Wir dürfen alles sagen. Wir dürfen alles schreiben. Also gibt es keine Zensur. So einfach ist das. Und so eindimensional ist das. «Zensur» im Jahr 2021 hat nichts mit dem alten Begriff zu tun. Sie hat ein neues Gesicht.

Bundesrat Ueli Maurer beklagt, dass man heute nicht mehr alles sagen darf. Prompt kriegt er die Antwort. Nur schon, dass er sagen darf, dass man nicht mehr alles sagen darf, sei doch der Beweis dafür, dass man alles sagen darf.

Klingt logisch, nicht?

Das Problem ist, dass die Kritiker nicht kapieren, wie er es gemeint hat. Was er sagt, ist völlig korrekt. Man landet nicht in einem Arbeitslager, wenn man etwas «Falsches» sagt. Aber zwei Dinge passieren sehr wohl:

  • Man findet mit der «falschen» Meinung in den meisten Medien nicht statt, und wenn doch, dann in diffamierender Weise. Zensur 2021 bedeutet nicht das Verbot bestimmter Meinungen, sondern deren Totschweigen. Oder, sie nächster Punkt, Totmachen.
  • Auf Twitter und Co. riskiert man den digitalen Galgen. Man wird unter Beschuss genommen, in eine Ecke gestellt («rechtsextrem» ist gerade mal wieder total angesagt) und muss mit Konsequenzen rechnen wie Arbeitsplatzverlust, soziale Ächtung, Verlust eines Amts, Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Dialog.

Zensur? Ja, vermutlich ist das das falsche Wort, weil es historisch anders besetzt ist. Was Maurer aber meint, und damit liegt er richtig: Nie zuvor waren so viele Themen mit einem Tabu belegt wie heute. Nie zuvor stand es bereits unter «Strafe» im Sinn von Ausgrenzung und Diffamierung, wenn man sich nur traute, laut nachzudenken. Das betrifft nicht nur Corona. Klima, Migration, Gender usw: Das sind alles Minenfelder. Niemand legt eine Mine hin, um sich draufzustellen und eine inhaltliche Diskussion zu führen. Minen werden aufgestellt, um jemanden hochzujagen.

Man darf nach wie vor vieles sagen, ohne das Strafgesetzbuch zu tangieren. Es geht nicht um gesetzliche, staatliche Zensur. Es geht um Denkverbote. Früher oder später äussert man seine Gedanken, daher ist es von Vorteil, wenn man sich diese nicht mal mehr macht.

Staatliche Zensur ist eigentlich sogar die sympathischere Variante. Die kann man offiziell beklagen und wird dafür Recht bekommen. Wenn hingegen die scheinbare Rede- und Meinungsfreiheit gegeben ist, aber jeder, der sie nützt, damit rechnen muss, danach in einem Shitstorm zu landen, ist das eine viel subtilere Form der Zensur.

Das beste Beispiel dafür ist die Wissenschaft. Wer von der offiziellen Linie abweicht, muss nicht hinter Gitter. Aber er wird in den Medien über Nacht zum «umstrittenen Wissenschaftler». Was eine Art Guillotine ist. Wer will schon auf einen umstrittenen Wissenschaftler hören, wer soll ihn ernst nehmen? Nein, ein Redeverbot hat er nicht. Es wird nur dafür gesorgt, dass seine Rede kein Gewicht mehr hat.

Inzwischen kann man in den sozialen Medien nicht mal mehr Videoclips posten, in denen ein gewählter Volksvertreter im Parlament kritische Fragen zur Impfung stellt. Das führt zur Sperrung. Man kann also in einer Demokratie das, was in dieser Demokratie geschieht, nicht mehr zeigen. Egal, ob man es tut, weil man mit dem Gesagten übereinstimmt oder es kritisiert. Es darf nicht stattfinden. In den Knast muss man deswegen nicht. Aber man wird vom Dialog ausgeschlossen.

Wer im Dezember 2021 ernsthaft noch behauptet, es finde ein freier Dialog statt, in dem jeder ohne Konsequenzen seine Meinung kundtun kann, lebt entweder in einer Höhle oder macht sich etwas vor – oder spürt nichts von allem, was geschieht, weil er sowieso nur die offiziellen Verlautbarungen nachplappert.

Ganz offiziell durften Politiker, Künstler, Medienschaffende und andere fordern, dass gewisse Haltungen in Sendungen des Schweizer Fernsehens nicht mehr vorkommen sollen. Dieselben Leute lachen, wenn man von Zensur spricht.

Und sie bemerken den Widerspruch nicht einmal. «Es darf doch jeder sagen, was er will», befinden sie. Bleibt anzufügen: Solange er es dort tut, wo es niemand sieht und hört jedenfalls.