Natürlich wussten wir schon, dass Deutschland auf dem Weg in eine «Parteikratie» ist. Aber immerhin versuchen die Beteiligten jetzt nicht einmal mehr, es zu verschleiern.
Es ist ein bisschen wie in einem Kochbuch: Wenn man sich die Zutatenliste anschaut, kann man bereits halbwegs abschätzen, ob es was wird. Denn aus Mist kann auch ein Sternekoch kein Gourmetmenü zaubern.
Hier die Zutaten:
- Der deutsche Verfassungsschutz erstellt ein Gutachten, aus dem er ableitet, die AfD sei nun «gesichert rechtsextrem», nachdem die Partei zuvor ein «Verdachtsfall» war.
- Das Gutachten bleibt unter Verschluss. Geheimhaltung und so. Denn könnte man ihn lesen, wäre es ja möglich, sich sein eigenes Urteil zu bilden.
- Zur Veranschaulichung der Entscheidung wurden vereinzelte Beispiele veröffentlicht, die zeigen: Der Geheimdienst hat sich auf jeden lockeren Spruch aus sozialen Medien oder im Bierzelt von noch so subalternen AfD-Leuten gestürzt.
- Eine Äusserung (eines Einzelnen), wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung Richtung Kalifat entwickelt, wird als Beleg dafür interpretiert, die AfD schere alle Muslime über einen Kamm. Ich weiss nicht, was an der Aussage falsch sein soll. Der Islam lässt per Definition keine Religion neben sich zu, und egal, wie friedlich oder nicht-religiös Migranten sind: Sie erhöhen den Bevölkerungsanteil jener Religion, welche die unsere nicht akzeptiert und davon ausgeht, dass Staat und Religion Eins sein sollten.
- Das deutsche Innenministerium hat die Einstufung als «gesichert rechtsextrem» publiziert, ohne das Gutachten selbst zu überprüfen und behauptet gleichzeitig, dieses sei «unpolitisch» und rein fachlich erstellt worden. Weil man das ja weiss, ohne es zu prüfen.
- Federführend: Das Auslaufmodell Nancy Faeser, kommissarische Innenministerin auf dem Weg zur Tür raus, die sich damit noch schnell ihren Herzenswunsch erfüllt hat.
Ich habe in den vergangenen Tagen mit diversen Staats- und Verfassungsrechtlern gesprochen, und keiner von ihnen hält die Einstufung des Verfassungsschutzes für juristisch haltbar. Nur: Das muss sie auch gar nicht sein. Entscheidend für die Undemokraten hinter der Aktion war deren unmittelbare Wirkung:
- AfD-Politiker müssen damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt überwacht werden, nicht nur bei der politischen Arbeit. Sie sind vogelfrei und können kein Bier trinken gehen, ohne zu vermuten, dass der Typ am anderen Ende der Bar ein auf sie angesetzter V-Mann ist.
- AfD-Wähler müssen damit rechnen, dass ihre Stimme oder ihr freiwilliger Einsatz für die Partei sie ebenfalls auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes setzt und sich ihnen daraus Nachteile ergeben.
- AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen damit rechnen, dass sie drangsaliert, zum Parteiaustritt aufgefordert oder aus dem Job spediert werden, da schliesslich keine Staatsgelder an «gesichert Rechtsextreme» fliessen dürfen.
Das alles, nachdem die AfD bei den letzten Wahlen zweitstärkste Kraft ist und nach aktuellen Umfragen den Wahlsieger CDU/CSU bereits überflügelt hat.
Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Verlegern, harsche Gerichtsstrafen für Urheber satirischer Seitenhiebe gegen Politiker und nun eine Einstufung der grössten Oppositionspartei als «gesichert rechtsextrem», übersetzt: als undemokratische, gewaltbereite Gefahr für Gesellschaft und Staat. Die Regierung tut im Verbund mit anderen Parteien, die hoffen, dort auch mal wieder zu sitzen sowie in Tateinheit mit den Medien, die längst zu Vasallen der Macht verkommen sind, alles, um den Wählerwillen bedeutungslos zu machen.
Für denkende Leute ist die Lehre: Man kann ein Land an die Wand fahren, die Bürger aussaugen, ihnen Freiheiten nehmen und offensichtliche Fehlentwicklungen einfach laufen lassen, während man sich ungestört selbst an den Pfründen der Steuerzahler labt. Es spielt keine Rolle, denn wenn der Wähler an der Urne sagt, was man davon hält, dann lässt man einfach eine Kaskade an Massnahmen los, die angeblich dem «Schutz der Demokratie» dienen, diese aber schlicht zerstören. Regierungskritiker werden mundtot gemacht, unzufriedene Bürger mit Strafen überzogen, Parteien in aktueller Ermangelung der Möglichkeit, sie zu verbieten, unmöglich gemacht.
Parallel dazu trauen sich nicht mal intelligente Leute, diese unübersehbare dramatische Entwicklung anzusprechen und Gegensteuer zu fordern. Denn das könnte ihnen ja, selbst wenn sie aus grundsätzlichen Überlegungen heraus handeln, als Unterstützung der AfD ausgelegt werden. Die bekanntlich «gesichert rechtsextrem» ist. Man hat sie endgültig toxisch gemacht und verhindert damit, dass selbst neutrale Beobachter aufmucken. Denn man muss kein AfD-Mitglied oder -Sympathisant sein, um das, was aktuell geschieht, als Sargnagel der deutschen Demokratie zu begreifen.
Ich habe in den letzten fünf Jahren im Spektrum von Mitte bis Links-Grün mehr menschenverachtende und diskriminierende Aussagen gelesen, als sie im Gutachten zur AfD überhaupt Platz hätten. Ich habe in der gleichen Gruppe seit Beginn von Corona mehr Parallelen zum Faschismus gesehen, als die AfD Mitglieder hat. Ich sehe Tag für Tag von Seiten der deutschen Regierung und deutscher Gerichte mehr undemokratische Umtriebe, als sie der AfD überhaupt einfallen könnten.
Mit dem Schutz der Verfassung hat das alles nichts zu tun. Es ist ein Schutz der Mächtigen. Dass der Versuch schiefgehen kann, dass die AfD kurzfristig vielleicht sogar von der Märtyrerrolle profitiert, darf dabei kein Trost sein. Und nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung einer Demokratie alles tut, diese zu untergraben.