Michael Ballweg ist nach rekordverdächtigen neun Monaten Untersuchungshaft wieder in Freiheit. Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung äusserte sich Stunden später bereits in einem Interview im Video. Sein Fall ist bei allen offenen Fragen rund um ihn ein Beleg für die neue Willkür des Staats.

Vorbemerkung: Ich wollte am Ende dieses Textes das erste Interview von Michael Ballweg nach der Untersuchungshaft einbetten. Überraschung: YouTube hat es gelöscht, weil es die Nutzungsbestimmungen verletze…

Er hat Grossdemonstrationen gegen die Coronamassnahmen in Deutschland organisiert, wurde Vordenker und Vorsprecher der Kritiker und erhielt aus dem ganzen Land Spenden für sein Engagement. Letzteres wurde ihm, zumindest offiziell, zum Verhängnis. Aufgrund des Vorwurfs der Geldwäsche und des Betrugs wurde im Mai 2022 eine Hausdurchsuchung gegen den Stuttgarter Michael Ballweg durchgeführt, er kam im Zuge dieser in Untersuchungshaft und wurde nun am Dienstag in Freiheit entlassen. Die Begründung: Aufgrund der zu erwartenden Haftstrafe im Fall einer Verurteilung wäre eine längere U-Haft unverhältnismässig.

Ballweg ist auch in den Kreisen der Massnahmenkritiker keineswegs nur unumstritten. Das haben Figuren, die an der Spitze einer Bewegung stehen, so an sich. Das Geld floss nachweisbar reichlich in seine Richtung. Allerdings hat er auch sichtbar etwas gemacht damit, und sein erfolgreicher Versuch, die Bewegung «Querdenken» dezentral quer durch Deutschland zu installieren, spricht gegen Guru-Fantasien. Es ist auch nicht an mir, eine abschliessende Beurteilung seiner Arbeit vorzunehmen. Sicher ist, dass es in den letzten Jahren Menschen gebraucht hat, die sich gegen die unverhältnismässige Politik wehrten, und er war – oder ist – einer davon.

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Unbenommen von seiner Person scheint mir aber klar, dass es dem Justizsystem nicht um ein paar hunderttausend Euro ging, die angeblich nicht sauber abgewickelt wurden. Man wollte einen unbequemen Bürger aus dem Verkehr ziehen, der zeitweise die Massen hinter sich zu scharen wusste. Michael Ballweg war ein Problem für den Staatsapparat. Er brachte Unruhe in seine Pläne. Massnahmen wie Restaurantschliessungen oder das Zertifikat sollten ja gerade dazu dienen, ein Zusammenkommen der Menschen zu verhindern. Am Stammtisch wächst der Widerstand.

Nie im Leben wäre die Staatsgewalt mit diesem Furor gegen jemanden vorgegangen, weil er allenfalls keine saubere Buchhaltung geführt hat, wenn er nicht gleichzeitig ein Staatsfeind gewesen wäre. Nie im Leben hätte man jemanden neun Monate lang für diese Vorwürfe in Untersuchungshaft gehalten, wenn er nicht gleichzeitig zum Problem für die offiziellen Verlautbarungen geworden wäre.

Der Glaube an eine Justiz, die als dritte Gewalt unabhängig von der Regierung operiert, ist süss, aber naiv. Gerade in Coronazeiten wurde das offensichtlich. Die Einschränkung der Grundrechte, Maskenzwang, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Richter schafften es so gut wie nie, losgelöst von den politischen Zielen Urteile zu fällen, die mit den übergeordneten Werten übereinstimmen. Sie machten sich zu Erfüllungsgehilfen der Willkür der Macht.

Neun Monate brauchte der Justizapparat, um ein paar hunderttausend Euro Spenden auf einem Bankkonto zu durchleuchten? Es gibt Fälle von Firmenpleiten, in denen es um hunderte von Millionen geht und die schneller abgewickelt wurden. Man hat den Mann einfach so lange eingebuchtet, wie es halbwegs möglich war, ohne zu offensichtlich das Gesicht zu verlieren. Boris Becker sass weniger lange im Gefängnis, Uli Hoeness gleich lange. Da sprechen wir aber jeweils von einer Haft nach einem Gerichtsurteil, nicht von einer Untersuchungshaft.

Nun kann man mit Spannung auf die Gerichtsverhandlung und das Urteil warten und wird dann feststellen können, wie politisch gefärbt dieses ist.

Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser. Dort verbrachte der Arzt Thomas Binder eine Woche in der Zwangspsychiatrie, weil er über die Coronapolitik das offen ausgesprochen hat, was inzwischen längst erwiesen ist. Laut dem Staat spinnt man also, wenn man die Wahrheit sagt. Man ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit, wenn man diese auf staatliche Lügen hinweist. Das alles ist brandgefährlich. Es gehört nicht nur aufgearbeitet, sondern in erster Linie für die Zukunft verhindert.

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Bild oben: Wikimedia / Wald-Burger8