Wie höhlt man diese lästige Meinungsfreiheit aus, ohne den Menschen zu sagen, dass man das gerade tut? Es ist sehr einfach. Hier eine völlig unnötige Anleitung, weil die Regierungen ohnehin schon wissen, wie man das macht.

Regierungen mögen die Meinungsfreiheit nicht, weil sie immer auch Kritik an ihrer Arbeit beinhalten kann. Aber wie soll man die Meinungsfreiheit beschneiden, die als das höchste Gut in einer Gesellschaft gilt?

Das funktioniert recht gut, wie man aktuell in Echtzeit beobachten kann. Es klingt in etwa so:

«Uns ist die Meinungsfreiheit heilig. Wir müssen sie unbedingt beschützen. Wir möchten, dass in unserem grossartigen Land auch morgen noch jeder sagen kann, was er denkt. Aber die grösste Gefahr für die Meinungsfreiheit sind Desinformation und Fake News. Wenn Leute einfach straflos Unsinn erzählen können, gerät die Meinungsfreiheit unter Druck. Natürlich soll jeder sagen und schreiben dürfen, was er will. Aber das nur in einem Rahmen, den die Gesellschaft festgelegt hat. Die Gesellschaft: Das sind zunächst mal wir, weil wir als Einzige richtig und falsch trennen können. Aber wir wissen auch, wie man die Allgemeinheit auf den rechten Weg bringt.

Deshalb müssen wir zunächst einmal Desinformation und Fake News bekämpfen – zum Schutz der Meinungsfreiheit. Unsere Experten haben Instrumente entwickelt, mit denen man die einzig gültige Wahrheit definieren kann. Deshalb wissen wir auch, was alles unter Desinformation läuft.

Was wir nun brauchen, sind Gesetze, um diese Desinformation auszuschalten. Und wir brauchen die Hilfe der Bürger, um diese Gesetze durchzubringen. Denn erst, wenn wir die Verbreitung von Desinformation beseitigen, kann man sicher sein, dass alles, was irgendwo steht oder gesagt wird, der reinen Wahrheit entspricht. Dann ist man richtig informiert und weiss beispielsweise auch bei Wahlen, was zu tun ist.

Es gibt aber Leute, die uns daran hindern wollen. Die behaupten, wir wollten damit die Meinungsfreiheit einschränken. Völliger Unsinn! Wir schützen die Meinungsfreiheit, indem wir Bürger vor Fake News bewahren. Die Leute, die das bekämpfen, sind übrigens dieselben Leute, die Desinformation streuen. Das ist alles nur Propaganda im Auftrag fremder Mächte.

Um die Massen vom richtigen Weg zu überzeugen, muss man Flagge zeigen. Als Regierung können wir natürlich keine Kundgebungen demonstrieren. Aber zufällig findet nächste Woche eine solche statt, Details gibt es auf dem Flyer, der hier gerade rumliegt, bitte sehr, hier. Wir selbst haben damit nichts zu tun, aber es scheint uns sehr sinnvoll, dass sich Menschen auf der Strasse dagegen wehren. Wenn der Aufmarsch gross genug ist, gibt es sicher eine Liveübertragung unserer öffenlich-rechtlichen Medien. Auf die wir natürlich keinen Einfluss haben. Aber schön, dass sie dabei sind!

Die Desinformation ist überall. Es ist beispielsweise völlig klar, dass Messerstecher oder Amokfahrer aus Afghanistan nicht in direktem Zusammenhang mit der Migrationspolitik stehen. Das ist ein typischer Fall von Fake News, mit denen unser Staat destabilisiert werden soll. Wir haben seit 2015 eine Flut wertvoller Fachkräfte ins Land gebracht, ohne die wir es gar nicht schaffen würden, und auf der Grundlage einiger bedauernswerter Einzelfälle versuchen unsere Gegner nun, diese Politik schlecht zu reden. Dabei müsste jeder sehen, welch durchschlagender Erfolg sie ist.

Deshalb braucht es Gegenmassnahmen. Wenn die Gesellschaft entschlossen gegen rechte Politik demonstriert, erledigt sich das Problem von selbst. Schade nur, dass wir nicht früher auf die Idee gekommen sind, allenfalls wäre das eine oder andere Kind sonst heute noch am Leben.

Das ist es, was wir uns vorwerfen lassen müssen: Dass wir nicht früher gegen die Desinformation von rechts vorgegangen sind. Denn es sind nicht Messer, die Menschen töten. Es ist diese elende Desinformation. In Verbindung mit dem Patriarchat natürlich, denn das Problem sind nicht Männer aus anderen Kulturkreisen, sondern Männer an sich. Das Robert-Koch-Institut arbeitet fieberhaft daran, Männer biologisch überflüssig zu machen. Erst dann ist das Problem gelöst.

Zum Glück gibt es viele Journalisten im Land, die diese Zusammenhänge erkannt haben und uns dabei helfen, vor der Gefahr zu warnen. Ihnen gebührt unser Dank, und sie haben finanzielle Zuwendungen verdient, die sie auch erhalten. Entschlossen vorgehen müssen wir hingegen gegen die paar Medien, die sich für die staatsfeindliche Propaganda einspannen lassen und etwas anderes behaupten.

Wir haben Gesetze im Köcher, die diesen feindlichen Kräften ein Ende bereiten. Bis es soweit ist, helfen uns der Verfassungsschutz und die Justiz. Sie sind wichtige Pfeiler im Kampf für die Meinungsfreiheit. Indem sie Leute aus dem Verkehr ziehen, die Desinformation streuen. Wir bekämpfen sie mit willkürlichen Verboten und schüchtern sie mit Hausdurchsuchungen ein. Es gibt dafür zwar keine juristische Grundlage, aber zur Erinnerung: Es geht darum, die Meinungsfreiheit zu schützen, und sie ist unser oberstes Gebot.

Verlässliche Partner sind auch Banken, die diesen Verbreitern von Fake News die Lebensgrundlage entziehen, indem sie Konten kündigen. Glauben Sie niemandem, der behauptet, damit werde die Meinungsvielfalt eingeschränkt. Im Gegenteil: Indem wir die Lügen, die wir lückenlos definiert haben, verhindern, ebnen wir den Weg für das freie Wort.

Für diese Mission müssen wir alle eng zusammenarbeiten. Es ist geradezu vorbildlich, wie sich Recherche-Netzwerke und Faktenchecker für unsere gute Sache einsetzen. Sie übernehmen unsere Definition von Desinformation und bekämpfen sie aktiv. Klar, dass wir sie dafür finanzieren müssen, woher soll das Geld auch sonst kommen? Wahrlich unabhängige Medien überleben nur mit Staatshilfe. Aber wir üben selbstverständlich keinerlei Druck auf sie aus. Sie handeln völlig eigenständig.

Etwas angespannt ist derzeit die Lage mit sozialen Medien wie Facebook. Bis vor Kurzem durften wir auf ihre selbstlose Hilfe zählen beim Aufspüren von Fake News. Sie haben diese stets ausgeblendet, zensiert, gelöscht oder mit den wertvollen Informationen von völlig unabhängigen Wissensquellen wie der Weltgesundheitsorganisation versehen. Weil in den USA der falsche Kandidat Präsident wurde, klappt das mit der Kooperation nicht mehr so gut. Aber warum wurde er gewählt? Dank Desinformation! Klarer kann man gar nicht beweisen, wie wichtig unser Einsatz ist.

Wenn wir es endlich geschafft haben, jede Desinformation zu beseitigen, haben wir echte Meinungsfreiheit. Jeder, der dann noch übrig ist, darf uns natürlich hemmungslos kritisieren, dafür sind wir offen. Es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden dürfen. Einfach in den Grenzen, die wir erfolgreich gesetzt haben – zum Wohl der Gesellschaft.»

Vielen Dank für Ihr freiwilliges Abo – wenn auch Sie eine andere Vorstellung von Meinungsfreiheit haben.