Was tun Regierungen, wenn sich die Probleme türmen und sie unfähig sind, diese zu lösen? Sie erfinden andere Probleme und tun so, als würden sie die Lösung für diese darstellen. Unsere direkten Nachbarn sind grossartig in dieser Disziplin – aber die Schweiz holt kräftig nach.

Am Ende des Geldes bleibt ganz schön viel Monat übrig. Darunter leiden derzeit unsere direkten Nachbarn heftig. Steigende Energiepreise, steigende Mietpreise, steigende Lebensmittelpreise: In Deutschland und Österreich wird das Leben immer teurer, absolute Verlässlichkeit gibt es nur bei den Gehältern, denn da tut sich nichts. Österreich hat europaweit eine Rekordinflation, und die deutsche Wirtschaft wird von internationalen Medien als «im Stillstand» bezeichnet.

Den beiden Ländern ist neben diesen Problemen noch eines gemein: Sie werden von miserablen Regierungen geführt. Deutschland leistet sich eine bunte Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die alle ihre grossartigen, die Welt rettenden Ideen haben, nur passt nichts davon zu den jeweils zwei anderen Koalitionspartnern und bringt das eigene Land sowieso nicht weiter. In Österreich sind ÖVP und Grüne am Ruder und wirtschaften die Alpenrepublik in Rekordzeit herunter.

Und nun kommt «Wag the dog» ins Spiel, die grossartige filmische Satire, in der ein US-Präsident von seinem Skandal, einer sexuellen Belästigung, durch die Inszenierung eines fiktiven Kriegs ablenkt. Das war 1997, und vielen schien die Idee damals etwas übertrieben. Die Realität toppt aber bekanntlich alles.

In Deutschland erfindet die Regierung eine nahende Revolution von Rechtsextremen und Reichsbürgern, um von der eigenen desolaten Leistung abzulenken. In Österreich malt die Koalition das Schreckgespenst einer Regierung mit der oppositionellen FPÖ mit ganz ähnlichen Vorzeichen an die Wand. Alles nach dem Motto: «Gut, es läuft vielleicht alles nicht ideal, aber ihr müsst uns wieder wählen, denn hinter der Hausecke lauert die grosse Gefahr, das Dritte Reich kehrt zurück, und nur wir können das abwenden.»

Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts in Deutschland sind nichts anderes als ein gigantisches Ablenkungsmanöver. An der Stelle von Leuten wie Vizekanzler Robert Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock wäre ich auch heilfroh, wenn plötzlich alle nur noch von solchen herbeifantasierten Gefahren wie der Rückkehr der Weimarer Republik gesprochen würde. Das lenkt hervorragend ab von der eigenen desaströsen Leistung und kleinen Nebenschauplätzen wie Plagiatsbüchern oder teuren Visagistinnen und Friseurinnen auf Kosten der Steuerzahler.

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Und in der Schweiz? Da läuft es in kleineren Dimensionen, aber nach demselben Muster. Natürlich mit dem grossen Unterschied, dass unser Land gottlob nicht so herabgewirtschaftet ist wie unsere Nachbarn. Aber auch hier gilt es, die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit von allem abzuwenden, was irgendwie nicht so gut klingt.

Beispiele dafür gibt zahllose. Und auch bei uns sind die meisten Medien willfährige Helfer der Regierung bei diesem Unterfangen.

So gilt es beispielsweise, die Meldungen über Impfnebenwirkungen, deren Publikation irgendwann einfach nicht mehr zu verhindern waren, zu überlagern mit alarmierenden Beiträgen über Long Covid und irgendwelchen neu entdeckten exotischen Nebenwirkungen von Corona. Es ist wirklich nichts zu abstrus, um den Weg in die Zeitung zu finden. Während die Opfer von Impfschäden weitgehend allein gelassen werden, kramen die Redaktionen jeden noch so absurden Fall hervor und schlachten ihn aus, bei dem sie einen Zusammenhang mit dem Virus produzieren können (jedenfalls mit viel gutem Willen und nicht belegbar).

Ähnlich beim Krieg in der Ukraine. Man könnte natürlich darüber diskutieren, wie das Sterben dort ein Ende haben könnte, und da führt kein Weg an Verhandlungen vorbei. Aber wenn sich Menschen dafür einsetzen, konzentrieren sich Politik und Medien auf die Frage, ob bei einer Kundgebung für den Frieden allenfalls Rechtsextreme oder auch nur die «Freiheitstrychler» vor Ort waren. Als würde das etwas ändern an der Botschaft.

Oder dann die «Staatsverweigerer». Statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum sich immer mehr Menschen vom Staat abwenden oder ihm kein Geld mehr geben wollen, präsentieren uns die Zeitungen «Experten», die erklären, dass die Kritiker des Staats psychisch krank sind. Ich bin darauf an dieser Stelle näher eingegangen (frei zugänglich nach dem Werbevideo).

Ein Ablenkungsmanöver folgt dem nächsten. Derweil bleiben die staatspolitisch relevanten Fragen einfach liegen. Die Notrecht-Orgie des Bundesrats während Corona? Die ausbleibende Aufarbeitung der Massnahmen? Der dauernde Bruch der Neutralität? Nein, man thematisiert lieber, dass die SVP einer Rede von Selenskyj vor dem Parlament fernblieb. Würde man über die Gründe sprechen, müsste man ja noch zur Schlussfolgerung kommen, dass sie in der theoretisch neutralen Schweiz dafür gute Gründe hatte.

Früher wäre diese Ablenkungskaskade dem einen oder anderen Journalisten aufgefallen. Aber heute sind sie Teil dieses Systems.

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