Die Mainstream-Medien zeigen sich begeistert über den «WHO-Pandemievertrag», der gerade von den Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet wurde. Das war zwar zu erwarten, aber es ist ein erschütternder Beleg dafür, dass beim «nächsten Mal» wieder alles so laufen wird, wie es nach 2020 lief.
«Gesundheitsdiktatur? Nein, Demokratie»: So ist eine «Analyse» von SRF zum Pandemievertrag betitelt. Geschrieben hat sie Urs Leuthard, Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens. Es ist mal wieder ein Fall, wo man sich fragen muss, was trauriger wäre: Wenn er das wirklich glaubt oder wenn er es wider besseres Wissen behauptet.
SRF hätte sich in diesem Fall den Arbeitsaufwand auch sparen und einfach die Kommunikationsabteilung der WHO um einen Text bitten können. Minutiös betet Leuthard schlicht nach, was auch diese schreiben würde. Die Botschaft: Alles wird besser. Mehr Prävention, eine bessere Materialbeschaffung bei Pandemien, eine bessere Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten, lückenlosere Überwachung bei Krankheitsbildern und so weiter und so fort.
Man musste also einen neuen Vertrag ausarbeiten, um das zu erledigen, wozu die WHO dereinst überhaupt gegründet wurde. Klar doch.
Gleichzeitig werden bei SRF auch fröhlich die Behauptungen weiterverbreitet, wonach das neue Vertragswerk die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten in keiner Weise einschränke. Die Organisation könne keinerlei Massnahmen wie «Impfpflicht, Reisebeschränkungen oder Lockdowns verhängen». Das hätten «Fachleute des BAG» versichert. Ja, ich frage jeweils auch beim Bundesamt für Gesundheit nach, wenn ich etwas ganz sicher wissen will, vor allem nach den letzten fünf Jahren.
Was mich zur Frage führt, wie naiv man eigentlich sein darf, um es an die Spitze des Bundeshausteams des Schweizer Fernsehens zu schaffen.
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Im Zusammenspiel zwischen den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und dem besagten Pandemie-Vertrag hat der Direktor der WHO, ein Mann, dem ich nicht mal unsere Katze für eine halbe Stunde anvertrauen würde, ein starkes Durchgriffsrecht. Das beginnt damit, dass er mal eben schnell einen Gesundheitsnotstand und Massnahmen, die seiner Ansicht nach dagegen helfen, ausrufen kann. Dass sich unser verehrter Bundesrat oder das hoch geschätzte Parlament gegen diese Verordnungen einsetzen werden, glaubt hoffentlich inzwischen niemand mehr. Auch für eine noch viel effektivere Zensur kritischer Stimmen gegen diese Politik ist bereits gesorgt.
Aber zurück zu SRF und der These, es handle sich nicht um Diktatur, sondern um Demokratie. Die stimmt insofern, als es möglich ist, das Referendum gegen den Pandemie-Vertrag zu ergreifen. Nur wissen wir bereits, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger anfällig ist für Angst-und-Panik-Attacken – und für verharmlosende Propaganda. Man wird den Menschen in unserem Land vor einem Urnengang nicht sagen, wie die Konsequenzen nach der Unterzeichnung dieses Vertrags aussehen. Die Politik nicht – und die meisten Medien erst recht nicht.
Und wenn wir ihn unterschreiben, dann kommt eben das, was mit «Diktatur» gemeint ist. Nicht der politische Prozess bis zur Entscheidung, sondern das, was auf uns wartet. Eine Gesundheitsdiktatur, die es den Staaten inklusive der Schweiz noch einfacher macht, die Grund- und Freiheitsrechte willkürlich auszuhebeln auf der Basis zusammenfantasierter Gefahren. Basierend auf der «Vorarbeit» einer Organisation, die weder demokratisch bestimmt wurde noch irgendwelche Befugnisse haben dürfte.
Wie «kritisch» oder wenigstens vorsichtig unsere Regierung der WHO gegenübersteht, durften wir übrigens gerade live besichtigen. Weil die Weltgesundheitsorganisation nach dem Austritt der USA ein Loch in der Kasse hat, offerierte der Bundesrat einen Extra-Zustupf von 66 Millionen Franken. Ohne Not, ohne Zwang. Weil die WHO schliesslich in der Coronazeit so segensreich gewirkt hat.
Wer Ironie gefunden hat, soll sie an einem sicheren Ort verwahren. Wir werden sie noch oft brauchen
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