Österreich hat gewählt. Sieger ist die einzige Partei, die sich dem Massnahmenwahn der Regierung entgegen gestellt hat. Das ist nicht der entscheidende Grund für den Wahlsieg. Aber ein gewichtiger.
Es gab Momente, in denen man sich fragte: Machen die das eigentlich absichtlich? So miserabel reagieren kann man aus Versehen. Die schwarz-grüne Koalition in Österreich, ein Rohrkrepierer bei Geburt, hat das Land innerhalb von fünf Jahren heruntergewirtschaftet, wie es nicht einmal eine Kombination aus Börsencrash, 20 Erdbeben und eine echte Pandemie geschafft hätte. Die Wirtschaft lahmt, Unternehmen flüchten, die Preise steigen, die Zuwanderung rollt, Kriminalität und eine Erosion der Schulbildung kommen zu einer Melange zusammen, die das Land noch lange belasten wird.
Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass die oppositionelle FPÖ massiv zugelegt und zuoberst auf dem Treppchen gelandet ist bei den Wahlen. Die Wahlverlierer werden nun lustige Konstrukte zimmern, um die Freiheitlichen von der Regierung fernzuhalten. Oder ihr einen schmalen Zugang gewähren unter dem Vorbehalt, dass sie brav bleibt. Was die FPÖ-Chefetage hoffentlich nicht macht.
Die Migration und die unerträglich gewordenen Lebenshaltungskosten innerhalb einer Rekordinflation waren die bestimmenden Themen am Stammtisch und dürften den Wahltag entschieden haben. Allerdings gibt es auch Wunden, die verheilt aussehen und dennoch weiter gären. Die Regierung aus ÖVP und Grünen stand auch für eine völlig irre Politik in der Coronazeit.
Da war die Politikerin, die alle Ungeimpften gern aus dem Land spediert hätte. Da war die allgemeine Impfpflicht, die zwar nie umgesetzt wurde – weil sie schlicht nicht umsetzbar war –, die aber beschlossen worden war. Wer die Spritze verweigerte, dem drohte letztlich Knast. Und dann natürlich eine Art «best of» der Massnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren, bei der es wirkte, als würden die Österreicher im Ausland nach möglichst grotesken Beispielen suchen, um sie danach zu importieren.
Die Eingriffe in die Grundrechte waren massiv. Das mag man einer Regierung verzeihen, die ansonsten einen tadellosen Job macht und schlüssig erklären kann, man habe wirklich geglaubt, das müsse so sein – und die sich dann auch entschuldigt, wenn das Gegenteil feststeht. Hier aber war es eine miserable Regierung, deren Vertreter bis heute so tun, als hätten sie das Richtige gemacht und kein Jota abweichen von der damaligen Linie.
Insofern ist das Wahlresultat auch eine klare Aussage darüber, was die Österreicher vom Umgang mit ihnen in der Coronazeit halten. «Ihr sperrt uns ein und hungert uns gleichzeitig aus»: Diese Feststellung dürfte viele geleitet haben beim Ausfüllen der Wahlunterlagen. Eine starke FPÖ in der Regierung dürfte ein Garant dafür sein, dass das Land im Wiederholungsfall anders handelt. Denn die Freiheitlichen wissen spätestens dank ihres Triumphs und dem Niedergang der anderen Parteien genau, was mit denen passiert, welche die Rechte der Menschen mit Füssen treten.
Das ist natürlich der kleine, aber zentrale Unterschied zur Schweiz. Unser Konkordanzsystem hat nicht das Zeug, uns vor solcher Willkür zu schützen. Eine Partei, die das tun will, wird neutralisiert. Das Konkurrenzsystem nach dem Massstab «alles oder nichts» wiegt schwer, wenn die «Falschen» am Drücker sind. Haben aber die Beschützer der Freiheitsrechte das Sagen, können sie wirklich etwas ausrichten. Während sie bei uns reichlich wirkungslos im Spagat zwischen Regieren und Opponieren sitzen.
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Und natürlich waren die Wahlen in Österreich auch eine hervorragende Gelegenheit, um zu beobachten: Bei den Medien ist nach wie vor kein Lerneffekt eingetreten. Sie jammern über den Erfolg der FPÖ, als wäre gerade eine grandiose Regierungskonstellation zerstört worden und als könnte es noch schlimmer kommen. Sie schützen die Macht statt der Menschen.