Misstrauen ist die wichtigste Währung in einer Demokratie

Der «SonntagsBlick» gibt wieder mal alles. Er erfindet gewaltbereite Impfgegner, rückt sie gleichzeitig in die Nähe sowohl linker wie rechter Diktaturen und beklagt, das Vertrauen in die Institutionen werde so zerstört. Pardon, aber das haben diese Institutionen selbst geschafft. Und seit wann kümmern sich Medien darum, dass das Volk der Regierung traut?

Es gab eine Zeit, da durfte man sich als Politiker keinen Ausrutscher erlauben, sonst wurde man von der Walze der Boulevardmedien überrollt. Inzwischen kann man sich sogar als Bundesrat alles leisten und darf darauf zählen, vom «Blick» geschützt zu werden. Dem Einsatz zugunsten der aktuellen Coronapolitik wird alles untergeordnet, sogar die eigentliche Aufgabe der Medien. Die würde unter anderem darin bestehen, die Bevölkerung vor Willkür der Macht zu bewahren. Und ganz bestimmt nicht, einen Mächtigen vor Problemen zu bewahren.

Es sind allerdings zwei unterschiedliche Dinge, ob man etwas einfach verschweigt oder verniedlicht, was thematisiert werden müsste wie eben der Fall Berset oder ob man sogar proaktiv dessen Kritiker diffamiert. Seit längerem geschieht das Zweite ganz offen. Leute, die gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen, werden selbst als Spalter vorgeführt. Mit absolut abstrusen Herleitungen.

Diesen Sonntag war es wieder soweit. Auf ziemlich widerliche Weise.

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SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty spricht in einem Kommentar von «Impfgegnern» als «totalitärer Bewegung». Er macht sich lustig über deren Forderung nach Freiheit beziehungsweise sucht Analogien zu Faschismus und Kommunismus, wo auch die Rede von Freiheit gewesen sei. Dabei bezieht er sich auf die entsprechenden Sprüche von den damaligen Diktatoren und blendet aus, dass es daneben viele Menschen gab, die sich für die wirkliche Freiheit einsetzten. Warum die Demonstranten gegen Coronamassnahmen und Impfzwang ausgerechnet mit der Führungsriege von Diktaturen und nicht mit der Opposition dagegen verglichen werden sollten, weiss nur Cavelty selbst. Dass er frei und fromm mal wieder alle, die demonstrieren, als «Impfgegner» bezeichnet, ist typisch. Ich beispielsweise bin keiner. Ich bin gegen alles Mögliche geimpft. Ich mag nur nicht zumindest indirekt zu einer Impfung gezwungen werden.

Aber ja, ich weiss, die Gefahr ist gross, sich dauernd zu wiederholen, ganz einfach, weil auch die Strategie von Politik und Medien eine laufende Wiederholung ist.

Immerhin kommen dann und wann neue oder halbwegs neue Vorwürfe zur Sprache. Zum Beispiel die These, Kritiker der Politik würden das Vertrauen in die Institutionen gefährden. Zitieren wir den Chefredaktor:

«Unser Rechtsstaat gibt jedermann die Freiheit, Unfug zu erzählen und insbesondere dem Wort Freiheit noch mehr Gewalt anzutun. Ebenso aber gehört es in einem funktionierenden Rechtsstaat zur Aufgabe der Medien, den totalitären Charakter einer Bewegung zu benennen – sowie die Gefahren, die davon ausgehen. Nicht weniger deutlich müssen die Medien darauf hinweisen, dass Politiker wie Ueli Maurer unmittelbar die Verantwortung dafür tragen, wenn das Misstrauen gegenüber unseren Institutionen stärker wird. Und wenn dieses Misstrauen in offenen Hass umschlägt.»

Was finden wir alles in diesem kurzen Absatz?

Zunächst einmal wird uns gesagt, dass alles, was nicht der Ansicht von Cavelty entspricht, «Unsinn» ist. Ein schönes Wort. Wenn man es in die Runde wirft, ist alles gesagt, und man muss nicht mal mehr begründen, warum es so sein soll, der Begriff ist absolut.

Dann tun die Kritiker offenbar «dem Wort Freiheit Gewalt» an. Mal überlegen. Man verbietet uns, Innenräume eines Restaurants aufzusuchen, ins Fitnesscenter zu gehen, in einen Fitnesspark, ins Schwimmbad und so weiter, und zwar nicht, weil wir etwas Falsches getan haben, sondern weil wir etwas Bestimmtes – einen Eingriff in unseren Körper – nicht tun wollen. Verzeihung, aber wenn das keine Einschränkung der Freiheit ist, die auch so bezeichnet werden darf, was denn dann? Weder am 1. Mai noch bei bei Klimakundgebungen noch bei «Black Lives Matter», so ehrenwert man je nach persönlicher Haltung diese Dinge finden kann, geht es um die Freiheit der Gesellschaft. Hier schon. Und wie. Um was denn sonst bitte?

Mit der Zertifikatspflicht teilt der Bundesrat die Bevölkerung in zwei Gruppen. Gleichzeitig animiert er die «gute» Gruppe sehr direkt durch seine Darstellung der Situation dazu, die andere Gruppe als den Ursprung des Elends zu sehen. «Pandemie der Ungeimpften» nennt das Bundesamt für Gesundheit die aktuelle Situation. Das ist eine (inhaltlich übrigens falsche) Wendung, die direkt Hass und Gewalt entstehen lässt. Geimpften wird suggeriert, ihr ungeimpftes Gegenüber sei schuld an der Lage. Wenn ein Chefredaktor schon Analogien mit früheren Diktaturen sucht, dann sollte er sie hier suchen, denn genau dieses Mittel haben die bewussten Diktaturen angewendet. «Teile und herrsche» in Reinkultur.

So entsteht Spaltung. Wieso bitte trägt jemand, der das kritisiert, zur Spaltung bei? Wieso bitte entsteht das Misstrauen gegenüber den Institutionen durch berechtigte Kritik? Und vor allem: Ist Misstrauen etwas Schlechtes? Seit wann wünscht sich eine Zeitung, ausgerechnet eine Zeitung, dass wir den Institutionen blind trauen? Macht das Sinn?

Es gibt aus der Vergangenheit viele Beispiele dafür, wie gerade der «Blick» und der «SonntagsBlick» alles daran taten, den Stammtisch gegen die Institutionen aufzuhetzen. Nie haben sich seine Journalisten Gedanken darüber gemacht, was aus dem Verhältnis zwischen Regierung und Volk wird, wenn sie eine bestimmte Schlagzeile gesetzt haben. Das war ihnen egal. Es muss ihnen auch egal sein. Es ist nicht die Aufgabe einer Zeitung, für eine entspannte Atmosphäre zwischen den Mächtigen und der Bevölkerung zu sorgen. Oder besser: Es war bisher nie ihre Aufgabe. Nun ist es sie offenbar.

Man muss nicht einfach alles schlecht finden, was «von oben» kommt, aber ein gesundes Misstrauen, das dazu führt, dass man die Arbeit der Politik genau beobachtet, ist ein wichtiges Element in einer Demokratie. Wenn Max Muster in Musterdorf misstrauisch ist, bringt das wenig. Das Misstrauen muss von den Medien als Multiplikatoren ausgehen. Ein Chefredaktor, der sich darüber beklagt, dass dieses Misstrauen wächst, sollte sich schleunigst um eine Stabsstelle in der Kommunikationsabteilung des Bundes bemühen. Dort wäre er richtig. Aber vermutlich winken vielen Journalisten solche Ämtli in naher Zukunft sowieso.

Spätestens jetzt müsste sich jeder fragen, was zur Hölle Zeitungen dazu bringt, relevante Ereignisse rund um einen Bundesrat totzuschweigen und sich gleichzeitig zum Vermittler zwischen Regierung und Volk aufzuschwingen. Der «Blick» als Mediator, weil er es nicht erträgt, dass dicke Luft herrscht? Weil er so wahnsinnig harmoniesüchtig ist? Oder vielleicht doch eher der «Blick» (und andere) als gut bezahlter (beziehungsweise subventionierter) Erfüllungsgehilfe der Politik?

Wir haben hier einen Chefredaktor, der an prominenter Stelle über gewaltbereite Impfgegner fabuliert, nur weil einige Leute geharnischte Briefe an den Bundesrat schreiben. Warum tun diese Leute das? Weil der Druck im Kessel unerträglich steigt. Weil man uns ohne Notwendigkeit in unseren Freiheiten beschneidet und eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere aufhetzt. DAS ist die Spaltung.

Diese nun ausgerechnet den Leuten vorzuwerfen, die nicht mitmachen wollen, ist niederträchtig. Nichts anderes.