Zum dritten Mal stimmen wir über ein Covid-Gesetz ab. Und zum dritten Mal setzt der Bundesrat auf das Rezept «Kraut und Rüben». Er wirft einfach alles Mögliche in eine Tonne und warnt dann davor, was alles angeblich passiert, wenn es gegen seinen Willen geht.

Zugegeben, im Referendum gegen das Covid-19-Gesetz steckt auch viel reine Symbolik. Die Version des Gesetzes, die Ende Dezember 2022 beschlossen wurde, soll bis Ende Juni 2024 in Kraft bleiben. Das Referendum dagegen würde im Erfolgsfall dazu führen, dass bereits Ende 2023 Schluss damit ist. Letztlich geht es also um einige Monate mehr oder weniger.

Nur: Das Covid-Gesetz bietet weiterhin Boden für willkürliche Massnahmen, die jederzeit angeordnet werden können. Vor diesem Hintergrund ist jeder Tag mehr einer zu viel. Ausserdem ist es höchste Zeit, mit den Restanzen einer Phase der totalen Verwirrung aufzuräumen.

Am 18. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-Gesetz solange in Kraft bleibt wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen oder die Übung früher abgebrochen wird. Bundesrat Alain Berset hat nun die Medien zusammengetrommelt, um ihnen zu erklären, warum man Ja zum Gesetz – und damit Nein zum Referendum – sagen solle.

Und einmal mehr hat er sich auf lauter Nebenschauplätze geworfen, die problemlos anderweitig geregelt werden können, ohne ein Gesetz aufrecht zu erhalten, das zum grössten Teil Massnahmen ermöglicht, die sich bereits als übertrieben, untauglich oder schädlich erwiesen haben. Die berühmte Covid-App, diese digitale Leiche, kann jederzeit wieder aktiviert werden, genau wie natürlich das Covid-Zertifikat, der nutzlose Spalter der Nation.

Aber Berset fabulierte lieber über Medikamente gegen «Long Covid», die der Bund bei einem Nein nicht mehr mitfinanzieren könne. Wenn diese junge Diagnose in der Tat so durchdringend und verbreitet ist, wird die Pharmaindustrie noch so gern ohne Bundeshilfe etwas auf den Markt werfen, keine Sorge.

Und dann ist natürlich mal wieder das Ausland schuld. Das Zertifikat brauche es, damit Leute in der Welt herumreisen können. Weil ja bekanntlich 99,9 Prozent der Staaten ein solches Zertifikat voraussetzen, nicht wahr? Es ging bei diesem Ausweis, der totale Gesundheit und Ungefährlichkeit vorgaukeln sollte, doch nie um die Grenzen zwischen Ländern, sondern darum, Ungeimpfte im eigenen Land auszugrenzen.

Zudem will der Bund die Kantone weiterhin verpflichten können, Rechenschaft abzulegen über die Spitalbetten-Kapazität, und das sei nur möglich, wenn das Gesetz in Kraft bleibt. Ist der Fax beim Bundesamt für Gesundheit sonst plötzlich arbeitslos oder wie? Der Austausch zwischen Bund und Spitälern hat ja sowieso nie funktioniert, und dank des munteren Abbaus von Spitalbetten war es zu keinem Zeitpunkt möglich, eine echte, wahre Übersicht zur Auslastung zu erhalten.

Also mal wieder Ausflüchte über Ausflüchte, um die Instrumente der Macht – oder vielleicht eher der Unterjochung der Bürger – in den Händen zu behalten. Das erinnert an die zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz, als uns angedroht wurde, bei einem Nein gebe es keine Handhabe mehr zu wirtschaftlicher Hilfe für die Unternehmen. Als ob man diese Frage nicht isoliert hätte lösen können. Wenn man gewollt hätte.