Sind die massnahmenkritischen Gruppierungen in der Schweiz so heillos zerstritten, wie es die Medien derzeit fast täglich behaupten? Oder ist das Ganze in erster Linie eine Fortsetzung des Kampfs der grossen Verlage gegen eigenveranwortliche Selbstdenker? Eine Auslegeordnung.
Liest man den «Blick», «20 Minuten» oder «Watson», könnte man denken, dass Mitglieder von Bewegungen wie Aufrecht, Mass-Voll, Freunde der Verfassung und andere irgendwo auf dem Rütli mit Streitäxten aufeinander losgehen. Jüngstes Beispiel ist dieser Artikel, aber ihm gingen diverse voraus.
Die Lust der erwähnten Redaktionen, die angeblichen Grabenkämpfe unter den Massnahmenkritikern zu thematisieren, ist unübersehbar. Wer mit der Politik vertraut ist, weiss allerdings genau, dass Unstimmigkeiten zwischen Vertretern innerhalb desselben Lagers oder sogar derselben Partei auch bei den traditionellen Kräften Alltag ist. Gerade vor Wahlen findet auch bei FDP, SVP und Co. hinter den Kulissen ein Hickhack statt, und längst nicht jeder kann es mit dem andern. Aber im Fall der elenden «Coronaleugner» muss nun natürlich den Lesern dringend der grosse Grabenkrieg vermittelt werden. Schliesslich waren die Massnahmenkritiker stets auch Medienkritiker – was für eine Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen!
Ich habe mich nie beteiligt an den Animositäten zwischen den verschiedenen Repräsentanten der nötigen und wichtigen Kritik an der Coronapolitik. Ja, es ist ein bunter Haufen. Der reicht von Einzelfiguren wie dem unermüdlichen Videoblogger Daniel Stricker über Mass-Voll um Nicolas Rimoldi bis zur eigentlichen Volksbewegung der Verfassungsfreunde und der Bürgerrechtsbewegung Aufrecht. Oder natürlich Marco Rima, unabhängiger Ständeratskandidat im Kanton Zug.
Dass da nicht alle dieselbe Stossrichtung beziehungsweise denselben Stil in der Vermittlung der Botschaft haben, ist nur natürlich. Ebenfalls, dass nicht jedem die Nase des andern passt. So schön es wäre, wenn alle an einem Strang ziehen würden: Die letzten drei Jahre waren so verrückt, dass aus dem Biotop des Wahnsinns nun einmal verschiedene Pflanzen wachsen mussten.
Ich persönlich kandidiere für Aufrecht für den Nationalrat, weil diese Bewegung über das Thema Corona hinaus aus meiner Sicht die umfassendste politische Positionierung vorgenommen hat. Längst sind durch die verfehlte Politik der letzten Jahre weitere Demokratiedefizite in der Schweiz ans Tageslicht gekommen. Diese gilt es zu beseitigen.
Aber natürlich versuchen die Medien nach wie vor, die neuen Gruppierungen als reine «Anti-Coronapolitik-Maschinen» darzustellen, verbunden mit dem Hinweis, es gebe ja gar keine Massnahmen mehr. Dass diese jederzeit wieder auftauchen können und dass Instrumente wie das Notrecht auch in anderen Bereichen verheerend zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden, verschweigen sie.
Ich setze mich bei den Wahlen für einen breiten Schulterschluss aller Kräfte ein, die auf Eigenverantwortung setzen und Verfassung und Grundrechte schützen wollen. Das wird nicht in jedem Kanton klappen, weil es überall «menschelet». Manchmal verhindert die turbulente Vorgeschichte eine sinnvolle Lösung in der Gegenwart. Entscheidend ist, dass man das auf lange Sicht aushält, sich nicht darüber gegenseitig zerreibt und die Kräfte für die Zukunft bündelt. An Themen, die man aus kritischer, selbstdenkender Sicht angehen muss, wird es jedenfalls noch lange nicht fehlen.
Aber eben: Die ganze Sache sagt mehr aus über die Funktionsweise der Medien als über die Situation des kritischen Lagers. Die Journalisten nützen jede Gelegenheit, die Leute zu diffamieren, von denen sie in den letzten Jahren aufgefordert wurden, endlich ihre Arbeit zu machen.
Sicher ist, dass es im Herbst ein deutliches Zeichen braucht. Wer der Auffassung ist, dass sich die Coronazeit, zu welchem Thema auch immer, niemals wiederholen darf, sollte seine Stimme denen geben, die mutig dagegen aufgestanden sind, oft verbunden mit persönlichen Verlusten. Für welche der Bewegungen man sich entscheidet, ist dabei die Freiheit des Einzelnen. Aber: Nur wenn das Wahlresultat klar spiegelt, wie viele Menschen nicht einverstanden sind mit der Politik der jüngeren Zeit, kann sich etwas ändern. Diesen Druck auf die Politik braucht es jetzt.
Diesen Blog gibt es dank Ihrem freiwilligen Beitrag. Mehr dazu hier.