Im Unterschied zu den meisten anderen Nationalratskandidaten behaupte ich nicht, in jedem Bereich Bescheid zu wissen. Kein einziger Parlamentarier schafft das. Ich bin mir aber nicht zu schön, mir helfen zu lassen. Deshalb setze ich auf Fachleute, die mir in den nächsten vier Jahren zur Seite stehen werden. Hier stelle ich sie vor.
Ich weiss, der Begriff «Experte» ist in den letzten Jahren etwas in Verruf geraten. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus Leute gibt, die in einem bestimmten Fachbereich über sehr viel Kompetenz verfügen. Auf sie und ihren Rat will ich im Fall einer Wahl in den Nationalrat setzen.
Deshalb baue ich für die nächsten vier Jahre ein Expertenteam auf. Das sind Fachleute, die mich in der politischen Arbeit mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unterstützen. Wir werden uns regelmässig austauschen, insbesondere aber, wenn Vorlagen anstehen, die den entsprechenden Fachbereich tangieren.
Meines Wissens ist das eine landesweite Premiere. Mir ist kein anderer Kandidat bekannt, der vor der Wahl eine Beratergruppe transparent macht, deren Fachwissen eine Unterstützung für seine politische Arbeit sein wird. Letztlich werde ich im Parlament immer nach meinem eigenen Gewissen handeln, aber das auf der Basis von echter Expertise. Niemand nimmt mir meine Entscheidungen ab, die Funktion ist nur beratend – aber wertvoll.
Denn: Ich will Zahlen, ich will Fakten, ich will mit Belegen gesicherte Prognosen, und ich will die Konsequenzen von politischen Entscheidungen verstehen. Blind irgendwelchen Parteiparolen oder gar den Empfehlungen von bezahlten Lobbyisten folgen: Das wird es mit mir nicht geben.
Die Fachleute aus diesen Bereichen sind nicht etwa meine «Wahlhelfer». Sie müssen auch nicht meine Politik in allen anderen Themenfeldern unterstützen. Sie stellen sich zur Verfügung, weil sie ebenfalls der Meinung sind, dass Parlamentarier für ihre Entscheidungen auf spezifisches Fachwissen angewiesen sind.
Die Liste wird fortlaufend weitergeführt. Es werden Fachleute aus anderen Bereichen dazu stossen. Das hier sind die Leute, die sich bis heute bereit erklärt haben, mir zur Seite zu stehen:
Gesundheitspolitik Prof. Dr. oec. Konstantin Beck. Lehraufträge an diversen Hochschulen (Uni Luzern, Zürich, Basel, Lugano, und FH Bern und Winterthur), seit 2016 Gesundheitsökonom der Universität Luzern, verantwortlich für den Master in Gesundheit & Management. Weitere Informationen gibt es hier.
Souveränität / Neutralität / Internationale Verträge Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer und Präsident von «Pro Schweiz. Weitere Informationen gibt es hier.
Sicherheit David Zuberbühler, Nationalrat SVP AR, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Weitere Informationen gibt es hier.
Das Land wird geflutet mit Wahlplakaten. So viele lächelnde Gesichter, die uns das Blaue vom Himmel versprechen. Glauben wir den Botschaften, wollen sie alle eine unabhängige Schweiz, tiefe Krankenkassenprämien, Freiheit und Selbstverantwortung. Ich bewundere diese selbstbewusste Inszenierung von Lügen.
Bald wird alles besser. Man kann am 22. Oktober wählen, wen man will, sicher ist: Die Rettung naht. Denn alles, was uns wichtig ist, wird uns von den Wahlplakaten herab versprochen.
Gut, ja, das war 2019 auch schon so. Und 2015. Und 2011. Und, naja, in Vier-Jahres-Abständen davor. Papier ist geduldig und der Wähler vergesslich. Was uns XY in Aussicht gestellt hat, ist nicht eingetroffen? Das war sicher nicht seine Schuld. Deshalb wählen wir ihn wieder, damit er einen neuen Anlauf nehmen kann. Und sein Partei-Gschpänli, das neu in den Nationalrat einziehen will, gleich auch. Die tun sicher alle ihr Bestes.
Nein. Das tun sie nicht. Das sollten wir allmählich wissen. Und wer das immer noch nicht gemerkt hat, ist zu bedauern.
Wenn den Leuten, die wir alle vier Jahre wählen, die Souveränität der Schweiz so wichtig ist, warum haben wir dann über Nacht ohne jeden Widerstand und ohne jede Not die Neutralität aufgegeben und sind auf dem besten Weg, ein Vasallenstaat der WHO zu werden, eines Vereins ohne jede demokratische Legitimation?
Wenn den Leuten, die wir alle vier Jahre wählen, die Senkung der Belastung durch die Krankenkassenprämien so wichtig ist, warum sind sie dann widerspruchsfrei elf Jahre lang einem «Gesundheitsminister» gefolgt, der unser Gesundheitswesen in Rekordzeit so ineffizient und gleichzeitig so teuer gemacht hat wie noch nie in der Geschichte?
Wählt heute ernsthaft noch jemand eine FDP, die einst die liberale Speerspitze dieses Landes war und heute bereit ist, den Normalverbraucher für eine völlig erfundene Klima-Apokalypse bluten zu lassen und ihm Einschränkungen in seinem Konsum zu verordnen?
Wählt heute ernsthaft jemand noch «Die Mitte», einst CVP, die sich zum Gewinn von Wählerprozenten flehend in den Schoss der Grünliberalen wirft, die sich nicht von den Grünen unterscheiden?
Wählt heute ernsthaft jemand noch die SVP, die sich als Anwältin des kleinen Mannes sieht, aber über den Grossteil der letzten drei Jahre schweigend zusah, wie Menschen aufgrund einer erfundenen Pandemie diskriminiert wurden?
Über SP, Grüne und den ganzen Rest muss ich gar keine Worte verlieren. Wer dafür einsteht, Kinder mit «Pubertätsblockern» zu versorgen, damit sie danach in aller Ruhe darüber nachdenken können, ob sie in Zukunft Männlein, Weiblein oder etwas dazwischen sein sollen, hat wirklich keinen weiteren Gedanken verdient.
Ich staune heute über fast gar nichts mehr. Darüber allerdings schon: Wieso immer noch so viele Leute Versprechungen auf billigem bedruckten Papier glauben.
Und nein, es geht mir nicht darum, mich selbst als Alternative bei den Wahlen zu positionieren. Mir ist es denkbar egal, wer mich wählt und wer nicht. Mich treibt die Sorge um dieses Land um, nicht meine persönliche Karriereplanung. Eine Gesellschaft, die auf offensichtliche Lügen hereinfällt, macht mir Sorgen als Ehemann, als Vater, als Freund.
Wenn das, was uns schon 2019 in Aussicht gestellt wurde, der Wahrheit entsprechen würde, hätten wir dann in den letzten Jahren ein Parlament gehabt, das feige dem Bundesrat die Verantwortung überträgt und in verlängerte Ferien geht? Hätten wir dann Parlamentarier gehabt, die sich ernsthaft von Plexiglasscheiben einschliessen lassen? Hätten wir eine Bundesversammlung gehabt, der es völlig egal ist, wer sie einst gewählt hat (nämlich IHR) und sich stattdessen einem wildgewordenen Hobbypilot-Chauvinisten aus Freiburg ausliefert und tut, was dieser ihr befiehlt?
Wir brauchen keine Politiker. Wir brauchen Hofnarren. Das sind die Leute, die nur einem gehorchen: dem gesunden Menschenverstand. Und diesen denen vermitteln, die ihn schon lange verloren haben. Manchmal mit Witz, manchmal messerscharf, manchmal mit dem Vorschlaghammer.
Wir brauchen Volksvertreter. Und nicht Leute, deren Parteien für viel Geld einen markigen Werbeslogan kreieren, der mit der Realität nichts zu tun hat.
Wir brauchen einen Neustart. Um wieder die Schweiz zu erhalten, die wir einst hatten.
Eine eigene Liste aufstellen? Mumpitz! Stattdessen sollte man sich selbst zurückhalten und der SVP den Rücken stärken, damit sie die Wahlen gewinnt. Solche Reaktionen erhalte ich derzeit oft. Meine Antwort lautet: Leider nein. Sehr leider nein.
Demokratie ist etwas Furchtbares. Da darf einfach jeder kandidieren und im schlimmsten Fall sogar gewählt werden. Wo kämen wir hin, wenn das alle einfach machen?
Marcel Dettling, Wahlkampfleiter der SVP, der Partei, die sonst den Wert der Demokratie betont, bis der Kopf rot anläuft, erklärt genau das derzeit sinngemäss gegenüber allen Medien. Seine These: Die SVP könnte unter dem Einfluss von Kräften leiden, die das tun, was sie eigentlich zu tun behauptet. Diese elenden Kritiker der Coronapolitik, die könnten der SVP wichtige Stimmenanteile wegnehmen!
Lieber Herr Dettling, zur Klärung: Ja, das werden wir tun. Wir werden Stimmenanteile wegnehmen. Nicht nur der SVP, aber auch. Im Kanton St.Gallen, in dem ich kandidiere, könnte das unter Umständen dazu führen, dass Ihre Partei den heiss ersehnten fünften Sitz, den sie einst verloren hat, nicht zurückholt. Weil diese lästigen Massnahmenkritiker 2, 3 oder 5 Prozent, die es dazu bräuchte, holen. Es tut mir wirklich leid. Oder auch nicht.
Aber ich weiss, das ist für Sie natürlich sehr unangenehm. Sie wollten schliesslich zulegen! Gleichzeitig nennt man es Demokratie. Ist der SVP Demokratie neuerdings unangenehm? Und könnte es sein, dass es gute Gründe für das gibt, was Ihnen und Ihrer Partei passieren wird? Dass sie Wähleranteile an eine junge Bewegung abgeben muss?
Ich erkläre Ihnen gern, warum das passiert, auch wenn es nichts mehr nützt. Jedenfalls nicht Ihnen.
Ich mache hiermit den Job, den Sie eigentlich tun müssten. Bitte sehr.
Die SVP leistet sich einige Irrläufer. Zum Beispiel ihre Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Sie war einst eine Hoffnungsträgerin der Partei. Jung, Frau, smart: Das könnte für einen Imagewechsel sorgen, hat man vor einigen Jahren gedacht. Endlich besteht die SVP nicht mehr aus Herren mit grauem Haar!
Inzwischen wissen wir, dass graue Haare das kleinste Problem sind. Wir wissen nun, dass Frau Rickli mit den liberal-konservativen Grundsätzen der SVP in etwa so viel zu tun hat wie ich selbst mit einem Triathlon auf Hawaii. Sie hat nicht etwa einfach schweigend vollzogen, was der Bund wollte, nein: Sie hat aktiv Ungeimpfte diskriminiert, ihnen eine Schuld an der Situation zugeschoben und sich in der ersten Reihe der Spalter der Gesellschaft positioniert.
Wer Lust hat, kann die entsprechenden Zitate googeln, ich habe das oft genug getan, und es war nicht sehr gesund. Irgendwann hat ihr jemand ein Shorley ins Gesicht gespritzt. Aber mal ehrlich: Das ist ein kleiner Preis für pure Unmenschlichkeit. Ein Schuss Shorley? Das war Wellness gemessen an dem, was die Frau von sich gegeben hat.
Oder dann ein anderer Herr. Pierre Alain Schnegg ist der Gesundheitsdirektor des Kantons Bern, Mitglied der SVP, und er liess sich es lange gern gefallen, von den Medien als «Corona-Hardliner» bezeichnet zu werden. Ich weiss nicht, ob man bei ihm zuhause im Kleiderschrank Handschellen und Peitschen findet, aber es würde mich nicht erstaunen. Seine Demut gegenüber der bundesrätlichen Coronapolitik war jedenfalls unvergleichlich. «Bundeshaus, sprich, und ich vollziehe» – das war seine Losung.
Man kann sich eine Domina nach Hause bestellen oder Berner Regierungsrat werden, der Effekt ist derselbe. Ein Totalausfall war der Mann jedenfalls gemessen an dem, was die SVP eigentlich sein möchte. Verfassung? Grundrechte? Freiheit? Keine Ahnung, wer innerhalb der SVP für diese Begriffe zuständig ist, aber bis zu Herrn Schnegg sind sie offenbar nicht vorgedrungen. Kann bei Euch eigentlich jeder Mitglied werden? Und sogar Regierungsrat? Gibt es keinerlei Kriterien dafür?
Aber klar: Es gab innerhalb der SVP auch Ausnahmen. Nationalrat Pirmin Schwander war so eine. Er hat sich sehr früh in der Coronazeit gegen die Politik der reinen Willkür gestellt. Und was war er danach? Ein Exot. Ein Aussätziger in der Fraktion. Erst lange danach, als seine Partei kapierte, dass man allenfalls politisches Kapital schlagen könnte aus dem Widerstand gegen eine endlos lange Reihe aus Verfassungsverletzungen, aus dem Entzug der Freiheits- und Grundrechte der Bürger, war er gewissermassen rehabilitiert.
Nein, er ist nicht der einzige. Gerade in der St.Galler SVP, deren Delegation ich gut kenne, gab es mehrere, denen auch nicht wohl war, dass sich das Parlament devot dem Bundesrat und dem «Notrecht» unterwarf. Aber Verzeihung, wirklich konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Verluste war auch das nicht. Alles passierte in Zeitlupe. Es ist ja gut und schön, dass die SVP zur dritten Abstimmung über die Coronamassnahmen die Nein-Parole beschlossen hat, aber man kann das nicht wirklich ernst nehmen. Die Fakten lagen zu diesem Zeitpunkt schon lange auf dem Tisch. Es wäre viel früher gegangen und nötig gewesen. Und auch die die Mitglieder der Bundeshausfraktion der SVP waren bereit, eine Session sausen zu lassen, Ferien zu nehmen und Alain Berset freie Bahn zu geben, dessen Bundesratskollegen sich offensichtlich auch gerade in Schockstarre befanden.
Das ist also die SVP, der man mit einem edlen Verzicht auf eine Gegenkandidatur den Weg zu einem Wahlgewinn ebnen soll.
Ernsthaft? Natürlich bin ich im Zweifelsfall dafür, dass es morgen nur Urin vom Himmel regnet, wenn die Alternative dazu Fäkalien sind. Aber ist das eine faire Wahl? Pardon für das etwas unappetitliche Sprachbild, aber es musste ausnahmsweise sein. Ich verstehe nur nicht, warum man uns das geringere Übel derzeit als Heilsbringer verkauft. Nein, die SVP erlöst uns nicht von kommenden Unheil, so sehr mich das auch freuen würde.
Ich war viele Jahre Mitglied der FDP, weil ich dachte, der alte Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» gelte immer noch. Dann haben die Freisinnigen unter dem Eindruck eines schwedischen Teenagers alle Grundsätze über Bord geworfen, und während Corona war die FDP nur noch schwer zu trennen von den Massstäben der Sozialistischen Einheitspartei der DDR. Also bin ich ausgetreten und, um ein Zeichen zu setzen, der regionalen SVP meines Wohnorts beigetreten.
Ich bereue das nicht, dort hat es viele vernünftige Leute. Die werden allerdings nie im Bundeshaus landen, weil sie eben vernünftig sind und es dort nicht aushalten würden. Die Idee aber, dass sich die langfristige Politik dieses Landes ändern wird, indem wir die SVP wählen, krankt an dem, was ich nun ellenlang ausgeführt habe.
Wenn Ihr als Wähler die SVP zu dem zurückführen wollt, was sie einst war, müsst Ihr sie nicht wählen, sondern der Partei einen ordentlichen Schuss vor den Bug knallen, indem ihr konsequent Leute wählt, die wirklich für das stehen, was sie behauptet, zu sein. Die SVP von morgen ist diejenige, die Leuten wie Frau Rickli und Herrn Schnegg klar mitteilt, dass sie keinen Platz mehr haben in der Partei. Weil sie schlicht und einfach für das Gegenteil ihrer Werte stehen. Aber kein Grund zum Mitleid, die beiden werden wieder eine Heimat finden. Die FDP nimmt inzwischen jeden, keine Angst. Verhungern werden sie nicht.
Wer wirklich eine neue Politik in der Schweiz will, ist mit der SVP schlecht beraten. Ja, sie ist das geringere Übel, aber muss man sich wirklich nach unten orientieren? Keine Sorge, Links-Grün hat sich mit ihrer irrlichternden Verbotspolitik längst selbst ins Abseits manövriert. Nun geht es nur noch um die Frage, ob man den echten Wechsel will oder doch lieber die Partei unterstützen, die hinter Leuten wie Natalie Rickli steht.
Ganz ehrlich: Es gibt gar nicht genug Flaschen Shorley für Frau Rickli. Und die SVP steht nach wie vor hinter ihr. Muss man mehr dazu sagen?
Der Machthunger unserer Regierung und die gigantischen Ablenkungsmanöver der Medien von den eigentlichen Problemen können nur gestoppt werden, wenn kritische Stimmen im Parlament sitzen. Eine Abschrift meiner Rede an einer Kundgebung von «Aufrecht».
Der folgende Text ist eine sinngemässe Zusammenfassung der Rede, die ich am 9. September 2023 als Gast bei einer Kundgebung von «Aufrecht Thurgau» in Amriswil halten durfte.
Soeben lese ich in einer schweizweit verbreiteten Zeitung: «Corona ist noch nicht vorbei». Damit hat der Autor durchaus recht. Auch wenn ich im Unterschied zu ihm nicht vom Virus, sondern von den Massnahmen spreche. Die Verantwortlichen holen derzeit gerade Anlauf für den nächsten Sprung. Es ist gut möglich, dass wir beim nächsten Anlass dieser Art wieder Besuch von unseren Freunden in Uniform erhalten, die schauen, dass wir uns nicht zu gerne haben und den Abstand waren. Wäre das den Menschen da draussen bewusst, müsste der Platz an einer Kundgebung wie dieser überfüllt sein. Die Gefahr ist real.
Aber selbst, wenn es nicht zu neuen Coronamassnahmen kommen sollte: Es geht auch an anderen Fronten weiter. Die neue tödliche Gefahr heisst Klimawandel. Da ich nicht mehr der Jüngste bin, kommt mir das alles bekannt vor. Ich bin auch schon am sauren Regen gestorben, wurde von Borkenkäfern gefressen, später hat mir Tschernobyl den Rest gegeben. Stets herrschte Apokalypse, verkündet von der Regierung und brav weitergegeben von den Medien.
Warum sie das tun? Es gibt zwei gute Gründe. «Gut» jedenfalls aus Sicht der Mächtigen.
Erstens: Krisen, echte oder erfundene, machen Menschen gefügig. Man kann danach seine eigene Macht ohne Gegenwehr ausbauen, neue Regeln verankern, Verbote durchsetzen. Was immer die Politik erreichen will, sie schafft es, wen sie die Menschen in Angst versetzt und die Gesellschaft spaltet, so dass kein breiter Widerstand entstehen kann. Der Bundesrat konnte in den letzten Jahren störungsfrei durchregieren, weil die Medien, zum Teil in seinem Auftrag, das Märchen einer für die Allgemeinheit tödlichen Gefahr verbreiteten.
Zweitens: Krisen, echte oder erfundene, lenken von den eigentlichen Problemen, vor allem aber vom Versagen der Politik ab. Hier im Publikum stehen mit Garantie viele, die Mühe haben, die Krankenkassenprämie zu bezahlen oder die explodierenden Heiz- und Energiekosten. Diese Probleme sind hausgemacht. Die Energie wird unerschwinglich, weil die Schweiz ohne Not ihre Neutralität aufgegeben hat. Das Gesundheitswesen in unserem Land liegt in Trümmern nach zehn Jahren mit Alain Berset als Innenminister. Er hat die Spitzenmedizin ausgebaut, die Grundversorgung abgebaut, das Pflegepersonal demotiviert. Wir hatten noch nie zuvor ein gleichzeitig so schlechtes und so teures Gesundheitssystem wie nach seiner Ära. Von dieser miserablen Bilanz muss man ablenken. Corona kam wie gerufen. Kaum jemand spricht von der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. Der echte Schuldige war aus dem Schneider, und plötzlich waren Ungeimpfte die Sündenböcke.
Und wenn das mit der Angst nicht mehr reicht, wenn die Spitäler leer sind und die Klimakleber Pause machen, dann lenkt man eben anderweitig ab. Als Bundesrat geht man in die Ferien, lässt sich einen Bart wachsen, öffnet ein paar Knöpfe des Hemds, setzt sich ein Käppchen auf und macht ein Selfie. Und schon spricht die ganze Schweiz davon, wie cool dieser Bundesrat ist. Und nicht darüber, wie sehr er versagt hat.
Sicher spielten diese Mechanismen auch früher schon. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied. Damals gab es immer zumindest vereinzelte Politiker und Parteien, die sich dem entgegen stellten, auch auf nationaler Ebene. Verfassung und Grundrechte waren keine lästigen Details, sie wurden verteidigt. Im Bundeshaus gab es Widerstand, und der übertrug sich auf die Basis der Parteien, an den Stammtisch und auf die Strasse.
Und heute? Unsere Parlamentarier lassen den Bundesrat mit Notrecht durchregieren und verschwinden auf Aufforderung hin vorzeitig in die Ferien, um der Regierung das Feld ganz zu überlassen. Bei Bezügen von rund 140’000 Franken und mehr pro Jahr ist ganz schön mutig.
Aber auch das ist ja nicht weiter schlimm, schliesslich haben wir die Medien, die sogenannte vierte Gewalt, die der Politik auf die Finger schauen und sofort Sturm laufen bei einer solchen Entwicklung. Das müsste man jedenfalls meinen. Die Wirklichkeit sah anders aus. Die meisten Verlage in der Schweiz waren Feuer und Flamme für das Übergehen der demokratischen Instrumente, für die Einführung von Notrecht und Massnahmen, für die Diskriminierung Andersdenkender.
Die Politik ist verloren, die Medien ebenfalls: Was bleibt denn da noch?
Zunächst einmal nur Ihr, die Ihr heute hier steht. Der Souverän, die angeblich erste Gewalt, die man machtlos machen will, indem man sie spaltet.
Warum aber gibt es dann überhaupt Bewegungen wie «Aufrecht», die ins Parlament einziehen wollen. Warum kandidiere ich selbst für den Nationalrat? Ich höre das oft: Einige wenige können gar nichts verändern im Bundeshaus. Wird man dann nicht einfach Teil eines Systems, das sich überlebt hat?
Ich glaube, das ist ein Fehlschluss. Natürlich können wir keine Mehrheiten in der Bundesversammlung drehen. Aber wir können das tun, was die sogenannten Volksvertreter schon lange nicht mehr tun: Seite an Seite mit Euch, den Bürgerinnen und Bürgern, kämpfen. Wir können Eure Bedürfnisse, Ängste und Sorgen ins Parlament tragen und es die Schweiz wissen lassen, wenn sich dort niemand dafür interessiert. Wir können Euch in Echtzeit informieren, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Wir schlagen die Brücke zwischen dem Elfenbeinturm, der sich Bundeshaus nennt und den ganz normalen Bürgern.
Denn die Wahrheit ist: Wir erfahren nur, was die Politik und die ihr hörigen Medien uns erfahren lassen wollen. Wer weiss beispielsweise derzeit genau, was rund um den unsäglichen «Pandemievertrag» der WHO in Bern wirklich läuft? Welche Lobbys genau in diesem Moment die 246 Gewählten bearbeiten mit einem teuren Abendessen? Ist der Knopf einmal gedrückt, ist es zu spät. Die Strasse muss mobilisiert werden, bevor es soweit ist. Aber dafür braucht es kritische Stimmen im Parlament, die die Bürger als als das behandeln, was sie sind: Die höchste Macht im Staat. Denn die anderen scheren sich nicht um Euch, kaum sind sie einmal gewählt – Ausnahmen vorbehalten.
Wir haben letztmals 2019 auf nationaler Ebene gewählt, vor Corona. Seither ist die Schweizer Politik in Schieflage geraten. Unser politisches System, davon bin ich überzeugt, ist gut, es funktioniert, wenn es wirklich gelebt wird. In Misskredit geraten ist es, weil plötzlich via Notrecht die demokratischen Strukturen ausgehebelt wurden.
Deshalb sage ich: Wir sollten dem System im Herbst 2023 noch einmal eine Chance geben. Wir müssen herausfinden, welche Kraft der Widerstand hat, wenn er direkt an der Quelle sitzt. Wenn das nicht reicht, wenn die Korruption – anders kann man das Zusammenspiel zwischen Regierung und Medien nicht nennen – stärker ist, dann werde ich der erste sein, der zugibt, dass der Versuch gescheitert ist. Dann müssen neue Konzepte her.
Für den Moment aber ist das mein Aufruf: Wählt am 22. Oktober 2023 kritische Kräfte wie die Bürgerrechtsbewegung «Aufrecht», wenn Sie in Eurem Kanton kandidiert. Ansonsten: Haltet Ausschau nach anderen Kandidaten, die Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte und die Souveränität der Schweiz hochhalten.
Wer Angst hat, seine Stimme sei dann «verloren», weil wir chancenlos seien und sie deshalb einer anderen Partei geben will, den frage ich: Welcher Partei denn? Keine von denen, die im Bundeshaus vertreten sind, hat sich vom ersten Tag an konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Seite der Freiheit gestellt. Es gab solche , die später umgeschwenkt sind, aber werden sie daran festhalten? Das können nur die Kräfte garantieren, die keine strategischen Spielchen vor Bundesratswahlen spielen müssen, die keine Deals mit anderen Parteien abschliessen, die wirklich unabhängig sind und das auch bleiben.
Die Medien erklären euch, dass diese Massnahmenkritiker, die nun kandidieren, doch gar keine Politiker seien. Sie sagen es, um euch klar zu machen, dass wir nicht nach Bern gehören. Sie haben natürlich völlig recht, wir sind keine Politiker. Ich bin jedenfalls mit Garantie keiner. Aber wer hat uns denn zu dem Punkt gebracht, an dem wir heute stehen? Die Leute, die man bisher unter «Politiker» verstanden hat. Wir alle kennen das Resultat.
Wir sind keine Politiker. Wir sind echte Volksvertreter. Das ist das, was man heute im Parlament vergeblich sucht. Und das ist das, was Euch «Aufrecht» versprechen kann. Danke für Eure Stimme.
Was ist wirklich passiert zwischen 2020 und 2022? Was haben die Staaten rund um den Globus getan, wie sind die Menschen damit umgegangen? Der Versuch einer Annäherung – als Erinnerungsstütze, die wir eines Tages benötigen werden. Wenn alles wieder anfängt.
Wie viele an Covid-19 Erkrankte in der Schweiz sind 2020 während des Einkaufsbummels mitten auf der Strasse tot umgefallen?
Die Frage klingt albern. Aber sie ist zentral. Denn damit begann alles.
Mit Bildern von Menschen in China, denen angeblich genau das passiert ist. Das war der Ausgangspunkt der ganzen Aktion. Man hat uns solche Bilder in die Haushalte geliefert. Aus einem Land, in dem, wie wir wissen, sowieso nichts ist, wie es scheint. Tote Coronaopfer, in aller Öffentlichkeit zusammengebrochen wie vom Schlag getroffen. Das gab es zwar nie. Nirgends. Aber diese Bilder sollten beweisen, dass das passieren kann. Es war der erste Akt in einer beispiellosen Angstkampagne.
China ist weit weg. Die Gefahr musste näher stattfinden. Zum Beispiel in Italien. Berge von Leichen, ganze Karawanen von Ambulanzfahrzeugen, die durch Bergamo rasen. Bergamo ist eine runde Stunde von Chiasso entfernt. Der Tod kommt näher. Wieso es gerade diese Stadt so hart getroffen haben sollen? Was die Bilder von den angeblichen Coronatoten wirklich zeigten? Wohin diese Ambulanzen fuhren und mit wem? Fragen, die man nicht stellen durfte, nicht in einem Moment höchster Not, in dem man doch einfach handeln musste.
Der Tod ging danach auf Welttournee. In Indien wurden Verstorbene scharenweise verbrannt. Dass tut man im Hinduismus übrigens, aber nun war es plötzlich ausserordentlich. In schnell geschnittenen Schnipseln präsentierte man uns im TV Menschenberge, die am Ufer des Ganges in Brand gesteckt wurden. Von wann die Bilder stammten, was sie wirklich zeigten: unwichtig. Es ist Zeit zu handeln. Brasilien? Bald ausgestorben. Die Vereinigten Staaten? Ein Beispiel dafür, dass sogar hochentwickelte Zivilisationen keine Chance gegen das Virus haben. Tod. Tod. Tod.
Und nun zu den Mechanismen, die für drei Dinge sorgten. Erstens: Die Gefahr wurde als echt und real wahrgenommen. Zweitens: Die Regeln und das Gegenmittel wurden als die Lösung dagegen verankert. Drittens: Die Menschen übernahmen Punkt 1 und 2 kritiklos und waren bereit, alles dafür zu tun, dass die Gefahr weicht.
Die Schweiz handelte wie folgt: Sie übernahm die globalen «Erfolgsrezepte». Zunächst ging es darum, die Gefahr im Alltag sichtbar zu machen. Das war die Aufgabe der Maskenpflicht. Nun begleitete uns der drohende Tod während der ganzen Zeit. Danach lautete das Ziel, jedem klar zu machen, dass alle anderen eine potenzielle Gefahr bilden. Dafür gab es die Abstandsregeln. Die Spitäler wurden als voll deklariert, Patienten mussten auf ihre Operation warten. In Altersheimen starben Menschen allein. Zur Sicherheit der Gesellschaft.
Durchgesetzt wurden all diese Regeln von der Polizei, aber auch von fleissigen Bürgern.
Das war der Moment, als die politisch motivierte Aktion zur Durchsetzung einer «neuen Normalität» in der Mitte der Gesellschaft ankam. Menschen gingen auf andere los, weil diese keine Masken trugen. Leute wurden verpfiffen, weil sie andere Leute bei sich zu Hause begrüssten. Die Polizei wurde alarmiert, weil ein kleines Grüppchen im Stadtpark zu nahe beieinander stand.
Daran erinnern wir uns nur noch blass. Weil es ja «vorbei» ist. Dabei wäre es durchaus erinnerungswürdig. Die Mechanismen sehen wie folgt aus:
Mach den Menschen Angst vor einer unsichtbaren und tödlichen Gefahr.
Erzähle ihnen, dass die andern diese unsichtbare Gefahr in sich tragen.
Mach ihnen Angst vor dem Gegenüber. Jeder kann deinen Tod bedeuten.
Teile mit Hilfe der Medien in gute und schlechte Bürger ein. Gut sind diejenigen, die sich an die Regeln halten. Schlecht sind die, die es nicht tun und Fragen dazu stellen. Sie gefährden die Geschlossenheit der Gesellschaft im vereinten Kampf gegen den Tod.
Präsentiere eine Lösung, in diesem Fall einen Wirkstoff. Erkläre den Leuten, dass nur er Abhilfe schaffen kann.
Schaff Anreize, zu dieser Lösung zu greifen, indem du jeden, der es nicht tut, im Alltag benachteiligst und ihm Grund- und Freiheitsrechte entziehst.
Treibe die Teilung weiter voran, indem du Leute, die nicht Teil der «Lösung» sein wollen, als Feind der Gesellschaft brandmarkst, als unsolidarisch.
Lass die Leute glauben, dass sie etwas Gutes tun, wenn sie andere denunzieren, wenn sie sich öffentlich für ihre Diskriminierung aussprechen.
Nun kommt der schwierige Teil dieses Textes. Denn diese Liste weist völlig logische Parallelen zur Vergangenheit auf. Nur darf man angeblich nicht darüber sprechen.
Aber wir müssen darüber sprechen. Weil es längst keinen Zweifel mehr gibt und wir die Wahrheit aussprechen müssen.
Das alles, was seit 2020 gemacht wurde, ist exakt das, was in den 30er-Jahren in Deutschland geschehen ist. Das ist keine Verharmlosung der furchtbaren Ereignisse im Dritten Reich. Das ist schlicht eine nüchterne Analyse der angewandten Methoden. Man kann es Punkt für Punkt überprüfen.
Der Staat hat im Verbund mit den ihm hörigen Medien eine Angst aufgebaut, er hat Schuldige gefunden, und er hat diese – bildhaft – zum Abschuss freigegeben. Nie hat der Bundesrat appelliert, sich schützend vor Ungeimpfte zu stellen. Immer hat er es zumindest indirekt begrüsst, dass sich die breite Masse gehorsam und freiwillig an der Durchsetzung seiner Regeln beteiligte – mit den widerlichsten Methoden.
Es war eine hässliche Fratze, die diese Gesellschaft offenbarte. Aus Angst vor dem eigenen Tod auf der Grundlage einer denkbar dünnen Erzählung, instrumentalisiert von Politik und Medien, waren die Menschen bereit, über Leichen zu gehen. Gleichzeitig glaubte sie ernsthaft, die anderen seien «unsolidarisch». Weil man ihnen das erzählt hat.
Die Gleichschaltung der Massen, das selbstdenkende Individuum als Gefahr für die Gesellschaft, das blinde Verfolgen von Regeln, der Bürger als Erfüllungsgehilfe der Macht gegen seine Mitbürger: Das alles sind Merkmale des Faschismus, und wir haben sie in aller Deutlichkeit erlebt.
Wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Oder hat gute Gründe, den Vergleich nicht zuzulassen. Man soll mir bitte aufzeigen, warum dieser logische Vergleich nicht erlaubt sein soll. Weil es keine Gaskammern gab? Weil wir keine anderen Staaten überfallen haben? Weil wir nicht die Angehörigen einer bestimmten Religion vernichtet haben?
So schön es ist, dass es all das nicht gab, die Mechanismen sind und bleiben dieselben. Von der Politik gesteuert, waren Menschen bereit, andere auszugrenzen und haben sich gleichzeitig über die eigenen Privilegien gefreut. Es war ihnen egal, was mit denen passiert, die sich nicht an die Regeln halten wollten. Sie haben applaudiert, wenn Kritiker der Politik den Job und die Existenz verloren haben. Sie gingen lachend an denen vorbei, die draussen bleiben mussten. Sie genossen ihre Vorteile und nahmen die Freiheitsverluste der anderen befriedigt zur Kenntnis. Sie fühlten sich einer Elite zugehörig.
Man muss dringend aufhören, um den Brei herumzureden. Wenn es ein Staat schafft, dass sich die Menschen so verhalten, ist das eine nackte Blaupause des Faschismus.
Die Bilanz ist erschütternd. Nicht nur bezüglich Politik, Medien und der selbst deklarierten einzig wahren Wissenschaft. Sondern vor allem mit Blick auf den Durchschnittsbürger. Innerhalb weniger Monate hat er sich in eine Bestie verwandelt, die im Auftrag des Staats zu fast allem bereit war.
Wenn es gelingt, mit einer Erzählung, die bis heute unbewiesen und in vielen Fällen sogar eindeutig widerlegt ist, einen Kult der Gleichschaltung aufzubauen, dem die Leute in Scharen beitreten, im sicheren Gefühl, damit auf der richtigen Seite zu stehen und die Gegner mit gutem Gewissen zerstören zu dürfen:
Wie soll man das denn anders nennen als Faschismus?
Und daran beteiligt waren die Leute, die immer im Brustton der Überzeugung «nie wieder!» rufen.
Wer Vergleiche mit Diktaturen bisher gescheut hat, sollte umdenken. Ein deutscher Richter hat den US-Dramatiker C. J. Hopkins per Strafbefehl verurteilt, weil er Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt haben soll. Der «Fall» liest sich wie ein schlechter Witz – aber das ist die neue Realität.
Vorbemerkung: Sollte der unten näher beschriebene Strafbefehl bestehen bleiben, will C. J. Hopkins die Busse bezahlen. Für diesen Fall werde ich die Einnahmen aus diesem Blog von diesem Monat an ihn überweisen. Danke, wenn ihr mit Eurem Beitrag die Solidarität mittragt.
«Die Masken senden immer ein Signal»: Das twitterte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er meinte, was er schrieb. Die Masken sind ein Signal. Das Signal des Gehorsams, der Unterwerfung, der Aufgabe der Unterwerfung.
Das ist auch die Überzeugung des in Berlin wohnhaften amerikanischen Dramatikers und Satirikers C. J. Hopkins. In seinem Buch «The Rise of the New Normal Reich» beschreibt er die «neue Normalität», wie sie während der Coronazeit entstanden ist. Auf dem Cover ist eine Gesichtsmaske zu sehen, darauf – so gut wie unsichtbar – ein Hakenkreuz.
Das ist eine Provokation, aber eine erlaubte. Das Hakenkreuz darf selbst in Deutschland dann verwendet werden, wenn es im Rahmen einer künstlerischen Arbeit oder zu Veranschaulichung eines Sachverhalts geschieht. Der Comic «Maus» von Art Spiegelman zeigt ein grosses Hakenkreuz mitsamt dem Gesicht einer unmissverständlich an Hitler angelehnten Maus. Das Werk hat den Pulitzerpreis gewonnen.
Zurück zur Maske und dem aktuellen Fall. Hopkins publizierte Lauterbachs Tweet als Retweet und setzte als Bild das Cover seines Buchs dazu. Laut einem deutschen Richter hat der Autor damit «Propaganda verbreitet, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern».
Hopkins Anwalt reagierte auf erste Vorwürfe mit umfassenden Informationen über Hopkins und sein literarisches Werk, die hinlänglich zeigen sollten, dass es sich bei seinem Mandanten weder um einen Nazi noch um einen Extremisten irgendeiner Art handelt.
Das hat den Richter nicht beeindruckt. Was folgte, war ein Strafbefehl. C. J. Hopkins darf nun wählen, ob er lieber 3600 Euro Busse bezahlt oder 60 Tage in einem Berliner Gefängnis verbringt.
Das Cover eines legal verkäuflichen Buchs zu zeigen, ist also strafbar, wenn es als Antwort auf eine Aussage eines Regierungsmitglieds erfolgt. Das ist zu verrückt, um es zu erfinden. Da braucht es die sehr viel verrücktere Realität, die inzwischen in unsere Gesellschaft eingezogen ist.
Hopkins sagt, er fühle sich mit 62 Jahren zu alt für einen Aufenthalt in einem überfüllten Berliner Gefängnis. Sollte sein Anwalt am Urteil nicht rütteln können, wird er die Strafe bezahlen und Deutschland danach vermutlich verlassen. Wer ihn direkt unterstützen will, findet auf seiner Webseite alle Angaben.
Was geht uns eines der ärmsten Länder der Welt an? Die Hilfsorganisation Swissaid verballert dort Millionen Spenden- und Steuergelder.
Ein Gastbeitrag von René Zeyer
Die USA haben angekündigt, nach dem Militärputsch in Niger (das spricht man übrigens Niger aus, nach dem lateinischen Wort für Schwarz) die Hilfszahlungen einzustellen. Darauf soll die Militärjunta geantwortet haben, das leuchtende demokratische Vorbild soll sein Geld behalten und für die Millionen Obdachlose in den USA ausgeben: «Nächstenliebe beginnt zu Hause.»
Humor scheinen die neuen Machthaber zu besitzen. Niger besitzt eigentlich auch sonst sehr viel. Ein Viertel der EU- und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs stammen aus diesem Armenhaus. Allerdings: der französische Nukleargigant Orano kontrolliert die grössten Uranminen in Niger und hat die Mehrheit im staatlichen Unternehmen für Uranaufbereitung.
Daher verschwindet das Geld aus dem gesundheitsgefährdenden Uranabbau in Frankreich und in den Taschen der korrupten Herrscherclique, die gerade gestürzt wurde. Deshalb leben 40 Prozent der Nigrer unter der Armutsgrenze, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent, nur die Hälfte der 26 Millionen Einwohner hat Zugang zu sauberem Wasser. Alles Angaben der Weltbank.
Seitdem Niger 1960 in eine Art Unabhängigkeit entlassen wurde, dominiert die ehemalige Kolonialmacht Frankreich weiterhin und beutet das Land schamlos aus. Möglicherweise könnte dieser Putsch daran etwas ändern.
Seit 1974 bemüht sich die Schweizer Hilfsorganisation Swissaid um dieses Armenhaus. Dafür verballert sie Jahr für Jahr rund 1,5 Millionen Spenden- und Steuerfranken. In aktuell «acht Projekten». Dabei kümmert sich Swissaid um «Agrarökologie», «Zugang zu Trinkwasser» und «Sensibilisierungsmasssnahmen» zur «Rolle von Frauen und Jugendlichen».
Also um die sicherlich wichtigsten Probleme, das eines der ärmsten Länder der Welt hat. Inzwischen hat Swissaid noch zusätzlich auf «Nothilfe» umgestellt.
So lautet die Selbstbeweihräucherung von Swissaid: «Seit vielen Jahren steht SWISSAID die ländliche Bevölkerung Bauern in der Überwindung des Hungers zu Seite. Dies gelingt uns, indem wir die Bauern im klimaangepassten, ökologischen Landbau fördern und vor allem die Rechte der Bäuerinnen stärken.»
Leider ist die «Überwindung des Hungers» nicht mal im Ansatz gelungen. Die in den rund 50 Jahren der unermüdlichen Hilfe verrösteten rund 75 Millionen Franken (wenn man die aktuellen Zahlen als Grundlage nimmt) haben – genau nichts bewirkt. Null. Nada. Rien.
Die Entwicklungshilfe von Swissaid ist ungefähr so wirkungsvoll wie die Sprachvergewaltigung von SRF, wo die armen Moderatoren mit Spezialisten sprechen, die völlig normal «Niger» sagen, weil das Land auf Deutsch halt so heisst und der Ausdruck vom Lateinischen «niger» für schwarz stammt. Aber der sprachlich korrekte Sprecher muss «Nischee» sagen, nach der Devise: lieber gutsprachlich korrekt als verständlich.
Auf ihrer Webseite hat Swissaid in wackeligem Deutsch nachgelegt: «Seit vielen Jahren steht SWISSAID die ländliche Bevölkerung Bauern in der Überwindung des Hungers zu Seite. Dies gelingt uns, indem wir die Bauern im klimaangepassten, ökologischen Landbau fördern und vor allem die Rechte der Bäuerinnen stärken.» Und neu leistet Swissaid nun «Nothilfe», denn: «Die Not der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Hilfe, die direkt zu dem Menschen kommt, ist wichtiger denn je.»
Wichtiger denn je? Schon im Dezember 2021 war «Nothilfe» wichtiger denn je. Dürre, Swissaid bettelte um Extra-Spenden. Die Regierung von St. Gallen zum Beispiel liess 20’000 Franken springen. Das war edel. Nur: genutzt hat es damals wie heute genau nichts.
Mit nur wenig Zynismus könnte man sagen: wer damals mit dieser Nothilfe gerettet wurde und bis heute nicht gestorben ist, stirbt jetzt. Weil all diese Hilfen nichts an den fundamentalen Problemen Nigers ändern. Die Not der Bevölkerung hat vor allem in den letzten 50 Jahren weder dramatisch noch sonst wie abgenommen. Natürlich ist es schön, wenn einige wenige Nigrer auch noch so sinnlose Hilfe bekommen, jetzt sogar Nothilfe. Aber das sind nicht einmal Pflaster auf offen klaffenden Wunden.
Swissaid liefert gewundene Erklärungen, wieso es denn wichtig und nötig sei, Niger bei Problemen zu helfen, die gar keine sind oder zumindest keinen Deut an der dramatischen Situation der Bevölkerung ändern.
Eine Änderung wäre nur dann möglich, wenn energisch gegen die Verflechtung von französischen Ausbeuterkonzernen mit der lokalen Herrschaftsclique vorgegangen würde. Aber sich mit einem mächtigen französischen Multi anzulegen, dafür fehlt Swissaid dann doch der Mut.
Lieber verballert Swissaid Spenden- und Steuergelder in einem eigentlich überflüssigen Rechtsstreit mit einer Schweizer Goldschmelze. Denn mit unbelegten Anschuldigungen wie «schmutziges Gold, aus dunklen Quellen, Kinderarbeit, Finanzierung von Bürgerkriegen» erregt man natürlich mehr Aufmerksamkeit als mit einer fundierten Recherche über das üble Wirken der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Handelt sich damit aber eine Klage wegen Ruf- und Geschäftsschädigung ein.
Zu französischen Ex-Kolonien gehört übrigen auch der Tschad. In starker Konkurrenz mit Niger, welches der ärmste und korrupteste Staat der Welt ist. Dort waltet Swissaid seit 1965 und verröstet jährlich über 1,6 Millionen Franken. Worin? «Agrarökologie», «Gleichstellung der Geschlechter» …
Auch in Myanmar und Nicaragua sowie in Guinea Bissau ist Swissaid tätig. Die Organisation scheint eine Vorliebe für korrupte Diktaturen zu haben. Von den insgesamt neun Ländern, in denen Swissaid tätig ist, sind sechs mehr oder minder offene Diktaturen. Und ihre «Projekte» in Kolumbien sind so unwichtig, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei seinem kürzlichen Staatsbesuch nicht mal die Mühe machte, eines davon zu besuchen.
In insgesamt neun Ländern verpulvert Swissaid Jahr für Jahr rund 20 Millionen Franken. Also nach Abzug der Multimillionen, die für die eigenen Mitarbeiter ausgegeben werden. Denn alleine die vierköpfige Geschäftsleitung kassiert knapp 600’000 Franken Gehalt im Jahr. Reisespesen und so weiter natürlich extra. Höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Trauer ist politisch. Nur wer für die «richtige» Sache stirbt, hat ein Andenken verdient. Meine Gedanken gehören heute einem achtjährigen Jungen. Vergessen von Politik und Medien.
Mevlüde Genc ist im Herbst 2022 im Alter von 79 Jahren eines natürlichen Todes verstorben. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte sie umgehend. Sie sei eine Kämpferin gegen den Hass gewesen, liess er uns wissen. Aber viel wichtiger: 1993 hat sie ihr Wohnhaus in Solingen nach einem Brandanschlag durch Rechtsextreme verloren. Damit wurde sie umgehend zur Märtyerin. 30 Jahre später folgte der Adelsschlag durch den höchsten Repräsentanten Deutschlands.
Das ist in Ordnung. Die Frage ist nur: Wann wird Leo Stettin gewürdigt? Auch 30 Jahre danach? 2049? Wenn Steinmeier längst selbst nicht mehr unter uns weilt? Wenn niemand mehr weiss, was passiert ist?
Leo Stettin wurde am 9. Juni 2011 geboren. Einige Monate vor meiner älteren Tochter. Ein Vorkämpfer gegen den Hass war er nicht. Das ist auch recht schwierig in seinem Alter. Vielleicht hat er den täglichen Hass ganz still bekämpft. Durch Lebensfreude, durch Freundlichkeit, durch ein sonniges Wesen. Ich weiss es nicht, ich habe ihn nicht gekannt. Aber ich möchte es mir gern vorstellen.
Was ich hingegen weiss: Leo Stettin wurde am 29. Juli 2019 in Frankfurt von einem ihm unbekannten Mann zusammen mit seiner Mutter vor einen einfahrenden Zug gestossen. Die Mutter konnte sich noch in einen schützenden Bereich retten, doch es gelang ihr nicht, ihren Sohn auf dem Gleis zu greifen und zu sich zu ziehen. Er wurde vom Triebwagen erfasst und starb.
Dieses «Ereignis» hat sich kürzlich zum vierten Mal gejährt. Frank-Walter Steinmeier hat darüber kein Wort verloren. Auch sonst niemand aus der Politik. Vielleicht warten sie bis zum fünften oder zehnten Jahrestag. Vielleicht werden sie sich auch gar nie äussern.
Denn der Täter war ein Eritreer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Es ist so viel einfacher, den Tod einer Frau, deren natürlicher Lebenszyklus zu einem Ende kam und die einst Opfer von rechter Gewalt war, zu betrauern. Da kann man als Politiker nichts falsch machen in Deutschland. Eine Erinnerung an Leo Stettin hingegen könnte falsch ausgelegt werden. Sie könnte als Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland verstanden werden. Und überhaupt: Hätte es nicht auch ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sein können, der Leute einfach vor einen Zug stösst?
Natürlich wäre das möglich gewesen. Verwirrte Leute gibt es mit jeder Nationalität.
Aber das erklärt nicht das Schweigen in einem Fall, in dem es eben jemanden trifft, der im Rahmen einer grenzenlosen Willkommenskultur ohne jede Kontrolle ins Land kommt. Die Stille kommt ohrenbetäubend, wenn der Täter einer ist, der den Schutz der Politik geniessen muss. Man will ja schliesslich keinen dumpfen Ausländerhass befeuern. Also lassen wir Leo still in seinem Grab ruhen. Als Spielball politischer Strategien.
Das Kind ist ein Mahnmal gegen Angelas Merkel «Wir schaffen das», und das möchte keiner. Denn man könnte es als Versagen dieser Ankündigung deuten.
Ironischerweise sprechen genau die Leute dauernd von Menschlichkeit, die Leo Stettin vergessen machen wollen. Die möchten, dass er nie existiert hat, dass die Erinnerung an ihn verblasst.
Aber das wird sie nicht. Nicht bei mir jedenfalls.
Wer mir nun vorwirft, ausländerfeindliche Regungen zu bewirtschaften: Das war zu erwarten. Aber ich formuliere einen Gegenvorwurf. Ihr trauert nur um Menschen, deren Schicksal in eure politische Agenda passt.
Wer Opfer von dem wird, was ihr fördert, ist euch keine Gedanke, keine Zeile und keine Träne wert.
Wir sind auf dem direkten Weg in den Faschismus. Wir, das ist der ganze Globus. Wir merken es nur nicht, weil es so perfide gemacht ist. Willkommen in der Welt der «Republik», einem Medium zwischen Missionsdrang und Wahnsinn.
Man nehme einen Begriff, den nun wirklich niemand, der bei Verstand ist, mögen kann. «Faschismus» beispielsweise. Dann erzähle man ein bisschen darüber, wie Trump an die Macht kam, wie DeSantis an die Macht kommen will. Man erkläre, wieso das Faschisten sind. Danach streue man andere Namen ein. Viktor Orbán, Andreas Glarner, Roger Köppel. Und Medien wie Breitbart und gleich danach die Weltwoche. Man mixe das alles, bis sich ein Sud ergibt, in dem alles gleich aussieht.
Voilà, es ist angerichtet: Suppe à la Faschismus. Alles, was jetzt kommt, passt in dieses Gericht. Wundervoll.
Der zweiteilige Beitrag von Constantin Seibt im Onlinemagazin «Republik» sollte dringend zum Schulungsmaterial für angehende Journalisten werden, die vorhaben, sich der Manipulation statt der Wahrheitssuche zu widmen. Besser geht’s nicht. Ein bisschen lang vielleicht, weil Seibt nicht anders kann: Der Zweiteiler hat einen Umfang, der etwa einem Drittel meines jüngsten Romans entspricht. Aber natürlich süffig geschrieben und nach allen Regeln der Kunst. Ausgangslage, These, Protagonisten, Beispiele, Fazit. Das alles handverlesen, damit es in die besagte These passt.
Nehmen wir den Klimawandel. Der wird von einigen nicht angezweifelt oder hinterfragt, weil sie der Erzählung ehrlich nicht trauen. Nein, dahinter steckt System: Die heimlichen Treiber des globalen Faschismus WOLLEN, dass die Welt ins Klimachaos stürzt, weil sie profitieren von Flüchtlingsströmen. Das treibt ihnen nämlich Wähler in die Arme. Ein ausgeklügelter Plan also mit einem furchtbaren Ziel.
Ich habe vermutlich nie etwas gelesen, was näher an den missbrauchten Begriff «Verschwörungstheorie» kommt als das. Ja, das Thema Klimawandel wird tatsächlich bewirtschaftet von Leuten mit höheren Zielen. Und zwar von Milliardären, die «Aktivisten» in aller Welt finanzieren, um den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Hin zu einer Kultur der Einschränkungen und Verbote, hin zum Abbau der Demokratie, hin zum permanenten angeblichen Krisenzustand, der es Regierungen erlaubt, nach Belieben zu schalten und zu walten.
Greta Thunberg? War nachweislich «gemacht». Ein Teenager, den man für die Mission aufgebaut und instrumentalisiert hat. Dafür gibt es unzählige Belege. Aber das wiederum würde die «Republik» sicherlich als Verschwörungstheorie abtun. Wenn sie selbst hingegen eine faschistische Revolution beschreibt, die bewusst auf Trockenheit und steigende Meeresspiegel und das Verglühen des Erdballs setzt, um an die Macht zu kommen, ist das natürlich die reine Wahrheit.
Oder dann das «Woke»-Thema. Wer sich gegen Auftritte von Drag Queens an Schulen einsetzt, tut das stellvertretend für seinen Kampf gegen Frauen ganz allgemein. Und gegen Schwarze. Das steht so im Text der «Republik». Zitat: «Man kann problemlos gegen Dragqueens schreiben und damit ohne spezielle Erwähnung sagen: Frauen, Schwarze, haltet die Schnauze.»
Ich bin leicht neidisch, ich war noch nie betrunken genug, um auf so etwas zu kommen. Aber eben: Es steht da. Und die «Republik»-Leser glauben es bestimmt. Weil das Feindbild damit noch umfassender wird. Die besorgte Mutter, die eigentlich nicht will, dass ein Mann in Frauenkleidern mit Dildos vor ihrem Kind herumwedelt? Das muss zugleich auch eine eingefleischte Rassistin sein. Was denn sonst?
Somit ist also jede Person, die nicht den sorgfältig gehegten Narrativen von weltumspannenden Organisationen, Regierungen und ihnen zugewandten Medien einfach glaubt, ein Helfershelfer des Faschismus. Und Zeitungen, die Kritikern der neuen Dogmen eine Stimme geben, sind willfährige (oder vielleicht sogar bezahlte? Oder von Russland gesteuerte?) Unterstützer des Faschismus.
Man kann leicht paranoid werden, wenn man das alles liest. Der Autor wiederum muss es bereits zuvor gewesen sein.
Die «Republik» kämpft seit Jahren gegen den Pleitegeier und überlebt nur dank edler Zuwendungen von Gutbetuchten aus dem linksurbanen Umfeld und gelegentlichen Drohungen, den Karren an die Wand zu fahren, wenn nicht sofort Geld kommt. Auf die angestrebten Abonnentenzahlen kommt das Medium nicht. Das kann es geben, das ist auch anderen schon passiert. Tragischer ist, dass die Zeitung inzwischen auch ihren Anspruch auf «Journalismus ohne Bullshit» aufgegeben hat. Es wird sogar weit mehr Bullshit erzählt als anderswo.
Die Coronazeit, die voll von Widersprüchen, Lügen, Misswirtschaft und Machtmissbrauch war, hat die «Republik» brav an der Seite des Staats hinter sich gebracht. Auch wenn es selten zuvor mehr Möglichkeiten gegeben hätte, sich gegen Bullshit zu wehren. Statt real existierende Verschwörungen aufzudecken, schwurbelt (pardon) die Redaktion lieber über angebliche faschistische Kartelle, die von Washington bis Zollikon reichen.
Wobei die beschriebene Gefahr ja durchaus real ist. Faschistischer als während der letzten drei Jahre ging es auf der Welt seit einigen Jahrzehnten tatsächlich nicht mehr zu. Nie zuvor hatten Techniken wie Denunziation, sichtbare Markierung Andersdenkender, Anlassverbote und Bücherboykotte grösseren Zuspruch als in den letzten paar Jahren.
Ja, der Faschismus beziehungsweise faschistische Tendenzen geniessen grossen Zuspruch. Nur ortet die «Republik» die Quelle an einem völlig falschen Ort. Die Leute, die sie als Faschisten bezeichnet, sind exakt die Leute, die sich dieser Entwicklung noch als Letzte entgegenstemmen.
Für eine lebenslustige, aktive Frau ist nach der Covid-19-Impfung nichts mehr, wie es war. Die Antwort der Verantwortlichen: Ja, das kann passieren, und das weiss man ja auch. – Wirklich? Haben diese Leute kein Erinnerungsvermögen?
Man muss heute froh sein um wenig, wenn es um unsere Medien geht. Vermutlich sollten wir also klatschen, wenn sich eine Zeitung dazu herunterlässt, eine Frau zu porträtieren, die unter den Folgen der Impfung leidet. Das war kürzlich hier der Fall.
Was sie schildert, wird als einer von sehr, sehr wenigen Einzelfällen dargestellt, aber die Details kommen einem bekannt vor. Sie zeigen, wie das System funktioniert. Viele der Patienten haben solche Erfahrungen gemacht:
Beschwerden nach der Impfung? Das ist nur ein zufälliges zeitliches Zusammenfallen, ein Zusammenhang ist unwahrscheinlich bis unmöglich.
Wer beim Arzt die Impfung als möglichen Auslöser von Beschwerden erwähnt, wird nicht ernst genommen. Es kann alles Mögliche sein, aber nicht die Spritze.
Ganz anders liegt die Sache, wenn man einige Wochen nach einer Coronaerkrankung noch schwer atmet oder müde ist. Das muss natürlich «Long Covid» sein.
«20 Minuten» wäre nicht «20 Minuten», wenn nach dem an sich verdankenswerten Porträt des Impfopfers nicht sofort eine Relativierung folgen würde. Der unvermeidliche Marcel Tanner, Epidemiologe und einstiges Mitglied der «wissenschaftlichen Task Force», darf alles ins rechte Licht rücken. Das ist übrigens der Mann, der Leute, welche die Impfung kritisch hinterfragt haben, einst als «Unzufriedene, Angstgetragene und Esoteriker» bezeichnet hat (Artikel hier).
Und was sagt der gute Mann nun zum konkreten Fall in einem Interview? Das, was diese Leute immer sagen, wenn ein tragisches Schicksal beleuchtet wird. Höchst bedauerlich sei das natürlich, aber das seien «höchst seltene Fälle», jedes Medikament und Impfung habe mögliche Risiken, das wisse man. Die Nebenwirkungen einer Impfung seien «Teil der Beurteilung, wie die Impfung eingesetzt werden kann». Sprich: Man schaut eben, ob die Vorteile die allfälligen Nachteile überwiegen, dann kann es losgehen.
Soweit könnte man das sogar noch unterschreiben. Nur mit dem kleinen Vermerk vielleicht, dass wir von einer «Impfung» sprechen, die der Bevölkerung mit der Brechstange aufgezwungen wurde. Mit millionenschweren Kampagnen, mit Nachteilen für Ungeimpfte, mit einer Stigmatisierung der Leute, die kritisch waren. Und dass die behaupteten Vorteile der Impfung keine waren, muss man inzwischen wohl nicht mehr erklären.
Aber Marcel Tanner geht noch weiter. Er sagt: «Bei der Einführung der Impfung wurde das Risikoprofil dargelegt.» Sprich: Jeder wusste doch, auf was er sich einlässt, wo ist das Problem?
Und das stimmt schlicht und einfach nicht. Auch wenn irgendwo tief vergraben im Dschungel der Informationen des Bundesamts für Gesundheit oder Swissmedic das Kleingedruckte nachlesbar war, ist es eine Tatsache: Uns allen wurde die Impfung öffentlich und von Expertenseite als «risikofrei» und «frei von schweren Nebenwirkungen» verkauft. Jeder, der die Impfung hinterfragte, erhielt zur Antwort, sie sei völlig ungefährlich und jede andere Behauptung sei eine Verschwörungstheorie. Tanner muss das mitgekriegt haben. Er war dabei, ob direkt oder als Zuhörer, wenn Bundesräte, Task-Force-Mitglieder und Medien dieses Mantra verbreiteten.
Es ist also eine glatte Lüge – oder sagen wir aus juristischen Gründen: eine aktive Verschleierung – jetzt so zu tun, als seien die Menschen immer transparent über mögliche Risiken informiert worden. Es gibt in der Schweiz vielleicht eine Handvoll Ärzte, die das bei ihren Patienten wirklich getan haben. Alle anderen schüttelten ungeduldig den Kopf, wenn jemand beim Stichwort Impfung zögerte. Und viele der Ärzte, die verantwortungsvoll gehandelt haben, kamen danach unter die Räder als Systemrebellen.
Und natürlich gehört auch Tanner zu denen, die zwar Folgen durch die Impfung nicht ausschliessen, gleichzeitig aber sagen: «Ob die Nebenwirkungen direkt mit der Impfung zu tun haben, muss sorgfältig abgeklärt werden.» Kein Problem damit. Aber warum galt diese Sorgfalt nicht bei Covid-19? Warum konnte man sogar Leute tot unter einem Auto im Strassenverkehr hervorziehen und danach zu Coronaopfern erklären? Warum werden völlig fiktive Statistiken über die angeblichen Sterbezahlen durch Covid-19 als Wahrheit verkauft? Warum gilt bei Impfopfern die grösste Sorgfaltspflicht, bevor man sie zu solchen erklärt, während man im grossen Stil «Long Covid»-Diagnosen ausstellt?
Der Epidemiologe legt im Interview Wert auf die Feststellung, dass er immer gegen einen Impfzwang war und der Meinung ist, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, «für sich zu entscheiden und die Risiko-Nutzen-Abwägung auf individueller Ebene zu machen».
Technisch war das der Fall. In der Praxis nicht. Wer Menschen aus öffentlichen Einrichtungen verbannt und grossflächige Plakatkampagnen macht, um Leute zu verhöhnen, die nicht an Partys oder in die Ferien dürfen, übt massiven Druck aus – mit Geld des Steuerzahlers. Es gab keinen gesetzlichen Impfzwang, aber einen inneren Impfzwang. Der Staat hat die Diskriminierung Ungeimpfter mitgetragen, in dem er so getan hat, als wäre diese Entscheidung völlig irrational, als würde die Impfung eine Jahrhundertgefahr bannen, als wäre jeder Ungeimpfte unsolidarisch und eine tödliche Gefahr.
Eine Frau liess sich impfen, weil sie ihr Leben weiterleben wollte, wie sie es wünschte. Der Staat sorgte dafür, dass sie diesen Schritt machen musste. Er verbannte sie aus ihrem gewohnten Alltag und wedelte mit der Spritze als Ausweg. Gleichzeitig vermittelte er ihr, dass sie damit keine Gefahr eingeht.
Das ist passiert und nichts anderes. Und das gehört geahndet. Im grossen Stil. Während wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass das nie wieder passieren kann.
Sind die massnahmenkritischen Gruppierungen in der Schweiz so heillos zerstritten, wie es die Medien derzeit fast täglich behaupten? Oder ist das Ganze in erster Linie eine Fortsetzung des Kampfs der grossen Verlage gegen eigenveranwortliche Selbstdenker? Eine Auslegeordnung.
Liest man den «Blick», «20 Minuten» oder «Watson», könnte man denken, dass Mitglieder von Bewegungen wie Aufrecht, Mass-Voll, Freunde der Verfassung und andere irgendwo auf dem Rütli mit Streitäxten aufeinander losgehen. Jüngstes Beispiel ist dieser Artikel, aber ihm gingen diverse voraus.
Die Lust der erwähnten Redaktionen, die angeblichen Grabenkämpfe unter den Massnahmenkritikern zu thematisieren, ist unübersehbar. Wer mit der Politik vertraut ist, weiss allerdings genau, dass Unstimmigkeiten zwischen Vertretern innerhalb desselben Lagers oder sogar derselben Partei auch bei den traditionellen Kräften Alltag ist. Gerade vor Wahlen findet auch bei FDP, SVP und Co. hinter den Kulissen ein Hickhack statt, und längst nicht jeder kann es mit dem andern. Aber im Fall der elenden «Coronaleugner» muss nun natürlich den Lesern dringend der grosse Grabenkrieg vermittelt werden. Schliesslich waren die Massnahmenkritiker stets auch Medienkritiker – was für eine Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen!
Ich habe mich nie beteiligt an den Animositäten zwischen den verschiedenen Repräsentanten der nötigen und wichtigen Kritik an der Coronapolitik. Ja, es ist ein bunter Haufen. Der reicht von Einzelfiguren wie dem unermüdlichen Videoblogger Daniel Stricker über Mass-Voll um Nicolas Rimoldi bis zur eigentlichen Volksbewegung der Verfassungsfreunde und der Bürgerrechtsbewegung Aufrecht. Oder natürlich Marco Rima, unabhängiger Ständeratskandidat im Kanton Zug.
Dass da nicht alle dieselbe Stossrichtung beziehungsweise denselben Stil in der Vermittlung der Botschaft haben, ist nur natürlich. Ebenfalls, dass nicht jedem die Nase des andern passt. So schön es wäre, wenn alle an einem Strang ziehen würden: Die letzten drei Jahre waren so verrückt, dass aus dem Biotop des Wahnsinns nun einmal verschiedene Pflanzen wachsen mussten.
Ich persönlich kandidiere für Aufrecht für den Nationalrat, weil diese Bewegung über das Thema Corona hinaus aus meiner Sicht die umfassendste politische Positionierung vorgenommen hat. Längst sind durch die verfehlte Politik der letzten Jahre weitere Demokratiedefizite in der Schweiz ans Tageslicht gekommen. Diese gilt es zu beseitigen.
Aber natürlich versuchen die Medien nach wie vor, die neuen Gruppierungen als reine «Anti-Coronapolitik-Maschinen» darzustellen, verbunden mit dem Hinweis, es gebe ja gar keine Massnahmen mehr. Dass diese jederzeit wieder auftauchen können und dass Instrumente wie das Notrecht auch in anderen Bereichen verheerend zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden, verschweigen sie.
Ich setze mich bei den Wahlen für einen breiten Schulterschluss aller Kräfte ein, die auf Eigenverantwortung setzen und Verfassung und Grundrechte schützen wollen. Das wird nicht in jedem Kanton klappen, weil es überall «menschelet». Manchmal verhindert die turbulente Vorgeschichte eine sinnvolle Lösung in der Gegenwart. Entscheidend ist, dass man das auf lange Sicht aushält, sich nicht darüber gegenseitig zerreibt und die Kräfte für die Zukunft bündelt. An Themen, die man aus kritischer, selbstdenkender Sicht angehen muss, wird es jedenfalls noch lange nicht fehlen.
Aber eben: Die ganze Sache sagt mehr aus über die Funktionsweise der Medien als über die Situation des kritischen Lagers. Die Journalisten nützen jede Gelegenheit, die Leute zu diffamieren, von denen sie in den letzten Jahren aufgefordert wurden, endlich ihre Arbeit zu machen.
Sicher ist, dass es im Herbst ein deutliches Zeichen braucht. Wer der Auffassung ist, dass sich die Coronazeit, zu welchem Thema auch immer, niemals wiederholen darf, sollte seine Stimme denen geben, die mutig dagegen aufgestanden sind, oft verbunden mit persönlichen Verlusten. Für welche der Bewegungen man sich entscheidet, ist dabei die Freiheit des Einzelnen. Aber: Nur wenn das Wahlresultat klar spiegelt, wie viele Menschen nicht einverstanden sind mit der Politik der jüngeren Zeit, kann sich etwas ändern. Diesen Druck auf die Politik braucht es jetzt.
Ein demokratischer Entscheid ist offenbar eine Gefahr für eine Demokratie, wenn der Ausgang unerwünscht ist.Der Fall Sonneberg in Deutschland zeigt, wo die echten Gegner der Demokratie sitzen: Bei den grossen Parteien, denen die Felle davon schwimmen.
Man müsse nun gemeinsam die Gegner der Demokratie bekämpfen. Denn diese ist an einem Tiefpunkt angelangt. Alle demokratischen Kräfte müssen zu ihrer Rettung zusammenstehen.
Solche Reaktionen finden sich am Tag danach quer durch die sozialen Medien.
Was ist passiert? Wo wurde die Demokratie ausgehebelt? Welche sinistren Kräfte sind gerade dabei, eine rechte Diktatur aufzubauen, unter Umgehung demokratischer Mehrheiten?
Es geht um die Wahl eine AfD-Politikers zum Landrat in einem Kreis des deutschen Bundeslands Thüringen. Bei fast 60 Prozent Stimmbeteiligung erhielt er über 52 Prozent der Stimmen.
Diese Entscheidung einer Mehrheit ist demnach eine Gefahr für die Demokratie. Wer alle Sinne beisammen hat und versucht, diese Logik zu ergründen, dem brummt danach die Schädelplatte.
Deutschland ist mittlerweile ein Sanierungsfall. Wie ich anderswo bereits geschrieben habe, stehen Geringverdiener dort nur noch vor der Frage, ob sie bereits im Sommer verhungern oder lieber erst im Winter erfrieren sollen. Die irrlichternde Ampelkoalition aus SPÖ, FDP und Grünen führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Mit einer völlig fehlgeleiteten Politik aus Verboten und Verteuerungen. Die CDU kritisiert diese Politik, ist aber keinen Deut besser. Was sie alle eint, ist die Verteufelung der AfD, während diese in sämtlichen Umfragen davonzieht.
Und statt sich zu fragen, wie es so weit kommen konnte, wird die demokratische Wahl eines Landrats zur «Gefahr für die Demokratie» hochgeschrieben. Was für ein hilfloser Versuch. Und was für eine eklatante Herabsetzung der Wählerschaft in Sonneberg.
Der AfD wird «Hetze» vorgeworfen. Wie Hetze wirklich aussieht, zeigen die anderen Parteien gerade vor. Sie gehen nicht etwa der Frage auf den Grund, was die Bürger in Scharen in die Arme einer «Alternative» treibt. Viel lieber pervertieren sie die Grundsätze der Demokratie.
Hat man von der AfD nach dem Wahlsieg eines Sozialdemokraten oder Grünen je gehört, dass nun die Welt untergeht? Haben ihre Politiker jemals die Demokratie dafür verantwortlich gemacht, wenn sie unterlagen? Man muss die Partei nicht mögen, aber zum einen sieht ihr Programm nicht die Abschaffung der Demokratie vor, wie jetzt suggeriert wird, und zum anderen hält sie sich an deren Spielregeln.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, immer für einen Lacher der Verzweiflung gut, twittert vom «Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer». Offenbar hätte er es bevorzugt, wenn die Mauer stehen geblieben wäre, anders kann man diesen Satz nicht interpretieren. Und er reflektiert auch ganz hübsch seine Haltung gegenüber der Demokratie. War schon praktisch, so eine Mauer, hinter der man Wahlresultate steuern kann, wie man möchte .
Es gibt einen Silberstreifen am Horizont. Nämlich die Tatsache, wie kontraproduktiv solche Reaktionen sind. Ich prognostiziere ein neues Hoch für die AfD in den kommenden Umfragen und weitere Wahlerfolge in nächster Zeit.
Denn wenn die Bürger etwas nicht mögen, dann, wenn man sie öffentlich für dumm erklärt. Wenn man ihnen sagt, sie würden die Demokratie gefährden, indem sie ihre Stimme abgeben. Das kommt nicht gut an. Die grossen Parteien sägen munter am Ast, auf dem sie sitzen. Ohne es zu merken. Die Empörung ist bei ihnen einfach zu gross, um einen klaren Gedanken zu fassen. Es ist wie bei den berühmten Hunden von Pawlow: das Sabbern als Reflex.
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt im Zusammenspiel von Regierungen und Medien. Wenn auf nicht vorhandenen Grundlagen Gefahren heraufbeschwört und Gegenmassnahmen installiert werden, welche Freiheits- und Grundrechte torpedieren und eine Mehrheit dem folgt, weil sie systematisch hinters Licht geführt wird.
Hier aber hat eine Partei gewonnen, die Regierungen und Medien geschlossen gegen sich hat. Hier haben die Bürger gesprochen. Wenn das keine gelebte Demokratie ist – was dann?
Ich habe bei meinem Stammlesern für Verwirrung gesorgt mit einem für ihren Geschmack zu mildem Abgesang auf Bundesrat Alain Berset. Hier könnt Ihr den Text nachlesen. Was zur Hölle ist da passiert? – Nichts. Dazu meine Gedanken im Video.
Nein, ich war kein Freund der Politik von Alain Berset. Ich habe aber auch nicht die Illusion, dass er allein schuld war an den letzten drei Jahren. Der Fokus auf ihn hat uns oft den Blick auf das grosse Ganze verwehrt.
Hätte die Schweiz in den letzten Jahren keine flächendeckend unsinnigen und schädlichen Massnahmen angeordnet, wenn es diesen Mann nicht gegeben hätte? Weniger eifrig die weitgehend unwirksame Impfung eingekauft? Wären weniger alte Leute einsam gestorben und Gewerbebetriebe Konkurs gegangen? Würde der Bildungsrückstand unserer Kinder kleiner ausfallen?
Schwer zu sagen. Aber mein Tipp lautet: eher nein. Der globale Sog des nackten Wahnsinns, der auch die Schweiz erfasst hatte, konnte nicht durch ein einzelnes Tor in unser Land einfallen. Natürlich, Alain Berset war ein willfähriger Komplize der WHO und der Pharmaindustrie. Er gefiel sich in der Rolle des Notrecht-Inszenierers und wollte lieber dem Ausland gefallen, als unsere eigenen Werte zu schützen. Er war vermutlich anfälliger für die grosse Bühne, die ihm Corona bot, als es andere gewesen wäre.
Aber ganz ehrlich: Mit einem grenzenlos überforderten Parlament und den Medien im Rücken hätten uns vermutlich auch andere an seiner Stelle in diese Lage gebracht.
Damit will ich seine «Leistung» keineswegs reinwaschen. Er war stur, unbelehrbar und keine Sekunde bereit, die für jeden vernünftig denkenden Menschen sichtbaren Fehler einzugestehen oder sogar zu korrigieren. Aber mir fehlt der Glaube, dass ein anderer Innenminister wesentlich anders gehandelt hätte. Der ganze Bundesrat hatte sich ja dem Narrativ, mit dem Pfizer und Co. Milliarden verdient haben, angeschlossen.
Ich habe oft über Berset geschrieben, und das selten nett. Oder vermutlich gar nie. Aber er war immer nur das offensichtliche Gesicht des Missstands. Wenn Organisationen wie «Mass-Voll» nun jubeln, dass er geht, blenden sie aus, dass die Schweiz als Staat grössere Probleme hat als einen einzelnen Repräsentanten. Wir haben erlebt, wie der Verbund aus fehlgeleiteter Regierung, schlafendem Parlament, gehorsamen Medien und tiefgläubigen Stimmbürgern den Weg bereiten kann für die nackte Willkür und die Missachtung von Verfassung und Grundrechten.
Das ist das Problem, und nicht ein Privatpilot aus dem Kanton Freiburg.
Natürlich hat Alain Berset die letzten Jahre katastrophal gehandhabt. Natürlich stand er an der Spitze derer, welche die Wissenschaft nach Belieben interpretierten und die Medien für die gewünschte Botschaft einsetzten. Vermutlich hätte das alles ein anderer weniger geschickt gemacht, aber das war es auch schon. Das Resultat wäre vermutlich in etwa dasselbe gewesen. Eine Nation, die mehrheitlich dazu bereit ist, sich hinters Licht führen zu lassen, wird auch hinters Licht geführt, wenn ein anderer am Drücker ist.
Vermutlich hat der SP-Bundesrat einen Tick hemmungsloser vor laufender Kamera gelogen, als es andere getan hätten. Und andere hätten sich mit der berechtigten Kritik schwerer getan als er. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztlich nicht eine einzige Person, sondern das System Schweiz in dieser Zeit versagt hat.
Ich werde den Mann nicht vermissen. Ich gebe mich aber auch nicht der Illusion hin, dass mit ihm die Probleme einfach verschwinden. Die sind nämlich sehr viel grösser, als es ein Einzelner je sein könnte.
Ein schwedischer Teenager und haufenweise ängstliche Parlamentarier und gekaufte Medien reichen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu kippen. Wir haben nun via Volksabstimmung «Klimaziele» formuliert, die niemand erreicht und niemand braucht. Ein Bundesrat, der sich auf Staatskosten in den Schwarzwald fahren lässt zu seiner Geliebten, erledigt den Rest bei einer anderen Abstimmung. Was zur Hölle ist mit diesem Land los?
Die Schweiz wendet den menschengemachten Klimawandel ab. Ob es diesen gibt, ist eine andere Frage, aber Hauptsache, wir schlafen heute Nacht gut ein, nicht wahr? Weil wir ja getan haben, was einige Klimakleber auf dem Asphalt wollten, die bei aller Ehre einfach in entsprechende medizinische Behandlung gehören würden. Und nirgendwo hin sonst.
Dann unterstützen wir auch noch mit einer Mehrheit den «Great Reset» von Klaus Schwab und Co., indem wir das grösste Verbrechen der letzten Jahre, die sogenannte «Impfung» gegen Covid-19, in Stein meisseln. Ganz elegant mit einem scheinbar harmlosen «Covidgesetz». Was für ein wundervolles Wochenende für alle, die von einer neuen Gesellschaft träumen. Von einer, in der die Menschen nichts mehr zu sagen haben. Nur noch zu folgen. Haben diese Leute eigentlich keine Kinder wie ich? Wenn doch, sollten sie sich fragen: Wollen sie diese Kinder in dieser Gesellschaft aufwachsen sehen?
Nach über 50 Jahren auf dieser Welt und über 30 Jahren bedingungslosem Glauben an das Erfolgsmodell des Schweizer Sonderfalls, muss ich hiermit feststellen: Wir sind nicht besser als die andern. Vermutlich sogar schlechter. Weil wir so tun, als wäre alles vom Volk abgesegnet. Aber dieses «Volk» tut, was man ihm sagt. Ohne eine Sekunde nachzudenken. Die direkte Demokratie ist eine reine Farce.
Gibt es einen Nachweis für den menschengemachten Klimawandel, den unser Land via Volksabstimmung mit Milliardensubventionen bekämpfen möchte? Aber natürlich! Tausende von «Wissenschaftlern» gibt es, die diese These bestätigen. Die sind mindestens so glaubwürdig wie die «Wissenschaft», die uns eingeredet hat, wir würden aufgrund eines völlig neuartigen Virus bald alle sterben. Also gar nicht.
Die Wissenschaft hat sich schon längst verabschiedet. Die Politik schreibt ihr vor, was sie zu finden hat, und sie folgt brav. Klimaschutz oder Corona: Es ist gehupft wie gesprungen. Keiner interessiert sich für Fakten. Alle rennen den entweder wahrnehmungsgestörten oder von global gekauften Kräften nach, die uns verkünden, dass wir das nun unbedingt tun müssen.
Die Kräfte, die uns sagen sollten, wie es wirklich ist, können wir vergessen. Die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, ist zahnlos geworden. Sie tut, was man ihr von oben herab sagt, weil es schlicht um zu viel Geld geht. Liebe Leser des «Blick», geht Ihr wirklich davon aus, dass Marc Walder, CEO des Verlags Ringier, sich Gedanken macht um das Weltklima und den Schutz vor einem Virus? Dass er Menschenleben retten will? Der Mann hat sich monatelang panisch in seinen vier Wänden eingekerkert, weil er Angst um sein Leben hatte, und zwischendurch hat er Allianzen mit unserer Landesregierung geschmiedet. Der ist nicht auf der Seite des Volkes, sorry. Er ist ein Opfer einer Mischung aus Paranoia und Geschäftstüchtigkeit. Und Ihr rennt dieser Figur nach?
Für mich ist das völlig in Ordnung, was der gute Walder persönlich macht, jeder ist das Produkt seiner Sozialisierung. Ich würde ihm nie privat Vorwürfe machen. Jeder hat seine Schwachstellen, ich sowieso. Aber wenn eine Mehrheit diesem Wahnsinn nachrennt, müssen wir einige Dinge klarstellen.
Die Schweiz wird geführt von einer schwachen Landesregierung, deren stärkstes Element ein Mann ist, der sich auf Staatskosten zu seiner Geliebten fahren lässt, und dann, wenn sie ihm lästig wird, die Schergen des Staats auf sie hetzt. Unterstützt wird er dabei von grossen Verlagen, die das alles unter dem Deckel halten, weil sie ihn noch brauchen.
Und im Rahmen einer Volksabstimmung sagt eine Mehrheit, dass sie das völlig problemlos findet. Sie will, dass dieser Mann weiterhin tut, was er tun will. Gleichzeitig segnet sie eine Klimapolitik ab, die jeder Vernunft widerspricht. Einfach, damit man etwas getan hat.
Oder auch nicht. Es geht um mehr. Es geht um den Umbau der Gesellschaft. Die soll so bald wie möglich negieren, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, dass sich das Klima schon immer verändert hat und dass sich dieses Covid-19 in keiner Weise von anderen Viren abhebt, die hin und wieder kursieren. Unsere grössten Probleme sind Mohrenköpfe, Dreadlocks und Rockbands, die das tun, was Rockbands schon immer getan haben.
Warum tun Sie das? Ich bin mit der Frage überfordert. Ich hatte nie den Ehrgeiz, irgendwelche grossangelegten Verschwörungen zu enthüllen. Aber früher oder später drängt sich die Frage wohl auf. Sind sie einfach verwirrt oder stellen sie sich in den Dienst globaler Mächte mit einem klaren Ziel?
Dieser 18. Juni 2023 war ein Markstein. Es wurde an diesem Tag klar: Man kann uns belügen und betrügen, so sehr man will, so lange die Medien mitspielen, tut es auch eine Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Die Frage ist nur noch, wie lange der Rest mitspielt.
Ich stehe hinter der direkten Demokratie. Aber sie stösst an ihre Grenzen, wenn eine Mehrheit schlicht und einfach dumm genug ist, um alles zu glauben, was man ihr sagt. Sorry, liebe Schweiz, aber du bist schlicht und einfach nicht mehr in der Lage, die banale Wahrheit zu erkennen.
Es gab diverse Abstimmungen in der Vergangenheit, die zu meinen Gunsten ausgingen und nach denen mir «Experten» in unseren Medien erklärt haben, dass ich etwas falsch gemacht habe. Auch wenn es eine Mehrheit für meine Meinung gab. Die «Masseneinwanderungsinitiative» beispielsweise.
Daher fühle ich mich frei, den Ball zurückzuspielen. Ich sage ganz offen: Die inzwischen dritte Zustimmung zum Covid-Gesetz ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz aus der Landesregierung und den Medien und der Unfähigkeit einer Mehrheit, selbst zu denken.
Sagt mal, liebe Schweizer, wie doof seid Ihr eigentlich? Es ist ja alles erwiesen. Maskenpflicht? Ein schlechter Scherz, ein reines Machtsymbol. Das Covidzertifikat? Der einzige Grund für dieses lag darin, die Stammtische von Andersdenkenden zu befreien. Die Impfung? Sie hat Pharmakonzerne unglaublich reich gemacht und sonst gar nichts bewirkt. Die Schulschliessungen? Sogar einstige Befürworter geben zu, dass diese ausser einem massiven Bildungsrückstand rein gar nichts gebracht haben. Geschweige denn, dass es sie gebraucht hätte.
Aber weit über 60 Prozent von Euch glauben offenbar weiterhin, dass es dem Bundesrat um die Volksgesundheit geht. Dass uns diese Leute vor dem Tod schützen wollen. Trotz aller Gegenbeweise. Dieses Volk ist offensichtlich verdummt, und diese Erkenntnis lässt mich stumm zurück.
Ich bin ja sehr duldsam und habe auch nichts anderes erwartet als das, was heute geschehen ist, aber hier dennoch einige Fragen. Mich treibt um, was man dem Stimmvolk sonst noch alles hätte vorlegen müssen, bis es etwas kapiert:
Diese «Pandemie» hat so gut wie niemanden umgebracht. Man hat Euch einfach durch kreative Statistiken vorgegaukelt, dass das so ist. Der zu schnelle Töfffahrer in der Kurve? Wir testen den noch schnell nach dem Crash, danach ist er ein Coronatoter. – Merkt ihr wirklich nichts?
Die Leute, deren Zeit sowieso gekommen war, Menschen in Alters- und Pflegeheimen, sind einsam gestorben, viele davon freiwillig, indem sie die Nahrungsaufnahme verweigert haben, weil sie ihre Liebsten nicht mehr sehen konnten. Das ist übrigens eines der grössten Verbrechen an der Menschheit der letzten Jahrzehnte.
Aus Deutschland wissen wir, dass Menschen unnötig lange an Beatmungsgeräten angeschlossen blieben, weil es dafür mehr Geld gibt. Klickt es?
Schulkinder, die kaum mehr lesen und rechnen können aufgrund von Schulschliessungen, die inzwischen sogar Coronahysteriker als unnötig bezeichnen. Grandios gemacht!
Eine Impfung, die nach vorliegenden Daten sehr viel eher im grossen Stil Menschen umgebracht hat als geschützt. Produziert von Herstellern, welche die Staaten und die WHO an ihrer Seite wussten und sich dumm und dämlich verdient haben damit.
Covid-19 war zu keinem Zeitpunkt tödlicher und gefährlicher als irgendein anderes Virus. SIE wollten einfach, dass es so wirkt, und Ihr habt das mit euch machen lassen.
Diese Aufzählung ist leider nicht abschliessend.
Ich prognostiziere den absoluten Bruch der Gesellschaft. Hier die Leute, die selbst denken und nicht wollen, dass ihre Kinder zu Soldaten einer völlig irre gewordenen Gesellschaft werden. Dort Leute, die alles glauben, was man ihnen sagt und nicht mal merken, dass sich die Mächtigen und die grossen Medien zusammengeschlossen haben, um sie hinters Licht zu führen.
Wir haben eine sehr, sehr unfähige Landesregierung und ein Parlament, das einfach nur zuschaut. Im Herbst besteht noch eine letzte Möglichkeit zur Korrektur. Aber wenn das nicht gelingt, bleibt allen vernünftigen Kräften wohl nur die Flucht in die Berge.
Die Welt spinnt. Aber das ist gar nicht das Problem. Viel schlimmer ist, dass sie ganz offensichtlich spinnt und es fast keinen kümmert.Hier kommt er: Der Fall von Alain Claude Sulzer und seinem «Zigeuner».
Alain Claude Sulzer ist ein Schweizer Schriftsteller. In aller Offenheit: Ich kenne den Namen, habe aber noch nie ein Buch von ihm gelesen. Vielleicht habe ich etwas verpasst, vielleicht auch nicht, und es spielt keine Rolle. Entscheidend ist: Sulzer ist in die Mühlen der Literaturförderungsmaschinerie geraten, weil er in seinem neuen Roman das Wort «Zigeuner» verwendet hat.
Bevor sein jüngstes Werk in die Auswahl für mögliche Fördergelder beider Basel gekommen wäre, hätte Sulzer dem «Fachausschuss Literatur» begründen müssen, warum er dieses böse Wort verwendet hat. Der Autor verzichtete und nahm sich selbst aus dem Rennen. Es war ihm wohl einfach zu blöd, vor dieser Truppe anzutanzen und das Selbstverständliche zu erklären.
Denn die Geschichte, die Sulzer in dem Roman erzählt, ist in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts angesiedelt, und damals nannte man Zigeuner einfach Zigeuner. Alles andere wäre nicht authentisch gewesen. Aber selbst wenn die Story im Hier und Jetzt spielen würde, dürfte das Wort auftauchen. Dann beispielsweise, wenn es ein Protagonist ausspricht, der ganz einfach «Zigeuner» sagen will und nichts anderes. Es soll solche Leute geben. Und es darf in einem Buch auch solche Leute geben.
Denn wir sprechen hier von Literatur, liebe Leute. Von Fiktion. In einem Buch darf man auch Menschen umbringen, obwohl das im realen Leben verboten ist. Man kann sogar die Erde durch den Beschuss von Ausserirdischen in einen glühenden Feuerball verwandeln, obwohl auch das nicht unbedingt erwünscht ist in der Wirklichkeit. Man darf seine Figuren sagen und tun lassen, was man will, egal wie illegal oder unmoralisch oder verpönt es sein mag. Echt wahr!
Dass man das einem «Fachausschuss Literatur» erklären muss, macht Angst. Im Unterschied zu Alain Claude Sulzer wäre ich aber vermutlich wirklich vor diesen «Experten» erschienen. Nicht, weil ich das Gefühl gehabt hätte, mich erklären zu müssen. Sondern weil ich direkt vor Ort hätte sehen wollen, ob solche Exemplare wirklich existieren. Leute, die es für problematisch halten, wenn in einem Roman das Wort «Zigeuner» vorkommt, obwohl es im Kontext schlicht und einfach dorthin gehört.
Was kommt als Nächstes? Ein historischer Roman aus dem 19. Jahrhundert, in dem Frauen Banken führen und Eisenbahnstrecken planen, während der Mann zuhause die Kinder versorgt und die Wäsche macht? Weil das zwar weder authentisch noch realistisch ist, aber politisch eben einfach erwünscht? Was wollen diese Gesellen eigentlich ausser unserer aktuellen Zeit noch alles nach ihren Wünschen hinbiegen? Die ganze Vergangenheit? Den ganzen Kultur- und Literaturbetrieb, der sich mit dieser Vergangenheit auseinandersetzt?
Dieser ganze Irrsinn muss aufhören. Aber die Wahrheit ist: Er geschieht direkt vor unseren Augen, und kaum jemand rührt sich aktiv dagegen.
Übrigens lautet der politisch korrekte Begriff für Zigeuner «Rotationseuropäer». Ernsthaft. Das habe ich nicht erfunden, auch wenn man es kaum glauben mag. Rotationseuropäer: Mehr muss man über die Lage unserer Welt wirklich nicht wissen.
PS: Im August erscheint mein neuer Roman «Fast Food für Afrika». Das Wort «Zigeuner» kommt darin nicht vor (voraussichtlich, ich denke gerade darüber nach, ihn reinzuschmuggeln). Aber dafür mit Garantie eine ganze Wagenladung voll von anderen Ereignissen und Ausdrücken, bei deren Lektüre der «Fachausschuss Literatur beider Basel» auf der Stelle tot umkippen würde. Ein tiefschwarzer Roman, der sich nicht die Bohne darum schert, was man «darf». Völlig ohne Fördergelder. Vorbestellmöglichkeiten folgen bald.
Viele Leute sind unzufrieden damit, wie im Bundeshaus gearbeitet wird. Ruft man sie dann zu den Wahlurnen, bestätigen sie aber die dafür Verantwortlichen ohne jeden weiteren Gedanken. Warum? Und wie lässt sich das verändern?
«Die da oben machen sowieso, was sie wollen.» Der Stammtischspruch ist so alt wie der Jassteppich. Erstaunlicherweise führt er aber bei denen, die das sagen, nur selten zu einem Umdenken. Die politische Landschaft der Schweiz kennt keine grösseren Verwerfungen. Bei uns gilt es schon als mittleres Erdbeben, wenn bei Wahlen Partei X zwei oder drei Sitze an Partei Y abgeben muss und Partei Z ein bisschen besser abschneidet, als Umfragen es prognostiziert haben.
Einer der Ursprünge dieses Phänomens liegt darin, dass viele von uns die politische Ochsentour als Voraussetzung für höhere Weihen sehen. Wer nicht mit 25 in irgendeiner Geschäftsprüfungskommission, mit 35 in einem Gemeinderat und mit 45 im Kantonsparlament sass, sollte bitte auch nicht in die Bundesversammlung vorstossen. Kein Wunder, dass dort vor allem Leute landen, die ihre ganze Laufbahn auf dieses Ziel ausgerichtet haben und es tunlichst vermeiden, wirklich handfeste Veränderungen anzustossen oder wenigstens mal ein klares Wort auszusprechen. Viele von ihnen sind abgeschliffen wie ein Kiesel, der seit Jahrzehnten in einer Seebucht liegt.
Marco Rima will im Kanton Zug Ständerat werden. Nicolas Rimoldi würde in Zürich gerne Nationalrat, Daniel Stricker denkt im Thurgau darüber nach, und ich kandidiere bekanntlich auch. Was uns – bei allen Unterschieden, die es auch gibt – eint: Wir gelten als Exoten, weil wir nicht die Wasserträgerkarriere bei einer traditionellen Partei absolviert haben.
Aber was möchten wir denn gerne im Parlament haben? Welche Anforderungen stellen wir an sogenannte «Volksvertreter»? Ist ein Sitz in der Bundesversammlung einfach der Lohn für jahrzehntelanges Buckeln unter einem Parteibuch?
Seit ich politisch denken kann, laborieren wir mehr oder weniger an denselben Problemen herum. AHV, Krankenkassenprämien, Beziehung zur EU, Steuern und so weiter und so fort. Vielleicht darf es ja in all diesen Fragen keine neue, überraschende, allenfalls nachhaltige Lösungen geben, weil sonst der Diskussionsstoff für die «Arena» fehlt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nach wie vor mehrheitlich Leute gewählt werden, die in ideologischer Verhärtung wichtige Fragen lieber aussitzen als angehen.
Vermutlich müsste das System komplett umgekrempelt werden. Ich spreche schon lange der Idee das Wort, National- und Ständeräte einmalig für eine längere Amtsperiode von beispielsweise sechs bis acht Jahren zu wählen. Das hätte den einmaligen Vorteil, dass Wahlsieger nicht Sekunden nach Bekanntgabe des Resultats darüber nachdenken, wie sie möglichst stromlinienförmig durch die erste Legislatur kommen, um dann sicher für eine zweite gewählt zu werden. Die Mutlosigkeit unserer Parlamentarier ist im Modus verankert. Wer unter dem Radar fliegt, landet sicher.
Aber derzeit müssen wir mit dem System arbeiten, das wir haben. Was wir tun können: Mut- und Tatenlosigkeit nicht auch noch an der Wahlurne belohnen. Wir brauchen mehr Hofnarren, die unseren Königen lustvoll den Spiegel vorhalten. Wir brauchen Leute, die das Rednerpult im Parlamentssaal nicht einfach dazu nutzen, Fraktionserklärungen vom Blatt abzulesen. Wir brauchen Klartext. Frechen, lustvollen, provozierenden Klartext. Wir brauchen Leute, die Volkes Stimme in den Saal tragen. Und keinen Elfenbeinturm, in dem alle unter ihresgleichen bleiben und nicht mal mehr mitkriegen, was die Menschen auf der Strasse denken und fühlen.
Wer die Politverdrossenheit der heranwachsenden Generation beklagt, sollte sich bei Gelegenheit überlegen, wie sehr er selbst elektrisiert wäre von Parlamenten, die mehrheitlich aus ergrauten, müden Herren bestehen, die überbezahlt damit beschäftigt sind, die Probleme an die Nächsten weiterzuschieben, während sie lustlos vorgefertigte Ideologien nachbeten.
Jemandem wie Marco Rima wird ohne Frage von den Medien in den nächsten Monaten um die Ohren gehauen, dass er über keine politische Erfahrung verfügt und damit nicht in den Ständerat gehört. Unter «Erfahrung» verstehen die Journalisten und andere Politbeobachter aber etwas ganz anderes: Angepasstheit, strategische Spielchen statt Lösungssuche, totgeschlagene Zeit in Kommissionen. Das hat bisher nichts gebracht, und es wird weiter nichts bringen.
Schlupflöcher schliessen, Sanktionen verschärfen, Vermögen beschlagnahmen. Russe, reich, zwei ausreichende Gründe, den Rechtsstaat in die Tonne zu treten. Zumindest fordern das einige.
Der «Tages-Anzeiger»-Konzern hat vor der Parlamentsabstimmung über die mögliche Waffenlieferung an die Ukraine via Drittstaaten eine Kampagne gefahren, um den Befürwortern Schub zu geben. Vergeblich, die «Lex Ukraine» scheiterte im Nationalrat endgültig und ist vom Tisch.
Der Druck aus dem Ausland auf die Schweiz steigt, dass sie sich energischer an den Sanktionen gegen Russland beteiligen solle, jegliche Vermögenswerte russischer Firmen oder Personen im Zugriffsgebiet der Schweiz sollten am besten beschlagnahmt werden. So behauptet ein kleines US-Licht im «Tages-Anzeiger»: «Neutralität hilft nur noch Moskau». Die Schweiz solle alle russischen Vermögen suchen und «aktiv prüfen». Sie stünden «seit letztem Jahr unter einem Generalverdacht».
Es ist den USA – oder der EU – unbenommen, in ihren Herrschaftsgebieten ein paar rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen. Damit beschädigen sie zwar die Fundamente des zivilisierten Zusammenlebens, aber da wollen wir uns nicht einmischen.
Wir wollen aber nochmals darauf hinweisen, dass die deutschen Rüstungsmittelexportgesetze genau wie die schweizerischen glasklar die Ausfuhr von Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete untersagen. Natürlich auch via Drittländer, sonst hätten diese Restriktionen ja ein Loch, grösser als ein Scheunentor. Nun hält sich Deutschland nicht an seine eigenen Gesetze.
Auch das ist deren Problem, obwohl Deutschlands historisch gesehen recht kurze Geschichte als Rechtsstaat die Regierenden davon abhalten sollte, einen solchen Murks zu veranstalten. Aber immerhin hat der Schweizer Bundespräsident Alain Berset bei einem Besuch in Berlin gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze halte. Eigentlich eine überflüssig-selbstverständliche Bemerkung. Aber nicht mehr in den heutigen Zeiten.
Auch beim Treffen von 45 Regierungs- und Staatschefs in der Moldau hat Berset dem teilnehmenden Selenskyj zu erklären versucht, was die Schweiz Neutralität ist, was in ihr erlaubt ist und was nicht. Ob das der autokratische Präsident eines zutiefst korrupten Staates verstanden hat?
Aber das ist dessen Problem. Die Schweiz hat ihre eigenen. Vor allem zwei. Nicht nur aus dem Ausland, konkret von den G-7-Staaten, wird der Druck auf die Schweiz erhöht, sich über klare Vorschriften und Gesetze hinwegzusetzen. Nach der Devise: der gute Zweck, die Bestrafung Russlands für seine Ukraine-Invasion, heilige auch schlechte Mittel. Das wird leider auch in der Schweiz von einigen Medienschaffenden befürwortet. Sowohl, was Waffenlieferungen betrifft, wie auch, was eine illegale Ausweitung der Sanktionen betrifft.
Dabei ist die unkritische und ungeprüfte Übernahme von USA- und EU-Sanktionen schon für sich rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Unser zweites Problem: Der Bundesrat beschliesst das in eigener Regie. Das Parlament hat kein Mitspracherecht, die Betroffenen können nicht den Rechtsweg beschreiten. Ihnen wird also ein fundamentales Recht des Rechtsstaats genommen. Jeder, der vor allem von einer staatlichen Zwangsmassnahme betroffen ist, kann sich vor Gericht dagegen wehren. Hier aber nicht.
Der Bundesrat masst sich die Kompetenzen der Legislative und der Judikative an. Wer sich mangels Alternativen als Betroffener von Sanktionen an ihn wendet, bekommt schlichtweg keine Antwort. Das ist schrecklich, eines Rechtsstaats unwürdig.
Aber das ist erst der Anfang dieses Irrwegs. Die Stimmen werden immer lauter, die fordern, dass alle jüdischen, Pardon, russischen Vermögen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Nach der einfachen Devise: Russe, reich, Räuber.
Es gibt fundamentale Prinzipien eines funktionierenden Rechtssystems. Dazu gehört die Unschuldsvermutung. Niemand muss seine Unschuld beweisen, jedem muss seine Schuld über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachgewiesen werden. Im Zweifel für den Angeklagten; sollte es an seiner Schuld doch noch Zweifel geben, ist zu seinen Gunsten zu entscheiden, nicht gegen ihn. Dann braucht es einen Anfangsverdacht, und der darf nicht aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe bestehen. Solche Zustände hatten wir zuletzt in den dunklen, braunen Zeiten, als in Deutschland und darüber hinaus jeder Jude unter dem Generalverdacht stand, seine Besitztümer unrecht erworben zu haben – weshalb man sie ihm skrupellos und ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr wegnehmen konnte.
Jüdische Vermögen standen damals auch unter einem «Generalverdacht». Besonders kritisiert wurde, dass Juden versuchten, ihre Besitztümer in Sicherheit zu bringen. Typisch, verschlagen, hinterlistig. Schon damals mit entsprechenden Konstrukten wie Trusts, Holdings und Auslagerungen. Was völlig legal war. So wie solche Konstruktionen heute völlig legal sind, auch wenn sie von Russen verwendet werden. Ausser, man kann im Einzelfall beweisen, dass es zu illegalen Taten kam. «Reicher Russe, das reicht», das kann ja nicht im Ernst das Prinzip eines Rechtsstaats sein. Auch nicht: «der wurde mal im gleichen Raum wie Putin gesichtet, das reicht doch.»
Wer so argumentiert, beschädigt den Rechtsstaat. Er wird zum Antidemokraten, wenn er darüber hinaus die Schweizer Neutralität für obsolet erklärt, Ausnahmen machen möchte. «Neutralität hilft Moskau», dieser Satz ist so dümmlich, wie wenn zu Zeiten des Dritten Reichs gesagt worden wäre: «Neutralität hilft Berlin, hilft Hitler». Natürlich hat die Schweizer Neutralität nicht dabei geholfen, Hitler zu besiegen. Aber sie hat immerhin das unbeschädigte Überleben der Schweiz ermöglicht, was bei allen unschönen Dingen damals keine kleine Leistung war.
Schon jetzt wird die Neutralität der Schweiz von Russland nicht mehr anerkannt, weil die Eidgenossen die Sanktionen übernehmen, obwohl sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Dass das nie passieren wird, ist keine Schweizer Schlaumeierei, sondern ein Konstruktionsfehler dieses UNO-Gremiums mit den Vetorechten der Supermächte.
Wer angesichts angeblich besonderer, spezieller, einmaliger Umstände eine Ausnahme vom Prinzip fordert, beschädigt dieses Prinzip schwer. Ohne dass damit der Ukraine gross geholfen oder Russland grosser Schaden zugefügt worden wäre.
Der Hinweis hilft sicherlich, dass das ganze Gedöns über Sanktionen und Waffenlieferungen von haargenau 10 Staaten der Welt aufgeführt wird, wenn wir die EU als eine Union betrachten. Über 160 Staaten, darunter Schwergewichte wie China, Indien oder Brasilien, haben sich dieser Politik nicht angeschlossen. Warum genau sollte es die Schweiz tun, unter Aufgabe ihrer Neutralität und ihrer rechtsstaatlichen Prinzipien?
Das Klima muss dringend geschützt werden. Wie, ist egal, Hauptsache, das Ziel ist bindend formuliert. Daher schlage ich eine neue Initiative vor, die zum Ziel erklärt, dass bis zum Jahr 2050 in der Schweiz die Einkommens- und Vermögenssteuern abgeschafft werden. Und das Beste: Das geht ganz ohne Vorschriften und Verbote.
Am 18. Juni stimmen wir über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» ab. Darin findet sich ausser einigen Fördermassnahmen – sprich Subventionen – nichts, nur die Zielsetzung: Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 «klimaneutral» werden.
Übersetzt heisst das: Wir definieren ein fixes Ziel und schauen später, wie wir dorthin gelangen. Damit die Leute nicht verunsichert werden, betonen wir immer und immer wieder, dass in diesem Gesetz keinerlei Vorschriften, Verbote oder neue Steuern enthalten sind.
All das muss später natürlich kommen, denn ohne das lässt sich das Ziel nicht erreichen. Aber die Stimmbürger sollen nun zuerst einmal Ja sagen, dann belästigen wir sie damit später. Natürlich können Sie dann immer noch zustimmen oder ablehnen, wenn es um neue Verbote oder Gebühren und so weiter geht. Aber da das Ziel definiert ist, müssen sie eigentlich später alles schlucken. Wer A sagt…
Das hat mich auf eine, sorry für die Unbescheidenheit, grossartige Idee gebracht: Ein «Steuerschutz-Gesetz». Es schützt uns alle vor Steuern. Darin wird nur ein Ziel definiert: Die Schweiz wird bis zum Jahr 2050 steuerneutral. Das heisst: In der ganzen Schweiz gibt es bis spätestens dann auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden keine Einkommens- und Vermögenssteuern mehr. Denn die nagen am Einkommen der Leute – höchste Zeit also, dass wir dieses schützen. Bei vielen Leuten schmilzt das Portemonnaie viel schneller als die Gletscher.
Das alles machen wir natürlich ohne jedes Verbot und ohne jede Vorschrift. Die Bürger müssen rein gar nichts beachten oder leisten, sie können einfach zuschauen, wie die Steuern allmählich bis Null reduziert werden.
Finanziert wird das alles aus den allgemeinen Bundesmitteln. Da dorthin durch die Abschaffung der Steuern kein Geld mehr fliesst, könnte das zur Herausforderung werden, aber ich bin überzeugt: Wir schaffen das! Wie genau, das können wir immer noch später definieren. Hauptsache, das Ziel steht fest.
Der eine ist der Inbegriff des unreflektierten Vorurteils und darf deswegen nun bei SRF darüber referieren, wie objektiver Journalismus aussieht. Der andere kann beim selben Sender ungehindert puren Unsinn erzählen und wird dabei nicht einmal rot. Willkommen im Kovic-Jositsch-Universum.
Das eine Thema hat mit dem anderen nichts zu tun. Im Grunde. Schliesslich hat Covid-19 auch nichts mit dem Klimawandel zu tun. Rastalocken hängen nicht mit Videoansprachen des ukrainischen Präsidenten im Nationalratssaal zusammen. Draq-Queen-Vorlesungen für Dreijährige und Hass-Bekämpfer, die Hass säen: Kein direkter Zusammenhang.
Nichts hat mit nichts zu tun. Aber gleichzeitig alles mit allem. Und es geschieht vor unserer Nase. Das merkt man, wenn man laufend über all diese Dinge schreibt.
Story 1: Bei SRF spürt man, dass die Prädikate «objektiv» und «unabhängig» zwar irgendwo in den publizistischen Leitlinien stecken, im Alltag aber nicht gelebt werden. Nun soll ein Online-Seminar mit dem Titel «Politisch objektiv berichten» Abhilfe schaffen. Durchgeführt wird es von Marko Kovic, einem Mann, der aus mir unerfindlichen Gründen permanent interviewt und gebucht wird und der vieles sein mag, aber nicht objektiv. Aber vermitteln kann er diese Qualität offenbar. Ich habe hier darüber geschrieben.
Story 2: Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat sich in der «Arena» von SRF für das Covid-Gesetz und damit für eine potenzielle Fortsetzung der Coronamassnahmen ausgesprochen. Er tat das nicht gerade unaufgeregt und sachlich, ganz im Gegenteil. Laut ihm wäre die Schweiz heute um die halbe Bevölkerung dezimiert ohne die getroffenen Massnahmen. Der Moderator schritt nicht ein. Auch wenn er von internen «Faktencheckern» umringt war. Ich habe hier darüber geschrieben.
Der innere Zusammenhang der beiden Storys ist zunächst einmal natürlich SRF. Kurz vor der angekündigten Realsatire, den linken Verbalaktivisten Kovic zum Lehrmeister in Sachen Objektivität zu machen, liess der Sender puren Unsinn unkommentiert stehen, weil er zur Haltung der beteiligten Journalisten passte. Dies, nachdem in der «Arena» ja bekanntlich Leute gegrillt werden, wenn sie unbequeme Wahrheiten aussprechen.
Aber es gibt noch mehr Parallelen. Unwissenschaftlichkeit ist in unseren Medien hoch im Kurs, solange sie dazu dient, das staatliche Narrativ zu stützen. Marko Kovic hat keine nennenswerten bekannten Meriten in echter wissenschaftlicher Arbeit, auch was Journalismus betrifft, ist er bestenfalls ein Interessierter, mehr nicht, ist nun aber plötzich dazu berufen, «politische Objektivität» zu vermitteln. Jositsch kann ungehindert etwas herausposaunen, das nicht mal die handverlesenen Panikforscher des Bundes jemals behauptet hätten.
Drei Jahre, nachdem «DIE Wissenschaft» als Götze installiert wurde, gilt sie nun offenbar nichts mehr. Das tat sie zuvor natürlich auch nicht, wie wir wissen. Die Wissenschaft war für den Bundesrat und die Medien wie ein Starbucks-Regal: Man bestellt, was man gern hätte und ignoriert den Rest.
Und das, und hier schliesst sich der Kreis, gilt natürlich auch für alle Themen, die ich ganz oben erwähnt habe. Nirgends geht es um echte Erkenntnisse der Wissenschaft, um Fakten, um Argumente. Überall geht es um den gewünschten Umbau der Gesellschaft, einfach immer mit einem neuen Kampfbegriff.
Aber nach wie vor, und das ist das Frappante, versucht man gar nicht erst, das zu verschleiern, wie man jetzt wieder schön sieht.
Selbsternannte Kämpfer gegen den Hass im Netz rotten sich zusammen, um eine Journalistin beruflich zu vernichten. Mit konzertierten Aktionen, unterstützt von Politikerinnen und Medienschaffenden. Klingt nach Hollywood, fand aber in der Schweiz statt.Willkommen bei den «Hate Leaks».
Ich war hier in den vergangenen Tagen nicht besonders fleissig unterwegs, Verzeihung dafür. Die Beine hoch gelegt habe ich in dieser Zeit allerdings nicht.
Heute war der Startschuss einer Artikelserie, an der ich beteiligt bin. Es geht um eine aus meiner Sicht hochbrisante Angelegenheit: Eine Facebook-Chatgruppe mit über 20 beteiligten Frauen auf einer Shitstorm-Mission. Gemeinsam hatten sie sich zum Ziel gesetzt, das Buch der Journalistin Michèle Binswanger über die Zuger Landammann-Feier zu verhindern. Gelingen sollte das, indem die Autorin öffentlich unmöglich gemacht wird. Initiiert wurde die Gruppe von Jolanda Spiess-Hegglin, einer der Protagonistinnen in dem Fall, der danach lange für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Was geschehen ist, dürfte ziemlich einzigartig sein. Leute, die vorgeben, den Hass im Netz zu bekämpfen und dafür Geld, Preise und öffentliche Anerkennung erhalten haben, rotten sich zusammen, um zu diskutieren, wie man den Hass gegen eine einzelne Person im Netz orchestrieren kann. Nach der Lektüre des Chatprotokolls – weit über 1000 A4-Seiten – muss ich feststellen: Das war keine Selbsthilfegruppe, die einfach ein bisschen Dampf ablassen wollte. Das war eine bis ins Detail organisierte Mission mit ganz klaren Zielen und Vorgaben. Die wichtigsten Protagonisten werden wir in Teil 2 vorstellen.
Was in den sozialen Medien seit Montagmittag abläuft, ist frappant. Die galoppierenden Horden der Verteidiger von Jolanda Spiess-Hegglin und ihrem Verein «NetzCourage» versuchen, die Artikelserie als Kampagne und Lügengeschichte darzustellen. Obschon alles fein säuberlich dokumentiert ist und derzeit nicht einmal ansatzweise publiziert wurde, wie tief es ging. Und obschon hier nur etwas den Begriff «Kampagne» verdient: Das, was diese Chatgruppe gemacht hat. Spoiler: Sie sagen das sogar selbst.
Offenbar kann nicht sein, was nicht sein darf. Natürlich ist es unangenehm, das alles zu erfahren, wenn man die Frau zuvor jahrelang unterstützt hat. Aber wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, ist es vielleicht an der Zeit, die eigene Position zu überdenken.
Während ich sehr entspannt auf die Strafanzeige warte (die so sicher kommt wie das Amen in der Kirche) schreibe ich nun frohen Mutes weiter. Das hier ist eine Geschichte, die erzählt werden muss. Sie zeigt, wie nicht nur eine Person, sondern auch die Pressefreiheit mit niedersten Methoden zerstört werden sollte – und das von den Leuten, die vorgeben, andere Menschen vor Hass schützen zu wollen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine eigentümliche Wahrnehmung der Medien. Sie unterteilt diese in seriös und unseriös, wobei sie natürlich die Schiedsrichterin ist. Ihren Segen erhält, wer dem Bundesrat nicht lästig im Weg steht– das versteht sie unter «Qualität».
Am «Swiss Media Forum» durfte KKS, wie sie gern genannt wird, über die Rolle der Medien im Land philosophieren. Sie zäumte das Pferd dabei von der falschen Seite auf. Ihre Grundthese: Die Menschen müssten Vertrauen in die Institutionen haben, sonst funktionieren diese nicht. Und daraus leitet sie ab: Die Medien müssen dieses Vertrauen nähren, sonst untergraben sie den Staat.
Pardon, aber: Die Medien müssen sagen, was ist, sie müssen den Staat und seine Institutionen hinterfragen, sie müssen aufdecken, was falsch läuft. Und wenn das zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung gegenüber der Regierung führt, ist das nicht die Schuld der Medien. Dann sollte sich diese Regierung vielleicht darum bemühen, eine Politik zu machen, die das Vertrauen verdient.
Theoretisch sagt KKS das alles gemäss diesem Artikel zwar auch noch. Fehler könnten passieren bei den Institutionen, Medien sollten diese aufdecken, das sei eine «noble, notwendige Aufgabe». Das hat sie schön abgelesen vom Manuskript, das ihr beflissene Helferlein aufgesetzt haben. Nur konterkariert sie danach diese Aussagen mit dem ganzen Rest, den sie auch noch erzählt.
Denn sie unterteilt die Medien in verschiedene Kategorien von Hunden. Ja, richtig gelesen, abgeleitet vom Bild des «Wachhunds der Demokratie» teilt sie den Journalisten Hundearten zu. Kläffer, Wadenbeisser, Kettenhund: Da ist bei einem staatlich besoldeten Schreiber wirklich die Fantasie durchgegangen.
Und darauf aufbauend spricht KKS dann von seriösen Medien und allen, die diesen gegenüberstehen. Sie sagt zwar nicht, wen sie zur einen und wen zur anderen Gruppe zählt, aber es wird mehr als offensichtlich. Wer sich in den letzten drei Jahren hinter die Politik des Bundesrats gestellt hat, muss ja seriös sein. Wer kritische Fragen gestellt hat, der hat in den sozialen Medien das Vertrauen in die Institutionen untergraben.
Für die Bundesrätin ist all das, was längst erwiesen ist – direkte Einflussnahme von Medien aus dem Umfeld des Bundesrats beispielsweise – immer noch eine Verschwörungstheorie. Den armen Redaktionen wird Unrecht getan, wenn man von «Lügenpresse» spricht. Und sie leitet davon völlig im Ernst ab, die Medien als «Watchdog» seien gefährdet, weil böse Leute die Medien kritisieren.
Ich fasse zusammen: Wenn ich schreibe, dass die Medien ihre Rolle als demokratieschützende vierte Gewalt nicht mehr wahrnehmen, dann bin ich schuld, wenn die Demokratie nicht mehr geschützt ist? Wäre es nicht irgendwie anders herum?
Mit Verlaub: Niemand würde die Medien kritisieren, wenn sie ihren Job machen und tatsächlich den Wachhund spielen würden. Das haben sie in den letzten Jahren ja eben nicht gemacht. Stattdessen haben sie brav Livestreams des Bundesrats abgespielt, jede von diesem kolportierte Zahl oder Behauptung unhinterfragt wiedergegeben, auf kritische Fragen verzichtet und geholfen, Panik zu verbreiten. Einen solchen Wachhund würde ich mir jedenfalls nicht zulegen. Wenn ein Einbrecher kommt, legt der diesem sogar noch die Juwelenschatulle vor die Füsse.
Die wahren «Watchdogs» sind die Leute in den Medien und sozialen Medien, die auf diese Unterlassungen und Verfehlungen der angeblich «seriösen Medien» hingewiesen haben. Wenn das zu einem Vertrauensverlust gegenüber diesen Medien und dem Bund und seinen Institutionen geführt hat, dann nur, weil sie dieses Vertrauen nicht verdienen.
Es ist absurd, wenn KKS mehr «altmodische Tugenden wie Qualität, Relevanz, Präzision, Fairness und Faktentreue» bei den Journalisten fordert. Hat sie einen Protestbrief geschrieben, als ihr Amtskollege Berset bei SRF völlig unwidersprochen behaupten durfte, Geimpfte seien nicht mehr ansteckend? Verbucht sie das unter «Faktentreue»? Ist das «seriös»?
Mir ist völlig klar, dass man als Bundesrat lieber Medien hat, die einen loben. Das ist nur menschlich. Aber zu behaupten, diese Medien seien die Wachhunde der Demokratie, ist reine Satire. Sie sind deren Totengräber.
Es ist vermutlich «gut» gemeint. Aber es widerspricht allem, was der Schweiz heilig sein müsste. Ein Videocall des ukrainischen Präsidenten Selenskyj direkt in den Saal des Nationalrats ist ein absolutes Unding. Und Parlamentarier, die das zulassen oder dem zuschauen, sind fehl am Platz.
Es ist wirklich sehr einfach. Es ist kinderleicht zu verstehen. Die Schweiz ergreift in einer Kriegssituation nicht Partei. Sie tut das weder mit Soldaten noch mit Waffen noch mit Parolen noch mit Symbolen. Natürlich haben wir diesen Punkt bereits überschritten mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Aber heisst das nun, dass wir es einfach noch weiter treiben sollen?
Wolodimir Selenskyj hat derzeit sicher viele Probleme, eines aber mit Garantie nicht: Ungehört zu bleiben. Was immer er sagt, was immer er ausstrahlt, es wird von nahezu allen Medien aufgenommen, ungefiltert verbreitet, beklatscht und bejubelt. Wenn der Mann eine Botschaft hat, wird sie verkündet. Wenn ein Schweizer Parlamentarier wissen will, was Selenskyj zu sagen hat, kann er einfach die Zeitung aufschlagen. Es gibt kein Informationsdefizit.
Worin also genau besteht die Notwendigkeit, ihn ins Schweizer Parlament zu schalten, wo er direkt zu unseren Volksvertretern sprechen kann? Natürlich, und darin besteht der Kunstgriff (oder besser die den Volksvertretern nicht würdige Scharade), dass Selenskyj nicht als offizielles Traktandum geführt, sondern irgendwo in eine Pause geschoben wird. So, dass die Parlamentarier nicht «gezwungen» sind, dort zu sein.
Dasselbe Spiel fand in Österreich statt, wo der ukrainische Präsident auf Einladung des Nationalratspräsidenten ausserhalb des offiziellen Parlamentsbetriebs sprach – aber eingebettet in einen Sitzungstag und durchgeführt in den «heiligen Hallen» des Nationalrats.
Die Frage sei erlaubt: Hält man uns eigentlich für doof?
Denn ob morgens um 9 Uhr zwischen zwei Abstimmungsrunden oder in der Mittagspause: Tatsache ist, dass die Leinwand im Nationalratssaal aufgespannt wird. Tatsache ist, dass das einzige mögliche Publikum aus dem Parlament und einigen Besuchern besteht. Der Anlass ist nicht geplant im Gemeindesaal von Münsingen oder im Pfarreizentrum von Kandersteg. Er soll im Saal des Nationalrats stattfinden.
Es ist genau diese Symbolik, die Selenskyj sucht und erhalten wird. Und er wird sie bekommen.
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass man im Ausland einen Unterschied machen wird daraus, dass das Spektakel zwischen 12 und 13 Uhr anberaumt wurde? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die beabsichtigte Symbolik an Bedeutung verlieren wird, weil die Rede von Selenskyj nicht im Tagesplan der Bundeskanzlei aufgeführt ist?
Wir alle finden Krieg fürchterlich. Wir alle wollen, dass es aufhört. Wir alle wissen, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und nicht umgekehrt. Aber hier geht es nicht um Russland oder die Ukraine. Hier geht es um die Schweiz. Um ihre Werte, um ihre Position. Wenn man die Ansprache eines Präsidenten eines Landes, das Kriegspartei ist – unter welchen Voraussetzungen auch immer – im Bundeshaus vor unseren Parlamentariern ausstrahlt, werden auch wir zur Kriegspartei. Wir verlieren die letzten brüchigen Reste unserer bereits mit Füssen getretenen Neutralität.
So einfach ist es. Es ist kinderleicht zu verstehen.
Die Sehnsucht, das «Richtige» zu tun, einem «Underdog» beizustehen, zu punkten bei den Menschen, die Russland als böse und die Ukraine als grossartig sehen möchten, blendet offenbar Leute wie Martin Candinas (Die Mitte), den amtierenden Nationalratspräsidenten. Und gemessen am ausserhalb der SVP nicht existenten Widerstand gegen diese absurde Aktion ist er nicht der einzige. Die Leute, die wir gewählt haben, um unsere Verfassung zu schützen, haben kein Problem mit dieser massiven Verletzung der Neutralität.
Im Journalismus heisst ein altes geflügeltes Wort: «Wir machen uns nicht mit einer Sache gemein, auch nicht mit einer guten». Wir müssen hier nicht einmal darüber diskutieren, ob Selenskyjs Sache eine gute ist, das würde den Rahmen sprengen. Aber selbst wenn sie es wäre: Diese Weisheit ist auch auf die Neutralität zu übertragen. Sie ist sogar ihr Wesen. Völlig egal, wie sympathisch uns ein Anliegen sein mag, wir streifen es uns nicht über. Weil wir neutral sind. Weil wir keine Partei ergreifen. Weil wir damit den Boden bieten für Gespräche zwischen zwei Parteien.
Natürlich tun wir das alles schon seit einem Jahr nicht mehr. Aber das heisst nicht, dass wir nun mit der Brechstange sämtliche Werte unseres Landes zerstören müssen. Einer Kriegspartei darf man nicht das Recht zugestehen, direkt zu unserem Parlament zu sprechen.
So einfach ist es. Es ist kinderleicht zu verstehen.
Aber was rege ich mich überhaupt auf? Die Leute, die dahinter stehen, schaufeln sich ihr eigenes Grab. Im Herbst 2023 wird gewählt.
PS: Ich schlage vor, Julian Assange via Videocall direkt im Nationalratssaal sprechen zu lassen. Wie sieht es aus, Herr Candinas? Interesse?
Zum dritten Mal stimmen wir über ein Covid-Gesetz ab. Und zum dritten Mal setzt der Bundesrat auf das Rezept «Kraut und Rüben». Er wirft einfach alles Mögliche in eine Tonne und warnt dann davor, was alles angeblich passiert, wenn es gegen seinen Willen geht.
Zugegeben, im Referendum gegen das Covid-19-Gesetz steckt auch viel reine Symbolik. Die Version des Gesetzes, die Ende Dezember 2022 beschlossen wurde, soll bis Ende Juni 2024 in Kraft bleiben. Das Referendum dagegen würde im Erfolgsfall dazu führen, dass bereits Ende 2023 Schluss damit ist. Letztlich geht es also um einige Monate mehr oder weniger.
Nur: Das Covid-Gesetz bietet weiterhin Boden für willkürliche Massnahmen, die jederzeit angeordnet werden können. Vor diesem Hintergrund ist jeder Tag mehr einer zu viel. Ausserdem ist es höchste Zeit, mit den Restanzen einer Phase der totalen Verwirrung aufzuräumen.
Am 18. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-Gesetz solange in Kraft bleibt wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen oder die Übung früher abgebrochen wird. Bundesrat Alain Berset hat nun die Medien zusammengetrommelt, um ihnen zu erklären, warum man Ja zum Gesetz – und damit Nein zum Referendum – sagen solle.
Und einmal mehr hat er sich auf lauter Nebenschauplätze geworfen, die problemlos anderweitig geregelt werden können, ohne ein Gesetz aufrecht zu erhalten, das zum grössten Teil Massnahmen ermöglicht, die sich bereits als übertrieben, untauglich oder schädlich erwiesen haben. Die berühmte Covid-App, diese digitale Leiche, kann jederzeit wieder aktiviert werden, genau wie natürlich das Covid-Zertifikat, der nutzlose Spalter der Nation.
Aber Berset fabulierte lieber über Medikamente gegen «Long Covid», die der Bund bei einem Nein nicht mehr mitfinanzieren könne. Wenn diese junge Diagnose in der Tat so durchdringend und verbreitet ist, wird die Pharmaindustrie noch so gern ohne Bundeshilfe etwas auf den Markt werfen, keine Sorge.
Und dann ist natürlich mal wieder das Ausland schuld. Das Zertifikat brauche es, damit Leute in der Welt herumreisen können. Weil ja bekanntlich 99,9 Prozent der Staaten ein solches Zertifikat voraussetzen, nicht wahr? Es ging bei diesem Ausweis, der totale Gesundheit und Ungefährlichkeit vorgaukeln sollte, doch nie um die Grenzen zwischen Ländern, sondern darum, Ungeimpfte im eigenen Land auszugrenzen.
Zudem will der Bund die Kantone weiterhin verpflichten können, Rechenschaft abzulegen über die Spitalbetten-Kapazität, und das sei nur möglich, wenn das Gesetz in Kraft bleibt. Ist der Fax beim Bundesamt für Gesundheit sonst plötzlich arbeitslos oder wie? Der Austausch zwischen Bund und Spitälern hat ja sowieso nie funktioniert, und dank des munteren Abbaus von Spitalbetten war es zu keinem Zeitpunkt möglich, eine echte, wahre Übersicht zur Auslastung zu erhalten.
Also mal wieder Ausflüchte über Ausflüchte, um die Instrumente der Macht – oder vielleicht eher der Unterjochung der Bürger – in den Händen zu behalten. Das erinnert an die zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz, als uns angedroht wurde, bei einem Nein gebe es keine Handhabe mehr zu wirtschaftlicher Hilfe für die Unternehmen. Als ob man diese Frage nicht isoliert hätte lösen können. Wenn man gewollt hätte.
Eine Million Menschenleben allein in Europa hat sie gerettet, die «Impfung» gegen Covid-19. Was für eine schöne runde Zahl. Nur hat sie leider keinerlei Grundlage. Was unsere Medien nicht davon abhält, sie zu verbreiten.
Es ist der Traum jeder Organisation, jedes Unternehmens, jeder Partei: Man veröffentlicht eine Medienmitteilung, und diese erscheint in so gut wie allen Medien praktisch im Massstab Eins zu Eins, inhaltlich unverändert und mit der gewünschten Botschaft als Titel.
Dieses Kunststück gelang der Weltgesundheitsorganisation WHO mit der Behauptung, die «Impfung» gegen Covid-19 habe über eine Million Menschen in Europa vor dem Tod bewahrt.
Diese gute Nachricht war auch bitter nötig nach all den Enthüllungen über den Wirkstoff, von massiv geringerer Wirksamkeit als behauptet bis hin zu Impfschäden, die inzwischen sogar die staatlichen Propagandisten der Pharmaunternehmen einräumen müssen.
Praktisch war, dass die banale Aussage reichte, um die Medien dazu zu bringen, sie unhinterfragt zu kolportieren. Frage Nummer 1 müsste sein: Wie kommt die WHO auf diese Zahl? Dazu findet sich in den meisten Berichten diese Aussage:
«Berechnet wurde diese Zahl auf Basis von Todeszahlen und verabreichten Impfdosen in 26 Ländern.»
Das klingt einfach. Und gleichzeitig etwas verwirrend. Wenn man Todeszahlen und Impfdosen als Grundlage nimmt, braucht man eine «Was wäre gewesen, wenn…»-Annahme über die Todesfälle, um daraus eine Differenz zu basteln, die dann die «Geretteten» bildet. Man muss also, wie schon früher, einfach davon ausgehen, dass Covid-19 im verlautbaren Umfang tödlich ist und die «Impfung» wirksam ist. Und man muss weiter annehmen, dass die Differenz, die zwischen prognostizierten und wirklichen Todesfällen entsteht, dem Wirkstoff zuzuschreiben ist.
Das ist falsch auf so vielen Ebenen, dass man gar nicht weiss, wo man beginnen soll. Ausgangslage ist eine Modellrechnung, die auf Annahmen basiert, die man einfach glauben soll. Ansonsten funktioniert das Ganze nicht. Aber viele der Annahmen sind schon längst als falsch überführt.
Da wären einmal die Todeszahlen. Wir wissen hinlänglich, wie kreativ Covid-19-Verstorbene generiert wurden. Wer starb und zuvor einen positiven Test hatte, gehörte dazu. Wenn diese völlig aufgeblasene Zahl der Beleg für die WHO-Behauptung ist, hätte die «Impfung» also auch zahlreiche im Sterben liegende Krebskranke gerettet, die durch ein untaugliches Verfahren positiv auf ein Virus getestet worden waren. In den wenigen Fällen, in denen der Unterschied «mit oder an Corona» ernst genommen wurde, hat sich gezeigt, dass der Hauptteil der Betroffenen an einer anderen Grunderkrankung verstorben ist, und ob das Virus einen Einfluss hatte und welchen, ist in diesen Fällen nicht zweifelsfrei nachvollziehbar.
Die offiziell kommunizierte Todesrate durch Corona war damit immer ein reines Fantasiekonstrukt. Entsprechend ist eine Zahl, die von dieser Rate ableitet, wie viele Menschen gerettet werden konnten, ebenfalls eine nackte Erfindung. Schon an diesem Punkt hätte die Medienmitteilung bei den Redaktionen im Papierkorb landen müssen. Es ist, als würde ein Schüler bei der Matheklausur zuoberst definieren: «2 + 2 = 5». Was danach kommt, kann man grosszügig ignorieren, es kann nicht richtig sein.
Dann musste die WHO, um auf ihre vollmundige Behauptung zu kommen, natürlich auch davon ausgehen, dass die «Impfung» wirksam vor dem Tod schützt, und zwar in dem Grad, der zu Beginn behauptet wurde. Wir sind also wieder bei den magischen rund 95 Prozent Effektivität, die versprochen wurden. Die Zahl kam nachweislich auf – um es nett zu sagen – fragwürdige Weise zustanden. Im besten Fall dank methodischen Fehlern, im schlechten Fall durch bewusste Fälschung.
Aber selbst wenn man die «95 Prozent Schutz» grosszügig stehen lassen würde, wäre es nicht haltbar, diese dann einfach als Beleg dafür zu nehmen, dass XY Personen deshalb nicht gestorben sind. Denn dazu muss man erstens wie oben ausgeführt einfach mal eine Prognose über die Verstorbenen der Zukunft machen und zweitens mit Sicherheit davon ausgehen, dass die «Impfung» für tiefere Zahlen gesorgt hat. Keine bekannte Studie weist nach, dass der Wirkstoff den Tod verhindert, es wird einfach seit langem behauptet. Grundlage dafür sind immer frei erfundene Todeszahlen ohne Impfung und frei erfundene Vorhersagen darüber, was gewesen wäre, wenn.
Apropos «was wäre wenn»: Stets hiess es auch, die vielen ungeimpften Coronaopfer seien ein Beleg für die Wirksamkeit der «Impfung». Der Impfstatus der Verstorbenen ist aber weltweit eine Blackbox. Es gibt keine einzige saubere und stichhaltige Langzeitaufstellung darüber. Die entsprechenden Statistiken wimmeln von «Impfstatus unbekannt». Die panischen Erzählungen über haufenweise Ungeimpfte, die in den Spitälern sterben, waren stets Geschichten aus dem Paulanergarten: Sie wurden bunter und wilder, je mehr Leute sie weitererzählten. Als Multiplikator für das Märchen dienten die Medien, die sind sehr viel wirksamer als ein Stammtisch.
Wie angesichts dieses Schutzengels aus der Pharmabranche eine Übersterblichkeit entstehen konnte, wie wir sie hatten, wird übrigens nicht erklärt. Aber das nur am Rande.
Wir haben also eine Weltgesundheitsorganisation, die auf der Basis unbewiesener oder längst widerlegter Behauptungen eine Jubelmeldung über die «Impfung» publiziert. Diese WHO möchte gern in Zukunft mit einem «Pandemievertrag» allen Staaten vorschreiben, was in diesem Fall zu tun ist. Und wir haben Medien, die diese Verlautbarungen unkritisch wiedergeben, als handle es sich um unumstössliche Fakten.
In dieser Allianz liegt die grösste Gefahr des 21. Jahrhunderts.
Wer Covid-19 mit Verweis auf die ausgewiesenen kleinen Risikogruppen relativierte, wurde als Menschenfeind gebrandmarkt. Im Stil von: Haben denn alte Menschen nicht das Recht, noch weiter zu leben? – Doch, haben sie. Nur haben wir über dieses Motto hinaus alle anderen Altersgruppen vergessen.Und was genau heisst eigentlich «leben»?
Einem kerngesunden 90-Jährigen wünsche ich viele zufriedene Jahre über diese Marke hinaus. Die hatte er aller Voraussicht nach trotz Corona. Denn kaum jemand starb mit dem Virus im Blut, wenn nicht eine oder mehrere Vorerkrankungen dazu kamen. Jede zusätzliche Diagnose ist für jemanden, dessen Gesundheit bereits eingeschränkt ist, eine weitere Belastung, die auch zum Tod führen kann. Das war nie die Frage. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Leben nun einmal endlich ist.
Aber als Gesellschaft muss man entscheiden, wie weit man geht, um eine bestimmte Gruppe zu schützen. 2021 verloren 220 Menschen ihr Leben im Strassenverkehr. Gäbe es keine Strassen, würden sie noch leben. Dennoch ist es keine Option, auf Verkehrswege zu verzichten. Wir machen eine Güterabwägung, wie wir das dauernd tun. Wir nehmen Verluste in Kauf für das übergeordnete Ziel: Schnelle Verbindungen zwischen Menschen. Und ja, ich kenne den Einwand: Verkehrstote sind nicht ansteckend. Das Resultat ist aber dasselbe: Wir akzeptieren ein Restrisiko, weil alles andere bedeuten würde, die gesamte Gesellschaft lahmzulegen. Wir leben mit dem Tod. Weil wir sonst alle nicht mehr «leben» könnten im Wortsinn, und weil der Tod am Ende jedes Lebens steht.
Mit dem angeblich solidarischen Ziel, auch die ältesten und kränksten Mitglieder unserer Gesellschaft vor einem Virus zu schützen, haben wir (Aufzählung nicht vollständig) einen Schuldenberg angehäuft, der noch viele Generationen beschäftigen wird, erfolgreiche Unternehmen ruiniert, Menschen in den Freitod getrieben, Familien gespaltet, die Kinder- und Jugendpsychiatrien gefüllt. Falls ich mich an dieser Stelle wiederholen soll, tut es mir leid. Es bleibt mir nichts anderes übrig angesichts der permanenten übertriebenen oder schlicht gelogenen Wiederholungen von offizieller Seite.
Leider gab es nie eine repräsentative Umfrage unter der Risikogruppe. Wollten die alten Menschen wirklich in ein oder zwei weitere Lebensjahre hineingeschützt werden? Haben sie es vorgezogen, noch einige Monaten anzuhängen, in totaler Isolation, umgeben von furchteinflössenden Figuren in Ganzkörperanzügen, fern von denen, die sie lieben? War das ihre Vorstellung vom Ende des Lebens? Wollten sie so sterben, wenn das einfach erst einige Monate später geschieht?
Ja, jedes Leben zählt. Aber das Leben ist mehr als eine Anhäufung von möglichst vielen Jahren. «Am Leben sein» und «leben» ist nicht dasselbe. Ich persönlich verstehe unter «leben» jedenfalls nicht, abgeschottet im Zimmer eines Pflegeheims zu sitzen und durchs Fenster den Menschen zuzuwinken, die mir wichtig sind unter dem Vorwand, man wolle mich schützen. Da sterbe ich lieber nach einer letzten tiefen Umarmung.
Fazit der Coronajahre: Wir haben die Alten isoliert, wir haben die Jungen in die Verzweiflung und in einen Bildungsrückstand getrieben, und alles dazwischen haben wir gepeinigt mit unnötigen, sinnlosen Massnahmen. Das nenne ich doch mal eine Bilanz, auf die man stolz sein kann.
Aber es war ja so einfach. Es klingt edel, sich für den Schutz alter Menschen einzusetzen. Ein Slogan wie «Jedes Leben zählt» ist schnell kreiert. Nur steckt gar nicht diese Absicht dahinter. Es ging um die Unterjochung der gesamten Bevölkerung, um die Implementierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, um einen Probelauf für die totale Überwachung. Man hat völlig ohne jede Kontrolle Pflegepersonal aus anderen Staaten anreisen lassen, um zu arbeiten. Es gab nie einen wirklichen Schutz der Risikogruppen. Stattdessen hat man diesen einfach alles genommen, was das Leben noch lebenswert macht. Es war der Gipfel der Heuchelei: Allen, die Zweifel hatten an der Sinnhaftigkeit der Politik, Unmenschlichkeit vorzuwerfen, während eben diese Politik eben dies auslebte: Unmenschlichkeit.
2020 und 2021 haben sich doppelt so viele weibliche Teenager das Leben genommen wie im Schnitt der vorangegangenen zehn Jahre. In jedem vernünftigen Staat, dem etwas am menschlichen Leben liegt, würde das zu einer Aufarbeitung des Geschehens führen. Aber unser Staat erwähnt das nicht einmal. Es war wichtiger, dass ein 90-Jähriger den nächsten Geburtstag erlebte, an dem er die Kerzen auf der Torte abgeschottet von der Umgebung alleine ausblasen konnte.
Das also ist die neue «Solidarität». Sie hat es einem Teil der Bevölkerung ermöglicht, sich erhaben zu fühlen über andere. Während dieselben Leute einer unsolidarischen, unmenschlichen Politik den Weg bereitet haben. Es ist schon fast bewundernswert, immer noch daran zu glauben, zu den «Guten» gehört zu haben.
Alte Menschen ohne Not isolieren, jungen Menschen die Zukunft rauben, Unternehmer ruinieren, hunderte von Milliarden an Schulden anhäufen und dann noch glauben, man sei auf der richtigen Seite gestanden: Es war eine Meisterleistung des staatlichen Marketings. Aus professioneller Sicht: Meine Hochachtung. Aus menschlicher Sicht: Meine tiefste Abscheu.
Die soeben publizierte Statistik zur Todesursachen in der Schweiz für das Jahr 2021 ist der beste Beleg, auch wenn er nicht mehr nötig war. Die von uns bezahlte Bundesverwaltung ist nicht interessiert an der Wahrheit. Sie stellt sich in den Dienst derer, die ihr Märchen auch 2023 noch aufrecht halten wollen.
Man muss grundsätzlich immer damit rechnen, angelogen zu werden. Vom Callcenter, das einem das neue Handyabo verkaufen will, vom Arbeitskollegen, der die Beförderung will, dann und wann vielleicht auch vom eigenen Partner.
Richtig unschön wird es, wenn es diejenigen tun, die von Berufs wegen und in unserem Auftrag nichts als Fakten liefern sollten. Wie beispielsweise das Bundesamt für Statistik.
Wobei: Was heisst schon «angelogen»? So viel Intelligenz unterstelle ich allen Beteiligten an der Aktion der letzten Jahre: Dann und wann wurden sie zwar dummerweise bei dreisten Lügen erwischt («man ist nach der Impfung nicht mehr ansteckend»), meist aber arbeiten sie mit subtileren Mitteln. Dazu gehören: Details auslassen, andere überbetonen, anderes einfach totschweigen. Das ist eleganter, als gerade heraus zu lügen, hat aber denselben Effekt. Zumindest bei den Leuten, die das eigenständige Denken eingestellt haben. Was ja inzwischen die Mehrheit ist.
Die Statistik zur Todesursachen in der Schweiz 2021, am Montag publiziert, ist ein gutes Beispiel. Man muss nur die Zahlen durchschauen und die begleitende Medienmitteilung lesen. Das eine hat mit dem anderen so viel zu tun wie meine Grossmutter, Gott habe sie selig, mit der Champions League im Fussball.
Die nackten Zahlen stimmen zum Teil vermutlich (zum Teil übrigens auch nicht), aber was das Bundesamt für Statistik in Prosa daraus gemacht hat, würde jeder Marketingabteilung eines privaten Unternehmens Ehre antun. Wenn jemals eine hochkorrupte Firma, die gerade bei Geldwäsche in grossem Stil erwischt wurde, ein paar findige Leute sucht, die das Ganze schönschreiben, dann empfehle ich die Person, die beim Bundesamt für Statistik für diese Mitteilung verantwortlich war. Es ist eine wahre Meisterleistung. Ich würde rot leuchten wie eine Verkehrsampel, wenn ich für diesen Erguss verantwortlich wäre.
Ich werde einzelne Elemente aus diesem Elaborat diese Woche auf weltwoche.ch behandeln und später gerne auf meinem Telegram-Kanal darauf hinweisen. Aber hier mal kurz das Wichtigste.
Unverdrossen spricht der Bund von rund 6000 Coronaopfern im Jahr 2021. Wohlwissend, dass es diese Zahl selbst hingebogen hat, indem jeder dort eingeordnet wurde, der das Pech hatte, zum Zeitpunkt des Ablebens mit einem dafür völlig ungeeigneten Test als Covid-19-positiv befunden wurde. Man konnte mit Tumoren und Ablegern durchsetzt sein und zuschlechterletzt aus dem Fenster fallen: Covid-19!
Es werden grosszügig 19 Todesopfer durch die Covid-19-Impfung zugegeben. Die Zahl ist lächerlich. Es ist angesichts der Usanz von Ärzten und Swissmedic einfacher, als Opfer einer Einhorn-Attacke anerkannt zu werden denn als ein solches der Impfung. Ausserdem wird mal wieder grosszügig betont, dass es sich bei diesen Fällen ausschliesslich um alte Menschen mit diversen Vorerkrankungen gehandelt habe. Die Impfung, wird suggeriert, habe eben einfach für den Rest gesorgt. Liebes Bundesamt, genau DAS gilt in erster Linie für das Virus namens Covid-19, nur interessiert es Euch dort nicht.
Dass es angesichts des letzten Punkts überhaupt eine eigene Todesursache namens Corona gibt und diese als drittwichtigste Todesursache 2021 gewertet wird, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass es so gut wie keine Menschen gibt, die ohne massive multiple Vorerkrankungen und rein an diesem Virus gestorben sind. Dass gleichzeitig die Todeszahlen aufgrund von Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs im Sinkflug sind, müsste nun wirklich auch dem Hinterletzten zeigen, was da abläuft.
Es wird ein Rückgang der Suizidzahlen beklatscht ohne Hinweis auf eine Verdoppelung der Fälle von Freitod bei jugendlichen Mädchen. Richtig gelesen: Eine Verdoppelung. Aber warum sollten wir uns darüber Gedanken machen? Mit depressiven Teenagern, die sich das Leben nehmen, lassen sich ja keine Einschränkungen der Grundrechte verordnen, daher kann man sie einfach ignorieren.
Kurz und gut: Auch drei Jahre nach dem Beginn des ganzen Wahnsinns, nach all den Enthüllungen über die völlig überdimensioniert dargestellte Gefahr durch das Virus, über die sinnlosen und schädlichen Massnahmen, über die Mogelpackung namens Impfung, versucht das Bundesamt für Statistik – und das sicher nicht aus eigenem Antrieb – nach wie vor, uns das Ganze als völlig real zu verkaufen. Als wäre nichts gewesen. Ich wäre gern nur einen Tag lang so abgebrüht.
Wenn das Medienschaffende tun, die sich selbst nicht mehr spüren nach diesen Jahren und gar nicht mehr anders können, als das Märchen, das sie verbreitet haben, zu stützen: Nicht schön, aber wohlan, wir sind alle nur Menschen. Aber hier sprechen wir von einem Bundesamt. Das sind Leute, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen. Das sind Leute, die Daten aufbereiten sollten, die uns dienen. Das sind der Wahrheit verpflichtete Leute, die sich einspannen lassen von der Politik. Beziehungsweise von deren Repräsentanten, die sich derart verrannt haben, dass sie nicht mal mehr den Rückweg kennen und deshalb weiter nach vorne stürmen.
Im Grunde müsste jeder vernünftig denkende Mensch angesichts dieser Vorgänge allmählich durchdrehen. Die Frage ist ja: Was muss noch alles passieren, was muss noch alles an die Oberfläche kommen, bevor zwar – worauf wir ewig warten könnten – keine Entschuldigung kommt, aber doch wenigstens auch kein aktiver Versuch mehr, das Narrativ zu stützen?
Der Nationalrat hat eine Signalrakete abgefeuert. Mit dem Nein zu den Notfallkrediten in der CS-UBS-Angelegenheit ist politisch zunächst zwar nicht viel passiert. Aber es gibt die Hoffnung, dass die Entscheidung dem Bundesrat in die Knochen fährt.
Das Notrecht ist die jüngste Geheimwaffe des Bundesrats. Am 4. April 2023 habe ich geschrieben, welche Lust der Bundesrat an diesem Mittel entdeckt hat. Meine diesbezüglichen Befürchtungen habe ich so formuliert:
Was hindert die Exekutive daran, nach einem Blick in die Tageszeitung eine neue «drohende schwere Störung» zu entdecken und mal schnell das Notrecht auszurufen? Die Hemmschwelle liegt inzwischen ziemlich tief.
Mit einiger Belustigung habe ich bei der Debatte zu den Notkrediten zur Kenntnis genommen, dass sich die federführende Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) diesen Vorwurf nicht gefallen lassen will. Auch wenn ich natürlich nicht davon ausgehe, dass sie mit ihrem Votum auf meine Worte reagiert hat. Jedenfalls hat sie in der Debatte im Nationalrat das hier gesagt:
«Wissen Sie, der Bundesrat steht nicht morgens auf und sagt sich: Wir könnten heute ja mal wieder Notrecht anwenden.»
Wobei: Es klingt beim zweiten Durchlesen in der Tat ein bisschen wie eine Replik in meine Richtung.
Natürlich stelle ich es mir nicht ganz so banal vor, wenn ich es auch in der mir üblichen Dramatisierung in diese Richtung ausgedrückt habe. Sagen wollte ich damit einfach, dass es immer weniger braucht, bis der Bundesrat eine «Not» entdeckt und auf das Notrecht setzt. Im Fall des Niedergangs der Credit Suisse kann man argumentieren (und diskutieren), dass schnelle Schritte unumgänglich waren. Aber im Fall von Covid-19? Bei Sanktionen gegen Russland?
Viel zu lange hat die Bundesversammlung das mit sich machen lassen. Man wird in National- oder Ständerat gewählt, um zu gestalten. Wie es der Begriff «Exekutive» schon sagt, ist der Bundesrat das ausführende Organ. Was im Parlament beschlossen wird, muss er in geeigneter Weise umsetzen.
Mit dem Notrecht wird diese Ordnung aufgelöst. Mit einem Mal entscheidet die Regierung, was zu geschehen hat. Es ist daher gut, wenn es auch reichlich spät kommt, dass der Nationalrat klar signalisiert hat, sich das nicht länger gefallen zu lassen.
Offenbar braucht es manchmal eine Ballung von Missständen, bis diese auch dem Letzten auffallen. Das ist wenig befriedigend, denn gerade im Fall von Corona hätte die gewählten Volksvertretern ruhig früher merken dürfen beziehungsweise sogar müssen, dass der Bundesrat ausser Rand und Band ist und auf völlig nichtigen Grundlagen höchste Not verordnet und danach völlig zügellos durchregiert hat. Damals fand noch kaum ein Parlamentarier die Kraft, sich dagegen zu stemmen.
Hoffen wir, dass der Widerstand im Fall des CS-Notkredits kein einmaliges Aufmucken war, sondern der Beginn einer leidenschaftlichen Politik zugunsten der Bürger, und das ohne Rücksicht auf eigene Verluste.
Nein, wir sind keine Querdenker. Wir sind keine Schwurbler, keine Verschwörungstheoretiker und erst recht keine Staatsfeinde. Ganz im Gegenteil: Wir, die wir engagiert an vorderster Stelle mitdenken, wir SIND der Staat.Wir halten diesen Staat am Leben.
Ich bin in Locarno. Ich gerate aus einer Laune heraus vor einer Konzertbühne in eine Menge von Leuten, die meine Kinder (oder noch mehr) sein könnten, und alle grölen sie mit bei einem Remix von «The Wall» von Pink Floyd, und auch wenn sie nicht wissen, was sie da mitsingen, spüren sie es vielleicht doch instinktiv. Ich hoffe es.
We don’t need no education We don’t need no thought control
Wir brauchen keine Bildung. Wir brauchen niemanden, der unsere Gedanken kontrolliert.
Man muss das richtig verstehen. Jedenfalls brauchen wir keine Bildung, die uns dazu erzieht, vorfabrizierte Gedanken einfach zu übernehmen. Und wir brauchen niemanden, der uns sagt, wohin uns unsere Gedanken führen sollen und wo sie ihre Grenzen haben. Was uns als Menschen ausmacht, ist unsere Fähigkeit, selbst zu denken und uns damit gegenseitig voranzubringen.
Und das führt mich zum Thema. Dank dem grossartigen Roger Waters von Pink Floyd, den sie derzeit auch grossflächig ausradieren wollen. Dem sie das Prädikat «Antisemit» übergestreift haben, um ihn unmöglich zu machen. Das ist kein Zufall. Der Mann denkt selbst. Deshalb darf er nicht weiter existieren. Was für eine Gefahr für all die Leute, die genau das nicht wollen. Dass da einer ausschert. Das darf nicht sein. Weg mit ihm.
Aber es geht nicht nur um Roger Waters. Es geht um uns alle. Sie wollen, dass wir alle nicht mehr selbst denken. Dass wir alle einfach abnicken, was der Staat sagt.
Und da haben wir ihn schon, den Fehler. Denn: Was ist der Staat?
Ich kann jedenfalls sagen, was er NICHT ist. Er ist nicht das Parlament. Er ist nicht die Bundesverwaltung. Er ist nicht die Justiz.
Das Volk, das sind ganz banal WIR. Wir alle. Die Bürger dieses Landes. Und deshalb werden wir auch niemals Staatsfeinde sein, so sehr uns das die Medien einhämmern wollen. Denn jeder, der sich darum bemüht, dass dieser Staat besser wird, ist ein Freund des Staates. Und das tut jeder, der Fragen stellt. Der sich auflehnt, wenn die Administration des Staates, unsere Angestellten, die von unserem Steuergeld bezahlten Repräsentanten des Staates, versuchen, uns zu steuern, uns zu manipulieren, uns zu unterjochen.
WIR sind der Staat. Der Staat ist nicht Alain Berset, auch keiner der anderen Bundesräte, es ist nicht der Präsident des Nationalrats, es ist nicht der Direktor eines Bundesamtes, es ist nicht der Präsident einer Task Force. Das sind alles ganz einfach unsere Untergebenen, und wir sollten es ihnen bei jeder Gelegenheit klarmachen: Wir sind hier der Chef. Und so oft sie auch den Krisenstand und das Notrecht ausrufen und so oft dieses bis auf die Knochen unfähige Parlament sie einfach machen lässt, es ändert nichts daran:
Wir. Sind. Der. Staat.
Es ist ziemlich furchterregend, dass unsere gewählten «Volksvertreter» das offenbar nicht mehr wissen. Und deshalb einfach das Feld der Regierung überlassen, die sich für das Volk – den Staat! – ohnehin nicht interessiert.
Wann hat letztmals ein gewählter Parlamentarier dem Bundesrat mitgeteilt, dass er nichts anderes ist als eine Ansammlung von Angestellten des Staats, also uns, und gefälligst unsere Interessen zu vertreten hat? Wann ist letztmals einer vors Mikrofon getreten und hat Berset und Co. klar gesagt, dass er sich gefälligst auf seine Rolle zu beschränken hat, die da heisst: Das umsetzen, was das Volk will?
Wir sind keine Staatsfeinde. Wir sind das, was den Staat überhaupt noch ausmacht. Menschen, die selbst denken, die Verantwortung übernehmen, die Nachteile auf sich nehmen, damit das grosse Ganze weiter funktioniert. Staatsfeinde sind höchstens diejenigen, die für die Gegenleistung einer Bratwurst getan haben, was die von uns bezahlten Staatsvertreter unter Umgehung jedes Volksrechts von ihnen verlangt haben. Diese Leute haben nicht den «Staat» unterstützt. Sondern ein erfundenes Märchen am Leben gehalten.
Wir sind in der völlig irren Situation, dass eine Minderheit der Menschen in diesem Land das, was unser Staat einst war, noch schützt. Eine Minderheit, die nach wie vor als verrückt abgetan wird. Und die Leute, die bereit sind, das alles aufzugeben, werden gefeiert als staatserhaltend.
Nein, diese Leute erhalten nicht den STAAT. Sie stützen nur die ausser Rand und Band geratene kleine Truppe, die sich völlig überschätzt und sich für den Staat hält. Verzeihung, aber: Alain Berset ist nicht der Staat. Er ist ein kleiner Lohnempfänger, den das von uns gewählte Parlament eingesetzt hat, um die Interessen der Schweiz zu vertreten – und der das nicht tut. Sondern alles andere.
WIR sind der Staat. Und wir sollten bitte, bitte baldmöglichst klarstellen, dass wir es sind und sonst keiner.
Dieses Land ist das, was es ist, weil wir über Jahrhunderte hinweg als Volk gesagt haben, wo es lang gehen soll, und die Menschen, die wir als Repräsentanten bestimmt haben, mussten vollziehen, was wir sagten. Inzwischen lassen wir uns von diesen Leuten die Richtung diktieren.
Das muss aufhören. Spätestens bei den nächsten Wahlen.
