Eine eigene Liste aufstellen? Mumpitz! Stattdessen sollte man sich selbst zurückhalten und der SVP den Rücken stärken, damit sie die Wahlen gewinnt. Solche Reaktionen erhalte ich derzeit oft. Meine Antwort lautet: Leider nein. Sehr leider nein.
Demokratie ist etwas Furchtbares. Da darf einfach jeder kandidieren und im schlimmsten Fall sogar gewählt werden. Wo kämen wir hin, wenn das alle einfach machen?
Marcel Dettling, Wahlkampfleiter der SVP, der Partei, die sonst den Wert der Demokratie betont, bis der Kopf rot anläuft, erklärt genau das derzeit sinngemäss gegenüber allen Medien. Seine These: Die SVP könnte unter dem Einfluss von Kräften leiden, die das tun, was sie eigentlich zu tun behauptet. Diese elenden Kritiker der Coronapolitik, die könnten der SVP wichtige Stimmenanteile wegnehmen!
Lieber Herr Dettling, zur Klärung: Ja, das werden wir tun. Wir werden Stimmenanteile wegnehmen. Nicht nur der SVP, aber auch. Im Kanton St.Gallen, in dem ich kandidiere, könnte das unter Umständen dazu führen, dass Ihre Partei den heiss ersehnten fünften Sitz, den sie einst verloren hat, nicht zurückholt. Weil diese lästigen Massnahmenkritiker 2, 3 oder 5 Prozent, die es dazu bräuchte, holen. Es tut mir wirklich leid. Oder auch nicht.
Aber ich weiss, das ist für Sie natürlich sehr unangenehm. Sie wollten schliesslich zulegen! Gleichzeitig nennt man es Demokratie. Ist der SVP Demokratie neuerdings unangenehm? Und könnte es sein, dass es gute Gründe für das gibt, was Ihnen und Ihrer Partei passieren wird? Dass sie Wähleranteile an eine junge Bewegung abgeben muss?
Ich erkläre Ihnen gern, warum das passiert, auch wenn es nichts mehr nützt. Jedenfalls nicht Ihnen.
Ich mache hiermit den Job, den Sie eigentlich tun müssten. Bitte sehr.
Die SVP leistet sich einige Irrläufer. Zum Beispiel ihre Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Sie war einst eine Hoffnungsträgerin der Partei. Jung, Frau, smart: Das könnte für einen Imagewechsel sorgen, hat man vor einigen Jahren gedacht. Endlich besteht die SVP nicht mehr aus Herren mit grauem Haar!
Inzwischen wissen wir, dass graue Haare das kleinste Problem sind. Wir wissen nun, dass Frau Rickli mit den liberal-konservativen Grundsätzen der SVP in etwa so viel zu tun hat wie ich selbst mit einem Triathlon auf Hawaii. Sie hat nicht etwa einfach schweigend vollzogen, was der Bund wollte, nein: Sie hat aktiv Ungeimpfte diskriminiert, ihnen eine Schuld an der Situation zugeschoben und sich in der ersten Reihe der Spalter der Gesellschaft positioniert.
Wer Lust hat, kann die entsprechenden Zitate googeln, ich habe das oft genug getan, und es war nicht sehr gesund. Irgendwann hat ihr jemand ein Shorley ins Gesicht gespritzt. Aber mal ehrlich: Das ist ein kleiner Preis für pure Unmenschlichkeit. Ein Schuss Shorley? Das war Wellness gemessen an dem, was die Frau von sich gegeben hat.
Oder dann ein anderer Herr. Pierre Alain Schnegg ist der Gesundheitsdirektor des Kantons Bern, Mitglied der SVP, und er liess sich es lange gern gefallen, von den Medien als «Corona-Hardliner» bezeichnet zu werden. Ich weiss nicht, ob man bei ihm zuhause im Kleiderschrank Handschellen und Peitschen findet, aber es würde mich nicht erstaunen. Seine Demut gegenüber der bundesrätlichen Coronapolitik war jedenfalls unvergleichlich. «Bundeshaus, sprich, und ich vollziehe» – das war seine Losung.
Man kann sich eine Domina nach Hause bestellen oder Berner Regierungsrat werden, der Effekt ist derselbe. Ein Totalausfall war der Mann jedenfalls gemessen an dem, was die SVP eigentlich sein möchte. Verfassung? Grundrechte? Freiheit? Keine Ahnung, wer innerhalb der SVP für diese Begriffe zuständig ist, aber bis zu Herrn Schnegg sind sie offenbar nicht vorgedrungen. Kann bei Euch eigentlich jeder Mitglied werden? Und sogar Regierungsrat? Gibt es keinerlei Kriterien dafür?
Aber klar: Es gab innerhalb der SVP auch Ausnahmen. Nationalrat Pirmin Schwander war so eine. Er hat sich sehr früh in der Coronazeit gegen die Politik der reinen Willkür gestellt. Und was war er danach? Ein Exot. Ein Aussätziger in der Fraktion. Erst lange danach, als seine Partei kapierte, dass man allenfalls politisches Kapital schlagen könnte aus dem Widerstand gegen eine endlos lange Reihe aus Verfassungsverletzungen, aus dem Entzug der Freiheits- und Grundrechte der Bürger, war er gewissermassen rehabilitiert.
Nein, er ist nicht der einzige. Gerade in der St.Galler SVP, deren Delegation ich gut kenne, gab es mehrere, denen auch nicht wohl war, dass sich das Parlament devot dem Bundesrat und dem «Notrecht» unterwarf. Aber Verzeihung, wirklich konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Verluste war auch das nicht. Alles passierte in Zeitlupe. Es ist ja gut und schön, dass die SVP zur dritten Abstimmung über die Coronamassnahmen die Nein-Parole beschlossen hat, aber man kann das nicht wirklich ernst nehmen. Die Fakten lagen zu diesem Zeitpunkt schon lange auf dem Tisch. Es wäre viel früher gegangen und nötig gewesen. Und auch die die Mitglieder der Bundeshausfraktion der SVP waren bereit, eine Session sausen zu lassen, Ferien zu nehmen und Alain Berset freie Bahn zu geben, dessen Bundesratskollegen sich offensichtlich auch gerade in Schockstarre befanden.
Das ist also die SVP, der man mit einem edlen Verzicht auf eine Gegenkandidatur den Weg zu einem Wahlgewinn ebnen soll.
Ernsthaft? Natürlich bin ich im Zweifelsfall dafür, dass es morgen nur Urin vom Himmel regnet, wenn die Alternative dazu Fäkalien sind. Aber ist das eine faire Wahl? Pardon für das etwas unappetitliche Sprachbild, aber es musste ausnahmsweise sein. Ich verstehe nur nicht, warum man uns das geringere Übel derzeit als Heilsbringer verkauft. Nein, die SVP erlöst uns nicht von kommenden Unheil, so sehr mich das auch freuen würde.
Ich war viele Jahre Mitglied der FDP, weil ich dachte, der alte Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» gelte immer noch. Dann haben die Freisinnigen unter dem Eindruck eines schwedischen Teenagers alle Grundsätze über Bord geworfen, und während Corona war die FDP nur noch schwer zu trennen von den Massstäben der Sozialistischen Einheitspartei der DDR. Also bin ich ausgetreten und, um ein Zeichen zu setzen, der regionalen SVP meines Wohnorts beigetreten.
Ich bereue das nicht, dort hat es viele vernünftige Leute. Die werden allerdings nie im Bundeshaus landen, weil sie eben vernünftig sind und es dort nicht aushalten würden. Die Idee aber, dass sich die langfristige Politik dieses Landes ändern wird, indem wir die SVP wählen, krankt an dem, was ich nun ellenlang ausgeführt habe.
Wenn Ihr als Wähler die SVP zu dem zurückführen wollt, was sie einst war, müsst Ihr sie nicht wählen, sondern der Partei einen ordentlichen Schuss vor den Bug knallen, indem ihr konsequent Leute wählt, die wirklich für das stehen, was sie behauptet, zu sein. Die SVP von morgen ist diejenige, die Leuten wie Frau Rickli und Herrn Schnegg klar mitteilt, dass sie keinen Platz mehr haben in der Partei. Weil sie schlicht und einfach für das Gegenteil ihrer Werte stehen. Aber kein Grund zum Mitleid, die beiden werden wieder eine Heimat finden. Die FDP nimmt inzwischen jeden, keine Angst. Verhungern werden sie nicht.
Wer wirklich eine neue Politik in der Schweiz will, ist mit der SVP schlecht beraten. Ja, sie ist das geringere Übel, aber muss man sich wirklich nach unten orientieren? Keine Sorge, Links-Grün hat sich mit ihrer irrlichternden Verbotspolitik längst selbst ins Abseits manövriert. Nun geht es nur noch um die Frage, ob man den echten Wechsel will oder doch lieber die Partei unterstützen, die hinter Leuten wie Natalie Rickli steht.
Ganz ehrlich: Es gibt gar nicht genug Flaschen Shorley für Frau Rickli. Und die SVP steht nach wie vor hinter ihr. Muss man mehr dazu sagen?
Ihr habt die Wahl.