Die Idee spukt gerade wieder herum. Menschen in unserem Land sollen eine Summe zur blossen Existenzsicherung erhalten, ohne dafür etwas zu tun. Das nennt sich «bedingungsloses Grundeinkommen». Man muss kein Hardcore-Kapitalist sein, um das schlecht zu finden. Denn es gibt klare Anzeichen dafür, dass dieser Geldsegen durchaus an Bedingungen geknüpft sein wird. Und zwar nicht an gute.
Es klingt zunächst nach einer Debatte zwischen Links und Rechts, zwischen Vertretern eines Staates, der allgewaltig ist und uns möglichst viel abnimmt und Vertretern der Philosophie «Je weniger Staat, desto besser», die auf Eigenverantwortung setzen. Aber das ist es gar nicht. Jedenfalls nicht beim näheren Hinsehen.
Ich oute mich gerne, ich gehöre zwar zur zweiten Gruppe, und dennoch fand ich das bedingungslose Grundeinkommen stets eine durchaus spannende Idee. Und zwar gerade, weil sie zunächst so grotesk klingt. Seien wir ehrlich, unser System ist lückenhaft und fehleranfällig, und ich bin stets der Erste, der sagt: Okay, lasst uns was Neues ausprobieren. Auch unsere heutigen Strukturen setzen Fehlanreize und belohnen oft die Falschen, viel schlimmer kann es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen also nicht werden.
Und nun folgt das grosse Aber: Nach den letzten 2,5 Jahren und der Entwicklung, die sich abzeichnet, halte ich alles, was vom Staat ausgeschüttet wird, für eine schlechte Idee. Die englische Sprache kennt das schöne geflügelt Sprichwort: «There is no such thing as a free lunch.» Sprich: Auch wenn dich jemand scheinbar grosszügig einlädt, früher oder später wird er etwas von Dir wollen, und Du musst liefern.
Und das gilt, inzwischen mehr als für alle anderen, auch für den Staat.
Sollte das bedingungslose Grundeinkommen, in welcher Form auch immer, dereinst kommen, wird es nur scheinbar bedingungslos sein. Der Staat nützt spätestens seit Corona jede Möglichkeit, um Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen. Wer sagt, dass man sich nicht in irgendeiner Weise qualifizieren muss für dieses Grundeinkommen? Beispielsweise durch das vom Staat erwünschte Verhalten? Vielleicht wird es eine Art «Grundeinkommen-Zertifikat» geben, mit dem sicher gestellt wird, dass das Geld nur fliesst, wenn der Betreffende die «Regeln» einhält. Dabei geht es nicht ums Strafgesetzbuch, sondern die neuen Kategorien, die eingeführt wurden: Staatstreu, angepasst, nicht aufmuckend, still. Oder glaubt jemand, unsere Behörden würden Leute belohnen wollen, die sich offen gegen sie stellen?
Wann immer der Staat uns etwas gibt, scheinbar «gibt», wird es künftig dem Zweck dienen, die «Beschenkten» auf Kurs zu bringen. Hier wird es nicht anders sein.