Das Klima muss dringend geschützt werden. Wie, ist egal, Hauptsache, das Ziel ist bindend formuliert. Daher schlage ich eine neue Initiative vor, die zum Ziel erklärt, dass bis zum Jahr 2050 in der Schweiz die Einkommens- und Vermögenssteuern abgeschafft werden. Und das Beste: Das geht ganz ohne Vorschriften und Verbote.
Am 18. Juni stimmen wir über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» ab. Darin findet sich ausser einigen Fördermassnahmen – sprich Subventionen – nichts, nur die Zielsetzung: Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 «klimaneutral» werden.
Übersetzt heisst das: Wir definieren ein fixes Ziel und schauen später, wie wir dorthin gelangen. Damit die Leute nicht verunsichert werden, betonen wir immer und immer wieder, dass in diesem Gesetz keinerlei Vorschriften, Verbote oder neue Steuern enthalten sind.
All das muss später natürlich kommen, denn ohne das lässt sich das Ziel nicht erreichen. Aber die Stimmbürger sollen nun zuerst einmal Ja sagen, dann belästigen wir sie damit später. Natürlich können Sie dann immer noch zustimmen oder ablehnen, wenn es um neue Verbote oder Gebühren und so weiter geht. Aber da das Ziel definiert ist, müssen sie eigentlich später alles schlucken. Wer A sagt…
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Das hat mich auf eine, sorry für die Unbescheidenheit, grossartige Idee gebracht: Ein «Steuerschutz-Gesetz». Es schützt uns alle vor Steuern. Darin wird nur ein Ziel definiert: Die Schweiz wird bis zum Jahr 2050 steuerneutral. Das heisst: In der ganzen Schweiz gibt es bis spätestens dann auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden keine Einkommens- und Vermögenssteuern mehr. Denn die nagen am Einkommen der Leute – höchste Zeit also, dass wir dieses schützen. Bei vielen Leuten schmilzt das Portemonnaie viel schneller als die Gletscher.
Das alles machen wir natürlich ohne jedes Verbot und ohne jede Vorschrift. Die Bürger müssen rein gar nichts beachten oder leisten, sie können einfach zuschauen, wie die Steuern allmählich bis Null reduziert werden.
Finanziert wird das alles aus den allgemeinen Bundesmitteln. Da dorthin durch die Abschaffung der Steuern kein Geld mehr fliesst, könnte das zur Herausforderung werden, aber ich bin überzeugt: Wir schaffen das! Wie genau, das können wir immer noch später definieren. Hauptsache, das Ziel steht fest.