Es geht los. Die deutsche Regierung zieht ein Medium aus dem Verkehr. Das Totschlagargument des «Rechtsextremismus» dient nur einem Ziel: Jede Form von Regierungskritik im Keim zu ersticken. Das tun Demokratien nicht. Das tun nur Diktaturen.

Man muss das Magazin «Compact» nicht mögen. Man muss dessen Verleger Jürgen Elsässer nicht mögen. Man muss die AfD, die er mit seiner Zeitschrift pushen wollte, nicht mögen. Müssen tut man gar nichts ausser sterben.

Was man hingegen tun sollte: Die Zeichen der Zeit lesen. Das Innenministerium unter Leitung von Ministerin Nancy Faeser von der SPD liess «Compact» verbieten und mehrere Razzien rund um das Medium durchführen. Die Begründung: Dieses richte sich «gegen die verfassungsmässige Ordnung». Man schützt also Verfassung und Demokratie, indem man die Presse- und Meinungsfreiheit torpediert. Der gesunde Menschenverstand muss einige Loopings vollführen, um diese Logik zu begründen.

Erstaunlich: Während ich diesen Text schreibe, ist der YouTube-Kanal von «Compact» noch erreichbar. Vielleicht sind die Ermittlungsbehörden noch damit beschäftigt, in den Hausschuhen von Jürgen Elsässer nach einem versteckten Notizzettel mit der aktuellen Handynummer von Hitler zu suchen und kamen einfach noch nicht dazu, den Draht zu kappen.

Im Unterschied zu im Untergrund agierenden Umstürzlern lässt sich eine verlegerische Aktivität recht einfach kontrollieren. Man kann einfach überprüfen, was in einer Zeitschrift oder auf einer Webseite steht. Der «Spiegel» nennt «Compact» ein «Krawallmedium mit schrillen Titelblättern». Nach einer Attacke auf die Verfassung klingt das noch nicht.

Jürgen Elsässer wünscht sich Wahlerfolge für die AfD, und die Autoren seines Magazins kritisieren folgerichtig die heutige Zusammensetzung der Macht. Dafür gibt es gerade im Fall von Deutschland viele gute Gründe. Nun ist die AfD aber Stand heute eine politische Partei, die zwar unter permanentem Beschuss von Medien und Verfassungsschutz steht, deren Programm aber nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann und die entsprechend politisch aktiv bleiben kann. Schon doof, zugegeben. Jedenfalls für alle, die den Besitzstand wahren wollen.

Solange wir noch dürfen. Danke für Ihre Unterstützung.

Aus dieser Ausgangslage stricken die Mainstreammedien, «Compact» gehe es  um eine «Machtübernahme von rechts». Es ist höchst zweifelhaft, dass die AfD irgendwo 50plus Prozent der Stimmen erhalten und die «Macht» übernehmen können wird, und «dank» der sogenannten «Brandmauer» wird sie in den meisten Fällen konsequent von dieser ferngehalten werden. Eine «Machtübernahme» müsste daher auf gewaltsamem Weg im Sinn eines Staatsstreichs geschehen. Sollte das Innenministerium über verlässliche Informationen darüber verfügen, dass ein solcher in Form von «Compact» vorbereitet wurde, sollte es diese öffentlich machen.

Bis das geschieht, bleibt nur eine Erkenntnis: Hier wurde ein regierungskritisches Medium verboten und damit mundtot gemacht. Das ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Aber der wird natürlich bejubelt von den Leuten, denen all das angeblich heilig ist. Denn heute wird grundsätzlich jeder Kritiker der Regierung zunächst als «rechts» und kurz darauf als «rechtsextrem» eingestuft, und von dort aus ist es eine kurze Wegstrecke zur Behauptung, die Betreffenden würden eine Revolution planen. In etwa so wie der Trupp aus Greisen, der nach offizieller Lesart ausgerüstet mit Armbrüsten und Rollatoren ein neues Reich erschaffen wollte.

Die «verfassungsmässige Ordnung» wird nicht gefährdet durch ein Medium wie «Compact». Dieses greift lediglich den wachsenden Widerstand gegen ein ausser Rand und Band geratenes System auf. Deutschland ist ein Staat, in dem vor fiktiven Gefahren von rechts gewarnt und mit aller Härte vorgegangen wird, während die hausgemachte Migrationskrise in Form von marodierenden Messerstecherbanden ganze Stadtteile als Geiseln nimmt.

Statt sich um echte Probleme zu kümmern, hetzt die Regierung mit orchestrierten Demonstrationen gegen eine politisch legitimierte Partei, der sich immer mehr Menschen zuwenden. Es gab nie einen klassischeren Fall von staatlich gesteuertem Propaganda-Aktionismus. Oder doch, gab es natürlich. Aber das ist fast 100 Jahre her.

Selbstverständlich eilt kaum ein Journalist den Kollegen von «Compact» publizistisch zu Hilfe. Denn das sind ja auch nicht wirklich Kollegen, ja, nicht einmal Journalisten.

Der Begriff muss ja sowieso neu definiert werden. Man kann heute als Redaktion problemlos die Lügen von Regierungen und Pharmaindustrie verbreiten, sich zum Partner der Gesellschafts-Umgestalter von der Klimafront machen und einen Krieg in die Länge ziehen – alles ohne Folgen. Aber wehe, Medienschaffende üben an all dem Kritik. Dann sind sie vogelfrei, weil «rechtsextrem».

Was ist eigentlich rechtsextremer als eine Regierung, die wider besseres Wissen die Menschen in ihren Häusern ankettet, Alte allein sterben lässt und einen Bildungsrückstand verursacht? Welche die Bevölkerung in Gute und Schlechte einteilt und die Guten gegen die Schlechten aufhetzt und sie zur Denunziation anstiftet? Die ihre Ordnungshüter zum Einsatz gegen kritische Bürger schickt? Die eine «Kauft nicht ein bei Ungeimpften»-Kultur inszeniert?

Alles steht auf dem Kopf. Links ist rechts, rechts ist links, Meinungsfreiheit ist Zensur und Zensur ist Meinungsfreiheit. Männer sind Frauen, Frauen sind Männer, dazwischen tummelt sich sonst was. Die Wissenschaft folgt der Politik statt umgekehrt, die Zeitungen hinterfragen die Kritiker der Regierung statt die Regierung selbst.

Wer darauf hinweist, wer aufzeigt, dass Regierungen und Medien eine «neue Normalität» implementieren, der gilt als Verfassungsfeind. Obschon deren grösste Feinde die Leute sind, die das alles anzetteln. Die grösste Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist die Innenministerin. In Tateinheit mit dem Verfassungsschutz und den ihnen hörigen Medien.

Man stelle sich ein Wohnzimmer vor, in dem einer alles kurz und klein schlägt. Und verhaftet wird derjenige, der versucht, aufzuräumen. Weil, so das Gericht, die Verwüstung exakt das ist, was dieses Wohnzimmer dringend gebraucht hat. Und wer die alte Ordnung wieder herstellen möchte, ist ein Feind der neuen.

Dieses Wohnzimmer heisst Deutschland.

Das Verbot von «Compact» sei ein «harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene», schreiben einige Medien. Sie vergessen vielleicht, auf welch brüchigem Eis sie unterwegs sind. Ihnen wurde soeben klar gemacht, dass sie auch weiterhin brav in der Spur bleiben müssen, wenn sie arbeiten wollen. Aber vermutlich wollen sie das ohnehin ganz von selbst.

Und machen wir uns nichts vor. Das war erst der Anfang.

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