Das Wort «Brandmauer» in der deutschen Politik ist das Gegenteil dessen, was es besagen soll. Sie ist nicht dazu da, den Brand einzudämmen. Sondern im Gegenteil, um das vernichtende Feuer, das die Altparteien selbst gelegt haben, weiterhin lodern zu lassen.
Eine Brandmauer ist im ursprünglichen Sinn eine Abgrenzung, die Feuer daran hindern soll, sich weiter auszubreiten. Die politische Brandmauer in Deutschland tut das Gegenteil. Sie schottet die Systemparteien, also die Kräfte, die in den letzten Jahren abwechselnd die Regierung gestellt haben, gegen neue Kräfte ab, um weiter ungestört das ganze Land abfackeln zu können.
Welchen Brand wollen denn CDU, SPD, Grüne und so weiter damit eindämmen? Was gilt es zu verteidigen, das derzeit in Deutschland Realität ist?
Hier ein paar Dinge, an denen Deutschland offenbar zwingend festhalten will:
Am wirtschaftlichen Ruin. An der Industrieflucht. An den steigenden Lebenskosten. An der ungehinderten Migration. An toten Kleinkindern im Stadtpark.
Das alles darf auf gar keinen Fall ein Ende haben. Denn was genau würde dieses furchtbare Feuer, das ohne Brandmauer um sich greifen würde, verursachen?
Im schlimmsten Fall: Dass es das alles nicht mehr gibt. Dass sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Dass die Unternehmen nicht mehr abwandern. Dass man an Schulen wieder Deutsch sprechen kann. Dass eine Kita-Gruppe nach einem Ausflug noch gleich viele Kinder zählt wie davor.
Wirklich eine tragische Vorstellung. Keine Frage, gegen eine solche Entwicklung braucht es ganz dringend eine Brandmauer. Nicht dass es noch dazu kommt.
Nur damit ich das richtig verstehe: Mit Deutschland geht es seit ziemlich genau 20 Jahren nur noch bergab. Regierungen aus CDU/CSU und SPD, aus CDU/CSU und FDP und dann wieder aus CDU/CSU und SPD und schliesslich aus SPD, Grünen und FDP haben es geschafft, aus dem wichtigsten Land der Europäischen Union bei einer Reihe von Kennzahlen ein Schwellenland zu machen. Wo rührige Unternehmer sagen, dass sie hier nicht mehr wirtschaften können, wo das Bürgergeld allmählich zur breit akzeptieren Lohnarbeit wird und wo dank völlig offenen Grenzen die gerufenen Fachkräfte grösstenteils aus Sozialhilfeempfängern bestehen, die im besten Fall nur Kosten verursachen und im schlechteren Fall Kriminalität und den Tod bringen.
Und nun, und ich hoffe, ich verstehe das immer noch richtig, soll eine «Brandmauer» gegen eine Partei, die all das ändern will, dafür sorgen, dass es besser wird? Die Gefahr liegt also bei dieser Partei und nicht etwa bei denen, die diese Lage verursacht haben? Eine Fortsetzung der bisherigen Politik dient dem Wohle aller?
Einige nennen das Konstanz. Ich nenne es Wahrnehmungsstörungen. Wenn man konstant auf den Abgrund zuläuft, ist es immer noch ein Abgrund.
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Natürlich kann man nun den Versprechungen glauben, wonach «neue» Kräfte trotz Brandmauer danach alles zum Guten richten werden. Dass CDU/CSU unter dem nächsten Kanzler Friedrich Merz zusammen mit SPD und voraussichtlich den Grünen in all diesen Fragen einen neuen Kurs einlegen wird, darf man natürlich gern annehmen, wenn man möchte. Nur müsste man dann auch konsequenterweise glauben, dass der Osterhase und das Christkind jedes Jahr in einer Waldlichtung kopulieren, um danach Schokoladen-Hasen und Geschenke zu gebären, die der Weihnachtsmann dann bringt.
Die Brandmauer wird übrigens niemals wirklich inhaltlich, sondern stets prinzipiell begründet: Eine bestimmte Partei darf aus Prinzip nicht mittun. Völlig egal, was das mit dem Land macht. Deutschland ist das Land der Prinzipien. Dort macht man keine halben Sachen. Entweder versucht man, die ganze Welt zu unterjochen und das Judentum zu vernichten. Oder man versucht, Energie aus Nichts zu gewinnen und neue Geschlechter zu erfinden und illegale Migration zu Fortschritt zu erklären. Darunter geht es in Deutschland einfach nicht. Es ist immer alles oder gar nichts.
Ich habe auch meine Prinzipien. Ich trinke beispielsweise aus Prinzip keinen alkoholfreien Wein, weil das kein Wein ist, sondern ein Verbrechen an der Menschheit. Und ich esse keine fleischlosen Burger, weil die kein Fleisch sind und ich Gemüse esse, wenn ich Gemüse essen will, ohne dass ich es zuvor mühsam umtaufe. Nur sind das persönliche Entscheidungen, welche die Menschheit nicht im grösseren Massstab betreffen.
Die «Brandmauer» hingegen ist ein Prinzip, das Versager installiert haben, um weiter ungestört versagen zu können. Das schaffen sie bei einem guten Teil der Bevölkerung, indem sie diesem einreden, es würde sonst noch schlimmer. Was faktisch kaum mehr möglich ist. Und indem sie Ängste vor einer imaginären rechten Gefahr schüren und Demonstrationen gegen diese organisieren und finanzieren. Das Ganze nennen sie dann «Schutz der Demokratie», der offenbar darin besteht, die Demokratie auszuhebeln und Regierungskritiker zu drangsalieren, zu diskreditieren und zu zensieren.
Und das alles vor den Augen der Allgemeinheit. Muss man auch erst mal schaffen.
Am Sonntag kommen sie damit in Deutschland vermutlich noch durch. Weil die Versager-Parteien, ähnlich wie in Österreich, irgendwie noch eine Mehrheit zusammenwursten können. Dann machen sie fröhlich weiter wie bisher, und in einigen Jahren wird es damit sehr, sehr schwierig. Weil die Phalanx der Menschen, welche die Auswirkungen dieser Politik am eigenen Leib spüren, stetig weiter wächst.
Das wird der Moment sein, in dem eine Brandmauer in die andere Richtung gefragt ist. Gegen die wahren Feinde der Demokratie.
Lupe statt Brandmauer: Freier Journalismus war nie so wichtig wie heute.