Vielleicht sind doch nicht die Medien das Problem

Haben Sie in jüngster Zeit die Leserkommentare bei Medienbeiträgen gelesen? Falls nicht: Gut gemacht. Es ist nämlich nicht empfehlenswert. Da tut sich ein Abgrund der nackten Ignoranz und schieren Dummheit auf.

Was haben beispielsweise die Leser der Blätter von CH Media zu den Corona-Leaks, die von eben diesen Zeitungen aufgedeckt wurden, zu sagen? Sind sie entsetzt über den Korruptionssumpf, der sich da auftut? Nicht doch. Das war alles völlig in Ordnung. Hier ein paar Müsterchen.

Ich habe keinen blassen Schimmer, wen der Kommentator mir «verdientem Magistraten» meint. Ich habe auch keine Ahnung, wer da angeblich seit Langem schuldlos am Pranger steht. Aber selbst wenn es jemanden gäbe: Der darf nun aufgrund seiner angeblichen Verdienste tun, was er will? Und Leser XY regt sich nicht darüber auf, dass an ihm vorbei der Staat und ein Verlagshaus Politik betrieben haben?

Aber keine Angst. Es geht noch schlimmer:

Der Zweck heiligt die Mittel. Gut zu wissen. Wenn ein Bundesrat also findet, wir sollten nun alle dringend auf allen Vieren zur Arbeit kriechen und uns das als absolut zwingend verkauft, ist es auch völlig ok, wenn er mit der Verletzung des Amtsgeheimnisses dafür sorgt, dass uns diese Botschaft medial als richtig verkauft wird. Denn es ist ja das «Richtige», also darf man das auch. Und bitte, lasst uns gar nicht erst darüber diskutieren, dass man in einer Demokratie allenfalls darüber befinden sollte, was richtig und was falsch ist. Das überlassen wir einfach der Regierung.

So. Noch nicht genug gekriegt? Bitte sehr. Es geht munter weiter:

Ach so! Das ist praktisch. In Zukunft sollte jeder geplante Bundesratsentscheid vorher durch eine Indiskretion an die Medien gelangen, damit wir uns «entsprechend einstellen» können. Und natürlich besteht nicht die Gefahr, dass diese Indiskretionen erst zu diesem Entscheid führen. Auf gar keinen Fall. Also: Uns kann gar nichts Besseres passieren als ein Leck im Bundesrat. Falls dieser jemals entscheiden sollte, dass wir ab morgen nicht mehr atmen dürfen, erfahren wir es immerhin rechtzeitig im «Blick» und können uns darauf einstellen.

Ja, wir haben ein Problem mit unseren Medien. Aber offenbar auch mit den Leuten, die diese Medien konsumieren.

Mir bleibt nur die Hoffnung, dass diese von jedem Verstand befreiten Zwischenrufe nicht die Regel, sondern bedauerliche Ausreisser sind.

Danke für Ihren Beitrag an diesen Blog und meine Arbeit.

Der Jäger als Gejagter?

Bundespräsident Alain Berset ist das Opfer einer «Treibjagd», weiss die «Wochenzeitung». Selbst wenn das stimmen würde: Ist da nicht ein bisschen der Fokus verrutscht?

Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, versucht es seit Tagen. Sein Parteikollege, Nationalrat Fabian Molina, ebenfalls. Und Jacqueline Badran, ebenfalls SP-Nationalrätin, sowieso auch und am lautesten.

Es geht um den Versuch, die «Coronaleaks», die früher oder später zur Umschreibung der Geschichte der letzten drei Jahren führen müssen, in eine politische Kampagne gegen einen beliebten Bundesrat umzudeuten.

Die WOZ macht das mit einem langen Beitrag, den sie uns als Enthüllung pur verkauft. Echte Erkenntnisse enthält er wenig. Aber deshalb verwenden die Journalisten auch das Wort «Spurensuche», das keinen Fund vorgaukelt, sondern eben nur eine Suche. Dass die E-Mails von Bersets Ex-Sprecher Peter Lauener auf verschlungenen Pfaden und alles andere als offiziell zu einer Zeitung gelangt sind, ist längst bekannt. Dass derjenige, der dafür gesorgt hat, bestimmte Ziele verfolgt, ist auch nur logisch. Dass er damit Alain Berset schaden will, ist sehr wahrscheinlich.

Das war auch schon alles. Es bleibt die Frage: Na und?

Am Anfang des Ganzen standen handfeste Interessen im Departement des Innern. Diese wurden durch überaus linke Touren verfolgt. Dass Berset im besten Fall nur davon gewusst und nicht aktiv beteiligt war, ändert an der Sachlage nichts. Wenn er es nur schon hat laufen lassen, wäre das Skandal genug. Und dass er davon profitiert hat, ist ohnehin keine Frage.

Wenn die WOZ den amtierenden Bundespräsidenten nun als bedauernswertes Opfer einer Treibjagd inszeniert, ist das eine drastische Umkehrung der Realität. Hätte sein engster Vertrauter nicht die Medien eingespannt, um Unterstützung für Bersets Coronapolitik zu bekommen (soweit jedenfalls die Vermutung), gäbe es auch keine Treibjagd.

Danke für Ihre Unterstützung. Erfahren Sie hier, wie es geht.

In all den Fällen, in denen Linke sowie linke Journalisten nun darüber weinen, dass man Berset übel mitspielen will, hat er grandiose Vorarbeit dafür geleistet. Es hat ihn niemand zu einer Affäre, Fahrten mit der Staatslimousine in den Schwarzwald, Irrflüge über Frankreich und Einsprachen gegen Handyantennen gezwungen. Es braucht nun wirklich keine Treibjagd, um ihn in diese Fettnäpfchen treten zu lassen. Er hat sie alle selbst aufgestellt.

Auch reichlich seltsam: Wie sich eine Zeitung, die sich gern als Beschützerin der kleinen Leute sieht, nun als Schutzpatron eines Bundesrats gibt. Die unverhältnismässigen Coronamassnahmen haben nicht zuletzt diese «Kleinen» belastet. Stellt sich nun heraus, dass sie nur aufgrund einer Medienstrategie mit Gegenschäften aus den Reihen der Landesregierung möglich waren, müsste die WOZ als erste aufheulen. Aber es ist ihr wichtiger, das Geschehene zu vernebeln und durch die Nebelwaden hindurch nach einer angeblichen Verschwörung bürgerlicher Kreise zu suchen.

Natürlich kann man sich dem Justizleak rund um die aufgetauchten E-Mails journalistisch annehmen. Spannend ist das allemal. Aber im gleichen Atemzug zu verwedeln, was hinter diesen E-Mails steckt, was sie besagen, das ist unseriös. Es entspricht allerdings der Linie der SP-Genossen: Man müsse zuerst untersuchen, was wirklich zwischen Berset und der Ringier-Presse gelaufen ist, noch weiss das keiner, warten wir doch ab – aber die Sache mit den E-Mails von Lauener, da müssen wir gleich mal mit Furor dahinter und eine Salve von Vorverurteilungen abfeuern.

Es ist ein durchsichtiges Manöver. Und ein peinliches. Egal, wie nahe man dem SP-Bundesrat steht, es ist zu offensichtlich, dass hier vieles nicht sauber lief. Aber statt das einzugestehen, regt man sich lieber darüber auf, dass diese Unsauberheiten nun auf dem Tisch liegen. Köpft den Überbringer der schlechten Botschaft – und lasst ansonsten alles, wie es ist.

Ich kann die WOZ beruhigen: Eine politische Treibjagd ist nur dann erfolgreich, wenn Munition im Lauf ist. Diese Munition hat das angebliche Opfer aber selbst in die Waffe eingelegt, um beim Bild zu bleiben.

Kein Geld vom Staat, keine Standleitung ins Bundeshaus – aber Sie und Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Stell dir vor, es ist Krieg…

… und alle Pazifisten wollen mehr davon. Eine andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Und die Frage, warum plötzlich ausgewiesene Friedenstauben gar nicht genug Panzer kriegen können.

Ich möchte mich gar nicht beklagen. Der Widersinn, den ich seit Jahren beklage und der von einer lauten Twitterblase in Abrede gestellt wird, zeigt sich derzeit überdeutlich. Das hat ja auch etwas Befriegendes.

Jedenfalls: Seit Russland die Ukraine überfallen hat, was man ja bei aller Ehre nicht anders bezeichnen kann, entpuppt sich die friedensliebende, ewig-pazifistische Blase auch in der Schweiz als wahrhaft kriegsverherrlichend. Würde ich das nur so schreiben, könnte es mir keiner glauben. Aber die machen das selbst und für alle sichtbar.

Nein, Panzer stiften keinen Frieden. Nein, Munitionslieferungen retten keine Menschenleben. Ich war einst, und ich habe keine Probleme damit, das zuzugeben, Teil der superlinken, superpazifistischen Bewegung in der Schweiz. Für uns war klar: Jede kriegerische Auseinandersetzung ist um jeden Preis zu verhindern. Das Gegenüber zu töten ist nie die richtige Antwort. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind nie die Lösung.

Gut, ja, ich habe mich von diesen Positionen entfernt. Aber ich bin immer davon ausgegangen, dass die andere Seite immer noch dieselben Ideale vertritt. Und was sehen wir nun? Die grössten Kriegstreiber von heute sind die Pazifisten von gestern.

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Grüne, ob in der Schweiz oder in Deutschland, schreien nach mehr Waffen. Sie wünschen sich den totalen Krieg. Sie müssen bürgerliche Regierungen förmlich dazu zwingen, mehr zu schiessen, mehr zu töten.

Als ob man im falschen Film wäre. Kann man sich denn auf gar nichts mehr verlassen?

Als es um die Abschaffung der Armee ging im Jahr 1989, war ich 17 Jahre alt, und für mich war es keine Frage: Weg damit. Ich stand völlig ahnungslos auf Podien und habe diese Haltung vertreten. Keine Armeen – keine Kriege: Für mich war das keine Frage.

Danach habe ich neue Positionen entwickelt. Das gestehe ich auch anderen Leuten zu. Nur: Die Leute, an deren Seite ich damals stand, haben danach immer so getan, als wäre für sie alles immer noch wie früher. Und dieselben Leute wollen heute Waffenlieferungen an eine Kriegspartei? Und denken nicht mal über Verhandlungen nach? Weil sie auf «der richtigen Seite» stehen wollen? Ernsthaft?

Ich habe keine Lust, über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Es ist für mich keine Frage, dass es um weit mehr geht als um die angebliche Geschichte eines blindwütigen Aggressors, der einen anderen Staat angreift. Natürlich ist es mehr als das. Aber wer diese Debatte beginnt, hat schon verloren.

Für mich ist die relevante Frage: Warum finden die Friedenstauben von damals heute plötzlich, dass es gar nicht mehr Waffen geben kann? Dass sie jeder liefern soll? Dass man kämpfen soll bis zum letzten Tropfen Blut?

Ich verstehe das nicht, aber vielleicht liegt das auch an mir. Und die anderen haben recht. Das ist in Ordnung. Es ändert nichts daran, dass ich es nicht kapiere.

Jeder Schuss ist einer zu viel. Egal, aus welchem Lauf er kommt. Aber nun überschlagen sich die einstigen Pazifisten mit der Forderung, mehr Schüsse zu ermöglichen, den Krieg zu verlängern, den totalen Krieg auszurufen. Bis zum bitteren Ende.

Frieden habe ich mir immer anders vorgestellt. Und damals, aber ja, es ist lange her, dachten wir, dass miteinander sprechen eine Chance ist, diesen Frieden herzustellen.

Meine Genossen von damals finden inzwischen: Schiessen, schiessen, schiessen, bis nichts mehr aus dem Lauf kommt.

Damals, aber ja, es ist lange her, war es uns egal, wer schiesst und wer zurückschiesst. Wir wollten einfach, dass es aufhört. Weil Schüsse auf andere Menschen nie die Lösung sind. Das ist vorbei. Heute gibt es «die Guten» und «die Bösen», und den Guten darf man auch Panzer vors Haus stellen.

Man kann sich wohl auf nichts mehr verlassen.

Danke für Ihren Beitrag an einen Frieden, der diesen Namen verdient.

Das konnten wir doch nicht wissen!

Die Schweiz ertrinkt in Impfdosen, die man vorsorglich bestellt hat und die keiner will. Die Schweiz blickt zurück auf Massnahmen, die ja vielleicht hätten wichtig sein können. Die Schweiz hat Schulden aufgetürmt für Dinge, die ja hätten nötig sein können. Denn man wusste eben einfach nicht, was es braucht und was nicht. Es ging eben nicht anders. Meine Frage lautet: Wirklich?

Ja, es stimmt. Wenn ein Staat auf etwas verzichtet, das sich später als essentiell entpuppt, empört sich der Stammtisch. Und genau das ist derzeit das Königsargument dieses Staates für alles, was er in den letzten drei Jahren getan hat. Er sagt: «Wir wussten eben nicht genau, was auf uns zukommt. Better safe than sorry. Wir mussten für den Fall XY vorsorgen, damit man uns nicht vorwerfen kann, wir seien nicht vorbereitet gewesen.»

Und so weiter und so fort. Damit wird begründet, was man uns seit Jahren zumutet.

Nur war es im konkreten Fall eben nicht so.

Es gab sehr früh konkrete, berufene Zwischenrufe zur offiziellen Coronapolitik. Leute, die hinterfragten, was gemacht wurde. Damit meine ich nicht mich, ich bin ja nur die Weiterleitungsstelle. Aber es gab mehr als genug sehr viel intelligentere, erfahrenere Experten als mich, die Fragen stellten. Was soll diese Massnahme, was bringt dieser Schritt, und vor allem: Steht das nicht im Widerspruch mit anderen Dingen, die uns wichtig sind, Popanz wie Grundrechte und Verfassung?

Man hat ihnen nicht zugehört. Man hat sie ausgesperrt, diffamiert, diskreditiert, denunziert. Man wollte nicht zuhören.

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Sehr vieles von dem, was heute klar ist, hätte man früher wissen können, wenn man nicht einfach jeden, der nicht vor Begeisterung herumgehüpft ist, aus dem öffentlichen Diskurs rausgekegelt hätte. Das Argument, man habe eben Vorsicht walten lassen wollen, sticht nicht. Heisst Vorsicht wirklich, dass man konsequent nur auf die Leute hört, die vom Schlimmsten ausgehen und jeden zum Schweigen bringt, der die Horrorszenarien nicht nachvollziehen kann? Mit guten Argumenten und Fragen? Daraus resultierte eine eklatante Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit.

Heute wird behauptet, man habe doch einfach die Risikogruppen vor Covid-19 beschützen wollen. Das erfolgte durch die Impfung. Diese schütze die Betroffenen zum einen vor einer schweren Erkrankung, zum anderen schütze die Impfung des ganzen Rest die Risikogruppen davor, das Virus überhaupt einzufangen.

Über den zweiten Punkt muss man gar keine Worte mehr verlieren. Die Impfung schützt nicht vor Übertragung. Und der erste Punkt ist nach wie vor unbelegt.

Vor allem aber: Wenn man die Risikogruppen schützen wollte, also ältere Leute und solche mit Vorerkrankungen, warum hat man dann die Gesamtbevölkerung zur Impfung geprügelt? Oder verführt mit kostenlosen Konzerten unserer B-Promis, die sich klar erkennbar an einen jüngeren Teil der Bevölkerung richteten? Warum jubelte die eidgenössische Impfkommission nach der Zulassung des Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren? Risikogruppen? Wo genau?

Und die Impfung selbst, und ich verwende dieses Wort nur der Einfachheit halber: Von der Wunderwaffe bis zum Rohrkrepierer hat sie sich entwickelt. Wir schützen die anderen damit nicht, und ob wir uns selbst schützen, weiss kein Mensch. Sicher ist nur die zunehmende Meldung von Impfschäden, wobei die Dunkelziffer riesig sein dürfte, weil sich viele Ärzte schlicht weigern, den Impfstoff als Ursache von Beschwerden überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Hätte man das wissen können, wissen müssen? Sicher ist nur das: Die Leute bei Swissmedic sind zutiefst gläubig. Sie glauben, was man ihnen sagt. Sie glauben, was die Staaten um sie herum als richtig akzeptieren. Wir haben eine Heilmittelbehörde, die nicht zögert, mit dem Leben der Bürger zu spielen. Die so tut, als würde sie sorgfältig abklären, aber doch einfach vollzieht, was sie vollziehen muss. Weil sie am Tropf des Staates hängt, die diese Impfung unbedingt wollte.

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Fast alles, was einst behauptet wurde, ist inzwischen widerlegt und fraglich. Gleichzeitig warten wir auf die nächste Lieferung von ein paar Millionen Impfdosen, die wir danach entsorgen können, weil kein Mensch bei gesundem Verstand sie noch will. Es ist schlicht nichts mehr übrig von den einstigen Erzählungen. Der Strom der Zeit hat sie weggewaschen. Aber selbst, wenn das die Verantwortlichen eines Tages einräumen müssen, werden sie sagen: «Wir konnten das ja nicht wissen, wir mussten vorsichtshalber so agieren!»

Nein, mussten sie nicht. Denn Zweifel gab es früh. Aber statt sie sich anzuhören, hat man im Verbund mit den grossen Verlagshäusern dafür gesorgt, dass jeder Zweifler als Verschwörungstheoretiker, Aluhut oder Nazi abgetan wurde. Das hat bestens funktioniert, weite Teile der Bevölkerung haben diese Darstellung übernommen.

Dass die Aluhüte nun auf breitet Front recht bekommen, nützt nichts mehr. Aber wir sollten wenigstens mit dem Märchen aufhören, dass man doch nicht wissen konnte, wie es wirklich ist. Man hätte gekonnt. Man wollte aber nicht. Politisch motiviert. Dafür wissen nun einige Pharmaunternehmen nicht mehr, wo sie ihr Geld verstauen können. Und es wird interessant sein, herauszufinden, ob nicht exakt das auch im Interesse einiger führender Politiker war.

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Eine irre Debatte an der Sache vorbei

Es ist nur noch peinlich, wie linke Aushängeschilder versuchen, die Coronaleaks-Affäre schönzureden. Sie verschanzen sich hinter den offenen strafrechtlichen Fragen. Dass das, was sich hinter den Kulissen abspielte, bereits mit dem heutigen Wissensstand politisch nicht akzeptabel ist, blenden sie aus.

«Auf meine Emails habe nur ich Zugriff.»

Das schrieb der damalige Sprecher von Bundesrat Alain Berset am 28. Oktober 2020 an die Adresse von Ringier-CEO Marc Walder. Das zeigt einer der Ausrisse, die uns die Zeitungen von CH Media in der aktuellen Ausgabe präsentieren. Offenbar werden nun im Wochenrhythmus weitere Müsterchen scheibchenweise publiziert.

Warum muss Marc Walder wissen, wer Zugriff auf die Mails eines Bundesratssprecher hat? Weil er ihm hin und wieder ein lustiges GIF schickt? Oder einen «dirty Limerick»?

Kaum.

Die bisher aufgetauchten Ausschnitte aus dem Dauerverkehr zwischen Lauener und Walder deuten in einzelnen Fällen auf eine Amtsgeheimnisverletzung hin; es gilt die Unschuldsvermutung. Das müssen die Strafverfolgungsbehörden klären. Aber abseits juristischer Fragen reicht das, was wir schon wissen, aus, um ein klares Bild zu haben: Aus dem Departement von Alain Berset wurde die Ringier-Chefetage regelmässig mit Interna versorgt. Und vermutlich haben auch andere Verlage profitiert. Das ist abseits der Abklärungen der Juristen politisch relevant. Schon heute.

Im «Club» und der «Arena» verteidigen SP-Exponenten ihren Bundesrat vehement. Immer wieder weisen sie darauf hin, es sei nicht erwiesen, dass Berset von diesen Machenschaften wusste. Reden dürfen bei den Sozialdemokraten interessanterweise nur die Dauerlautsprecher Fabian Molina und Jacqueline Badran.

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Sie verweigern sich mit ihrer Haltung dem gesunden Menschenverstand. Wer den einschaltet, muss sich zwangsläufig Fragen stellen, deren Antwort nur lauten kann: Natürlich hat Alain Berset von all dem gewusst, mehr noch, natürlich geschah es auf seine Initiative.

Denn:

  • Warum sollte sein langjähriger Pressesprecher an seinem Chef vorbei einen solch intensiven Kontakt zu einem Verlags-CEO unterhalten? Lauener galt immer als absolut Berset-treu. Welche Interessen sollte er an einem Alleingang gehabt haben?
  • Wie kann es sein, dass über Monate hinweg systematisch vertrauliche Informationen aus dem Bundeshaus vorab im «Blick» standen, ohne dass das dem für diese Dossiers zuständigen Bundesrat aufgefallen ist? Wenn Berset nicht eingeweiht war, hätte er diesem Datenleck intensiv nachgehen müssen. Stattdessen liefen die Indiskretionen weiter.
  • Bei Ringier behauptet man, es habe keine interne Beeinflussung gegeben. Das würde heissen, dass Marc Walder laufend mit heissen News versorgt wurde, er diese aber einfach stoisch entgegennahm und danach ein bisschen Tennis spielen ging. Was genau sollte der CEO denn mit diesen Informationen anfangen, wenn nicht an die Redaktionen weitergeben? Hat er so viel freie Zeit, dass er einfach gerne mit einem Bundesratssprecher ein Pläuschchen hält?
  • Und Alain Berset: Der hatte ausgerechnet während Corona ebenfalls zu wenig zu tun, dass er sich die Zeit nahm, für ein Ringier-Heftli den Musiker Stephan Eicher zu interviewen und bei der Lancierungs-Vernissage des Magazins vorbeizuschauen?
  • Mehrfach nennt Peter Lauener seinen Chef im Mailverkehr mit Walder ausdrücklich und spricht immer wieder von «Wir». Wer war dieses «wir»? Vielleicht Lauener und der Leiter des Facility Management im Bundeshaus?

Es gibt nach den veröffentlichten Auszügen aus dem Mailverkehr keinen Zweifel, dass das Ganze eine laufende konzertierte Aktion war, und sie kann schlicht nicht am Bundesrat persönlich vorbei betrieben worden sein. Im besten Fall hat Alain Berset dem Ganzen schweigend zugesehen, weil es ihm nützte, er aber nicht selbst involviert sein wollte. Im schlechtesten Fall gab er die Anweisungen dazu und liess sich regelmässig über die Fortschritte informieren. Beides wäre untragbar für ein Mitglied der Landesregierung.

Gerade eine Jacqueline Badran würde sich derzeit geifernd vor jede Kamera stürzen, wenn diese Vorwürfe einen politischen Gegner betreffen würden. Nun spricht sie von einer Kampagne gegen Alain Berset, als gäbe es keinerlei Anhaltspunkte, Fragen zu stellen. Als wäre alles völlig harmlos.

Fast schon ein Geschenk ist es, dass Peter Lauener nicht nur in Sachen Corona den Medien-Kurier spielte, sondern auch, wenn es darum ging, ein anderes Mitglied des Bundesrats schlecht zu machen. Denn nun herrscht auch in der Regierung dicke Luft. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch wird Berset wohl ins Gebet genommen. Seine Kollegen interessieren sich vermutlich nicht sonderlich für Indiskretionen, welche die Coronapolitik gestützt haben. Wenn sie aber dazu dienten, ihnen an den Karren zu fahren, betrifft es sie direkt.

Noch einmal: Die strafrechtlichen Gesichtspunkte soll und muss man sauber abklären. Das dürfte Jahre dauern. Aber politisch betrachtet ist das, was man heute schon weiss, mehr als genug, um festzuhalten: Das geht nicht.

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Bild: Screenshot SRF

Fall Berset: Nur eine Wahlkampagne?

Für SP-Nationalrat Fabian Molina sind die Enthüllungen über Alain Berset nur eine Kampagne vor den Wahlen. Ein Ständerat spricht hingegen von einem «System» hinter dem Skandal. Und damit liegt er aus meiner Sicht richtig.

Es waren doch nur zwei Schlagzeilen im «Blick». Bedauerliche Einzelfälle. Indiskretionen gehören im Bundeshaus zum Alltag. Was soll die ganze Aufregung?

Das war zusammengefasst die Position von SP-Nationalrat Fabian Molina in der Sendung «Der Club» von SRF zu den Enthüllungen über Berset und den Verlag Ringier.

Erstaunlich, mit welcher Entschlossenheit die beiden aneren Politiker in der Runde darauf reagierten. Der St.Galler Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) und sein Ausserrhoder Kollege Andrea Caroni (FDP) wollten nichts von Einzelfällen wissen.

Würth nannte das – vermutete – Zusammenspiel zwischen dem engsten Vertrauten von Alain Berset und der Chefetage von Ringier ein «System». Das Vorgehen habe eine «Struktur» gehabt.

Mit anderen Worten: Das Ganze war geplant und durchexerziert und diente einem bestimmten Ziel.

Journalismus ohne Hilfe aus dem Bundeshaus: Danke für Ihre Unterstützung.

In seiner Verzweiflung erwähnte Molina immer wieder das juristische Verfahren gegen Bersets Ex-Sprecher Peter Lauener. Man müsse abwarten, was dieses ergebe.

Molina ist Politiker. Er sollte wissen, dass es nicht nur um die strafrechtliche Seite geht. Die politische Frage lautet: Ist Alain Berset als Mitglied der Landesregierung noch tragbar?

FDP-Mann Caroni zeichnete derweil ein desaströses Bild des SP-Bundesrats. Ob dieser nun Bescheid gewusst hatte über die unzähligen Kontakte zwischen Lauener und Ringier-CEO Marc Walder oder nicht: In beiden Fällen habe Berset ein Problem.

Denn entweder pfiff er auf die Kollegialität und die Geheimhaltung und instrumentierte einen Verlag aktiv. Oder er hatte keine Ahnung davon, was direkt vor seiner Nase geschah, was eine eklatante Führungsschwäche dokumentieren würde.

Der Linke Molina blieb bis zum Schluss bei seiner abenteuerlichen These. Das alles sei nur eine Schmutzkampagne gegen das Zugpferd der SP wenige Monate vor den Wahlen.

Wundervoll, wie man die eigene Seite vom Täter zum Opfer machen kann.

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Bild oben: Screenshot SRF

Die falsche Art von «Deep Throat»

Die Ereignisse rund um das Departement von Alain Berset und den Verlag Ringier erstaunen mich nicht. Das konnten wir ja jederzeit alles live mitverfolgen. Das Problem ist ein anderes: Es braucht indiskrete Leute innerhalb des Staates – aber sicher keine, welche die Machenschaften des Staats stützen.

Für den gesamten folgenden Text gilt für alle Erwähnten die Unschuldsvermutung (mit Ausnahme von Nixon vielleicht).

Als US-Präsident Nixon zu Fall kam, war das einer Quelle zu verdanken, die heimlich mit Journalisten zusammenarbeitete. Codename: Deep Throat.

Ähnliche Beispiele gibt es in der Geschichte viele. Sie folgen alle derselben Mechanik: Wann immer auf dieser Welt Leute aus den Schaltstellen der Macht etwas ausplaudern, das sie nicht ausplaudern dürften, war das Ergebnis danach, dass die Macht litt. Ihr flog etwas um die Ohren, das keiner hätte wissen sollen.

Es gibt gute Gründe, warum «Whistleblower», die Ungerechtigkeiten oder Korruption ans Tageslicht zerren, einen gewissen – wenn auch keinen ausreichenden –Schutz geniessen. Wir brauchen sie.

Das ist der Sinn eines Maulwurfs. Und nur das.

Was gemäss aktuellen Verdachtsmomenten zwischen Alain Bersets Departement des Innern und dem Verlag Ringier lief, hat nichts damit zu tun. Hier ging es um eine Festigung der Macht, darum, das, was die Regierung beziehungsweise Teile davon bei der Bevölkerung installieren wollten, mit Hilfe eines Mediums zu verbreiten. Das hat keinen Hauch von «Deep Throat», und Julian Assange bekommt in seiner Gefängniszelle Schnappatmung.

Wirklich unabhängigen Journalismus unterstützen: So geht das.

Das ist eine neue Qualität, wobei ich das Wort nicht positiv meine. Ebenfalls neu ist, wie lange und wie offensichtlich das Ganze völlig ungetarnt vor unseren Augen laufen konnte, ohne dass jemand aufmuckte. Was die «Schweiz am Wochenende» verdankenswerterweise in Form von Ermittlungsakten enthüllt hat, wusste jeder, der mit offenen Augen Zeitung liest. Es war stets völlig klar, dass Ringier früher mehr wusste als alle anderen. Ich habe zahllose Male darüber geschrieben.

Nur leider sonst kaum jemand. Deshalb erstaunt mich die Empörung, die nun bei Konkurrenzverlagen von Ringier laut wird. Als hätten die nicht mitgekriegt, dass die Kollegen von «Blick» und Co. immer im Vorteil waren.

Damals durften sie sich aber leider darüber nicht aufregen. Weil unterm Strich bei ihnen ja nichts anderes stand als in den Ringier-Blättern, wenn auch später. Auch Tages-Anzeiger, NZZ und sämtliche Zeitungen von CH Media wie St.Galler Tagblatt etc. haben der Regierung stets brav die Stange gehalten. Und sie wollten sich bei dieser nicht unbeliebt machen, indem sie Fragen stellen zur Ungleichbehandlung ihrer Journalisten.

Und so kam es, dass Alain Berset zum Ringier-Posterboy wurde, einen an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Auftritt in der ersten Ausgabe des neuen Magazins «Interview by Ringier» inklusive. Man gab ihm, und er gab zurück. Tag für Tag vermeldeten die Ringier-Blätter alarmierende Coronazahlen, hinterfragten nie Massnahmen und diffamierten Kritiker der Coronapolitik. Dafür spurten sie vor, indem sie den Gesamtbundesrat vor vollendete Tatsachen stellten mit der Hilfe von gezielten Indiskretionen. Wenn alles stimmt, was ihm vorgeworfen wird, ist Alain Berset die Vollendung des medialen Politikers: Er brauchte weder Sitzungen noch Mehrheiten, er drückte seine Linie mit der Hilfe des Zeitungsstands am Kiosk durch.

Ich hätte sehr gern jede Menge Maulwürfe in der Bundesverwaltung gehabt zu Coronazeiten. Leute, die enthüllen, wie evidenzlos die Massnahmen sind, wie falsch die Aussagen rund um die Impfung, wie sinnlos die Testerei. Es wären sicherlich mehr als genug Belege herumgelegen beim Bundesamt für Gesundheit oder in der Chefetage rund um Alain Berset. Das wäre eine Heldentat gewesen: Durch gezielte Indiskretion aufzeigen, wie wir an der Nase herumgeführt oder einfach blank angelogen werden.

Das wollte aber keiner machen. Wie auch? Gäbe es bei einem Bundesamt jemanden mit Herz (oder, pardon, mit Eiern), der solche Informationen herausgegeben hätte, wäre er bei den Medien angestanden. Niemand hätte sie publizieren wollen. Weil sie gegen das sprachen, was als einheitliche Linien herausgegeben worden war. Und zwar nicht nur bei Ringier, übrigens.

Der einzige Maulwurf, den es – gemäss den Vorwürfen – in diesem Fall gab, war ein gezielter, einer, der ein bestimmtes Medienhaus mit den Informationen fütterte, von denen man wollte, dass sie auskommen.

Zur Information an die beteiligten Ringier-Journalisten: Einen Pulitzerpreis kriegt man dafür nicht. Aber vielleicht einen bequemen Job beim Bund.

Danke für Ihre Hilfe, damit diese unbequeme Stimme am Leben bleibt.

Kommunisten an die Macht!

Und dann geschieht was genau? Einen Vorgeschmack gibt die Stadt Graz in Österreich. Die Umgestaltung unseres Lebens ist in vollem Gang.

In Graz sollen Besitzer grosser Autos mehr Parkgebühren bezahlen. Es wäre eine Premiere in Österreich. Das passiert, wenn Kommunisten in der Regierung sitzen

Man fühlt sich wie bei einer Reise in einer Zeitmaschine: in der steirischen Landeshauptstadt Graz regieren die Grünen zusammen mit der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ).

Die KPÖ ist nicht aus Versehen in die Regierung gerutscht. Sie ist die klar stärkste Kraft und besetzt drei der sieben Sitze inklusive des Amts der Bürgermeisterin. Über 28 Prozent der Grazer haben 2021 kommunistisch gewählt.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) schlägt nun vor, Graz zur ersten Stadt im Land zu machen, in der das Parkieren mit besonders schweren oder langen Autos wie SUV teurer wird.

Betroffen wäre zunächst das sogenannte «Bewohnerparken» in den Blauen Zonen. Es könnte um mindestens 50 Prozent teurer werden.

Aber vermutlich kann sich die kommunistisch-grüne Stadtregierung die Mühe sparen. Sie tut so schon alles, damit jeder wegzieht, der ein Auto besitzen möchte.

In der Koalitionsvereinbarung wurde eine klare Reihenfolge festgelegt. Zuerst kommen die Fussgänger, dann die Radfahrer, danach der ÖV, zuletzt die Autos.

Unter dem Motto «Den Platz in der Stadt neu verteilen» werden derzeit massiv Parkplätze abgebaut. Dafür werden Radwege verbreitert oder Bäume gepflanzt. Eine neue Tramroute durchs Zentrum soll im grossen Stil Parkmöglichkeiten wegfegen.

Als Vorbilder dienen laut Schwentner «Städte wie Paris, New York oder Amsterdam».

Bei allem Respekt: New York hat rund 8,5 Millionen Einwohner und ist eine Touristenmetropole.  Graz hat 290’000 und wurde 2012 zur «Genuss-Hauptstadt Österreichs» ernannt, weil sich von dort aus einst ein bestimmter Kopfsalat verbreitete.

Aber vielleicht ist das ja das die heimliche Absicht der Kommunisten: Weg mit den Parkplätzen, mehr Anbauflächen für Kopfsalat. Natürlich nach einem Fünf-Jahres-Plan.

Eine Anleitung im Kampf gegen «Reichsbürger»

Immer mehr Leute wenden sich vom Staat ab. Der findet das gar nicht lustig und will gegen Auswüchse vorgehen. Mein Tipp an den Staat: Mach deine Arbeit wieder ordentlich, dann verschwindet auch der Widerstand.

«Reichsbürger-Mentalität schwappt vermehrt auf die Schweiz über», weiss das Onlineportal «Watson», das sich immer mehr zu meinem Lieblingsmedium entwickelt. Nichts ist zu grotesk, um dort nicht gewürdigt zu werden.

Das dort geschilderte Problem: Immer mehr Menschen würden sich «vom Staat abwenden». Das äussert sich in wahrhaft dramatischer Weise. Zitat: «Briefe kommen ungeöffnet zurück, Aufforderungen der Ämter werden ignoriert, Aussagen werden verweigert. Teilweise treten diese «Querulanten» auch gegenüber den Behörden aggressiv auf.»

Das finden die Leute, die diese Briefe verschicken und Aufforderungen versenden, natürlich nicht besonders lustig. Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr darf sich in dem Artikel beklagen. Auf demokratischem Weg dürfe man sich natürlich gegen staatliche Massnahmen wehren (vielen Dank!), aber es sei problematisch, «wenn daraus eine grundlegend antistaatliche Haltung wird.» Und weiter sagt Frau Fehr: «Wir müssen rasch und entschieden gegen solche Entwicklungen antreten.»

Ich teile die Analyse. Der Staat ist, zumindest, bis uns eine bessere Form einfällt, der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Allerdings würde ich, wenn ich der Staat wäre, zunächst einmal die recht banale und entscheidende Frage stellen: Warum ist das so? Wie kam es zu dieser Entwicklung? Haben wir allenfalls etwas falsch gemacht?

Danke für Ihre Unterstützung – die vergangene und die künftige.

Zur Erinnerung: In den letzten drei Jahren hat sich dieser Staat nicht mehr um sein eigenes Fundament gekümmert, dieses kleine Detail namens «Verfassung». Mehr noch, sie wurde am Laufmeter missachtet. Bürgern wurden Grund- und Freiheitsrechte aufgrund einer künstlich fabrizierten Gefahr willkürlich entzogen. Wer aufmuckte, musste mit Sanktionen rechnen. Der Staat höchstpersönlich hat eine Front zwischen zwei Gruppen errichtet und es der einen durch seine Politik erlaubt, auf die andere einzudreschen.

Könnte das allenfalls eine Ursache für die wachsende Staatsverdrossenheit sein?

Diese Ursachenforschung meint Frau Fehr aber vermutlich nicht, wenn sie sagt, man müsse «rasch und entschieden gegen solche Entwicklungen antreten». Denn immerhin hat sie die Justiz unter sich. Sie meint daher wohl eher, dass man solchem zivilen Widerstand juristisch entgegen treten müsste. Also: Mehr Beobachtung, mehr Verfolgung, mehr Bestrafung der Leute, die nicht zufrieden sind damit, wie sich der Staat entwickelt.

Das ist natürlich einfacher, als sich zu fragen, ob man das allenfalls selbst verschuldet hat. Völlig unverhältnismässig und ohne jeden Anlass.

Zur Erinnerung: Wir Bürger sind der Staat. Die Leute, die Briefe versenden, sind unsere Angestellten. Wir bezahlen ihre Löhne. Und wir haben ein Recht darauf, dass diese Leute unsere Interessen wahren, statt sie mit Füssen zu treten.

Wenn man also Angst hat vor «Reichsbürgern» (übrigens ein seltsamer Begriff in der Schweiz, das nie ein «Reich» war), sollte man die Repräsentanten des Staats anhalten, die Regeln einzuhalten, die Verfassung zu achten und die Grundrechte ernst zu nehmen. Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.

Aber die Prioritäten sind ja klar. In Deutschland ging das grösste Polizeiaufgebot seit Jahrzehnten auf einige Dutzend Leute los, die mit alten Jagdgewehren und Armbrüsten angeblich den Umsturz planten. Einige Wochen später konnten junge Migranten in der Silvesternacht recht ungehindert Jagd auf Menschen machen.

Gefahren werden heute nicht mehr real eingeschätzt, sondern politisch. Das ist das wahre Problem. Und nicht die paar Leute, welche die Nerven verlieren, weil die Staatsbehörden schlicht vergessen haben, was ihre Aufgabe wäre.

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Das Jahr des Schweigens geht zu Ende

Nie war es sinnloser, sich Vorsätze zu nehmen als beim anstehenden Jahreswechsel. Denn was immer man persönlich besser machen möchte: Wir stehen einer Wand aus blindem Gehorsam und Selbstlügen gegenüber. Wir werden 2023 nicht als erneuerte Gesellschaft beginnen. Denn wir haben noch gar nichts aufgearbeitet.

2020 war dem langsamen Aufbau des Wahnsinns gewidmet. 2021 wurde er durchexerziert. Und 2022? Da taten die Verantwortlichen, als sei gar nichts gewesen. Und legten den Grundstein für eine spätere Neuauflage – wann immer es erwünscht ist.

Doch die wirkliche Tragödie: Eine Mehrheit wird auch dann wieder mitspielen.

Wir sind so konditioniert, dass wir nach einer schwierigen Zeit jede Form der Besserung als Erleichterung wahrnehmen. Eine Geisel freut sich, wenn ihr nach einigen Wochen wenigstens die Fusskette abgenommen wird. Es entsteht schon fast ein Gefühl der Dankbarkeit.

Exakt das war 2022 für viele. Es war das Jahr des «Schwamm drüber», des «so schlimm war es gar nicht», des «ist ja alles wieder normal».

Was es natürlich nicht ist. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, vor allem aber, was die Wahrnehmung vieler Menschen betrifft. Sie wurden umprogrammiert. Sie nehmen es inzwischen als völlig in Ordnung wahr, wenn die Politik mal schnell den Krisenmodus ausruft und sich jedes Recht nimmt, über die Allgemeinheit zu verfügen.

Es gibt sichtbare Auswirkungen der letzten drei Jahre, und sie werden uns noch lange beschäftigen: Der Bildungsrückstand unserer Kinder, gebeutelte bis ruinierte Unternehmen, entzweite Familien. Mit Blick auf das neue Jahr, vor dem wir stehen, ist aber viel verhängnisvoller, was im Innern vieler geschehen ist. Wirklich tragisch ist das Ausbleiben einer Reaktion auf die sogenannte «neue Normalität». Dass klaglos akzeptiert wurde, wie wir auf Knopfdruck unserer Rechte beraubt werden können – notabene ohne echte wissenschaftliche Grundlage.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr. Auch 2023 werde ich für Sie da sein – dank Ihrem Beitrag an meine Arbeit.

Offensichtlich sehnen sich viele nach einer ordnenden Hand, nach klaren Regeln, nach Fremdbestimmung. Sie wollen nicht hinterfragen, was verfügt wird, sondern es einfach ausführen. Und ihre Wut gehört nicht den Mächtigen, sondern den Leuten, die nicht bereit dazu waren und sind.

Wer keine Maske trug, wo sie schlicht keinen Sinn machte, wurde zum Spiegel für die Maskierten. Diese erkannten sich selbst und ihre Niederlage als selbstbestimmtes Individuum in ihrem Gegenüber. Das war es, was ihre Wut entfacht hat. Das Bewusstsein, sich aufgegeben zu haben. Statt sich selbst zu hinterfragen, richteten sie den Zorn auf ihren Spiegel. Oder griffen zum Telefonhörer, um das harmlose Familienfest der Nachbarn den Behörden zu melden. Eine Gesellschaft, die sich diebisch freut, wenn eine Minderheit aus dem Alltagsleben ausgeschlossen wird, ist moralisch verdorben. Aber eine Gesellschaft, die sich nicht einmal eines Besseren besinnt, wenn die Wahrheit offensichtlich ist, ist zusätzlich nicht – sagen wir es diplomatisch – besonders intelligent.

Und nun: Was tun?

Die politischen Mehrheiten lassen sich – theoretisch – verändern. Spätestens im Herbst 2023, wenn wir zur Wahl gerufen sind. Wie aber geht man um mit einer amorphen Masse, die beschlossen hat, in Gegenrichtung zum gesunden Menschenverstand zu marschieren? Was nützt uns ein erneuertes Parlament, das im Zweifelsfall sowieso die Arbeit verweigert und sich blind führen lässt? In Kombination mit einer Bevölkerung, mit der man buchstäblich alles machen kann, ohne dass sich Widerstand regt?

2022 wäre die Gelegenheit gewesen, das Geschehene gemeinsam aufzuarbeiten. Das hätte aber vorausgesetzt, dass die folgsame Mehrheit ihr Handeln hinterfragt. Sie hätte sich beispielsweise fragen müssen: Warum habe ich mich über zwei Jahre lang von irgendwelchen «Coronatickern» verängstigen lassen, mir meine Ferienreise mit einer Spritze erkauft, mich dann aber nicht dafür interessiert, als klar, offensichtlich und erwiesen war, dass das alles in keiner Weise der Erhaltung der Gesundheit diente oder irgendwas mit «Solidarität» zu tun hat?

Die meisten von uns haben 2022 eine komplette Selbstlüge gewählt. Sie schauten weg, wann immer die Wahrheit aufpoppte, sie verweigerten die Debatte bei jeder sogenannten «Verschwörungstheorie», die sich als Realität entpuppte, sie wollten sich nicht auseinandersetzen mit dem Irrtum, den sie mitgetragen haben.

Dieser Blog ist kostenlos. Dank Ihrer Unterstützung bleibt er das auch.

Und das macht diese Leute für das Jahr 2023 so gefährlich. Was kann man ihnen in Zukunft noch alles erzählen – und sie schlucken es? Gegen wen werden sie ihre Wut künftig richten, obwohl sie doch eigentlich wütend auf sich selbst sind? Welche Bevölkerungsgruppe wird man als nächstes völlig evidenzlos zum Sündenbock machen? Ist uns die Zivilcourage nur temporär oder nachhaltig abhanden gekommen? Das sind die Fragen, die Angst machen.

Es gibt einige Berufsoptimisten, die überzeugt sind, dass sich die letzten Jahre nicht wiederholen können. Die glauben, dass wir daraus gelernt haben. Nur sehe ich keine Anzeichen dafür. Wenn man ein durchschnittliches Virus mit ganz bestimmten, eingegrenzten Risikogruppen zur tödlichen Gefahr für die Allgemeinheit hoch schreiben kann, wenn sich das Parlament der Verantwortung entzieht, wenn der ganz normale Bürger nicht wütend ist auf die Lügen, die ihm serviert wurden, sondern auf diejenigen, die diesen Lügen nicht auf den Leim gekrochen sind, wenn das alles möglich war: Wie soll dann daraus plötzlich ein höheres Bewusstsein für die Wahrheit entstanden sein? Es wäre ein kleines Wunder.

Tatsache ist: Wenn die Politik wieder tun will, was sie getan hat, wird sie auch die Medien wieder an ihrer Seite wissen. Diese werden wieder handverlesene «Experten» reden lassen und alle anderen diskreditieren. Die Masse wird wieder gehorsam sein. Die Kritiker werden wieder in der Minderheit und damit Freiwild sein. Es hat sich nichts geändert. Wir sprechen ja nicht einmal über das, was geschehen ist. Weil es zu schmerzhaft ist für die, die es mitgetragen haben.

Aber ja, keine Frage: Ich lasse mich noch so gerne eines Besseren belehren. In diesem Sinn: Ich wünsche allen ein fröhliches neues Jahr.

Danke für Ihren freiwilligen Beitrag.

Hier endet mein Jahr 2022. Danke für alles.

Ich nehme mir die Freiheit, das Jahr einige Tage vor dem offiziellen Ende zu beschliessen. Ich muss mal für ein paar Tage weg. Dringend. Aber ich lasse Euch nicht zurück ohne ein paar zusammenfassende Gedanken.

Ich war nie ein Märtyrer. Ich leide nicht freiwillig für andere Leute. Ich lebe gerne. Ich geniesse gerne. Deshalb verabschiede ich mich demnächst für eine runde Woche, um genau das zu tun: An der Seite der Frau meines Lebens für eine kurze Zeit zu vergessen, in welchem Zustand sich diese Welt befindet. Die wird nämlich nicht besser, wenn ich pausenlos daran denke. Oder darüber schreibe. Ich überschätze meine Wirkung auf den Lauf der Dinge nicht. Ich bin nur ein Windhauch in den Gezeiten.

Aber bevor ich gehe, hier doch noch einige lose Gedanken. Ungeordnet, nicht priorisiert, einfach in die Luft geworfen, frei zum Auffangen. Einfach ein paar Stichworte, die mich nicht loslassen.

Und an dieser Stelle, bevor ich weiterfahre: Danke. Einfach danke. Ich habe mich per 1. November 2022 entschieden, jede Form von Sicherheit in den Wind zu schiessen und mich komplett selbständig zu machen. Weil ich es einfach nicht mehr ertragen habe, in irgendeiner Weise abhängig zu sein von Gehaltszahlungen, die immer und überall verbunden sind mit Erwartungen einer Firma. Ich will jederzeit sagen und schreiben können, was ich denke, und das kann ich nun. Aber ich kann es nur dank Euch und Euren freiwilligen Beiträgen. Ich bin überwältigt von der Solidarität und der Bereitschaft, meine Arbeit zu unterstützen.

Deshalb an dieser Stelle: Euer Beitrag wirkt sich aus. Sehr direkt. Herzlichen Dank.

Und nun mein kleines Best-of:

Solidarität: Die wurde neu definiert. Solidarisch ist jemand, der sich impfen lässt, um sich seine eigenen Wünsche zu erfüllen. Ins Restaurant gehen, an ein Konzert, in den Urlaub. Was auch immer Ihr bisher geglaubt habt, es ist falsch: Solidarisch ist es, wenn man nur an sich selbst denkt, wenn man bereit ist, andere zu diskriminieren, um sich die eigenen Träume zu erfüllen. Praktisch, nicht? Früher war Solidarität mit einem Verzicht verknüpft. Heute gilt man als solidarisch, wenn man nur an sich selbst denkt. Und die Leute glauben es. Sie steigen ins Flugzeug und denken, dass sie das für andere tun. Ich bin fasziniert. Wie schafft man es, den Menschen das einzureden?

Journalismus: Ich wollte diesen Beruf, seit ich 14 Jahre alt bin. Ich habe dafür jede Schule abgebrochen, die man mir in den Weg geworfen hat. Ich bin der ausbildungsloseste Mensch dieses Landes, weil ich immer wusste: Ich will einfach schreiben. Das tue ich seit 30 Jahren, jetzt bin ich 50, und ich stecke in einer schweren Krise. Denn offenbar habe ich etwas völlig Falsches unter Journalismus verstanden. Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden und zu beschreiben. Es geht darum, das, was einem die Mächtigen vorgeben, wider jeden gesunden Menschenverstand zu verkaufen. Die Mehrheit hat immer recht. Also liege ich falsch. Das, was ich mache, ist kein Journalismus. Ich akzeptiere das klaglos und suche nach einer neuen Berufsbezeichnung. Ich kann nichts anderes als schreiben. Aber ich brauche für das Ergebnis wohl einen neuen Namen.

Impfung: Ich bin kein Experte. Ich bin nicht mal Akademiker. Ich bin völlig ahnungslos. Aber ich habe gute Erfahrungen damit gemacht, mich an das zu halten, was ich kenne. Ich bin gegen alles Mögliche geimpft. Meine Kinder auch. Zur Hölle, ich bin ein regelrechter Impf-Fan, ich finde das Konzept fantastisch. Nur dachte ich bisher stets, dass ich nach einer Impfung geschützt bin gegen das Virus und dieses auch nicht mehr weitergebe. Man ist nie zu alt, um zu lernen. Inzwischen weiss ich: Es ist auch eine Impfung, wenn ich das Virus bekommen kann, daran erkranke und es weitergebe. Klar, irgendwie fällt es mir schwer, den Unterschied zu einem Schuss Zuckerwasser zu erkennen. Aber Leute, die viel intelligenter sind als ich, versichern mir: Es ist dennoch eine Impfung. Dann wird es so sein. Ich bin ungeimpft, aber hey: Lasst euch impfen! Es klingt fantastisch.

Demokratie: Ach, wir sind ein grossartiger Staat. Wir dürfen über alles abstimmen. Das Volk hat das letzte Wort. Wunderbar. Nur: Was nützt das, wenn man diesem Volk systematisch Angst einjagt, in einer perfekten Symbiose zwischen der Regierung und den Medien? Wenn man das völlig überbezahlte, faule Parlament in Geiselhaft nimmt, wenn man Abstimmungstexte frisiert, wenn man die eine Hälfte der Wählerschaft gegen die andere aufhetzt? Unsere direkte Demokratie ist eine reine Farce. Wir haben einen Innenminister, der zwischen missbräuchlichen Liebesaffären und Irrflügen über dem Ausland noch genug Zeit findet, die grossen Verlagshäuser zu instrumentalisieren und damit eine Mehrheit der Stimmbürger aufs Glatteis zu führen – und es stört niemanden. Dieser Staat ist am Ende. Es braucht einen Neustart. Ich bin allerdings zu müde, den herbeizuführen. Und es will ihn ja auch kaum jemand.

Kinder: Ich bin Vater. Vermutlich nicht der beste. Ganz offen: Meine Mädchen würden besser fahren mit einem angepassten, konformen Erzeuger. Es wäre einfacher für sie. Aber meine Rechnung ist einfach: Irgendwann bin ich nicht mehr. Und wenn ich meinen Kindern nicht beibringe, dass man sich wehren muss, dass man Unrecht nicht einfach stehen lassen darf, dass man sich auflehnen muss gegen den Missbrauch von Macht, dann ebne ich all dem, was falsch läuft, den Weg. Ich bin leider ziemlich überzeugt davon, dass von mir dereinst nur ein paar hundert Gramm Asche übrig bleiben, mehr nicht. Das heisst aber auch: Wenn ich will, dass ich über meinen Tod hinaus eine Bedeutung habe, dann muss ich weitergeben, was ich weiss. Tut das auch. Bitte. Nicht für Euch. Für danach. Sagt Euren Kindern, dass sie aufstehen müssen. Gegen alles, was falsch ist.

Wahrheit: Ich habe nie behauptet, die Wahrheit zu kennen. Ich habe nur immer gesagt: Ich will Fragen stellen dürfen. Ohne als Nazi, als Aluhut, als Verschwörungstheoretiker diffamiert zu werden. Drei Jahre nach dem Beginn dieses Wahnsinns stelle ich nüchtern fest: Nichts von dem, was ich jemals geschrieben habe, wurde widerlegt. Im Gegenteil. Jede Frage war berechtigt, jeder Einwand war korrekt. Aber ich verneige mich vor der Perfektion der offiziellen Erzählung: Noch immer merkt das eine Mehrheit der Menschen nicht. Ich habe verloren. Das ist in Ordnung. Immerhin kann ich morgens noch in den Spiegel schauen.

Alles, was ich in meinen 30 Jahren als Journalist erlebt habe, war ein Kindergeburtstag verglichen mit den letzten drei Jahren. Nie zuvor wurden wir so systematisch belogen, nie wurden wir derart hinters Licht geführt. Und nach wie vor ist es eine Minderheit, die das erkennt und anerkennt.

Aber es gibt einen Trost. Schaut auf die Geschichte der letzten 100 Jahre. Es war immer eine Minderheit, die auf der richtigen Seite stand. Und früher oder später blieb den Autoren der Geschichtsbücher nichts anderes übrig als zuzugeben: Hätten wir nur auf diese mutige Minderheit gehört!

Bleibt mutig. Was auch immer Ihr verloren habt in den letzten Jahren: Die Spuren, die Ihr jetzt setzt, werden noch lange sichtbar bleiben. Menschen wie Euch hat es nie mehr gebraucht als jetzt.

Bis bald.

Danke für Ihre Spende.

Corona-Tote: So werden wir nach Strich und Faden belogen

Leuten wie mir wird dauernd unterstellt, uns seien Verstorbene egal. Der Beleg dafür sind die Zahlen über die Opfer von Corona: So viele Menschen starben am Virus! Nur: Es ist wie so vieles alles eine riesige Lüge. Und das lässt sich statistisch belegen.

Wie viele Menschen in der Schweiz starben in den Jahren 2020 und 2021 an Corona? Das weiss niemand so genau. Auch Väterchen Staat nicht. Irgendwo zwischen 12’000 und 15’000, das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Statistik sind sich nicht einig. Lassen wir die Diskrepanz mal beiseite: Jeder Wert wäre ja schon beunruhigend genug.

Aber Fakt ist: Beide Zahlen sind frei erfunden. Und weit weg von der Wirklichkeit.

Das Beste daran: Die fleissigen Zahlensammler des Bundes belegen das gleich selbst. Und zwar mit der Statistik über Todesursachen, die gerade publiziert wurde. Die soll zeigen, wie tödlich das Virus ist. Aber gleichzeitig behauptet sie, dass wir an nichts anderem mehr sterben. Die Zahlen der bekannten Todesursachen – Tumore, Diabetes, Kreislaufprobleme, Versagen der Atmungsorgane – sind im freien Fall.

Sie haben Krebs? Keine Sorge. Holen Sie sich das Coronavirus, und der Tumor verschwindet. Sterben tun Sie leider doch, aber immerhin mit der «richtigen» Ursache. Ich weiss, das klingt geschmacklos. Aber: Exakt das sagt diese «Statistik». Die häufigsten Todesursachen gibt es nicht mehr. Alles ist Corona.

Danke für Ihre Unterstützung meiner Arbeit. Jeder Franken zählt.

Wie mein persönlicher Statistikexperte (ein herzlicher Dank an dieser Stelle) lückenlos aufzeigen kann, «fehlen» in der Auflistung der Todesursachen für die Jahre 2020 und 2021 nämlich mehr als 5000 Todesopfer, die gemäss dem Fünfjahresschnitt zwischen 2015 und 2019 zu erwarten gewesen wären. Pünktlich mit dem Beginn der Corona-Ära starben tausende weniger an den oben erwähnten Erkrankungen. An den gängigsten Todesursachen. Als gäbe es sie einfach nicht mehr. Ganz schön praktisch, nicht?

Die Regeln der Weltgesundheitsorganisation waren – jedenfalls vor Covid-19 – klar. Wenn ein Krebspatient sich auch noch das Virus einfängt, ist er beim Ableben dennoch ein Opfer von Krebs. Glaubt man den Zahlen des BAG, ist Krebs nun aber weitgehend verschwunden, Diabetes ebenso, und Kreislauf und Atmungsorgane funktionieren bei uns allen bestens. Es war das Virus. Immer.

97 Prozent aller Coronatoten hatten vor ihrem Ableben mindestens eine schwere Vorerkrankung. Das sage nicht ich, das hat das Bundesamt für Gesundheit festgestellt. Aber davon ist in der Statistik des Bundes nichts mehr zu sehen. 60 Prozent der Leute, die mit einem positiven Test von uns gingen, sind demnach auch aufgrund des Virus gestorben. Völlig egal, wie viele Tumore sie ihr eigen nannten.

Das ist eine Lüge von einer Tragweite, wie ich sie in über 50 Jahren nicht gesehen habe. Und es ist eine Verniedlichung von schweren Erkrankungen, denen unsere Aufmerksamkeit gehören müsste. Wer hat sich denn in den letzten Jahren noch dem Kampf gegen Krebs oder Diabetes gewidmet? Welches Pharmaunternehmen hat das noch interessiert? Das Geld lag ganz woanders. Bei einer Todesursache, die statistisch aufgepumpt wird.

Die Wahrheit ist: Wir sterben nach wie vor an Krebs. Wir sterben, weil unser Kreislauf versagt, wir sterben, weil unsere Atmungsorgane ausfallen. Aber die Statistik weist das nicht mehr aus. Mirakulöserweise sind 5000 Menschen weniger an diesen Dingen verstorben als gemäss dem verlässlichen Durchschnitt hätten sterben müssen. Weil sie sich nicht mehr wehren können und sich in der Statistik einfach besser machen als «Coronatote».

Und zur Erinnerung: Wir finanzieren solche Statistiken. Ihre persönlichen Steuerfranken fliessen direkt in diese vom Bund finanzierten Lügen, die helfen sollen, die Geschichte am Leben zu erhalten.

Denken Sie daran, wenn Sie die nächste Steuerrechnung erhalten.

Ihr freiwilliger Beitrag für unabhängigen Journalismus: Es geht ganz einfach.

Menschenleben zählen nichts mehr

«Jedes Leben zählt.» Das war das Mantra der Covid-19-Bekämpfer. Völlig gebannt starrten sie auf jede Sterbestatistik. Nun sterben die Leute wie die Fliegen – und sie schauen nicht mehr hin. Warum?

Wir stecken inmitten einer mysteriösen Übersterblichkeit. Und einer rekordtiefen Geburtenrate. Man braucht nicht einmal Heerscharen von überbezahlten Statistikern, um das zu sehen. Aber es interessiert sie nicht. Genau so wenig, wie es die politischen Entscheidungsträger interessiert. Oder eine Mehrheit der Leute da draussen.

Seltsam. Eben erst galt doch, dass jedes einzelne Leben um jeden Preis zu schützen sei. Und damit ist wirklich gemeint: um jeden Preis. Lasst uns Existenzen ruinieren und die Kinder in eine Bildungslücke rennen, kombiniert mit einem Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, lasst alte Menschen einsam sterben in ihrer Institution, abgeschnitten von ihren Lieben, spielt alles keine Rolle, das Virus muss einfach niedergeknüppelt werden. Auf dass wir den 96-Jährigen mit multiplen Tumoren noch einige Monate durchschleppen, auch wenn er eigentlich gerne gehen würde. Jedes Leben zählt!

Das tut es natürlich. Bedauerlicherweise räumt dieses Bekenntnis nicht die Tatsache zur Seite, dass am Ende des Lebens der Tod steht. Immer.

Und nun kippen sie auf dem Feld um, die jungen, durchtrainierten Fussballer. Oder ihr Herz hört auf zu schlagen in einem Pool in der Ferienanlage. Einfach so. Das gibt es, keine Frage. Manchmal werden gesundheitliche Probleme einfach nicht rechtzeitig erkannt. Das kam schon immer vor. Aber in Zeiten, in denen ein positives Testkit zu einer Diagnose führte, die ganz offensichtlich nichts mit dem eigentlichen Geschehen zu tun hat, müsste man da nicht auch solche Todesfälle genauer untersuchen?

Klartext statt staatlich finanziertem Schönsprech. Nur hier. Dank Ihrer Unterstützung.

Nein, weil wir eine neue Sterbeordnung haben. Ungeimpfte sterben an Corona, selbst wenn sie betrunken unter einen Sattelschlepper geraten sind. Geimpfte sterben an, nun ja, einem doofen Zufall. Und wenn nun viel mehr von ihnen sterben, gibt es einfach ganz viele doofe Zufälle. Dumm gelaufen.

Apropos dumm: Dafür hält man uns offenbar.

Rund zwei Jahre nach dem Beginn einer beispiellosen Kampagne zugunsten eines neuartigen Wirkstoffs sacken kerngesunde Leute zusammen, werden arbeitsunfähig, landen im Rollstuhl. Statt einen möglichen Zusammenhang zu untersuchen, orakeln die «Experten» über noch nicht erkannte Folgen von Covid-19 oder retten sich in den Begriff «Long Covid», diese Allerweltsdiagnose, die bis heute auf eine saubere Definition wartet. Alles kann es sein, alles ausser dem Offensichtlichen.

Wie fahrlässig kann man eigentlich sein? Wie verantwortungslos? Wie kann man bereit sein, das eigene Märchen zu schützen auf Kosten von Menschenleben? Es ist, als würden sich an einer gefährlichen Strassenkreuzung die Autowracks und Leichen auftürmen, und der Staat sagt uns einfach: «Nein, da besteht kein Problem an dieser Stelle, man muss nur die Fahrweise anpassen.»

Menschen sterben gerade. In grosser Zahl. Und niemand handelt. Weil das, was sie gerne sagen würden, schlicht nicht mehr haltbar ist. Und das, was zumindest zu vermuten wäre, nicht gesagt werden darf.

Es gibt unendlich viele geimpfte Menschen, die gesund und munter weiterleben. Genau wie Ungeimpfte. So viel wissen wir. Wir wissen inzwischen aber auch, dass der Verzicht auf die Impfung keinerlei Gefährdungspotenzial barg. All diese Erzählungen über die «Pandemie der Ungeimpften» und die Vermeidung von schweren Krankheitsverläufen durch die Impfung: Sie sind bis heute unbelegt. Dennoch wird es munter behauptet. Dass die Impfung zu Schäden führen kann, ist bestens belegt. Dass man daran sterben kann, ebenfalls. Wie wäre es mit einem simplen Buchhalterkreuz? Potenzielle Vorteile links, mögliche Nachteile rechts eintragen, und dann einfach noch einmal fragen: «Möchten Sie sich impfen lassen?»

Das will keiner. Es sei denn natürlich, man verknüpft die Impfung mit Vorteilen wie dem Einlass in Restaurants oder der Möglichkeit, ein Flugzeug zu besteigen. Aber das würde kein Staat der Welt jemals machen.

Wobei. Moment…

Man hat uns gesagt, die Impfung schütze vor einer Ansteckung. Es war eine Lüge.

Man hat uns gesagt, die Impfung schütze vor einer Weitergabe. Es war eine Lüge.

Man hat uns gesagt, die Impfung schütze vor einer schweren Erkrankung. Es ist bis heute unbewiesen.

Man hat uns gesagt, die Impfung sei sicher. Bitte den Satz selbst vervollständigen.

Danke für Ihre Unterstützung. Sie ermöglicht meine Arbeit.

Seid endlich dankbar!

Da hatte er so furchtbar viel Stress, und dann lässt man Alain Berset einfach in seinem alten Departement sitzen, obwohl er gerne gewechselt hätte. Das Onlineportal «Watson» zerfliesst vor Mitleid. So viel Arbeit – so viel Undankbarkeit.

In der Schweiz ist es die Höchststrafe, wenn man in den Bundesrat gewählt wird. Danach beginnt eine lange Leidenszeit. Noch schlimmer ist es, wenn man stets wiedergewählt wird. Und der Höhepunkt der Demütigung ist die Wahl zum Bundespräsidenten.

All das erleidet Alain Berset seit elf Jahren. Kommt dazu, dass er uns in unermüdlichem Wirken weise und umsichtig durch die Coronazeit geführt hat. Und wie dankt man es ihm? Mit einem miserablen Resultat bei der Bundespräsidentenwahl. Und damit, dass man ihn im Departement des Innern versauern lässt, wo er doch so gerne gewechselt hätte. Ein undankbares Pack, diese restlichen sechs Bundesräte.

So. Das war sarkastisch. Aber es gibt Leute, die das völlig ernst meinen. «Watson» beispielsweise. In einer Nachlese zur Vergabe der Departemente schreibt das Medium:

«Eigentlich ist das ein Affront ohnegleichen. Anscheinend haben viele vergessen, welche Schwerarbeit Alain Berset während den beiden Pandemiejahren als Gesundheitsminister verrichten musste. Er hielt für das Kollegium den Kopf hin und musste viel einstecken. Kürzlich enthüllte die «Sonntagszeitung», dass Berset rund um die Uhr Personenschutz hatte. (…) Die Erschöpfung stand ihm zeitweise ins Gesicht geschrieben. Ein Neustart wäre ihm zu gönnen gewesen (…)»

Schreiben, was ist. Statt zu beweinen, was nicht ist. Danke für Ihre Unterstützung.

Ich weiss nicht, wie meine Leser das sehen, aber aus meiner Warte hat sich Berset dieses übermenschliche Mass an Arbeit grösstenteils selbst eingebrockt. Wer hat ihn gezwungen, sich von den falschen Beratern durchs Dorf treiben zu lassen und sich dabei im selbst angeordneten Dschungel der Massnahmen zu verirren? Und für wen genau hielt er da den Kopf hin? Für die Kollegen, die er höchstpersönlich in seiner oft betonten dominanten Rolle im Bundesrat immer und immer wieder dazu anhielt, ihm zu folgen auf seinem Weg der schieren Unverhältnismässigkeit?

Er sei der «Corona-Krisenmanager» gewesen, lobt «Watson» danach. Dazu zwei Dinge.

Erstens ist es nichts anderes als selbstverständlich, dass man eine Krise, die man selbst verursacht hat, auch ausbadet. Covid-19 war niemals die Krise, als das es verkauft wurde. Was sich wirklich zur Krise auswuchs, waren die durch die Massnahmen verursachten Schäden. Ruinierte Betriebe, Schuldenberg, Bildungsrückstand, Menschen, die einsam starben. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass Berset bisher irgendetwas von der wirtschaftlich-menschlichen Einöde, die er kreiert hat, «gemanagt» hätte.

Zweitens verstehe ich offenbar den Begriff «Management» falsch, wenn seine Arbeit ein Glanzstück dieser Disziplin war. Vor laufender Kamera über eine längst bekannte Tatsache wie die Ansteckbarkeit durch Geimpfte zu lügen scheint mir nun keine Medaille wert. Völlig evidenzlos Massnahmen weiterzuführen oder immer wieder aufzunehmen ebenfalls nicht. Eine Abstimmungsvorlage durchzubringen, indem man munter nicht zusammenhängende Dinge reinpackt und so den Bürgern das Messer an die Brust setzt erst recht nicht.

«Watson» weiter im Text:

«Undankbarer kann man Bersets Arbeit als Corona-Krisenmanager kaum «honorieren». Er hat keineswegs alles richtig gemacht und ist mit seinen privaten Eskapaden angeeckt. Doch es scheint ganz so, als ob die Schweiz Corona einfach vergessen will.»

Vielleicht müsste man hier noch hinschreiben, wofür genau «Dankbarkeit» angezeigt wäre. Für die Spaltung der Gesellschaft? Die Diskriminierung und Diskreditierung Ungeimpfter? Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Und bei keinem Stichwort durchfährt mich besondere Dankbarkeit.

Kommt dazu: Es ist Dankbarkeit genug, dass man den Innenminister nicht höflich aufgefordert hat, zu gehen, nach all dem, was er sich auf privater Seite geleistet hat. Diese gnädige Haltung müsste für zehn Bundesratskarrieren reichen.

Und nein, wir wollen Corona nicht «einfach vergessen». Ganz im Gegenteil. Wir erinnern uns sehr intensiv. Nur scheint diese Erinnerung ganz anders auszusehen als bei den Leuten von «Watson».

Übrigens hat Alain Berset erst gerade vor Kurzem neue Kommunikationsleute angestellt. Es gibt also aktuell keinen Grund, sich mit einem solchen Artikel bei ihm zu bewerben.

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Lügen sollte man nie unterschätzen

Hier statt eines eigenen Textes ein Hinweis auf einen Beitrag meines Kollegen Milosz Matuschek, der in wunderschön geballter Weise und sehr nüchtern zusammenfasst, was seit bald drei Jahren läuft. Leider scheint es weiterhin nötig, das Offensichtliche immer und immer wieder zu sagen.

Ich hatte vor wenigen Tagen einen Austausch mit einem Arzt, der – was ich immer sehr schätze – mit mir seine persönlichen Erfahrungen geteilt hat. Das Problem war, das vieles davon anekdotischer Art war. «Anekdotisch» nicht im Sinn, dass es nicht stimmt, sondern dass es eine einzelne Erzählung aus gemachten Erfahrungen heraus ist.

Das darf und soll man ruhig. Es gibt dabei nur ein Problem. Wer von einer impfgeschädigten Person erzählt, dem wird von den Medien und von Massnahmenbefürwortern vorgeworfen, er würde von einem nicht überprüfbaren Einzelfall sprechen und daraus fälschlicherweise eine These ableiten wollen. Wer von schwerkranken Ungeimpften und den tödlichen Folgen des Virus spricht, dem hingegen ist einfach zu glauben, und seine Anekdote ist ein Beweis für das grosse Ganze.

Ich spreche Erfahrungsberichten also keineswegs einen gewissen Wert ab, nur sollte man dann alle gleich behandeln. Kommt dazu, dass ich von Tag 1 weder die Existenz eines Virus noch dessen Gefährlichkeit für ganz bestimmte Risikogruppen abgestritten habe. Was die grosse Masse angeht, und dabei bleibe ich, hatten wir es mit den Auswirkungen einer durchschnittlichen Grippe zu tun.

Einigermassen erschütternd für mich in diesem Gespräch war die (oft gemachte) Aussage, wonach fast nur Ungeimpfte auf den Intensivstationen gelegen seien. Es ist wohlbekannt, dass im Verlauf der Geschichte irgendwann von den Spitälern der Impfstatus gar nicht mehr kommuniziert wurde und man schon zuvor bei unbekanntem Status einfach von «ungeimpft» ausging. Das Bundesamt für Gesundheit hat es zudem nie geschafft, eine Gesamtschau zu präsentieren, weil längst nicht alle Spitäler an ein einheitliches Informationssystem gekoppelt sind.

Sprich: Wer sagt, es habe nur Ungeimpfte schwer getroffen, handelt wieder rein anekdotisch. Man zeige mir bitte die Erhebung, die das zweifelsfrei bestätigt. Und wenn wir schon beim anekdotischen Erzählen sind: Twitter ist voll von völlig überzeugten Massnahmenbefürwortern, die ihre dritte, vierte oder fünfte Ansteckung und gesundheitliche Einschränkungen daraus beklagen. Mein persönlicher Bekanntenkreis besteht inzwischen fast nur noch aus Ungeimpften, und da höre ich bis auf wenige Ausnahmen nichts dergleichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung meiner Arbeit.

Es gilt, was seit Beginn der Coronasituation galt: Wir stecken in einer Dunkelkammer, und der Lichtstrahl wird immer auf das gerichtet, was gerade in die Geschichte passt. Ich pflege sehr viel Kontakt zu Pflegepersonal, zu den Leuten an der Front, und die haben nur ein müdes Lächeln für die Aussage von der «Pandemie der Ungeimpften» übrig. Ihre Erfahrungen sehen anders aus. Aber keiner hört ihnen zu – beziehungsweise: Sie schweigen in der Öffentlichkeit, weil sie um Ihren Job bangen. Auch das haben Staat und Medien geschafft.

Mein Kollege Milosz Matuschek hat in der Weltwoche eine hervorragende Zusammenfassung der vielen Ungereimtheiten bis Lügen gemacht, die sich angestaut haben. Es lohnt sich nur schon für diesen Text, ein Online-Abo auf weltwoche.ch abzuschliessen. Die Zeitschrift ist längst die einzige, die es noch wagt, Fragen zu stellen. Hier findet Ihr den bewussten Beitrag.

Ich stelle in Gesprächen wie dem erwähnten immer wieder fest, dass auch bei bisher zweifelsfrei von dem Narrativ des Staates überzeugten Personen inzwischen zwar in kleinen Details Zugeständnisse an uns «Schwurbler» gemacht werden (beispielsweise betreffend der Versprechungen rund um die Impfung), aber in den grossen Linien weiter an der Story festgehalten wird. Die sehr undurchsichtige Vorgeschichte zur Einläutung der «Pandemie» im Frühjahr 2020 müsste inzwischen bei jedem, der nicht selbst Teil der ganzen «Mission» ist, zu Fragezeichen führen.

Was Matuschek schreibt, darf gerne überprüft werden. Nichts an seiner Chronik kann widerlegt werden. Welche Schlüsse man daraus zieht, ist die Sache jedes Einzelnen. Aber wer nach dieser Lektüre mit gutem Gewissen immer noch behauptet, in den vergangenen fast drei Jahren sei es den Staaten, der WHO und den Pharmaunternehmen darum gegangen, unsere Gesundheit vor einer tödlichen Gefahr zu bewahren, braucht inzwischen wirklich viel Fantasie. Oder er kann einfach nicht mehr zurück buchstabieren.

Was sich unterm Strich zeigt: Lügen können mächtig sein und eine lange Halbwertszeit aufweisen. Es ist beispielsweise erstaunlich, dass man Ende 2022 ernsthaft immer noch auf die Untauglichkeit des PCR-Testes hinweisen muss, der nur eines der Instrumente auf dem Weg zum Ziel war. Denn wissen konnte man das schon lange. Und Beispiele dieser Art gibt es inzwischen im Dutzend.

Fast drei Jahre lang wollte man uns belügen. Inzwischen muss man es tun. Weil alles andere eine Wurmbüchse öffnen würde, die sich nicht mehr schliessen lässt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung meiner Arbeit.

Rache oder Aufarbeitung?

Wir debattieren derzeit über die Impf-Lüge, die diskussionslos eine war. Doch in den letzten zweieinhalb Jahren ist weit mehr geschehen als das. Einige willkürlich herausgepickte Beispiele – und die Frage, wie die Verfechter der Wahrheit nun damit umgehen sollen.

Die Diskriminierung Ungeimpfter war ohne jede Frage ein Kristallisationspunkt der Coronazeit. Unvergessen, wie wir ausgesperrt wurden aus dem öffentlichen Leben. Der mit Abstand meistgelesene Beitrag meines Blogs war mein persönlicher Bericht von einem Jahrmarktsbesuch meiner Kinder, nachzulesen hier. Viele haben nicht verstanden, um was es darin ging. Es gab Vorwürfe, ich würde aufgrund des eigenen Beispiels auf die Tränendrüse drücken. Die Schilderung drehte sich aber nicht um mich – sie stand stellvertretend für unzählige Erfahrungen in diesem Land.

Aber nun, da die erste Schranke von hoffentlich vielen niedergerissen ist, fallen uns endlos viele andere Beispiele von Willkür, Absurdität und schierer Ungerechtigkeit ein. Selbst wenn wir vieles davon am liebsten verdrängen würden.

Ich erinnere mich daran, wie ich 2020 im Westen der Stadt St.Gallen Augenzeuge eines Polizeieinsatzes war. Die Hüter des Gesetzes zogen ein wirklich hartes Kaliber aus dem Verkehr: Einen medizinischen Masseur, der während des Lockdowns einen Kollegen mit akuten Rückenschmerzen in seiner Wohnung zu einer Behandlung empfing. Wie kann man nur? Vermutlich wäre die globale Pandemie zu einem Ende gekommen, wenn die Ordnungshüter fünf Minuten früher eingetroffen wären.

Die Polizei hatte dabei freiwillige, unbezahlte Helfer. Eilfertige Nachbarn, die – vermutlich mit einem Feldstecher bewaffnet – observierten, was sich im Quartier gerade tut. Denunzianten, die offenbar nichts Wichtigeres zu tun hatten, als ihr Umfeld an der ehrlichen Arbeit oder einem unschuldigen Vergnügen zu hindern. Wozu? Wir wissen es längst. Für nichts. Evidenzlos, sinnlos.

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Da waren die Schulkinder, die sich gegenseitig fertig machten. Hier das Kind, das mit gesundem Menschenverstand ausgestattet befand, für die sieben Meter zwischen Garderobe und Turnhalle mache eine Maske wenig Sinn. Dort die anderen Kinder, die instrumentalisiert von ihren Eltern sofort mit dem Vorwurf kamen, das andere Kind sei damit verantwortlich für den Tod vieler Leute. Was das einer Kinderseele antut, können wir nur ahnen.

Die Liste wäre endlos, und ich habe wenig Lust, sie komplett aufzuführen. Jeder von uns hat seine Geschichte. Und wer will, darf sie mir gerne schicken. Doch es geht längst um mehr als um einzelne Anekdoten. Es geht um die Frage: Was tun wir mit dem erhärteten Wissen darüber, wie viel Unrecht im Namen einer völlig unverhältnismässigen Politik geschehen ist?

Denn so verärgert wir über die erwähnten Nachbarn und Eltern auch sein mögen: Sie wurden auf diesen Weg geleitet. Von einer Politik und von Medien, die unablässig betonten, dass der sklavische Gehorsam richtig sei, dass jedes Ausscheren unsolidarisch sei. Erinnern Sie sich an die Kampagne des Bundesamts für Gesundheit unter dem Titel «Mach’s einfach»? Das war ein Aufruf dazu, nicht mehr selbst zu denken, sich unterzuordnen. Es gab noch nie widerlichere Plakate als diese. Sie machten eine Gesellschaft zu unmündigen Vasallen, die gefälligst zu gehorchen hatten, selbst wider besseres Wissen.

Und jetzt? Noch ist das Kartenhaus nicht eingestürzt. Die Leute, die ihre Nachbarn ausspioniert oder ihre Kinder instrumentalisiert haben, halten weiter am Märchen fest. Die Wahrheit wäre wohl zu schmerzhaft. Aber was, wenn es irgendwann so weit ist? Wenn niemand mehr leugnen kann, dass wir geplant hinters Licht geführt wurden? Geht es uns dann um Vergeltung oder darum, das Geschehene aufzuarbeiten, auf dass es nie wieder passieren möge?

Darauf hat jeder seine eigene Antwort. Mir persönlich ist es zentral, dass wir politische Mechanismen installieren, die eine Wiederholung des Wahnsinns verunmöglichen. Ganz nach dem Motto: Nie wieder.

Aber ich gebe auch gern zu, dass mit diesem flügellahmen Parlament, das wir uns mit unserem Steuergeld leisten, so etwas schwer vorstellbar ist.

Ich weiss nicht, ob Rachegefühle angesichts des erlittenen Unrechts der richtige Weg sind. Was ich aber sicher sagen kann: Sie sind sehr, sehr verständlich.

Danke für Ihre Unterstützung meiner Arbeit.

Die Impf-Lüge für Dummies

Doch, es hat sie gegeben, die Impf-Lüge. So sehr sich die Medien derzeit auch gerade ins Zeug legen, um die aktuellen Enthüllungen zu relativieren oder als «Manipulation» abzutun. Ihre Taktik: Sie dementieren die Lüge mit Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Für diese Leute ist das hier gedacht. Damit auch sie kapieren, um was es wirklich geht. Eine narrensichere Aufschlüsselung für Dummies.

Lüge, Bluff, Unwahrheit, Übertreibung. Wie auch immer man das nennen will, was rund um die Impfung gegen Covid-19 passiert ist, fest steht: Es ist passiert. Aber was genau – und was eben nicht? Wem soll man glauben, wenn die einen von der Impf-Lüge sprechen und die anderen behaupten, es sei gar nichts vorgefallen? Das lässt sich leicht aufschlüsseln.

Die Fakten

Sicher und unwidersprochen ist, dass die mRNA-basierten Impfstoffe gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer und Moderna nicht darauf überprüft wurden, ob sie in der Lage sind, die Ansteckung gegen das Virus und die Weitergabe an Dritte zu verhindern. Die Hersteller haben auch nicht behauptet, das sei der Fall. Weder in den Studien rund um die Impfstoffe noch in den Dokumenten, auf deren Grundlage Staaten danach die Zulassung gegeben haben. Dennoch war die Antwort, die eine Pfizer-Mitarbeiterin bei einer Befragung vor dem EU-Parlament gegeben hat, für die breite Öffentlichkeit eine Neuigkeit. Die Dame erklärte auf die Frage, ob die Impfstoffe vor der Markteinführung auf Ansteckung und Weitergabe des Virus hin geprüft wurden, dass das nicht der Fall war. Weil Otto Normalverbraucher weder beim Hersteller Studien noch bei Swissmedic die gesamten Zulassungsunterlagen bestellt und liest, war diese Information für ihn neu. Das war die Ausgangslage für die Behauptung, es gebe eine «Impf-Lüge».

Die Einführung

Mit grossem Getöse wurden die Impfstoffe gegen Covid-19 weltweit angekündigt und schliesslich eingeführt. Es hiess, die Impfung sei der einzige Weg, die Pandemie zu beenden, nachdem monatelang eine Kaskade verschiedenster Massnahmen – von Hygiene- und Abstandsregelungen über Maskenpflicht bis zu Lockdowns – erkennbar nichts gebracht hatte. Dreh- und Angelpunkt der Impfkampagne 2021 in der Schweiz war das Versprechen, mit einer möglichst hohen Impfquote die Verbreitung des Virus stoppen zu können. Bundesrat Alain Berset selbst erklärte mehrfach in Interviews, in den sozialen Medien und vor der Kamera, dass die Impfung die Ansteckung mit dem Virus und dessen Weitergabe an Dritte verhindere. Die Rede war von einem «Game Changer», der die tödliche Bedrohung eliminieren könne.

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Die Begleitmassnahmen

Dieses Versprechen war die Grundlage dafür, Geimpfte als ungefährlich für andere und Ungeimpfte als öffentliche Gefahr darzustellen. Das war die Basis für die Einführung des Covid-Zertifikats. Die These: Geimpfte unter sich sind sicher, aber sobald Ungeimpfte dazu stossen – in Restaurants, an Veranstaltungen – können sich diese untereinander munter anstecken und das Virus zirkuliert weiter. Aus dieser Zeit stammt auch das geflügelte Wort der «Pandemie der Ungeimpften». Dieses suggeriert deutlich, dass Geimpfte mit dem Geschehen rund um das Virus nichts mehr zu tun haben. Gleichzeitig wurde vermittelt, dass natürlich auch nur noch Ungeimpfte die Spitäler und damit das Gesundheitswesen belasten. Diese Suggestion führte dazu, dass jede Panikschlagzeile und jede verschobene Operation an einem Spital den Ungeimpften angelastet werden konnte. Es kam zur bekannten Spaltung zwischen den beiden Gruppen.

Der Taschenspielertrick

Dass Geimpfte fortan nie wieder etwas mit dem Virus zu tun haben, sie also nicht angesteckt werden und demnach auch nicht erkranken können, stellte sich sehr schnell als Trugschluss heraus. In der offiziellen Kommunikation wurde die Impfung daraufhin schleichend mit anderen Argumenten verkauft. Mit einem Mal war nur noch die Rede davon, dass sie schwere Krankheitsverläufe oder den Tod verhindere. Damit konnten die Behörden bei ihrer Darstellung bleiben, wonach das Gesundheitssystem dank der Impfung vor einer Überlastung geschützt werden könne. Die Behauptung, der Impfstoff verhindere Ansteckung und weitere Übertragung, verschwand nicht völlig. Bis Ende 2021 und bis weit ins Jahr 2022 wurde sie von Politikern, Medizinern und Medien weiter verwendet, stand aber nicht mehr im Vordergrund. Erst durch die offizielle und weit verbreitete Stellungnahme vor dem EU-Parlament wurde das Wissen um die begrenzte Wirkung der Impfung öffentlich bekannt. Inzwischen dürfte niemand mehr diese Behauptung aufstellen.

Die Mitmacher

Der Vorwurf der Lüge, der in einzelnen Medien erhoben wurde, allen voran in der «Weltwoche», richtete sich nicht gegen die Hersteller. Sie hatten in ihren Dokumentationen zum Impfstoff nicht behauptet, Ansteckung und Wiedergabe verhindern zu können. Wobei man einwenden muss, dass sie zumindest bereit waren, die Lüge mitzutragen – mit unklaren Versprechungen auf ihren Webseiten und mit Aussagen ihrer Repräsentanten in Interviews. Und sie wandten sich zu keinem Zeitpunkt gegen die unwahren Heilsversprechen ihrer Kunden, der Staaten, welche die Impfung kauften. Sie liessen es zu, und das wohl nicht gerade ungern, dass die Abnehmer ihres Produkts die Wirkung öffentlich übertrieben und das zur Grundlage ihrer Politik machten. Damit waren sie zumindest Beteiligte.

Die Lüge

Selbst wenn man das Verhalten der Hersteller nur als moralisch grenzwertig und nicht ganz sauber einstuft, ist das Wort «Lüge» dennoch nicht übertrieben. Und zwar mit Bezug auf die Leute, die von Anfang an wussten, dass Ansteckung und Weitergabe des Virus auch mit der Impfung noch möglich ist, aber explizit das Gegenteil behaupteten. Das betrifft in erster Linie den Bundesrat, das Bundesamt für die Gesundheit, die wissenschaftliche Task Force und weitere Experten des Bundes. Sie mussten aufgrund ihrer intensiven Beschäftigung mit den Impfstoffen und angesichts der Tatsache, dass sie diese so massiv propagierten, darüber im Bild sein, was die Impfung kann und was nicht. Entsprechend war es eine Lüge, einen Effekt zu versprechen, der nicht existiert. Die Diskriminierung Ungeimpfter und damit die Spaltung der Gesellschaft war die direkte Folge dieser Lüge. Die Medien und ihre Faktenchecker, die vorgaukelten, immer auf dem neuesten Stand zu sein und die Falschbehauptung aus den Mündern von Politikern oder Experten transportierten oder sogar in eigenen Beiträgen verankerten, waren ein massgebliches Element dafür, dass sich die Lüge verbreiten konnte.

Die Relativierung

Als erstmals die Rede von der «Impf-Lüge» war, schwiegen die meisten Medien das Ganze zunächst tot. Sie thematisierten den Vorwurf weder zustimmend noch dementierend, er fand bei ihnen schlicht nicht statt. Mit zunehmendem Druck auch aus den Reihen der Bevölkerung war diese Taktik irgendwann nicht mehr zu halten. Allmählich erschienen auch in den Titeln, welche die Coronapolitik des Bundes zweieinhalb Jahre kritiklos unterstützt haben, Beiträge zum Thema. Ihr Tenor: Es gibt keine Impf-Lüge. Diese Aussage basierte grob auf zwei Thesen.

Erste These: Dass die Impfung weder Ansteckung noch Weitergabe des Virus verhindert, sei nicht neu, das habe man immer gewusst und sei vom Hersteller auch nie verschwiegen worden, entsprechend habe niemand gelogen. – Dazu ist zu sagen: Der Vorwurf der Impf-Lüge richtet sich wie erwähnt ja auch nicht in erster Linie gegen die Hersteller, sondern gegen die «Weiterverkäufer» der Impfung. Und diese haben belegbar unzählige Male gelogen. Das wiegt besonders schwer, denn da der normale Bürger keine Chance hat, zu wissen, was Sache ist, musste er sich auf die Angaben des Staates verlassen, der ihm die Impfung aufdrängte. Wie schon in den zweieinhalb Jahren zuvor werden Aussagen und Handlungen des Bundesrats bis aufs Blut verteidigt. Es gab selten einen klareren Fall von staatlicher Unwahrheit als diesen, und bei anderer Gelegenheit hätte sich jeder vernünftige Journalist darauf gestürzt.

Zweite These: Auch der Staat und seine Repräsentanten hätten nicht gelogen, da die Impfung die Ansteckung und Weitergabe tatsächlich reduziere. – Dazu ist zu sagen: Von einer Reduktion war erst die Rede, als es nicht mehr anders ging; zuvor war nachweislich behauptet worden, Geimpfte seien überhaupt nicht mehr ansteckend. Bundesrat Alain Berset beispielsweise tat das auf Twitter oder auf «10 vor 10» von SRF, ohne den geringsten Zweifel offen zu lassen. Es hiess nie, nach der Impfung sei man weniger ansteckend oder gebe das Virus weniger stark weiter – es wurde absolut formuliert. Die wenigen Studien, die angeblich eine Reduktion belegen und nun zitiert werden, kann man zudem hinterfragen. Immer wieder wurden Studien in den Vordergrund gestellt, die der offiziellen Coronapolitik dienten, während andere einfach totgeschwiegen oder schlecht geredet wurden. Doch selbst wenn sie korrekt sind und es zu einer Reduktion der Virenlast kommt: So wurde uns die Impfung nie verkauft – und darin liegt die Lüge.

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Die Bilanz

Dass die Impfung nicht kann, was uns versprochen wurde, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist die Tatsache, dass die Nebenwirkungen stets heruntergespielt wurden. Wer nach der Impfung litt oder gar schwere gesundheitliche Folgen erlitt, war immer ein bedauerlicher Einzelfall. Die Betroffenen müssen darum kämpfen, ernst genommen zu werden – bis hin zur Behauptung, es handle sich wohl um einen Fall von «Long Covid». Zur Erinnerung: «Die Impfung ist sicher» war eine ebenso oft gehörte Aussage wie «Die Impfung verhindert Ansteckung und Übertragung des Virus». Wenn aber bei der absolut zentralen Frage darüber, wie die Schutzwirkung aussieht, gelogen wurde, warum sollen wir uns nun darauf verlassen, dass bei der Frage negativer Auswirkungen der Impfung die Wahrheit gesagt wurde?

Sorry, das war ziemlich viel Text. Aber es gibt einen Grund dafür, dass die «Für Dummies»-Buchreihe immer aus dicken Wälzern besteht.

Das Gruselkabinett der Leser von nau.ch

Ein Nationalrat bricht in der laufenden Session und vor den Kameras zusammen und wird ins Spital gebracht. Inzwischen geht es ihm wieder besser. Einer Gruppe von Leuten schmeckt das nicht besonders: Den Lesern des Onlineportals nau.ch. Die Kommentare dort sind ein Armutszeugnis für die Menschheit.

Lukas Reimann (SVP SG, im Bild oben) meldet sich aus dem Berner Inselspital. So spektakulär sein Zusammenbruch mitten im Parlament war, so scheint nun festzustehen, dass keine ernsthafte Erkrankung dazu geführt hat. Reimann kündigt an, schon bald wieder in der Politik zu sein.

Darüber berichtet unter anderem auch nau.ch, nachzulesen hier, und die Leser haben dazu das Wort. Was kommt nun wohl: Genesungswünsche? Wäre zu erwarten. Wäre zu erhoffen. Aber geben wir doch gleich der Originalquelle das Wort. Dafür brauchen wir ein bisschen Platz hier. Denn der absolut überwiegende Teil der Leserkommentare besteht aus dem Gegenteil von guten Wünschen:

Kein Medium kann etwas für seine Leser. Und es ist ja schön, dass nau.ch nicht zensiert. Der tiefe Einblick in die schwarze Seele der Konsumenten dieses Mediums ist dennoch nur eines: Beunruhigend.

Mit Ueli Maurer geht ein Grosser

Zum Rücktritt von Ueli Maurer gibt es nicht viel Neues zu sagen. Sondern nur das, was ich schon früher gesagt habe. Deshalb ein Text, den ich vor rund einem Jahr verfasst habe – und der aus meiner Sicht weiterhin Gültigkeit hat.

Hommage an einen Bundesrat

Lieber Ueli Maurer, wir beruhigen Sie: Sie spalten gar nicht

Ueli Maurer zieht sich ein Trychler-Outfit über, und die versammelten subventionierten Medien fallen über ihn her: Er spalte die Schweiz. Nein, tut er nicht. Er steht der Spaltung sogar entgegen. Aber zurücktreten sollte er dennoch. Dringend.

Die Schweiz ist gespalten. Keine Frage. Aber nicht aus einer Laune heraus, sondern behördlich verordnet. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht per Montag, 13. September 2021 hat dafür gesorgt. Ohne jede wissenschaftliche Evidenz wurde die Bevölkerung in zwei Lager geteilt: Die einen dürfen alles, die anderen fast nichts mehr. Das ist die Spaltung, und nichts anderes.

Ein Bundesrat versteht es, zumindest zwischen den Zeilen zu signalisieren, dass ihm das nicht passt: Ueli Maurer von der SVP. Man kann nicht behaupten, dass er in den vergangenen Monaten ein felsenfester Teil des Widerstands gegen die Diskriminierung und die Verletzung der Grundrechte war, er hat zwischendurch auch seltsame Signale ausgesendet. Aber unterm Strich ist er der letzte verlässliche Restposten dessen, was die Schweiz ausgemacht hat: Im Zweifelsfall stand er für die Schweiz und ihre Verfassung ein.

Nun hat er sich ablichten lassen im Outfit der Trychler, die seit Monaten unentwegt für diese Werte einstehen, und für «Blick» und Co. ist damit klar: Er spaltet die Schweiz. Weil er nicht schweigend mitträgt, was seine sechs Gschpänli vertreten, die längst nicht mehr für die Grundwerte dieses Landes einstehen, spaltet er? Wirklich? Der Mann, der dieser grossen Bevölkerungsgruppe, die unerpressbar bleibt, ein Gesicht gibt, spaltet?

Die Frage sei gestattet: Was ist der Bundesrat eigentlich? Die Landesregierung. Die Regierung eines Landes. Will heissen: Das Gremium, das die Interessen des Volkes vertreten sollte. 40 Prozent dieses Volkes befanden im Juni trotz einer sehr durchsichtigen Erpressungsaktion, dass die aktuelle Coronapolitik verfehlt ist. Es war keine Mehrheit, aber eine unter den gegebenen Umständen sehr beeindruckende Minderheit. Nun gibt ein Bundesrat von sieben dieser grossen Volksgruppe ein Gesicht – und ist damit ein Spalter?

Ganz im Gegenteil. Es ist wohltuend, dass sich einer der glorreichen Sieben zu erkennen gibt als derjenige, der spürt, in welche falsche Richtung es läuft. Der spürt, dass sich 40 Prozent nicht einfach ignorieren lassen. Der auch spürt, dass eine Mehrheit, die unter denkbar fragwürdigen Vorzeichen gewonnen wurde, nicht die Richtschnur für eine ganze Nation sein kann. Der einsteht für die Menschen, die zweifeln am eingeschlagenen Weg. Und er ist zweifelhaft, dieser Weg. Nie zuvor war dieses Land so uneins wie heute, und das ist es nicht aufgrund der Skeptiker, sondern weil der Bund denen, die ihm brav folgen, massive Vorteile eingeräumt hat.

Ueli Maurer hat, so tragisch es ist, als einziger Bundesrat erkannt, dass man Unverhältnismässigkeit nicht auf ewig von oben herab verordnen kann. Dass es nicht richtig ist, den Gehorsam zu erzwingen unter falschen Vorgaben. Er macht sich gemein mit einer sehr starken Minderheit, die zwar zahlenmässig unterlegen ist, aber eine ziemlich mächtige Waffe auf ihrer Seite weiss: Die Verfassung der Eidgenossenschaft, die aktuell mit Füssen getreten wird.

Dennoch kann man Maurer einen Vorwurf machen. Warum ist er immer noch im Amt? Er hat keine Chance, seiner Haltung im Bundesrat zum Durchbruch zu verhelfen. Er kann nur Symbolpolitik betreiben. Wenn er das schon tut, müsste er konsequenterweise vom Amt zurücktreten. Mit der klaren Aussage: «Ich kann mein Amt nicht mehr so ausführen, wie ich es mit meinem Eid geschworen habe, weil sich meine Kollegen um diesen Eid foutieren, weil er ihnen egal ist.» Das wäre souverän, das wäre klar.

In diesem Sinn die Bitte an Ueli Maurer: Treten Sie zurück. Sofort. Nicht etwa, weil Sie falsch liegen, im Gegenteil, Sie liegen goldrichtig. Aber als einzige Stimme der Vernunft in einem überforderten Panikorchester zeugt es von Grösse, wenn man klein beigibt. Sie können nichts ausrichten gegen die Mehrheit im Bundesrat aus SP, CVP und einer FDP, die längst ihren Fokus verloren hat und den Begriff «Liberalismus» dringend im Wörterbuch nachschlagen müsste. Es gibt da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.

Alles, was Sie nun noch tun können, ist, die eigene Würde zu wahren. Und damit der Würde unzähliger Menschen ein Gesicht zu geben.

Im Dschungel der Zitate

Journalisten mögen es nicht, wenn man sie daran erinnert, was sie gestern gesagt haben. Zu oft legt es die kurze Haltbarkeit ihrer Gedanken offen. Beispiele dafür gab es in den letzten zweieinhalb Jahren genügend.

Die auf ewig wirkende Impfung, die auch noch Spermien boostert, ist nur eines davon. Da heisst es: Augen zu und durch. Sprich: Morgen einfach das Gegenteil behaupten und so tun, als wäre da nichts gewesen.

Gleichzeitig hängen Medien Politiker oder andere Leute des öffentlichen Lebens gerne an dem auf, was diese irgendwann früher mal gesagt haben. Das Portal watson.ch macht das anhand der Person von Giorgia Meloni, der italienischen Wahlsiegerin, die wohl die nächste Regierung anführen wird.

«Faschismus, Impfskepsis und anti-Homo-Ehe: Giorgia Melonis Gesinnung in 17 Zitaten», titelt die Onlinezeitung, und die Empörung dampft aus jedem einzelnen Wort. Nicht besonders subtil wird die Skepsis gegenüber der Coronaimpfung auch gleich in die Nähe zum Faschismus gerückt, das kann nie schaden.

Als Leser bereitet man sich auf das Schlimmste vor. Hat Meloni einst ein Loblied auf den Holocaust gesungen und sehnt sich ein viertes Reich herbei? Das wäre ja das Mindeste angesichts der Titelsetzung. Darunter geht es kaum.

Aber die besagten Zitate können die hohen Erwartungen nicht so ganz erfüllen. Die italienische Regierungspräsidentin in spe kritisiert die Rassengesetze und den Kriegseintritt der Faschisten und bezeichnet das Regime als autoritär. Sie sagt auch, dass sie in ihrer Partei Fratelli d’Italia keine Neonazis sehen will.

Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass Linke kein Problem mit autoritären Strukturen und der Verletzung von Bürgerrechten haben, solange sie in die «richtige» Richtung laufen, beispielsweise bei Fidel Castro. Und dieser Vergleich, so richtig er ist, macht sie natürlich umgehend wieder zur Unperson, die den Faschismus relativiert.

Giorgia Melon will keine gleichgeschlechtliche Ehe, und wenn es nach ihr geht, sollten nur ein Vater und eine Mutter Kinder adoptieren können. Die blosse Idee, dass es anders sein könnte, war zu Zeiten des Dritten Reichs noch nicht geboren, und Melonis Haltung könnte auch der einstigen CSU entsprungen sein. Aber offenbar ist das Zitat nun ein Beleg dafür, dass sie eine Faschistin ist.

Wie steht es mit dem Prädikat «Impfgegnerin»? Die Wahlsiegerin hat einst gesagt, dass sie ihre Tochter nicht impfen lässt, weil das Risiko-Nutzen-Verhältnis für sie nicht stimmt und der Impfstoff nicht vor einer Ansteckung nützt. Mit keinem Wort hat sie sich generell gegen Impfungen gewandt, sondern nur erklärt, dass sie es nicht mitträgt, wenn eine solche zur «Religion» erklärt wird.

Es folgen ein paar überaus diplomatische und harmlose Zitate zum Verhältnis Italiens zur EU und das klare Bekenntnis zur Nato, aus der man Meloni schwer einen Strick drehen kann. Ausserdem beklagt Meloni, wie viele Straftaten von Leuten begangen werden, die eigentlich gar nicht im Land sein dürften und spricht damit die illegale Einwanderung oder die zu frühe Entlassung von Tätern aus Gefängnissen aufgrund der Überforderung der Behörden an. Damit zieht sie lediglich Schlüsse aus real existierenden Statistiken. Dass Italien ein Problem hat mit der massenweisen Einwanderung und ihren Folgen kann niemand ernsthaft abstreiten. Der Brückenschlag zum Faschismus ist mehr als abenteuerlich.

Dass Giorgia Meloni gegen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ablehnt, ist Fakt. Das sollte aber eine erlaubte Haltung sein. Es sei denn natürlich, wir haben inzwischen eine nicht gewählte, unsichtbare Jury, die bestimmte Positionen von vorneherein als nicht zulässig definiert. Ihre Kritik an der Impfkampagne ist ebenfalls mehr als lauter, weil der Impfstoff weder liefert, was versprochen wurde noch die negativen Auswirkungen je sauber abgeklärt wurden.

Aber die Absicht hinter dem Ganzen ist sehr durchsichtig: Man bringe die «Anti-Homo-Parole» und das berechtigte Hinterfragen der Impfkampagne im Titel einfach kurzerhand in Zusammenhang mit «Faschismus» – und schon ist das Bild im Kopf des Lesers präpariert.

Schöne neue Medienwelt. Unvoreingenommen, unabhängig, objektiv. Der reinen Information verpflichtet.

Demokratie als Schande?

Wozu stimmen wir eigentlich ab? Mehrheiten werden heute nicht mehr akzeptiert. Jeder Abstimmungsverlierer sagt uns im Namen seiner Klientel, warum das Resultat völlig daneben ist. Man ist nicht einfach nur unzufrieden mit dem Ausgang, sondern suggeriert, dass es diesen gar nicht geben dürfte. Haben diese Leute die Demokratie nicht verstanden?

Das Ja zur AHV-Reform inklusive Erhöhung des Rentenalters für Frauen sei ein «Schlag ins Gesicht aller Frauen», heisst es heute auf der Verliererseite. Nun werden Proteste exerziert. Man demonstriert gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung. Gegen wen oder was wird da genau demonstriert? Gegen den Volkswillen?

Jede Initiative durchläuft eine Prüfung, bevor sie zur Abstimmung kommt. Das garantiert, dass das Anliegen nicht beispielsweise gegen die Verfassung verstösst. Was an die Urne kommt, ist also nach dem Buchstaben des Gesetzes rechtens, selbst wenn man den Inhalt nicht teilt. Wie kann man in einer direkten Demokratie gegen den Willen der Mehrheit demonstrieren?

Es gibt zwar in der Tat Fälle, in denen das angebracht ist. Dann aber nicht, weil einem das Resultat nicht schmeckt, sondern weil dieses Resultat nicht sauber erzielt wurde. Das beste Beispiel ist die zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz, in dem Sachverhalte vermischt wurden, die nichts miteinander zu tun haben und diese Kombination regelrecht erpresserisch eingesetzt wurde. Damals hiess es, man müsse Ja sagen zur weiteren Verschärfung der Massnahmen, damit notleidende Unternehmen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten. Die beiden Anliegen hätte man problemlos voneinander loskoppeln können. Dazu kam ein verwirrender, irreführender und unvollständiger Text bei der Abstimmungsfrage.

Das alles war bei der AHV-Reform nicht der Fall. Die Sachlage war klar, die Fragestellung ebenso. Entsprechend kann man den Volkswillen 1:1 werten. Selbst wenn, wie schon jetzt suggeriert wird, die meisten Frauen an der Urne gegen die AHV-Reform gewesen sein sollen: Es zählt das Gesamtmehr. Oder möchte man allenfalls in Zukunft einzelnen Gruppen eine Art Vetorecht einräumen, weil sie vom Resultat betroffen sind?

Die Demokratie wird mal wieder ad absurdum geführt. Wenn Abstimmungsverlierer ein Ergebnis als Schlag ins Gesicht werten, dann ist das ihr subjektives Problem, mit dem sie fertig werden müssen. Aber das Resultat grundsätzlich in Frage zu stellen, hiesse, dass wir alle Vorlagen, die einer bestimmten Gruppe nicht schmeckt, gar nicht zur Abstimmung bringen dürften.

Also: Sollen sie demonstrieren, sollen sie protestieren, aber vorher sollen sie bitte erklären, wogegen eigentlich. Wird protestiert gegen die Leute, die Ja zur AHV-Reform gesagt haben? Wird also dagegen protestiert, dass Schweizerinnen und Schweizer ihr Recht zur Stimmabgabe wahrgenommen haben?

Würden die betreffenden linken Damen eine kurze Auszeit von ihrer Empörung nehmen und darüber nachdenken, während sie kurz Luft holen, müsste ihnen selbst auffallen, wie absurd das Ganze ist.

Diskriminierte, wohin das Auge reicht

In Deutschland wird so gut wie jeder Bürger diskriminiert, von der Geburt bis zum Tod. Aber wer bleibt denn da noch als Täter übrig?

Mit Ferda Ataman machte Deutschland den Bock zum Gärtner. Die Frau, die als neue Antidiskriminierungsbeauftrage den Hass im Staat bekämpfen soll, hat selbst kein Problem mit pauschalen Beschimpfungen, wenn es die «Richtigen» trifft.

So findet sie es beispielsweise in Ordnung, Deutsche als «Kartoffeln» zu bezeichnen.

Nun ist sie im Amt und macht gleich klar, wie wichtig ihr Posten ist. Ataman zitiert gern eine Umfrage, nach der 16 Prozent der Menschen in Deutschland schon Diskriminierung erlebt haben. Das sind rund 13 Millionen.

Und es kommen laufend neue dazu. Im Rahmen des Weltkindertags sprach Ferda Ataman darüber, dass Kinder und Jugendliche oft benachteiligt würden. Darüber werde neben der bekannten Altersdiskriminierung zu wenig gesprochen.

Sowieso laufend diskriminiert werden laut ihr Frauen, Personen mit einer Beeinträchtigung, Leute mit Migrationshintergrund, Menschen mit einer anderen Hautfarbe, queere Personen und die Ostdeutschen.

Macht man die Rechnung, wird klar: Die 16 Millionen aus der Umfrage reichen nicht. Nimmt man Atamans Kategorien, leidet sogar die klare Mehrheit der Menschen in Deutschland unter Diskriminierung.

Angesichts der schwindelerregenden Aufzählung der Antidiskriminierungsbeauftragten muss man sich fragen, wer denn eigentlich noch zu den Tätern gehört. Es bleibt ja kaum mehr jemand übrig.

Es sei denn natürlich, ein 40-jähriger weisser Mann ohne Behinderung aus Bayern diskriminiere das restliche Land im Alleingang.

Bild: Von Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland – Gesprächsführung: Ferda Ataman, CC BY-SA 2.0

Neue Schulen braucht das Land

Aufruhr im St.Galler Kantonsrat. Einige Parlamentarier laufen Sturm, weil der Trend zu privaten Schulgründungen zunimmt. Und das durch Leute, die den Politikern irgendwie nicht passen. Kritischen Leuten. – Wie wäre es, wenn man sich als Kantonsrat stattdessen fragt, was mit unserem Bildungssystem generell falsch läuft?

Geben wir zuerst dem St.Galler Tagblatt das Wort:

Der St.Galler Bildungsrat hat eine Privatschule in Uznach bewilligt, die einen verschwörungstheoretischen und nationalistischen Hintergrund haben soll. Nun künden Kantonsräte eine Interpellation zum Thema an.

Den ganzen Artikel dazu findet man hier.

Ja, das klingt wirklich ganz furchtbar. Da werden offenbar mitten unter uns kleine Adolfs und Evas herangezüchtet. Oder mindestens böse, unwissenschaftliche Schwurbler. Dramatisch.

Ich will auf diese Kategorisierungen gar nicht weiter eingehen. Jeder vernünftige Mensch weiss inzwischen, dass angebliche Verschwörungstheoretiker nichts als Leute sind, die früher zu denken begonnen haben als andere. Und was Massnahmenkritik mit «nationalistisch» zu tun haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis sowieso.

Aber nun zum eigentlichen Thema:

Warum befassen sich die «Bildungspolitiker» (die Bezeichnung ist nicht geschützt) im St.Galler Kantonsrat nicht mit der eigentlichen, der entscheidenden Frage? Die lautet nämlich:

Warum kommen überhaupt plötzlich Leute auf die Idee, private Schulen zu gründen? Warum reicht ihnen die öffentliche, kostenlose Volksschule nicht mehr? Was ist da passiert?

Das wäre doch ein Thema. Aber natürlich viel komplexer, als auf die Person zu spielen.

Auf die Fragen oben gibt es einige mögliche Antworten.

  • Vielleicht fanden es diese Leute nicht lustig, dass man monatelang Schulen dicht gemacht und auf «Home schooling» gesetzt hat ohne wirklichen Anlass und man dadurch einen offensichtlichen Bildungsrückstand in Kauf genommen hat.
  • Vielleicht fanden es diese Leute nicht lustig, dass man ihren Kindern Bakterienfänger im Gesicht aufgezwungen hat, deren einziger Effekt eine lang anhaltende Schwächung des eigenen Immunsystems war.
  • Vielleicht fanden es diese Leute nicht lustig, dass ihnen Schulleiter, Lehrkräfte und die Eltern anderer Kinder permanent einredeten, sie seien ohne Maske schuld daran, wenn ihre Grosseltern sterben.

Das ist das, was geschehen ist – und es könnte Eltern, denen etwas an ihren Kindern liegt, leicht verunsichert haben. Oder schwer genug, um darüber nachzudenken, dass das aktuelle Bildungssystem nicht taugt.

Das tut es übrigens ganz allgemein nicht. Man könnte ja noch einiges durchwinken, wenn unsere Kinder nach durchlaufenem Schulsystem global gefragte Asse wären. Aber heute muss man schon froh sein, wenn ein Sek-Abgänger einen Brief in halbwegs korrektem Deutsch verfassen kann. Die Pisa-Studie legt es offen: Wir sind bildungsmässig auf dem Weg zu einem Entwicklungsland. Unsere Kinder können sich schriftlich nicht mehr sauber artikulieren. Aber was soll’s: Hauptsache, es wird korrekt gegendert.

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Unser Problem, liebe St.Galler Kantonsräte, sind nicht die verantwortungsvollen Eltern, die mit der verantwortungslosen Politik der letzten zwei Jahre ihre Probleme haben und deshalb neue Wege suchen. Unser Problem sind die Eltern, die alles zugelassen, was mit ihren Kindern geschehen ist. Jeder, der mit Bildung zu tun hat, sollte sich glücklich schätzen, dass es noch mitdenkende Eltern gibt, die sich Fragen stellen. Und jeder, der seinem Kind einfach die Maske übergestreift hat, ohne nachzudenken, muss sich die Frage stellen, ob er oder sie zum Vater oder zur Mutter gemacht ist.

Reichsbürger? Die heimliche Übernahme der Macht durch die globale Achse des Bösen? Ach. Was für eine Totschlagkeule. Vielleicht sitzt tatsächlich irgendwo im Vorstand einer neuen Privatschule jemand, der abenteuerliche staatspolitische Vorstellungen hat. Und jetzt? Liebe Kantonsräte, schaut Euch doch zuerst mal die real existierende Wirklichkeit an:

In den Schulräten der öffentlichen Volksschule sitzen Leute, die keine Sekunde lang aufgemuckt haben, als unsere Kinder zu Spielbällen einer irre geleiteten Politik auf Kosten ihrer Schulbildung wurden. Ist das besser? Ist das erstrebenswert? Ist unser grösstes Problem wirklich, dass einige Leute aus einem System ausbrechen wollen, das spätestens in den letzten zwei Jahren, aber eigentlich schon viel früher, bewiesen hat, wie untauglich es ist? Die es zugelassen hat, was mit unseren Kindern geschehen ist?

Bei meinen eigenen Kindern werde ich nie fragen, ob irgendein Verantwortlicher der Schule, die für sie zur Debatte steht, eine Nähe zur Idee der Reichsbürger hat. Es ist mir herzlich egal. Ich rede mit meinen Kindern, ich kriege mit, was in der Schule passiert.

Ich will nur diese Dinge wissen von den Leitern einer künftigen Schule:

Nehmen Sie Kinder ernst? Wollen Sie die Kinder zu eigenverantwortlichen, kritischen Teilen der Gesellschaft machen? Sind Fragen erlaubt? Sind andere Standpunkte erlaubt? Gehen Sie davon aus, dass «Querdenker» keine Beleidigung, sondern das höchste Lob darstellt?

Und:

Glauben Sie wie ich, dass wir viel mehr Menschen brauchen, die aus der Reihe tanzen statt das fünfte Glied im ordentlich ausgerichteten Staatsballett zu sein? Und sind Sie bereit, die Kinder auf diesen Weg zu lassen?

Wenn die Antwort Ja lautet: Ich bin dabei.

Das Fürstentum macht es vor

Chapeau, Liechtenstein. Die Untertanen des Fürsten haben diesem und den grossen Parteien eine Niederlage bereitet. Sie wollen nichts wissen von der bleibenden Möglichkeit, jederzeit das Notrecht ausrufen zu können. Ein Befreiungsschlag von der Paranoia.

Das Resultat war knapp, irgendwo über 52 Prozent, aber wenn man sieht, wer alles die Regierung des Fürstentum Liechtenstein präventiv mit Vollmachten ausstatten wollte, wiegt es dennoch schwer. Unter anderem die beiden grossen Volksparteien VU und FBP und das Fürstenhaus selbst sprachen sich dafür aus, dass im kommenden Winter wieder ein Persilschein gelten soll. Bei der erstbesten Horrorprognose sollte die Regierung wieder mit dem Dampfhammer einfahren können mit der 2G-Regelung über Nacht. Eine Mehrheit sagte: «Danke, aber nein danke.»

Lustig auch, wie das Vorhaben zum Teil begründet wurde. Man wolle sicherstellen, dass man im Notfall im Gleichschritt mit der Schweiz marschieren könne. Hier soll die Notrecht-Option bis 2024 verlängert werden, und nur grösste Optimisten können erwarten, dass unser arbeits- und konfliktscheues Parlament sich dagegen stellt. Nun müssen die Liechtensteiner, die so eng mit uns verzahnt sind, allenfalls ein Sonderzüglein fahren, wenn hier bei uns wieder die Rollos runtergehen. Was heisst müssen: Sie dürfen. Denn der Entscheid zeichnet sich aus.

Wir haben die Liechtensteiner früher gern belächelt, weil sie stets an den Lippen des Fürsten hingen und ohne seine Zustimmung so gut wie nichts ging. Es war in der Tat ein kleiner royaler Kult, der das Land beherrschte. Aber offenbar hat sich das kleine Volk inzwischen emanzipiert.

Davon können wir in unserer «direkten Demokratie» nur träumen.

Sorry, aber: Es gibt kein «bedingungsloses» Grundeinkommen

Die Idee spukt gerade wieder herum. Menschen in unserem Land sollen eine Summe zur blossen Existenzsicherung erhalten, ohne dafür etwas zu tun. Das nennt sich «bedingungsloses Grundeinkommen». Man muss kein Hardcore-Kapitalist sein, um das schlecht zu finden. Denn es gibt klare Anzeichen dafür, dass dieser Geldsegen durchaus an Bedingungen geknüpft sein wird. Und zwar nicht an gute.

Es klingt zunächst nach einer Debatte zwischen Links und Rechts, zwischen Vertretern eines Staates, der allgewaltig ist und uns möglichst viel abnimmt und Vertretern der Philosophie «Je weniger Staat, desto besser», die auf Eigenverantwortung setzen. Aber das ist es gar nicht. Jedenfalls nicht beim näheren Hinsehen.

Ich oute mich gerne, ich gehöre zwar zur zweiten Gruppe, und dennoch fand ich das bedingungslose Grundeinkommen stets eine durchaus spannende Idee. Und zwar gerade, weil sie zunächst so grotesk klingt. Seien wir ehrlich, unser System ist lückenhaft und fehleranfällig, und ich bin stets der Erste, der sagt: Okay, lasst uns was Neues ausprobieren. Auch unsere heutigen Strukturen setzen Fehlanreize und belohnen oft die Falschen, viel schlimmer kann es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen also nicht werden.

Und nun folgt das grosse Aber: Nach den letzten 2,5 Jahren und der Entwicklung, die sich abzeichnet, halte ich alles, was vom Staat ausgeschüttet wird, für eine schlechte Idee. Die englische Sprache kennt das schöne geflügelt Sprichwort: «There is no such thing as a free lunch.» Sprich: Auch wenn dich jemand scheinbar grosszügig einlädt, früher oder später wird er etwas von Dir wollen, und Du musst liefern.

Und das gilt, inzwischen mehr als für alle anderen, auch für den Staat.

Sollte das bedingungslose Grundeinkommen, in welcher Form auch immer, dereinst kommen, wird es nur scheinbar bedingungslos sein. Der Staat nützt spätestens seit Corona jede Möglichkeit, um Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen. Wer sagt, dass man sich nicht in irgendeiner Weise qualifizieren muss für dieses Grundeinkommen? Beispielsweise durch das vom Staat erwünschte Verhalten? Vielleicht wird es eine Art «Grundeinkommen-Zertifikat» geben, mit dem sicher gestellt wird, dass das Geld nur fliesst, wenn der Betreffende die «Regeln» einhält. Dabei geht es nicht ums Strafgesetzbuch, sondern die neuen Kategorien, die eingeführt wurden: Staatstreu, angepasst, nicht aufmuckend, still. Oder glaubt jemand, unsere Behörden würden Leute belohnen wollen, die sich offen gegen sie stellen?

Wann immer der Staat uns etwas gibt, scheinbar «gibt», wird es künftig dem Zweck dienen, die «Beschenkten» auf Kurs zu bringen. Hier wird es nicht anders sein.

Der anonymisierte Moderator

Sandro Brotz, Dompteur in der «Arena» von SRF, hat eins auf den Deckel gekriegt. Und zwar von einer Instanz, die seinen Arbeitgeber sonst gerne schützt. Die «Unabhängige Beschwerdeinstanz» (UBI) stellt unmissverständlich fest, dass er seinen Job nicht richtig gemacht hat. Lustig ist, wie der «Tages-Anzeiger» damit umgeht.

Ich setze einfach mal ein gewisses Vorwissen in dieser Sache fest. Es geht darum, wie Moderator Sandro Brotz sein Gegenüber, den SVP-Nationalrat und Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi, in einer Sendung mit Rassismusvorwürfen eindeckte und sich dabei auf das Urteil nicht genannter Experten berief. Brotz spielte eine Mischung aus Gott und Richter, er stellte keine Fragen, er fällte ein Urteil.

Inzwischen wurde offiziell festgehalten, dass das nicht seine Aufgabe gewesen wäre, nachzulesen beispielsweise hier.

Auch der «Tages-Anzeiger» berichtet über die Einschätzung des UBI. Hier ist der Link dazu, und den brauchen Sie auch. Denn falls Sie selber suchen und dabei auf das Stichwort «Brotz» setzen, werden Sie den Artikel nicht finden. Der «Tagi» schafft das Kunststück, den betreffenden Moderator, der in den Senkel gestellt wird, zu anonymisieren. Als handle es sich um den Täter in einem Gerichtsfall – und nicht das Gesicht einer wöchentlichen TV-Sendung. Nur in der Bildlegende wird der Name genannt, vermutlich ging er dort einfach vergessen.

Das ist so verwirrend wie lustig. Über die Sache wird seit Monaten geschrieben, nun steht fest, dass Sandro Brotz einen miserablen Job gemacht hat, nicht zum ersten Mal übrigens, und in der weiteren Konsequenz ist die Frage erlaubt, ob er ihn weiter machen sollte – und der «Tagesanzeiger» nennt seinen Namen nicht.

Ganz im Gegensatz zu Thomas Aeschi übrigens, dem Rassismus vorgeworfen wird, seinen Namen findet man in dem bewussten Artikel.

Aber eben. Wer wundert sich eigentlich noch über die Vorgehensweise unserer Medien?

Die Unfreisinnigen

Hans-Ulrich Bigler, seit 2008 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und ehemaliger Nationalrat, verlässt seine Partei, die FDP. Er wechselt zur SVP. Die Freisinnigen könnten das als Warnruf aufnehmen. Aber sie tun es leider als Einzelfall ab. Ich kann nachvollziehen, was Bigler angetrieben hat.

Keine Frage: Hans-Ulrich Bigler, ein sehr entschlossener und nicht sehr diplomatischer Vertreter des Gewerbes, war während seiner ganzen politischen Karriere immer dem rechten Flügel der FDP zuzurechnen. Es gab immer mal wieder Leute, die suggerierten, er wäre bei der SVP besser aufgehoben. In gewissen Fragen, beispielsweise bei der Kritik an der SRG, stand er seit jeher eher der SVP näher. Aber sein Profil in den Kernfragen rund um Wirtschaft und Staat war dennoch durchaus freisinnig. Und es gab innerhalb der FDP schon immer Flügel. Das ist das Wesen einer Volkspartei.

Dass Bigler nun zur SVP überläuft, ist deshalb nicht, wie FDP-Kreise das andeuten, einfach dem Umstand geschuldet, dass er einfach vollzieht, was irgendwie schon immer so war. Im Gegenteil: Bigler politisiert seit Jahrzehnten konsistent und lag damit lange grossmehrheitlich auf der Linie der FDP. Dass das immer seltener der Fall war, ist nicht ihm zuzuschreiben, sondern seiner Partei. Gäbe es den Flügel noch, dem er angehört, würde er noch eine Rolle spielen und wäre man in dieser Position innerhalb der FDP noch handlungsfähig, hätte er bleiben können, wo er war.

Ich habe, ohne ein Kaliber wie der Gewerbedirektor zu sein, dieselben Erfahrungen gemacht und kann mir bestens vorstellen, was ihn zuletzt zermürbt hat. Irgendwann im frühen 21. Jahrhundert, der genaue Zeitpunkt ist mir nicht mehr präsent, bin ich der FDP beigetreten. Damals hatte ich mich bereits einige Jahre von meiner linken Vergangenheit distanziert und war Kleinunternehmer geworden. Mit voller Kraft gegen Bürokratie, für mehr Freiheit und weniger Staat, liberal bis ins Mark: Es schien mir eine logische Wahl. Das war meine Partei. Welche denn bitte sonst?

Ich war also vermutlich mindestens um die 15 Jahre lang ein Freisinniger. Dann kam Greta. Und irgendwann Corona. Erst da wurde mir bewusst, dass ich vielleicht schon viel länger einer puren Illusion zum Opfer gefallen war. Als aufmerksamer Konsument weiss ich ja eigentlich, dass das Etikett eines Produkts selten etwas mit dem echten Inhalt zu tun hat. Aber um es in diesem Fall wirklich zu erkennen, brauchte ich zunächst einen schwedischen Teenager mit akuter Schulmüdigkeit und ein Virus, das halb so wild ist wie behauptet.

Erst da erkannte ich: Ich bin immer noch ein Liberaler, ich will immer noch mehr Freiheit und weniger Staat. Aber die FDP offenbar nicht mehr. Und das ruft nach einer Scheidung. So weh sie auch tun mag.

Ich habe nichts gegen strategisches Denken. Dass eine Partei sich überlegt, was gerade en vogue ist und auf diesem Zug mitfährt: Klar, warum nicht, man muss ja nicht in Schönheit sterben. Aber – vielleicht bin ich altmodisch – ich war immer der Ansicht, dass die Grundwerte mehr Gewicht haben sollten als der schnelle Zugewinn. Dass es sich auf die Länge nicht auszahlt, mal schnell das eigene Fundament einzureissen, um darauf ein Luftschloss zu bauen, nur weil darin angeblich gerade viele Leute einziehen wollen.

Die FDP, grün angepinselt? Sich ohne Rücksicht auf Verluste der eigenen Klientel einfach mal schnell einen neuen Anstrich geben, weil der Trend gerade in diese Richtung weist? Dazu gehören nicht nur Banker oder Konzernbosse, sondern auch der selbständige Sanitärinstallateur, de Bauunternehmer, der Heizungsmonteur mit drei Angestellten. Von ihnen und ihren alltäglichen Problemen hat sich die FDP schleichend entfernt. Und dann schlagartig über Nacht mit grünem Aktivismus.

Ich habe diese Entwicklung lange mit Ratlosigkeit beobachtet. Was genau wollte die damalige Parteipräsidentin Petra Gössi damit erreichen? Ausser die eigene Basis zu verlieren? Die eigenen Ursprünge verleugnen? Weil gerade Wahlen anstehen?

Ich verstand zeitweise die Welt nicht mehr. «Ein Nein zum CO2-Gesetz ist für freiheitsliebende Menschen keine Option»: So lautete der Titel eines Blogbeitrags auf der Webseite der FDP vor der entsprechenden Abstimmung. Und weiter: «Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Freiwilligkeit und Eigenverantwortung nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen.»

Im Rückblick bin ich sehr dankbar für diese offenen Worte. So habe ich erfahren, dass die FDP nichts mehr von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung hält. Es hat mir alles leichter gemacht. Denn ich halte weiterhin sehr viel von genau diesen Werten.

Keine Missverständnisse bitte: Ich habe nie gefordert, dass sich die FDP nach mir richtet. Hans-Ulrich Bigler hat das auch kaum getan. Man muss nicht zu 100 Prozent mit den Parolen der Partei übereinstimmen, der man angehört. Im Gegenteil, das wäre seltsam. Gerade bei einer Volkspartei, die auf das Individuum setzt. Aber als ich zuletzt bei den meisten Abstimmungen zu einem anderen Ergebnis kam als «meine» FDP, war die Frage fällig: Bin ich denn überhaupt noch ein Freisinniger? Und wenn ja, ist denn die FDP überhaupt noch freisinnig? Nachdem sie ja ganz offensichtlich traditionelle Botschaften wie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung aufgegeben hat?

Ich begann zu grübeln. Ich war mir ziemlich sicher, dass ich mich in den letzten 15 Jahren politisch kaum bewegt habe. Meine Schwerpunkte sind dieselben geblieben, meine Haltung hat sich nicht verändert. Wie konnte es also sein, dass ich plötzlich kaum mehr Schnittmengen mit meiner einstigen politischen Heimat hatte?

Die einzig mögliche Antwort: Die Partei hat sich bewegt. Sie ist mir förmlich davon geschwommen.

Die Klimadebatte war der Ursprung meiner Reflexion, den Rest gab mir die Coronasituation. Nie zuvor in der Geschichte der Schweiz, jedenfalls in den 30 Jahren, in denen ich die Schweizer Politik aktiv miterlebt habe, bot sich eine solche Steilvorlage für eine Partei, um klarzustellen, wo sie steht: Auf der Seite der Freiheit, des Individuums, der Eigenverantwortung. Staunend sah ich aber stattdessen zu, wie die FDP die offizielle Politik begrüsste. Wie sie die Diskriminierung eines grossen Teils der Bevölkerung teils stoisch, teils sogar euphorisch, mittrug. Die Gastronomie ohne den Hauch einer Evidenz der Wirksamkeit von Massnahmen einfach mal zugrunde richten? Der Überwachung der Gesellschaft mittels eines Zertifikats einfach mal den Boden bereiten? Die FDP war mit dabei, ohne den Hauch eines Zweifels. Sie fand sogar zeitweise: Mehr davon bitte!

Hätte es eine Debatte gegeben, so hätte ich mich gerne mitten hineinbegeben, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber die FDP ist letztlich eben doch eine Kaderpartei. Sie leistet sich eine Basis, weil sie die Mitgliederbeiträge braucht, aber in welche Richtung es geht, ist schon klar, bevor irgendein Mitglied eines Schulrats einer Gemeinde in Appenzell Innerrhoden den Mund aufgemacht hat.

Ich war allein und doch nicht allein, viele altgediente Freisinnige schauten staunend zu, was ihre Partei da veranstaltete, blieben aber stumm. Wo sollten sie denn auch hin, nachdem sie 40 Jahre lang Plakate montiert und Flyer verteilt haben? Niemand ist gern heimatlos. Es gibt eine Kluft zwischen Parteiführung und Parteibasis, auch wenn die FDP das gerne dementiert.

Ich verstand auch nicht, woher die Beisshemmungen in der Zeit des Virus überhaupt kamen. Das Gesicht der offiziellen Coronapolitik ist ein sozialdemokratischer Bundesrat. Der Urfeind der Liberalen. Eine Angriffsfläche ohne Ende, die sogar noch alles tat, um weitere Angriffsflächen zu bieten. Aussereheliche Eskapaden, zu deren Bereinigung staatliche Instrumente nötig waren, ein Blindflug über Frankreich: Die FDP sah hin, zuckte mit den Schultern und bekräftigte ihre Unterstützung für Alain Berset und seine Politik. Jedenfalls, was Parolen und öffentliche Verlautbarungen angeht. Und das ist die Partei, welche die Grundlagen für die moderne Schweiz geschaffen hat?

Letzte Hoffnung: Was ist mit den eigenen Bundesräten, hauen die wenigsten auf die Pauke? Verteidigen die Freiheit und Selbstverantwortung?

Fehlanzeige. Ignazio Cassis waltete im Krieg in der Ukraine als aktiver Totengräber der Neutralität. Karin Keller-Sutter wandelte sich von der «eisernen Lady», die sie als St.Galler Regierungsrätin noch war, zur treuen Befürworterin einer Coronapolitik, die so illiberal wie evidenzlos blieb. Getreu dem Motto: Bloss nicht auffallen und sicher wieder gewählt werden. Kein Aufmucken, kein Einsatz für freisinnige Werte. Neidisch schaute ich zur SVP herüber, deren Bundesrat Ueli Maurer wenigstens mit dem Überstreifen eines Trychler-Shirts signalisiert hatte, dass ihm doch nicht wohl war bei der ganzen Sache.

Wo waren die liberalen Werte, die ich jahrelang mit der Überweisung an gleich zwei Ortsparteien mitgetragen hatte? Wo wurde die Freiheit über den Staat gestellt? Was genau hat «freisinnig» zu bedeuten, wenn ich ungeimpft draussen vor der Tür stehen bleiben muss, und das mit dem Segen der eigenen Partei?

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Ich setzte mich hin und warf Google an. Schliesslich bin ich nicht Galileo Galilei, gut möglich, dass die FDP alles richtig macht und ich falsch liege. Vielleicht bin ich ja gar kein Liberaler und belästige die Partei nur unnötig mit meiner Zugehörigkeit? Vielleicht gehört es ohne mein Wissen in die liberale DNA, den Trend zu Einschränkungen zu unterstützen? Vielleicht sind diese Forderungen wirklich freisinnig: Fliegt gefälligst weniger oder zahlt immerhin mehr dafür, esst weniger Fleisch und vergesst das mit der Atomkraft! Möglicherweise ist das die wahre liberale Botschaft, ich habe es einfach nicht mitgekriegt?

Ich habe gesucht, ich habe die Vergangenheit der FDP nach Hinweisen darauf abgeklopft, ob ich ihre einstige Mission falsch verstanden hatte. Aber es sah nicht danach aus. Was Leute wie Hans-Ulrich Bigler vertreten, ist das, was die FDP einst ausgemacht hat. Oder zumindest ein sehr lange akzeptierter, sehr wichtiger Teil davon. Aber eben, die Partei hat sich offenbar weiterentwickelt. Sie hatte kä Luscht mehr, auf das Individuum zu setzen. Das mit der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stand irgendwann der gesellschaftlichen Entwicklung im Weg.

Was die FDP in den letzten Jahren getan hat, ist nicht ihrer Geschichte oder ihrem Parteiprogramm entsprungen; es ist ein billiger Reflex auf aktuelle Ereignisse. Die Partei wurde nach und nach fremdbestimmt von Schlagzeilen und Twitter-Parolen. Wenn Heerscharen von Kantonsschülern, die am Freitagnachmittag nicht Französisch oder Geometrie pauken wollen, mit Plakaten durch die Innenstadt ziehen, wollte sie darauf reagieren. Aber das tat sie nicht mit Haltung, die ist nur lästig. Sondern mit unendlich viel Verständnis. Die Parteiführung schien sich zu sagen: «Gehen wir in den Keller und schauen, ob da irgendwo ein grünes Mäntelchen liegt und ziehen uns dieses über – das Wahlresultat wird es uns danken.» Man wollte auf der «richtigen» Seite stehen.

Nur dass morgen schon als falsch gelten kann, was uns heute als richtig verkauft wird. Deshalb gibt es ja die übergeordneten Werte, die auch im grössten Sturm den Anker bilden sollen.

Auf der Strecke bleiben auf diesem Weg die Leute, die keine Lust haben auf Maskeraden. Die an ihrer Haltung auch bei Gegenwind festhalten wollen. Für die Werte kein beliebig austauschbares Produkt sind. Leute wie ich. Furchtbar aus der Mode gekommen offenbar. Und damit war klar: Ich muss da raus.

Keine Frage, mein Austritt hat bei der grossen alten Dame der Schweizer Parteilandschaft kaum zum Nachdenken geführt. Viel bedauerlicher ist es, dass es wohl auch der Seitenwechsel einer Figur wie Hans-Ulrich Bigler das nicht schafft. Es wird abgetan als konsequenter Schritt einer Figur, die sowieso nie richtig hineingepasst hat. Mit seinem Abgang ist die FDP nun wieder eine Spur «reiner» bei ihrer Metamorphose zu einer austauschbaren Kraft irgendwo links der Mitte.

Das ist schade. Denn wir brauchen ihn, den Freisinn. In seiner alten Form jedenfalls. Aber nicht so, wie er heute ist. Ein Schatten seiner selbst.

Nachtrag zur Transparenz: Seit einigen Monaten bezahle ich meinen Mitgliederbeitrag bei der SVP. Nicht, weil ich lückenlos mit dieser Partei übereinstimme oder eine politische Karriere anstrebe. Sondern als Signal zugunsten der Partei, die mich in dieser Zeit am wenigsten hat hängen lassen. Meinen Kritikern erleichtert das natürlich, mich in die «SVP-Schublade» zu stecken. Aber ihnen sei gesagt: Ich habe schon immer selbst gedacht und lasse mich in kein Korsett einspannen. Die FDP habe ich schon zu Zeiten meiner Mitgliedschaft oft und gern offen kritisiert.

Das schwarze Loch des Vertrauens

Das Volk als erste Gewalt hat definitiv ausgedient. Und nie war der Stammtischspruch von «denen da oben» so wahr wie heute. Das neueste Beispiel ist die Scharade um die entstellte Publikation der Impfverträge, mit der man uns regelrecht ins Gesicht lacht.

Wer nicht weiss, wovon die Rede ist: Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben. In Kürze: Murrend und knurrend hat das Bundesamt für Gesundheit die abgeschlossenen Impfverträge mit einem halben Dutzend Pharmafirmen ins Netz gestellt, also öffentlich gemacht, weil die Verwaltung vom Datenschutzbeauftragten dazu gezwungen worden war. Alles, was in den Papieren allenfalls interessieren könnte, wurde geschwärzt. So erfahren wir beispielsweise nicht, wie die Haftungsbedingungen der Hersteller aussehen – wenn es sie überhaupt gibt. Die entsprechende Seite glänzt in tiefem Schwarz.

Der Bund untersteht gegenüber seinen Bürgern dem Transparenzgebot. Es ist kein Freundschaftsdienst, wenn wir informiert werden, sondern eine klare Verbindlichkeit. Dass gewisse Informationen wie beispielsweise militärische Geheimnisse nicht digital zugänglich gemacht werden, ist klar. Dafür gibt es Ausnahmebestimmungen, die greifen, wenn das öffentliche Interesse meine persönliche Neugier überwiegt, was im Fall der Armee sicher oft der Fall sein kann.

Aber hier? Ich darf nicht wissen, was die Schweiz für die Impfstoffe der verschiedenen Anbieter gezahlt hat? Mit unserem Geld? Und was dem Hersteller oder vielleicht eben eher uns selbst blüht, wenn es Schwierigkeiten mit der Impfung gibt? Man muss uns die Details von Deals verschweigen, die wir finanziert haben?

Die Pharmafirmen waren sicherlich ziemlich sauer, dass die Verträge publiziert wurden und wollten Schadensbegrenzung betreiben mit ihrer Forderung nach Zensur, die dann prompt erfüllt wurde. Aus der Sicht eines Unternehmens ist das durchaus begreiflich, man hat keine Lust, dass die Konkurrenz die eigenen Vertragswerke zu sehen bekommt.

Aber man muss eben wissen, mit wem man ins Bett steigt. Hier war der Verhandlungspartner ein Staat, und der hat gewisse Pflichten gegenüber seinen Bürgern. Natürlich wäre es für Pfizer Biontech, Moderna und Co. sehr praktisch gewesen, wenn niemand nachlesen könnte (was jetzt faktisch so gut wie der Fall ist), wie die Details der Mammutaufträge aussehen. Aber generell gilt ja: Wenn alles sauber ist, muss man nichts verschweigen. Und offenbar ahnt man bei den Impfproduzenten, dass so manche getroffene Abmachung in der Allgemeint verdutzt oder empört entgegengenommen würde.

Hier geht es um das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Handlungen. Die Impfung hat vor allem in Kombination mit der Impfkampagne die Steuerzahler ein Vermögen gekostet. Nun will man den Menschen, die das alles mittragen mussten, keine Transparenz gewähren. Das geht schlicht und einfach nicht. Die Tatsache, dass es dennoch geschieht, zeigt nur eines: Regierung und Verwaltung ist es mittlerweile völlig egal, was man von ihnen denkt. Denn sie wissen inzwischen, dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.

Nebenwirkungen: Der kurze Weg von A nach B

Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wenn ein Gesundheitsminister aber von einer «nebenfreien Impfung» spricht und seine eigene Behörde dann schwere Nebenwirkungen thematisieren muss, dann war die ursprüngliche Aussage kein Ausrutscher. Sie war eine Volksgefährdung.

Wäre Karl Lauterbach Parlaments-und Twitter-Clown geblieben, hätte man ihn sicher früher oder später ignorieren können. Nun ist er deutscher Gesundheitsminister und damit am Drücker, und seine irren Gedankengänge und Auslassungen haben noch mehr Auswirkungen. Daher muss man sich weiter mit ihm beschäftigen.

Diese kleine Gegenüberstellung geht seit einigen Tagen durch die sozialen Medien (und leider fast nur durch diese und nicht durch «richtige» Medien):

Ich habe bestimmt auf Twitter oder Facebook auch schon mal was geschrieben, das dann von der Wirklichkeit überholt wurde. Das hier ist aber eine andere Liga. Im August 2021 war Lauterbach noch Bundestagsabgeordneter und nicht Mitglied der Regierung. Aber dank seinem Abonnement auf Talkauftritte und Zeitungsinterviews bestimmte er die Gesundheitspolitik des Landes damals schon indirekt mit.

Die Meldung des Bundesgesundheitsministerium ein Jahr später birgt Zündstoff. Nicht nur, weil sie Lauterbachs – als Tatsache, nicht als These formulierte – Aussage «nebenwirkungsfrei» widerlegt. Sondern weil die Behörden Nebenwirkungen sehr lange negiert beziehungsweise nicht ernst genommen und unter dem Deckel gehalten haben. Dass sie nun nicht mehr anders können, als offen zu sein, spricht Bände. Es scheint nicht mehr anders zu gehen.

Einer von 5000? Es wird heissen: Ist ja nichts gegen die Zahl der Menschen, die dank der Impfung geschützt sind. Nur weiss man gar nicht wo anfangen mit den Widerworten zu dieser Rechtfertigung.

Zum einen ist der bewusste Schutz schon längst relativiert worden beziehungsweise kann nicht erhärtet werden – wie genau will man denn beweisen, dass jemand ohne Impfung schwerer erkrankt wäre? Zum anderen sind die «1 von 5000» die Behauptung einer Regierung, die alles Interesse daran hat, von möglichst wenig Betroffenen zu sprechen. Bei Coronaerkrankungen war stets die Rede von einer hohen Dunkelziffer – warum sollte es die bei Impfnebenwirkungen nicht geben? Und drittens: Über 63 Millionen Deutsche sind geimpft. Was dann «einer von 5000» in Zahlen bedeutet, kann gerne jeder selbst nachrechnen. Wenn diese tausenden von Menschen schwere Folgen haben, belastet es das Gesundheitssystem vermutlich wesentlicher als der Verzicht auf alle Massnahmen rund um Corona.

Ich mache selten mit im Orchester aus Rücktrittsforderungen. Dass aber jemand Gesundheitsminister bleiben kann, der das Volk mit erwiesenermassen falschen Behauptungen zum Impfen angetrieben hat: Das ist unhaltbar.

Alle wollen Meinungsvielfalt. Ausser, wenn sie existiert

Abgang bei «Die Weltwoche»: Der legendäre Journalist und Buchautor Henryk M. Broder hat angekündigt, nach 20 Jahren nicht mehr für das Wochenblatt schreiben zu wollen. Warum? Es finden sich darin auch Texte, mit denen er inhaltlich nicht übereinstimmt. Man kann nur staunen.

Die Welt ist sich ziemlich einig: Krieg ist böse, es sollte ihn nicht geben. Fast die ganze Welt ist sich auch einig, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen. Mutmasslich immer noch eine satte Mehrheit ist sich einig, dass der Aggressor Putin heisst und die Ukraine das Opfer.

Das alles mag so sein. Die Frage ist nun nur, ob die Debatte hier abbrechen soll. Oder ob es möglich beziehungsweise nötig ist, der Frage nachzugehen, was an diesen Punkt geführt hat. Das könnte allenfalls relevant sein für die Zukunft. Denn wo genau liegt der Lerneffekt in der blossen Verdammung einer Person oder einer ganzen Nation? Könnte sich eine Spurensuche allenfalls lohnen?

Diese Spurensuche betreibt in der Schweiz derzeit eigentlich nur «Die Weltwoche» von Roger Köppel. Wenn er schreibt, dass sich das aktuelle Geschehen angekündigt hat, wie Putin sein Vorgehen rechtfertigt und dass man über einiges davon nachdenken sollte, ist er in der allgemeinen Aufregung simplifziert ein «Putinversteher» und auf der Seite des russischen Präsidenten.

Ich habe schon einmal beschrieben, welche Parallelen es zwischen der Coronasituation und dem Krieg in der Ukraine gibt. Nur schon Fragen zu stellen ist verpönt und führt zur sofortigen Diffamierung. Als ob es eine Gesellschaft weiterbringen würde, wenn Nachdenken nicht mehr erlaubt ist.

In der «Weltwoche» wurde offenbar zu viel offen nachgedacht, jedenfalls für ihren langjährigen Autor Henryk M. Broder, der dezidiert findet, es gebe da nichts zu debattieren, weil Täter und Opfer von Tag 1 an klar definiert waren. Diese Haltung kann man haben. Aber warum führt heutzutage eine Haltung nicht mehr zum Austausch von Argumenten, sondern zum Verbot einer anderen Haltung?

Ich bin ziemlich überzeugt aus meinen persönlichen Erfahrungen als Autor bei «Die Weltwoche», aber auch aus dem, was ich dort lese, dass nie jemand Broder daran gehindert hat, seine Sicht des Krieges auszubreiten. Dass er nicht damit leben kann, dass dort auch eine andere Sicht stattfindet, halte ich für überaus unsouverän. Ich kriege regelmässig einen roten Hals, wenn Peter Bodenmann in Roger Köppels Zeitung seine postsozialistischen Träume ausbreitet, aber ich halte sie für einen wertvollen Beitrag. Er soll doch bitte schreiben dürfen, was er möchte, und es ist doch nicht zu viel verlangt, dass ich mich als Anderdenkender damit konfrontieren lasse? Das erlaubt es mir, auch meine eigene Meinung auf den Prüfstand zu stellen. Und selbst Bodenmann hat mich schon eines Besseren belehrt, wenn ich gemerkt habe, dass er die besseren Argumente hat.

Diese Unart, dass gewisse Dinge nicht Gegenstand der Debatte sein sollen, sondern gar nicht erst stattfinden würden, nimmt überhand. Wenn sie sogar von einem aus meiner Sicht wichtigen Denker wie Henryk M. Broder übernommen wird, macht mir das zu schaffen. Wenn ich die Gelegenheit erhalte, in einer Zeitschrift meine Sicht der Dinge auszubreiten, gestehe ich dasselbe Recht auch andern zu. Und sehe darin keine Veranlassung, aufzuhören.

Broder schreibt in seinem letzten Beitrag, er habe kein Verständnis für Leute, die Putins Aktivitäten anders beurteilen als er. Das sei ihm unbenommen. Aber muss ich als Autor wirklich die Sichtweise aller anderen Autoren verstehen? Und liegt es dann und wann allenfalls auch an mir selbst, wenn ich sie nicht verstehe? Will ich sie vielleicht einfach nicht verstehen?

Meinungsvielfalt heisst heute: Ich akzeptiere jede Meinung, ausser sie widerspricht meiner. Und die Absurdität dieser Definition muss nicht weiter ausgeführt werden.

((Bild oben: Heike Huslage Koch / Wikimedia))