu dem Menschen kommt, ist wichtiger denn je.»
Wichtiger denn je? Schon im Dezember 2021 war «Nothilfe» wichtiger denn je. Dürre, Swissaid bettelte um Extra-Spenden. Die Regierung von St. Gallen zum Beispiel liess 20’000 Franken springen. Das war edel. Nur: genutzt hat es damals wie heute genau nichts.
Mit nur wenig Zynismus könnte man sagen: wer damals mit dieser Nothilfe gerettet wurde und bis heute nicht gestorben ist, stirbt jetzt. Weil all diese Hilfen nichts an den fundamentalen Problemen Nigers ändern. Die Not der Bevölkerung hat vor allem in den letzten 50 Jahren weder dramatisch noch sonst wie abgenommen. Natürlich ist es schön, wenn einige wenige Nigrer auch noch so sinnlose Hilfe bekommen, jetzt sogar Nothilfe. Aber das sind nicht einmal Pflaster auf offen klaffenden Wunden.
Swissaid liefert gewundene Erklärungen, wieso es denn wichtig und nötig sei, Niger bei Problemen zu helfen, die gar keine sind oder zumindest keinen Deut an der dramatischen Situation der Bevölkerung ändern.
Eine Änderung wäre nur dann möglich, wenn energisch gegen die Verflechtung von französischen Ausbeuterkonzernen mit der lokalen Herrschaftsclique vorgegangen würde. Aber sich mit einem mächtigen französischen Multi anzulegen, dafür fehlt Swissaid dann doch der Mut.
Lieber verballert Swissaid Spenden- und Steuergelder in einem eigentlich überflüssigen Rechtsstreit mit einer Schweizer Goldschmelze. Denn mit unbelegten Anschuldigungen wie «schmutziges Gold, aus dunklen Quellen, Kinderarbeit, Finanzierung von Bürgerkriegen» erregt man natürlich mehr Aufmerksamkeit als mit einer fundierten Recherche über das üble Wirken der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Handelt sich damit aber eine Klage wegen Ruf- und Geschäftsschädigung ein.
Zu französischen Ex-Kolonien gehört übrigen auch der Tschad. In starker Konkurrenz mit Niger, welches der ärmste und korrupteste Staat der Welt ist. Dort waltet Swissaid seit 1965 und verröstet jährlich über 1,6 Millionen Franken. Worin? «Agrarökologie», «Gleichstellung der Geschlechter» …
Auch in Myanmar und Nicaragua sowie in Guinea Bissau ist Swissaid tätig. Die Organisation scheint eine Vorliebe für korrupte Diktaturen zu haben. Von den insgesamt neun Ländern, in denen Swissaid tätig ist, sind sechs mehr oder minder offene Diktaturen. Und ihre «Projekte» in Kolumbien sind so unwichtig, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei seinem kürzlichen Staatsbesuch nicht mal die Mühe machte, eines davon zu besuchen.
In insgesamt neun Ländern verpulvert Swissaid Jahr für Jahr rund 20 Millionen Franken. Also nach Abzug der Multimillionen, die für die eigenen Mitarbeiter ausgegeben werden. Denn alleine die vierköpfige Geschäftsleitung kassiert knapp 600’000 Franken Gehalt im Jahr. Reisespesen und so weiter natürlich extra. Höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Trauer ist politisch. Nur wer für die «richtige» Sache stirbt, hat ein Andenken verdient. Meine Gedanken gehören heute einem achtjährigen Jungen. Vergessen von Politik und Medien.
Mevlüde Genc ist im Herbst 2022 im Alter von 79 Jahren eines natürlichen Todes verstorben. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte sie umgehend. Sie sei eine Kämpferin gegen den Hass gewesen, liess er uns wissen. Aber viel wichtiger: 1993 hat sie ihr Wohnhaus in Solingen nach einem Brandanschlag durch Rechtsextreme verloren. Damit wurde sie umgehend zur Märtyerin. 30 Jahre später folgte der Adelsschlag durch den höchsten Repräsentanten Deutschlands.
Das ist in Ordnung. Die Frage ist nur: Wann wird Leo Stettin gewürdigt? Auch 30 Jahre danach? 2049? Wenn Steinmeier längst selbst nicht mehr unter uns weilt? Wenn niemand mehr weiss, was passiert ist?
Leo Stettin wurde am 9. Juni 2011 geboren. Einige Monate vor meiner älteren Tochter. Ein Vorkämpfer gegen den Hass war er nicht. Das ist auch recht schwierig in seinem Alter. Vielleicht hat er den täglichen Hass ganz still bekämpft. Durch Lebensfreude, durch Freundlichkeit, durch ein sonniges Wesen. Ich weiss es nicht, ich habe ihn nicht gekannt. Aber ich möchte es mir gern vorstellen.
Was ich hingegen weiss: Leo Stettin wurde am 29. Juli 2019 in Frankfurt von einem ihm unbekannten Mann zusammen mit seiner Mutter vor einen einfahrenden Zug gestossen. Die Mutter konnte sich noch in einen schützenden Bereich retten, doch es gelang ihr nicht, ihren Sohn auf dem Gleis zu greifen und zu sich zu ziehen. Er wurde vom Triebwagen erfasst und starb.
Dieses «Ereignis» hat sich kürzlich zum vierten Mal gejährt. Frank-Walter Steinmeier hat darüber kein Wort verloren. Auch sonst niemand aus der Politik. Vielleicht warten sie bis zum fünften oder zehnten Jahrestag. Vielleicht werden sie sich auch gar nie äussern.
Denn der Täter war ein Eritreer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Es ist so viel einfacher, den Tod einer Frau, deren natürlicher Lebenszyklus zu einem Ende kam und die einst Opfer von rechter Gewalt war, zu betrauern. Da kann man als Politiker nichts falsch machen in Deutschland. Eine Erinnerung an Leo Stettin hingegen könnte falsch ausgelegt werden. Sie könnte als Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland verstanden werden. Und überhaupt: Hätte es nicht auch ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sein können, der Leute einfach vor einen Zug stösst?
Natürlich wäre das möglich gewesen. Verwirrte Leute gibt es mit jeder Nationalität.
Aber das erklärt nicht das Schweigen in einem Fall, in dem es eben jemanden trifft, der im Rahmen einer grenzenlosen Willkommenskultur ohne jede Kontrolle ins Land kommt. Die Stille kommt ohrenbetäubend, wenn der Täter einer ist, der den Schutz der Politik geniessen muss. Man will ja schliesslich keinen dumpfen Ausländerhass befeuern. Also lassen wir Leo still in seinem Grab ruhen. Als Spielball politischer Strategien.
Das Kind ist ein Mahnmal gegen Angelas Merkel «Wir schaffen das», und das möchte keiner. Denn man könnte es als Versagen dieser Ankündigung deuten.
Ironischerweise sprechen genau die Leute dauernd von Menschlichkeit, die Leo Stettin vergessen machen wollen. Die möchten, dass er nie existiert hat, dass die Erinnerung an ihn verblasst.
Aber das wird sie nicht. Nicht bei mir jedenfalls.
Wer mir nun vorwirft, ausländerfeindliche Regungen zu bewirtschaften: Das war zu erwarten. Aber ich formuliere einen Gegenvorwurf. Ihr trauert nur um Menschen, deren Schicksal in eure politische Agenda passt.
Wer Opfer von dem wird, was ihr fördert, ist euch keine Gedanke, keine Zeile und keine Träne wert.
Wir sind auf dem direkten Weg in den Faschismus. Wir, das ist der ganze Globus. Wir merken es nur nicht, weil es so perfide gemacht ist. Willkommen in der Welt der «Republik», einem Medium zwischen Missionsdrang und Wahnsinn.
Man nehme einen Begriff, den nun wirklich niemand, der bei Verstand ist, mögen kann. «Faschismus» beispielsweise. Dann erzähle man ein bisschen darüber, wie Trump an die Macht kam, wie DeSantis an die Macht kommen will. Man erkläre, wieso das Faschisten sind. Danach streue man andere Namen ein. Viktor Orbán, Andreas Glarner, Roger Köppel. Und Medien wie Breitbart und gleich danach die Weltwoche. Man mixe das alles, bis sich ein Sud ergibt, in dem alles gleich aussieht.
Voilà, es ist angerichtet: Suppe à la Faschismus. Alles, was jetzt kommt, passt in dieses Gericht. Wundervoll.
Der zweiteilige Beitrag von Constantin Seibt im Onlinemagazin «Republik» sollte dringend zum Schulungsmaterial für angehende Journalisten werden, die vorhaben, sich der Manipulation statt der Wahrheitssuche zu widmen. Besser geht’s nicht. Ein bisschen lang vielleicht, weil Seibt nicht anders kann: Der Zweiteiler hat einen Umfang, der etwa einem Drittel meines jüngsten Romans entspricht. Aber natürlich süffig geschrieben und nach allen Regeln der Kunst. Ausgangslage, These, Protagonisten, Beispiele, Fazit. Das alles handverlesen, damit es in die besagte These passt.
Nehmen wir den Klimawandel. Der wird von einigen nicht angezweifelt oder hinterfragt, weil sie der Erzählung ehrlich nicht trauen. Nein, dahinter steckt System: Die heimlichen Treiber des globalen Faschismus WOLLEN, dass die Welt ins Klimachaos stürzt, weil sie profitieren von Flüchtlingsströmen. Das treibt ihnen nämlich Wähler in die Arme. Ein ausgeklügelter Plan also mit einem furchtbaren Ziel.
Ich habe vermutlich nie etwas gelesen, was näher an den missbrauchten Begriff «Verschwörungstheorie» kommt als das. Ja, das Thema Klimawandel wird tatsächlich bewirtschaftet von Leuten mit höheren Zielen. Und zwar von Milliardären, die «Aktivisten» in aller Welt finanzieren, um den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Hin zu einer Kultur der Einschränkungen und Verbote, hin zum Abbau der Demokratie, hin zum permanenten angeblichen Krisenzustand, der es Regierungen erlaubt, nach Belieben zu schalten und zu walten.
Greta Thunberg? War nachweislich «gemacht». Ein Teenager, den man für die Mission aufgebaut und instrumentalisiert hat. Dafür gibt es unzählige Belege. Aber das wiederum würde die «Republik» sicherlich als Verschwörungstheorie abtun. Wenn sie selbst hingegen eine faschistische Revolution beschreibt, die bewusst auf Trockenheit und steigende Meeresspiegel und das Verglühen des Erdballs setzt, um an die Macht zu kommen, ist das natürlich die reine Wahrheit.
Oder dann das «Woke»-Thema. Wer sich gegen Auftritte von Drag Queens an Schulen einsetzt, tut das stellvertretend für seinen Kampf gegen Frauen ganz allgemein. Und gegen Schwarze. Das steht so im Text der «Republik». Zitat: «Man kann problemlos gegen Dragqueens schreiben und damit ohne spezielle Erwähnung sagen: Frauen, Schwarze, haltet die Schnauze.»
Ich bin leicht neidisch, ich war noch nie betrunken genug, um auf so etwas zu kommen. Aber eben: Es steht da. Und die «Republik»-Leser glauben es bestimmt. Weil das Feindbild damit noch umfassender wird. Die besorgte Mutter, die eigentlich nicht will, dass ein Mann in Frauenkleidern mit Dildos vor ihrem Kind herumwedelt? Das muss zugleich auch eine eingefleischte Rassistin sein. Was denn sonst?
Somit ist also jede Person, die nicht den sorgfältig gehegten Narrativen von weltumspannenden Organisationen, Regierungen und ihnen zugewandten Medien einfach glaubt, ein Helfershelfer des Faschismus. Und Zeitungen, die Kritikern der neuen Dogmen eine Stimme geben, sind willfährige (oder vielleicht sogar bezahlte? Oder von Russland gesteuerte?) Unterstützer des Faschismus.
Man kann leicht paranoid werden, wenn man das alles liest. Der Autor wiederum muss es bereits zuvor gewesen sein.
Die «Republik» kämpft seit Jahren gegen den Pleitegeier und überlebt nur dank edler Zuwendungen von Gutbetuchten aus dem linksurbanen Umfeld und gelegentlichen Drohungen, den Karren an die Wand zu fahren, wenn nicht sofort Geld kommt. Auf die angestrebten Abonnentenzahlen kommt das Medium nicht. Das kann es geben, das ist auch anderen schon passiert. Tragischer ist, dass die Zeitung inzwischen auch ihren Anspruch auf «Journalismus ohne Bullshit» aufgegeben hat. Es wird sogar weit mehr Bullshit erzählt als anderswo.
Die Coronazeit, die voll von Widersprüchen, Lügen, Misswirtschaft und Machtmissbrauch war, hat die «Republik» brav an der Seite des Staats hinter sich gebracht. Auch wenn es selten zuvor mehr Möglichkeiten gegeben hätte, sich gegen Bullshit zu wehren. Statt real existierende Verschwörungen aufzudecken, schwurbelt (pardon) die Redaktion lieber über angebliche faschistische Kartelle, die von Washington bis Zollikon reichen.
Wobei die beschriebene Gefahr ja durchaus real ist. Faschistischer als während der letzten drei Jahre ging es auf der Welt seit einigen Jahrzehnten tatsächlich nicht mehr zu. Nie zuvor hatten Techniken wie Denunziation, sichtbare Markierung Andersdenkender, Anlassverbote und Bücherboykotte grösseren Zuspruch als in den letzten paar Jahren.
Ja, der Faschismus beziehungsweise faschistische Tendenzen geniessen grossen Zuspruch. Nur ortet die «Republik» die Quelle an einem völlig falschen Ort. Die Leute, die sie als Faschisten bezeichnet, sind exakt die Leute, die sich dieser Entwicklung noch als Letzte entgegenstemmen.
Für eine lebenslustige, aktive Frau ist nach der Covid-19-Impfung nichts mehr, wie es war. Die Antwort der Verantwortlichen: Ja, das kann passieren, und das weiss man ja auch. – Wirklich? Haben diese Leute kein Erinnerungsvermögen?
Man muss heute froh sein um wenig, wenn es um unsere Medien geht. Vermutlich sollten wir also klatschen, wenn sich eine Zeitung dazu herunterlässt, eine Frau zu porträtieren, die unter den Folgen der Impfung leidet. Das war kürzlich hier der Fall.
Was sie schildert, wird als einer von sehr, sehr wenigen Einzelfällen dargestellt, aber die Details kommen einem bekannt vor. Sie zeigen, wie das System funktioniert. Viele der Patienten haben solche Erfahrungen gemacht:
Beschwerden nach der Impfung? Das ist nur ein zufälliges zeitliches Zusammenfallen, ein Zusammenhang ist unwahrscheinlich bis unmöglich.
Wer beim Arzt die Impfung als möglichen Auslöser von Beschwerden erwähnt, wird nicht ernst genommen. Es kann alles Mögliche sein, aber nicht die Spritze.
Ganz anders liegt die Sache, wenn man einige Wochen nach einer Coronaerkrankung noch schwer atmet oder müde ist. Das muss natürlich «Long Covid» sein.
«20 Minuten» wäre nicht «20 Minuten», wenn nach dem an sich verdankenswerten Porträt des Impfopfers nicht sofort eine Relativierung folgen würde. Der unvermeidliche Marcel Tanner, Epidemiologe und einstiges Mitglied der «wissenschaftlichen Task Force», darf alles ins rechte Licht rücken. Das ist übrigens der Mann, der Leute, welche die Impfung kritisch hinterfragt haben, einst als «Unzufriedene, Angstgetragene und Esoteriker» bezeichnet hat (Artikel hier).
Und was sagt der gute Mann nun zum konkreten Fall in einem Interview? Das, was diese Leute immer sagen, wenn ein tragisches Schicksal beleuchtet wird. Höchst bedauerlich sei das natürlich, aber das seien «höchst seltene Fälle», jedes Medikament und Impfung habe mögliche Risiken, das wisse man. Die Nebenwirkungen einer Impfung seien «Teil der Beurteilung, wie die Impfung eingesetzt werden kann». Sprich: Man schaut eben, ob die Vorteile die allfälligen Nachteile überwiegen, dann kann es losgehen.
Soweit könnte man das sogar noch unterschreiben. Nur mit dem kleinen Vermerk vielleicht, dass wir von einer «Impfung» sprechen, die der Bevölkerung mit der Brechstange aufgezwungen wurde. Mit millionenschweren Kampagnen, mit Nachteilen für Ungeimpfte, mit einer Stigmatisierung der Leute, die kritisch waren. Und dass die behaupteten Vorteile der Impfung keine waren, muss man inzwischen wohl nicht mehr erklären.
Aber Marcel Tanner geht noch weiter. Er sagt: «Bei der Einführung der Impfung wurde das Risikoprofil dargelegt.» Sprich: Jeder wusste doch, auf was er sich einlässt, wo ist das Problem?
Und das stimmt schlicht und einfach nicht. Auch wenn irgendwo tief vergraben im Dschungel der Informationen des Bundesamts für Gesundheit oder Swissmedic das Kleingedruckte nachlesbar war, ist es eine Tatsache: Uns allen wurde die Impfung öffentlich und von Expertenseite als «risikofrei» und «frei von schweren Nebenwirkungen» verkauft. Jeder, der die Impfung hinterfragte, erhielt zur Antwort, sie sei völlig ungefährlich und jede andere Behauptung sei eine Verschwörungstheorie. Tanner muss das mitgekriegt haben. Er war dabei, ob direkt oder als Zuhörer, wenn Bundesräte, Task-Force-Mitglieder und Medien dieses Mantra verbreiteten.
Es ist also eine glatte Lüge – oder sagen wir aus juristischen Gründen: eine aktive Verschleierung – jetzt so zu tun, als seien die Menschen immer transparent über mögliche Risiken informiert worden. Es gibt in der Schweiz vielleicht eine Handvoll Ärzte, die das bei ihren Patienten wirklich getan haben. Alle anderen schüttelten ungeduldig den Kopf, wenn jemand beim Stichwort Impfung zögerte. Und viele der Ärzte, die verantwortungsvoll gehandelt haben, kamen danach unter die Räder als Systemrebellen.
Und natürlich gehört auch Tanner zu denen, die zwar Folgen durch die Impfung nicht ausschliessen, gleichzeitig aber sagen: «Ob die Nebenwirkungen direkt mit der Impfung zu tun haben, muss sorgfältig abgeklärt werden.» Kein Problem damit. Aber warum galt diese Sorgfalt nicht bei Covid-19? Warum konnte man sogar Leute tot unter einem Auto im Strassenverkehr hervorziehen und danach zu Coronaopfern erklären? Warum werden völlig fiktive Statistiken über die angeblichen Sterbezahlen durch Covid-19 als Wahrheit verkauft? Warum gilt bei Impfopfern die grösste Sorgfaltspflicht, bevor man sie zu solchen erklärt, während man im grossen Stil «Long Covid»-Diagnosen ausstellt?
Der Epidemiologe legt im Interview Wert auf die Feststellung, dass er immer gegen einen Impfzwang war und der Meinung ist, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, «für sich zu entscheiden und die Risiko-Nutzen-Abwägung auf individueller Ebene zu machen».
Technisch war das der Fall. In der Praxis nicht. Wer Menschen aus öffentlichen Einrichtungen verbannt und grossflächige Plakatkampagnen macht, um Leute zu verhöhnen, die nicht an Partys oder in die Ferien dürfen, übt massiven Druck aus – mit Geld des Steuerzahlers. Es gab keinen gesetzlichen Impfzwang, aber einen inneren Impfzwang. Der Staat hat die Diskriminierung Ungeimpfter mitgetragen, in dem er so getan hat, als wäre diese Entscheidung völlig irrational, als würde die Impfung eine Jahrhundertgefahr bannen, als wäre jeder Ungeimpfte unsolidarisch und eine tödliche Gefahr.
Eine Frau liess sich impfen, weil sie ihr Leben weiterleben wollte, wie sie es wünschte. Der Staat sorgte dafür, dass sie diesen Schritt machen musste. Er verbannte sie aus ihrem gewohnten Alltag und wedelte mit der Spritze als Ausweg. Gleichzeitig vermittelte er ihr, dass sie damit keine Gefahr eingeht.
Das ist passiert und nichts anderes. Und das gehört geahndet. Im grossen Stil. Während wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass das nie wieder passieren kann.
Sind die massnahmenkritischen Gruppierungen in der Schweiz so heillos zerstritten, wie es die Medien derzeit fast täglich behaupten? Oder ist das Ganze in erster Linie eine Fortsetzung des Kampfs der grossen Verlage gegen eigenveranwortliche Selbstdenker? Eine Auslegeordnung.
Liest man den «Blick», «20 Minuten» oder «Watson», könnte man denken, dass Mitglieder von Bewegungen wie Aufrecht, Mass-Voll, Freunde der Verfassung und andere irgendwo auf dem Rütli mit Streitäxten aufeinander losgehen. Jüngstes Beispiel ist dieser Artikel, aber ihm gingen diverse voraus.
Die Lust der erwähnten Redaktionen, die angeblichen Grabenkämpfe unter den Massnahmenkritikern zu thematisieren, ist unübersehbar. Wer mit der Politik vertraut ist, weiss allerdings genau, dass Unstimmigkeiten zwischen Vertretern innerhalb desselben Lagers oder sogar derselben Partei auch bei den traditionellen Kräften Alltag ist. Gerade vor Wahlen findet auch bei FDP, SVP und Co. hinter den Kulissen ein Hickhack statt, und längst nicht jeder kann es mit dem andern. Aber im Fall der elenden «Coronaleugner» muss nun natürlich den Lesern dringend der grosse Grabenkrieg vermittelt werden. Schliesslich waren die Massnahmenkritiker stets auch Medienkritiker – was für eine Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen!
Ich habe mich nie beteiligt an den Animositäten zwischen den verschiedenen Repräsentanten der nötigen und wichtigen Kritik an der Coronapolitik. Ja, es ist ein bunter Haufen. Der reicht von Einzelfiguren wie dem unermüdlichen Videoblogger Daniel Stricker über Mass-Voll um Nicolas Rimoldi bis zur eigentlichen Volksbewegung der Verfassungsfreunde und der Bürgerrechtsbewegung Aufrecht. Oder natürlich Marco Rima, unabhängiger Ständeratskandidat im Kanton Zug.
Dass da nicht alle dieselbe Stossrichtung beziehungsweise denselben Stil in der Vermittlung der Botschaft haben, ist nur natürlich. Ebenfalls, dass nicht jedem die Nase des andern passt. So schön es wäre, wenn alle an einem Strang ziehen würden: Die letzten drei Jahre waren so verrückt, dass aus dem Biotop des Wahnsinns nun einmal verschiedene Pflanzen wachsen mussten.
Ich persönlich kandidiere für Aufrecht für den Nationalrat, weil diese Bewegung über das Thema Corona hinaus aus meiner Sicht die umfassendste politische Positionierung vorgenommen hat. Längst sind durch die verfehlte Politik der letzten Jahre weitere Demokratiedefizite in der Schweiz ans Tageslicht gekommen. Diese gilt es zu beseitigen.
Aber natürlich versuchen die Medien nach wie vor, die neuen Gruppierungen als reine «Anti-Coronapolitik-Maschinen» darzustellen, verbunden mit dem Hinweis, es gebe ja gar keine Massnahmen mehr. Dass diese jederzeit wieder auftauchen können und dass Instrumente wie das Notrecht auch in anderen Bereichen verheerend zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden, verschweigen sie.
Ich setze mich bei den Wahlen für einen breiten Schulterschluss aller Kräfte ein, die auf Eigenverantwortung setzen und Verfassung und Grundrechte schützen wollen. Das wird nicht in jedem Kanton klappen, weil es überall «menschelet». Manchmal verhindert die turbulente Vorgeschichte eine sinnvolle Lösung in der Gegenwart. Entscheidend ist, dass man das auf lange Sicht aushält, sich nicht darüber gegenseitig zerreibt und die Kräfte für die Zukunft bündelt. An Themen, die man aus kritischer, selbstdenkender Sicht angehen muss, wird es jedenfalls noch lange nicht fehlen.
Aber eben: Die ganze Sache sagt mehr aus über die Funktionsweise der Medien als über die Situation des kritischen Lagers. Die Journalisten nützen jede Gelegenheit, die Leute zu diffamieren, von denen sie in den letzten Jahren aufgefordert wurden, endlich ihre Arbeit zu machen.
Sicher ist, dass es im Herbst ein deutliches Zeichen braucht. Wer der Auffassung ist, dass sich die Coronazeit, zu welchem Thema auch immer, niemals wiederholen darf, sollte seine Stimme denen geben, die mutig dagegen aufgestanden sind, oft verbunden mit persönlichen Verlusten. Für welche der Bewegungen man sich entscheidet, ist dabei die Freiheit des Einzelnen. Aber: Nur wenn das Wahlresultat klar spiegelt, wie viele Menschen nicht einverstanden sind mit der Politik der jüngeren Zeit, kann sich etwas ändern. Diesen Druck auf die Politik braucht es jetzt.
Ein demokratischer Entscheid ist offenbar eine Gefahr für eine Demokratie, wenn der Ausgang unerwünscht ist.Der Fall Sonneberg in Deutschland zeigt, wo die echten Gegner der Demokratie sitzen: Bei den grossen Parteien, denen die Felle davon schwimmen.
Man müsse nun gemeinsam die Gegner der Demokratie bekämpfen. Denn diese ist an einem Tiefpunkt angelangt. Alle demokratischen Kräfte müssen zu ihrer Rettung zusammenstehen.
Solche Reaktionen finden sich am Tag danach quer durch die sozialen Medien.
Was ist passiert? Wo wurde die Demokratie ausgehebelt? Welche sinistren Kräfte sind gerade dabei, eine rechte Diktatur aufzubauen, unter Umgehung demokratischer Mehrheiten?
Es geht um die Wahl eine AfD-Politikers zum Landrat in einem Kreis des deutschen Bundeslands Thüringen. Bei fast 60 Prozent Stimmbeteiligung erhielt er über 52 Prozent der Stimmen.
Diese Entscheidung einer Mehrheit ist demnach eine Gefahr für die Demokratie. Wer alle Sinne beisammen hat und versucht, diese Logik zu ergründen, dem brummt danach die Schädelplatte.
Deutschland ist mittlerweile ein Sanierungsfall. Wie ich anderswo bereits geschrieben habe, stehen Geringverdiener dort nur noch vor der Frage, ob sie bereits im Sommer verhungern oder lieber erst im Winter erfrieren sollen. Die irrlichternde Ampelkoalition aus SPÖ, FDP und Grünen führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Mit einer völlig fehlgeleiteten Politik aus Verboten und Verteuerungen. Die CDU kritisiert diese Politik, ist aber keinen Deut besser. Was sie alle eint, ist die Verteufelung der AfD, während diese in sämtlichen Umfragen davonzieht.
Und statt sich zu fragen, wie es so weit kommen konnte, wird die demokratische Wahl eines Landrats zur «Gefahr für die Demokratie» hochgeschrieben. Was für ein hilfloser Versuch. Und was für eine eklatante Herabsetzung der Wählerschaft in Sonneberg.
Der AfD wird «Hetze» vorgeworfen. Wie Hetze wirklich aussieht, zeigen die anderen Parteien gerade vor. Sie gehen nicht etwa der Frage auf den Grund, was die Bürger in Scharen in die Arme einer «Alternative» treibt. Viel lieber pervertieren sie die Grundsätze der Demokratie.
Hat man von der AfD nach dem Wahlsieg eines Sozialdemokraten oder Grünen je gehört, dass nun die Welt untergeht? Haben ihre Politiker jemals die Demokratie dafür verantwortlich gemacht, wenn sie unterlagen? Man muss die Partei nicht mögen, aber zum einen sieht ihr Programm nicht die Abschaffung der Demokratie vor, wie jetzt suggeriert wird, und zum anderen hält sie sich an deren Spielregeln.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, immer für einen Lacher der Verzweiflung gut, twittert vom «Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer». Offenbar hätte er es bevorzugt, wenn die Mauer stehen geblieben wäre, anders kann man diesen Satz nicht interpretieren. Und er reflektiert auch ganz hübsch seine Haltung gegenüber der Demokratie. War schon praktisch, so eine Mauer, hinter der man Wahlresultate steuern kann, wie man möchte .
Es gibt einen Silberstreifen am Horizont. Nämlich die Tatsache, wie kontraproduktiv solche Reaktionen sind. Ich prognostiziere ein neues Hoch für die AfD in den kommenden Umfragen und weitere Wahlerfolge in nächster Zeit.
Denn wenn die Bürger etwas nicht mögen, dann, wenn man sie öffentlich für dumm erklärt. Wenn man ihnen sagt, sie würden die Demokratie gefährden, indem sie ihre Stimme abgeben. Das kommt nicht gut an. Die grossen Parteien sägen munter am Ast, auf dem sie sitzen. Ohne es zu merken. Die Empörung ist bei ihnen einfach zu gross, um einen klaren Gedanken zu fassen. Es ist wie bei den berühmten Hunden von Pawlow: das Sabbern als Reflex.
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt im Zusammenspiel von Regierungen und Medien. Wenn auf nicht vorhandenen Grundlagen Gefahren heraufbeschwört und Gegenmassnahmen installiert werden, welche Freiheits- und Grundrechte torpedieren und eine Mehrheit dem folgt, weil sie systematisch hinters Licht geführt wird.
Hier aber hat eine Partei gewonnen, die Regierungen und Medien geschlossen gegen sich hat. Hier haben die Bürger gesprochen. Wenn das keine gelebte Demokratie ist – was dann?
Ich habe bei meinem Stammlesern für Verwirrung gesorgt mit einem für ihren Geschmack zu mildem Abgesang auf Bundesrat Alain Berset. Hier könnt Ihr den Text nachlesen. Was zur Hölle ist da passiert? – Nichts. Dazu meine Gedanken im Video.
Nein, ich war kein Freund der Politik von Alain Berset. Ich habe aber auch nicht die Illusion, dass er allein schuld war an den letzten drei Jahren. Der Fokus auf ihn hat uns oft den Blick auf das grosse Ganze verwehrt.
Hätte die Schweiz in den letzten Jahren keine flächendeckend unsinnigen und schädlichen Massnahmen angeordnet, wenn es diesen Mann nicht gegeben hätte? Weniger eifrig die weitgehend unwirksame Impfung eingekauft? Wären weniger alte Leute einsam gestorben und Gewerbebetriebe Konkurs gegangen? Würde der Bildungsrückstand unserer Kinder kleiner ausfallen?
Schwer zu sagen. Aber mein Tipp lautet: eher nein. Der globale Sog des nackten Wahnsinns, der auch die Schweiz erfasst hatte, konnte nicht durch ein einzelnes Tor in unser Land einfallen. Natürlich, Alain Berset war ein willfähriger Komplize der WHO und der Pharmaindustrie. Er gefiel sich in der Rolle des Notrecht-Inszenierers und wollte lieber dem Ausland gefallen, als unsere eigenen Werte zu schützen. Er war vermutlich anfälliger für die grosse Bühne, die ihm Corona bot, als es andere gewesen wäre.
Aber ganz ehrlich: Mit einem grenzenlos überforderten Parlament und den Medien im Rücken hätten uns vermutlich auch andere an seiner Stelle in diese Lage gebracht.
Damit will ich seine «Leistung» keineswegs reinwaschen. Er war stur, unbelehrbar und keine Sekunde bereit, die für jeden vernünftig denkenden Menschen sichtbaren Fehler einzugestehen oder sogar zu korrigieren. Aber mir fehlt der Glaube, dass ein anderer Innenminister wesentlich anders gehandelt hätte. Der ganze Bundesrat hatte sich ja dem Narrativ, mit dem Pfizer und Co. Milliarden verdient haben, angeschlossen.
Ich habe oft über Berset geschrieben, und das selten nett. Oder vermutlich gar nie. Aber er war immer nur das offensichtliche Gesicht des Missstands. Wenn Organisationen wie «Mass-Voll» nun jubeln, dass er geht, blenden sie aus, dass die Schweiz als Staat grössere Probleme hat als einen einzelnen Repräsentanten. Wir haben erlebt, wie der Verbund aus fehlgeleiteter Regierung, schlafendem Parlament, gehorsamen Medien und tiefgläubigen Stimmbürgern den Weg bereiten kann für die nackte Willkür und die Missachtung von Verfassung und Grundrechten.
Das ist das Problem, und nicht ein Privatpilot aus dem Kanton Freiburg.
Natürlich hat Alain Berset die letzten Jahre katastrophal gehandhabt. Natürlich stand er an der Spitze derer, welche die Wissenschaft nach Belieben interpretierten und die Medien für die gewünschte Botschaft einsetzten. Vermutlich hätte das alles ein anderer weniger geschickt gemacht, aber das war es auch schon. Das Resultat wäre vermutlich in etwa dasselbe gewesen. Eine Nation, die mehrheitlich dazu bereit ist, sich hinters Licht führen zu lassen, wird auch hinters Licht geführt, wenn ein anderer am Drücker ist.
Vermutlich hat der SP-Bundesrat einen Tick hemmungsloser vor laufender Kamera gelogen, als es andere getan hätten. Und andere hätten sich mit der berechtigten Kritik schwerer getan als er. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztlich nicht eine einzige Person, sondern das System Schweiz in dieser Zeit versagt hat.
Ich werde den Mann nicht vermissen. Ich gebe mich aber auch nicht der Illusion hin, dass mit ihm die Probleme einfach verschwinden. Die sind nämlich sehr viel grösser, als es ein Einzelner je sein könnte.
Ein schwedischer Teenager und haufenweise ängstliche Parlamentarier und gekaufte Medien reichen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu kippen. Wir haben nun via Volksabstimmung «Klimaziele» formuliert, die niemand erreicht und niemand braucht. Ein Bundesrat, der sich auf Staatskosten in den Schwarzwald fahren lässt zu seiner Geliebten, erledigt den Rest bei einer anderen Abstimmung. Was zur Hölle ist mit diesem Land los?
Die Schweiz wendet den menschengemachten Klimawandel ab. Ob es diesen gibt, ist eine andere Frage, aber Hauptsache, wir schlafen heute Nacht gut ein, nicht wahr? Weil wir ja getan haben, was einige Klimakleber auf dem Asphalt wollten, die bei aller Ehre einfach in entsprechende medizinische Behandlung gehören würden. Und nirgendwo hin sonst.
Dann unterstützen wir auch noch mit einer Mehrheit den «Great Reset» von Klaus Schwab und Co., indem wir das grösste Verbrechen der letzten Jahre, die sogenannte «Impfung» gegen Covid-19, in Stein meisseln. Ganz elegant mit einem scheinbar harmlosen «Covidgesetz». Was für ein wundervolles Wochenende für alle, die von einer neuen Gesellschaft träumen. Von einer, in der die Menschen nichts mehr zu sagen haben. Nur noch zu folgen. Haben diese Leute eigentlich keine Kinder wie ich? Wenn doch, sollten sie sich fragen: Wollen sie diese Kinder in dieser Gesellschaft aufwachsen sehen?
Nach über 50 Jahren auf dieser Welt und über 30 Jahren bedingungslosem Glauben an das Erfolgsmodell des Schweizer Sonderfalls, muss ich hiermit feststellen: Wir sind nicht besser als die andern. Vermutlich sogar schlechter. Weil wir so tun, als wäre alles vom Volk abgesegnet. Aber dieses «Volk» tut, was man ihm sagt. Ohne eine Sekunde nachzudenken. Die direkte Demokratie ist eine reine Farce.
Gibt es einen Nachweis für den menschengemachten Klimawandel, den unser Land via Volksabstimmung mit Milliardensubventionen bekämpfen möchte? Aber natürlich! Tausende von «Wissenschaftlern» gibt es, die diese These bestätigen. Die sind mindestens so glaubwürdig wie die «Wissenschaft», die uns eingeredet hat, wir würden aufgrund eines völlig neuartigen Virus bald alle sterben. Also gar nicht.
Die Wissenschaft hat sich schon längst verabschiedet. Die Politik schreibt ihr vor, was sie zu finden hat, und sie folgt brav. Klimaschutz oder Corona: Es ist gehupft wie gesprungen. Keiner interessiert sich für Fakten. Alle rennen den entweder wahrnehmungsgestörten oder von global gekauften Kräften nach, die uns verkünden, dass wir das nun unbedingt tun müssen.
Die Kräfte, die uns sagen sollten, wie es wirklich ist, können wir vergessen. Die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, ist zahnlos geworden. Sie tut, was man ihr von oben herab sagt, weil es schlicht um zu viel Geld geht. Liebe Leser des «Blick», geht Ihr wirklich davon aus, dass Marc Walder, CEO des Verlags Ringier, sich Gedanken macht um das Weltklima und den Schutz vor einem Virus? Dass er Menschenleben retten will? Der Mann hat sich monatelang panisch in seinen vier Wänden eingekerkert, weil er Angst um sein Leben hatte, und zwischendurch hat er Allianzen mit unserer Landesregierung geschmiedet. Der ist nicht auf der Seite des Volkes, sorry. Er ist ein Opfer einer Mischung aus Paranoia und Geschäftstüchtigkeit. Und Ihr rennt dieser Figur nach?
Für mich ist das völlig in Ordnung, was der gute Walder persönlich macht, jeder ist das Produkt seiner Sozialisierung. Ich würde ihm nie privat Vorwürfe machen. Jeder hat seine Schwachstellen, ich sowieso. Aber wenn eine Mehrheit diesem Wahnsinn nachrennt, müssen wir einige Dinge klarstellen.
Die Schweiz wird geführt von einer schwachen Landesregierung, deren stärkstes Element ein Mann ist, der sich auf Staatskosten zu seiner Geliebten fahren lässt, und dann, wenn sie ihm lästig wird, die Schergen des Staats auf sie hetzt. Unterstützt wird er dabei von grossen Verlagen, die das alles unter dem Deckel halten, weil sie ihn noch brauchen.
Und im Rahmen einer Volksabstimmung sagt eine Mehrheit, dass sie das völlig problemlos findet. Sie will, dass dieser Mann weiterhin tut, was er tun will. Gleichzeitig segnet sie eine Klimapolitik ab, die jeder Vernunft widerspricht. Einfach, damit man etwas getan hat.
Oder auch nicht. Es geht um mehr. Es geht um den Umbau der Gesellschaft. Die soll so bald wie möglich negieren, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, dass sich das Klima schon immer verändert hat und dass sich dieses Covid-19 in keiner Weise von anderen Viren abhebt, die hin und wieder kursieren. Unsere grössten Probleme sind Mohrenköpfe, Dreadlocks und Rockbands, die das tun, was Rockbands schon immer getan haben.
Warum tun Sie das? Ich bin mit der Frage überfordert. Ich hatte nie den Ehrgeiz, irgendwelche grossangelegten Verschwörungen zu enthüllen. Aber früher oder später drängt sich die Frage wohl auf. Sind sie einfach verwirrt oder stellen sie sich in den Dienst globaler Mächte mit einem klaren Ziel?
Dieser 18. Juni 2023 war ein Markstein. Es wurde an diesem Tag klar: Man kann uns belügen und betrügen, so sehr man will, so lange die Medien mitspielen, tut es auch eine Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Die Frage ist nur noch, wie lange der Rest mitspielt.
