Der Machthunger unserer Regierung und die gigantischen Ablenkungsmanöver der Medien von den eigentlichen Problemen können nur gestoppt werden, wenn kritische Stimmen im Parlament sitzen. Eine Abschrift meiner Rede an einer Kundgebung von «Aufrecht».
Der folgende Text ist eine sinngemässe Zusammenfassung der Rede, die ich am 9. September 2023 als Gast bei einer Kundgebung von «Aufrecht Thurgau» in Amriswil halten durfte.
Soeben lese ich in einer schweizweit verbreiteten Zeitung: «Corona ist noch nicht vorbei». Damit hat der Autor durchaus recht. Auch wenn ich im Unterschied zu ihm nicht vom Virus, sondern von den Massnahmen spreche. Die Verantwortlichen holen derzeit gerade Anlauf für den nächsten Sprung. Es ist gut möglich, dass wir beim nächsten Anlass dieser Art wieder Besuch von unseren Freunden in Uniform erhalten, die schauen, dass wir uns nicht zu gerne haben und den Abstand waren. Wäre das den Menschen da draussen bewusst, müsste der Platz an einer Kundgebung wie dieser überfüllt sein. Die Gefahr ist real.
Aber selbst, wenn es nicht zu neuen Coronamassnahmen kommen sollte: Es geht auch an anderen Fronten weiter. Die neue tödliche Gefahr heisst Klimawandel. Da ich nicht mehr der Jüngste bin, kommt mir das alles bekannt vor. Ich bin auch schon am sauren Regen gestorben, wurde von Borkenkäfern gefressen, später hat mir Tschernobyl den Rest gegeben. Stets herrschte Apokalypse, verkündet von der Regierung und brav weitergegeben von den Medien.
Warum sie das tun? Es gibt zwei gute Gründe. «Gut» jedenfalls aus Sicht der Mächtigen.
Erstens:
Krisen, echte oder erfundene, machen Menschen gefügig. Man kann danach seine eigene Macht ohne Gegenwehr ausbauen, neue Regeln verankern, Verbote durchsetzen. Was immer die Politik erreichen will, sie schafft es, wen sie die Menschen in Angst versetzt und die Gesellschaft spaltet, so dass kein breiter Widerstand entstehen kann. Der Bundesrat konnte in den letzten Jahren störungsfrei durchregieren, weil die Medien, zum Teil in seinem Auftrag, das Märchen einer für die Allgemeinheit tödlichen Gefahr verbreiteten.
Zweitens:
Krisen, echte oder erfundene, lenken von den eigentlichen Problemen, vor allem aber vom Versagen der Politik ab. Hier im Publikum stehen mit Garantie viele, die Mühe haben, die Krankenkassenprämie zu bezahlen oder die explodierenden Heiz- und Energiekosten. Diese Probleme sind hausgemacht. Die Energie wird unerschwinglich, weil die Schweiz ohne Not ihre Neutralität aufgegeben hat. Das Gesundheitswesen in unserem Land liegt in Trümmern nach zehn Jahren mit Alain Berset als Innenminister. Er hat die Spitzenmedizin ausgebaut, die Grundversorgung abgebaut, das Pflegepersonal demotiviert. Wir hatten noch nie zuvor ein gleichzeitig so schlechtes und so teures Gesundheitssystem wie nach seiner Ära. Von dieser miserablen Bilanz muss man ablenken. Corona kam wie gerufen. Kaum jemand spricht von der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. Der echte Schuldige war aus dem Schneider, und plötzlich waren Ungeimpfte die Sündenböcke.
Und wenn das mit der Angst nicht mehr reicht, wenn die Spitäler leer sind und die Klimakleber Pause machen, dann lenkt man eben anderweitig ab. Als Bundesrat geht man in die Ferien, lässt sich einen Bart wachsen, öffnet ein paar Knöpfe des Hemds, setzt sich ein Käppchen auf und macht ein Selfie. Und schon spricht die ganze Schweiz davon, wie cool dieser Bundesrat ist. Und nicht darüber, wie sehr er versagt hat.
Sicher spielten diese Mechanismen auch früher schon. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied. Damals gab es immer zumindest vereinzelte Politiker und Parteien, die sich dem entgegen stellten, auch auf nationaler Ebene. Verfassung und Grundrechte waren keine lästigen Details, sie wurden verteidigt. Im Bundeshaus gab es Widerstand, und der übertrug sich auf die Basis der Parteien, an den Stammtisch und auf die Strasse.
Und heute? Unsere Parlamentarier lassen den Bundesrat mit Notrecht durchregieren und verschwinden auf Aufforderung hin vorzeitig in die Ferien, um der Regierung das Feld ganz zu überlassen. Bei Bezügen von rund 140’000 Franken und mehr pro Jahr ist ganz schön mutig.
Aber auch das ist ja nicht weiter schlimm, schliesslich haben wir die Medien, die sogenannte vierte Gewalt, die der Politik auf die Finger schauen und sofort Sturm laufen bei einer solchen Entwicklung. Das müsste man jedenfalls meinen. Die Wirklichkeit sah anders aus. Die meisten Verlage in der Schweiz waren Feuer und Flamme für das Übergehen der demokratischen Instrumente, für die Einführung von Notrecht und Massnahmen, für die Diskriminierung Andersdenkender.
Die Politik ist verloren, die Medien ebenfalls: Was bleibt denn da noch?
Zunächst einmal nur Ihr, die Ihr heute hier steht. Der Souverän, die angeblich erste Gewalt, die man machtlos machen will, indem man sie spaltet.
Warum aber gibt es dann überhaupt Bewegungen wie «Aufrecht», die ins Parlament einziehen wollen. Warum kandidiere ich selbst für den Nationalrat? Ich höre das oft: Einige wenige können gar nichts verändern im Bundeshaus. Wird man dann nicht einfach Teil eines Systems, das sich überlebt hat?
Ich glaube, das ist ein Fehlschluss. Natürlich können wir keine Mehrheiten in der Bundesversammlung drehen. Aber wir können das tun, was die sogenannten Volksvertreter schon lange nicht mehr tun: Seite an Seite mit Euch, den Bürgerinnen und Bürgern, kämpfen. Wir können Eure Bedürfnisse, Ängste und Sorgen ins Parlament tragen und es die Schweiz wissen lassen, wenn sich dort niemand dafür interessiert. Wir können Euch in Echtzeit informieren, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Wir schlagen die Brücke zwischen dem Elfenbeinturm, der sich Bundeshaus nennt und den ganz normalen Bürgern.
Denn die Wahrheit ist: Wir erfahren nur, was die Politik und die ihr hörigen Medien uns erfahren lassen wollen. Wer weiss beispielsweise derzeit genau, was rund um den unsäglichen «Pandemievertrag» der WHO in Bern wirklich läuft? Welche Lobbys genau in diesem Moment die 246 Gewählten bearbeiten mit einem teuren Abendessen? Ist der Knopf einmal gedrückt, ist es zu spät. Die Strasse muss mobilisiert werden, bevor es soweit ist. Aber dafür braucht es kritische Stimmen im Parlament, die die Bürger als als das behandeln, was sie sind: Die höchste Macht im Staat. Denn die anderen scheren sich nicht um Euch, kaum sind sie einmal gewählt – Ausnahmen vorbehalten.
Neue Medien. Eine neue Politik. Dank Ihrem freiwilligen Beitrag.
Wir haben letztmals 2019 auf nationaler Ebene gewählt, vor Corona. Seither ist die Schweizer Politik in Schieflage geraten. Unser politisches System, davon bin ich überzeugt, ist gut, es funktioniert, wenn es wirklich gelebt wird. In Misskredit geraten ist es, weil plötzlich via Notrecht die demokratischen Strukturen ausgehebelt wurden.
Deshalb sage ich: Wir sollten dem System im Herbst 2023 noch einmal eine Chance geben. Wir müssen herausfinden, welche Kraft der Widerstand hat, wenn er direkt an der Quelle sitzt. Wenn das nicht reicht, wenn die Korruption – anders kann man das Zusammenspiel zwischen Regierung und Medien nicht nennen – stärker ist, dann werde ich der erste sein, der zugibt, dass der Versuch gescheitert ist. Dann müssen neue Konzepte her.
Für den Moment aber ist das mein Aufruf: Wählt am 22. Oktober 2023 kritische Kräfte wie die Bürgerrechtsbewegung «Aufrecht», wenn Sie in Eurem Kanton kandidiert. Ansonsten: Haltet Ausschau nach anderen Kandidaten, die Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte und die Souveränität der Schweiz hochhalten.
Wer Angst hat, seine Stimme sei dann «verloren», weil wir chancenlos seien und sie deshalb einer anderen Partei geben will, den frage ich: Welcher Partei denn? Keine von denen, die im Bundeshaus vertreten sind, hat sich vom ersten Tag an konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Seite der Freiheit gestellt. Es gab solche , die später umgeschwenkt sind, aber werden sie daran festhalten? Das können nur die Kräfte garantieren, die keine strategischen Spielchen vor Bundesratswahlen spielen müssen, die keine Deals mit anderen Parteien abschliessen, die wirklich unabhängig sind und das auch bleiben.
Die Medien erklären euch, dass diese Massnahmenkritiker, die nun kandidieren, doch gar keine Politiker seien. Sie sagen es, um euch klar zu machen, dass wir nicht nach Bern gehören. Sie haben natürlich völlig recht, wir sind keine Politiker. Ich bin jedenfalls mit Garantie keiner. Aber wer hat uns denn zu dem Punkt gebracht, an dem wir heute stehen? Die Leute, die man bisher unter «Politiker» verstanden hat. Wir alle kennen das Resultat.
Wir sind keine Politiker. Wir sind echte Volksvertreter. Das ist das, was man heute im Parlament vergeblich sucht. Und das ist das, was Euch «Aufrecht» versprechen kann. Danke für Eure Stimme.