Am Sonntag wurde in Appenzell Innerrhoden die Landsgemeinde durchgeführt. Einer der Ehrengäste: Bundespräsident Alain Berset. An dieser Stelle publiziere ich einen offenen Brief von Elisabeth Vetsch, Kritikerin der Coronapolitik, an die Adresse von Berset.

Herr Bundespräsident

Wenn Sie diesen Brief erhalten, haben Sie bereits mit Ihrem botswanischen Amtskollegen die Landsgemeinde in Appenzell besucht und ihm unsere direkte Demokratie näher gebracht. Anscheinend gibt es in Botswana mit der Landsgemeinde vergleichbare Versammlungen, die Kgotla. Diese seien wesentlich für die demokratische Tradition des Landes.

Auch bei uns ist die Landsgemeinde ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie. Direkte Demokratie heisst, das Volk ist der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz. Laut admin.ch haben wir umfassende politische Mitbestimmungsrechte und belegen weltweit den ersten Platz bei der aktiven politischen Beteiligung der Bürger. So etwas sowie der Besuch der Landsgemeinde beeindruckt sicher auch den botswanischen Präsidenten. Haben Sie ihm fairerweise auch gesagt, dass diese direkte Demokratie nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht? Dass Sie und Ihre Kollegen im Bundesrat diese direkte Demokratie in den letzten drei Jahren unzählige Male mit Notrecht ausgehebelt haben?

Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher. Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.

Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen, es heisst: Absolute Souveränität gebe es gar nicht. Oder auch, man müsse die Souveränität neu definieren. Und immer wieder sogar die Behauptung: Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. Also je mehr man gibt, desto mehr hat man – ein solches Wunder hat es seit der Speisung der Fünftausend wohl nicht mehr gegeben…

Wer in dieser absurden Logik zu Ende denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird (Ueli Maurer, Oktober 2014, Rothenthurm)

Und genau so ist es! Wo hat denn das Volk überhaupt ein Mitbestimmungsrecht? Wie oft wurde der Volkswille nach Abstimmungen durchgesetzt? Selten bis nie. Der sogenannte Volkswille wird immer und immer wieder einfach ignoriert, die an der Urne angenommenen Gesetze verwässert oder einfach übergangen. Sie reGIERen am Volk vorbei. Sie haben den Kontakt zur Basis, zum Souverän, schon längst verloren.

Wo bleibt die Aufarbeitung der «Corona-Krise»? Mit Ihren desaströsen Massnahmen haben Sie die Schweiz an die Wand gefahren. Eine Pleitewelle erfasst das Gewerbe (Blick, 27.4.2023), die Psychiatrien, vor allem die Kinderpsychiatrien, platzen aus allen Nähten, die Spitäler haben Einbussen in Millionenhöhe, die Impfschäden häufen sich. Das alles scheint im Bundeshüttli niemand zu interessieren. Weder der Bundesrat noch das Parlament zeigen Interesse daran, die Politik der letzten drei Jahren aufzuarbeiten. Und woran liegt das? Alle, die bei diesem unsäglichen Plandemie-Zirkus mitgemacht haben, haben sich mitschuldig gemacht. Mitschuldig an zerstörten Existenzen, mitschuldig an traumatisierten Kindern, mitschuldig an Suiziden, mitschuldig daran, dass Tausende keine Perspektive mehr haben. Darum ist auch niemand an einer Aufarbeitung interessiert.

Wir werden jedoch nichts vergeben und nichts vergessen. Wir geben keine Ruhe, bis alles auf dem Tisch ist. Wir geben keine Ruhe, bis der auch der Pandemie-Pakt mit der WHO vom Tisch ist. Denn eines ist sicher: Wir begeben uns nicht in die Sklaverei einer Gesundheitsdiktatur, einer Gesundheitsdiktatur, die aus Menschen Untertanen macht und bei jeder kleinsten Grippe nutzlose Zwangsmassnahmen ergreift. Und dies alles, um die «Gesundheit der Menschen zu schützen». Wir haben diesen «Schutz» nie gebraucht und brauchen ihn auch in Zukunft nicht.

Noch ein Auszug aus der Rede von Ueli Maurer, 2014 in Rothenthurm:

Wahrscheinlich gehört es zu den dauernden Aufgaben aller Bürgerinnen und Bürger unseres kleinen Landes, dass wir uns immer wieder der Einflussnahme durch grosse Staaten oder mächtige Institutionen entgegenstellen müssen. Und dass wir versuchen, unsere Souveränität wieder zu erlangen, wo wir diese aufgegeben haben.

Und genau das werden wir tun, ohne Wenn und Aber!

Zitate:

Demokratie ist die Verehrung von Schakalen durch Esel (Henry Louis Mencken, 1880 – 1956)

Um die Lügen der Gegenwart durchzusetzen, ist es notwendig, die Wahrheiten der Vergangenheit auszulöschen (George Orwell, 1903 – 1950)

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch Sie zur Wahrheit zurückfinden.

Elisabeth Vetsch