Es grassiert eine Welle der Gewalt gegen Amtsträger. Wer sich politisch engagiert, muss sich fürchten. Diese Behauptung sorgt in Deutschland derzeit für viel Aufruhr. Nur: Sie ist falsch. Und bei der Suche nach Opfern wird zudem die Wahrheit bewusst verschleiert.
Seit Tagen debattiert unser Nachbar Deutschland darüber, was man gegen die wachsende Zahl an politisch motivierten Gewaltdelikten tun kann. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD will sich dem Thema mit aller Kraft annehmen. Klar, denn Schlagzeilen machte jüngst ein tätlicher Übergriff auf einen ihrer Parteikollegen, als dieser ein Wahlplakat aufhängen wollte.
Ich habe mich dem Thema sowohl für die «Weltwoche» wie für nebelspalter.ch angenommen. Nach Erscheinung werde ich die Links zu den Beiträgen gern hier publizieren. Allerdings habe ich bei den Recherchen gemerkt, dass die Vorfälle und die Reaktionen darauf gut geeignet sind, die Funktionsmechanismen von Politik und Medien ganz allgemein darzustellen. Wer sich da entlang hangelt, merkt, wie politisch motivierte Kampagnen funktionieren.
Alles beginnt mit einer grundsätzlichen Behauptung, die in sich falsch ist, die aber kaum jemand überprüfen oder gar widerlegen will:
«Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland nimmt laufend zu, es wird immer schlimmer.»
Nein, das tut sie nicht, und es lässt sich leicht überprüfen. Kommt es zu einem strafbaren Delikt, wandert dieses in die entsprechende Statistik. In den vergangenen fünf Jahren wurden jeweils rund 200 bis 300 solcher Fälle registriert. 2021 waren es am meisten, 2023 lag darunter. Es herrscht eine regelrecht erstaunliche Stabilität in diesem Bereich, wenn man das sagen kann in einer Sache, in der gilt: Jeder Fall ist einer zu viel.
Erstaunlich ist nur: Als die Körperverletzung an dem SPD-Politiker bekannt wurde, liessen fast alle Medien verlauten, das sei die Spitze einer allgemeinen Entwicklung nach oben. Warum? Weil das irgendwelche linken Politiker ins Blaue behauptet haben? Sind die Journalisten zu dumm oder zu faul, um die Statistik zu konsultieren, die das Gegenteil beweist? Oder kommt ihnen die These einfach sehr gelegen?
Unabhängig vom bedauernswerten Schicksal des SPD-Politikers, den vier Jugendliche verprügelten, ist es schlicht unlauter, aus einem Gefühl heraus von einer Zunahme solcher Fälle zu sprechen, wenn es sie nicht gibt.
Danke für Ihre freiwillige Unterstützung für ein Stückchen Wahrheit in der Desinformations-Lawine.
Nachdem diese Lüge auf den Weg gebracht wurde, ging es den Parteien in der deutschen Regierung und den ihnen freundschaftlich verbundenen Medien darum, die richtigen Opfer zu präsentieren. Hier lautet die kolportierte Behauptung:
«Die politische Gewalt trifft vor allem links-grün und in erster Linie die Grünen.»
Nein, tut sie nicht. Ausser natürlich, man will Delikte wie Körperverletzung verharmlosen, indem man andere gleich setzt. Die Grünen sind nur dann Spitzenreiter bei den Opfern, wenn man verbale Angriffe wie Beleidigungen in die Statistik aufnimmt. Das sollte man nicht tun, weil erstens ein Schimpfwort über den Gartenzaun gerufen nicht vergleichbar ist mit einer Faust im Gesicht und weil zweitens Grüne sowieso schneller beleidigt sind als Normalverbraucher.
Fakt ist: Die angebliche «Explosion» von «Angriffen» gegen die Grünen basiert einzig und allein auf Schimpfwörtern oder satirischen Attacken auf lustigen Plakaten, aber nicht auf echter körperlicher Gewalt.
Auf der anderen Seite der politischen Skala sieht es weniger gemütlich aus. Geht es um körperliche Gewalt, richtet sie sich gegen keine Partei so oft wie gegen die AfD. Sie müsste sich am lautesten beklagen. Aber die Medien konzentrieren sich auf den einen Vorfall gegen einen SPD-Mann, als würde der stellvertretend für eine Reihe von Ereignissen in eine bestimmte Richtung stehen.
Der Grundtenor, wenn auch nicht laut ausgesprochen: AfD-Leute kann man ruhig niederknüppeln, das ist nicht der Rede wert. Anders kann man diese Missachtung der realen Opfer und die Überhöhung der anderen gar nicht werten.
Nun folgt Stufe 3: Nach der – nicht korrekten – Opferstatistik müssen die Täter benannt werden. Auch hier waren Politik und Medien im trauten Verbund schnell zur Stelle.
«Die AfD ist zumindest indirekt in der Verantwortung, weil sie das politische Klima kaputt gemacht hat.»
Dazu gibt es ebenfalls interessante Zahlen. 70 Prozent der Attacken auf Vertreter der AfD waren auf klar erkennbare politische Gegner zurückzuführen, bei 30 Prozent blieb die Motivation unklar. Bei den Grünen war es genau umgekehrt: Nur ein Drittel der Delikte haben ohne Zweifel einen ideologischen Hintergrund, bei zwei Dritteln kann der Anlass alles Mögliche gewesen sein.
Man muss eine Statistik schon sehr kreativ interpretieren, wenn man sagt, dass eine Partei, die viel mehr und viel öfter rein aus ideologischen Gründen attackiert wird, diese Entwicklung selbst in Gang gesetzt hat. Man könnte auch eine andere These formulieren: Sind die Organisatoren der «Gegen rechts»-Demonstration vielleicht schuld an der angeheizten Stimmung, die in Gewalt gegen die AfD mündet?
Das liest man in keiner Zeitung, weil es einfach nicht gut klingt. Das sieht man in der Zusammenfassung:
- Es gibt im Fünf-Jahres-Vergleich keine Zunahme politisch motivierter Gewalttaten.
- Entsprechend kann man das Erstarken der AfD nicht mit einer solchen angeblichen Zunahme in Verbindung bringen.
- Das, was wirklich passiert ist, hat in erster Linie die AfD als Opfer betroffen. Die Grünen führen die Statistik nur an, weil sie zarter besaitet sind und Worte und Kritik als besonders schmerzhaft empfinden.
- Richtet sich Gewalt gegen die AfD, so ist der Aggressor in der klaren Mehrheit der Fälle jemand aus der linksextremen Ecke. Sind Grüne die Opfer, sind Rückschlüsse auf rechtsextreme Kreise nur in einer Minderheit der Fälle nachweisbar.
Ich gehe nicht so weit, das hier einen Faktencheck zu nennen, weil ich das Wort hassen gelernt habe. Aber dieser Text enthält jedenfalls eine Reihe nachprüfbarer Fakten und Zahlen, die von den Mainstreammedien einfach ausgelassen oder verfälscht werden, damit sie das Bild bekommen, das sie zeichnen wollen für ihr Publikum.