Die SVP soll von freizeitmilitanten linken Kreisen daran gehindert werden, in der Stadt Basel eine Veranstaltung abzuhalten. Das ist so grotesk, dass man eigentlich gar nicht darauf eingehen sollte. Ich tue es dennoch. Sonst kann man uns vorwerfen, geschwiegen zu haben.

Man muss die SVP nicht mögen. Man muss auch ihre Positionen nicht teilen. Man darf sie politisch bekämpfen. Man kann ihre Argumente zu widerlegen versuchen. Das alles ist Teil des demokratischen Prozesses.

Seit geraumer Zeit läuft das Spiel aber anders. Für irgendwelche Leute ist alles, was nicht nach ihrem Gusto tickt, irgendwie «Nazi». Sogar die wählerstärkste Partei der Schweiz, die bisher alles, was sie getan hat, auf dem Boden der Schweizer Demokratie getan hat. Initiativen, Referenden und so weiter aus dem Haus der SVP gründen samt und sonders auf dem Regelwerk unserer Verfassung. Aber neuerdings reicht das offenbar nicht. Man kann das, was unser Rechtsstaat zulässt, dennoch einfach mal als «Nazi» abqualifizieren und am liebsten verbieten wollen.

Das ist nicht besonders lustig. Das ist sogar brandgefährlich.

Nun würde die SVP gern in Basel einen Anlass aus der Reihe «SVP bi de Lüt» veranstalten und muss mit geballtem Widerstand rechnen, wie der «Blick» berichtet. Geplant seien «Gegenproteste». Gemeint ist vermutlich schlicht ein «Protest», denn die SVP hat ja nicht vor, zu protestieren. Sie plant einfach eine Zusammenkunft.

Was die Leute, die da zu protestieren gedenken, damit sagen, ist schlicht: In dieser Stadt dürfen keine Leute zusammenkommen, die nicht meiner Meinung sind. Damit legt das gemäss Eigendefintion supertolerante Gutmenschentum ein klares Bekenntnis zur Intoleranz ab. Es wird dagegen demonstriert, dass sich eine demokratisch legitimierte Partei trifft? Dass Menschen zusammenkommen, die eine bestimmte demokratisch legitimierte Meinung haben?

Es käme umgekehrt den «Rechten» niemals in den Sinn, sich zu Protesten gegen einen Anlass der Juso oder der «Partei der Arbeit» oder irgendwelcher Gewerkschaften zusammenzufinden. Weil sie wissen, dass das in der Schweiz Platz haben muss.

Wohlgemerkt: Wir sprechen hier nicht von heimlichen Zusammenkünften von bis an die Zähnen und gewaltbereiten bewaffneten Neonazis in einer Alphütte. Wir sprechen von einer Partei, die den grössten Wähleranteil im Land aufweist und zwei Bundesräte stellt. Und dagegen muss man ein «Zeichen» setzen? Wogegen möchten die verirrten linken Seelen genau protestieren? Gegen die Meinungsfreiheit? Gegen die Demokratie?

Nein, offiziell natürlich nicht. Die SVP sei eine «Partei der Bonzen, Rassisten und Sexisten» heisst es, die «Hetze» betreibe. Ich mache ungern den Spielverderber, aber: Solange es auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stattfindet, dürften in der Schweiz sogar sexistische Bonzen eine Partei gründen, wenn ihnen danach ist.

Für die Linken ist einfach alles rassistisch, was nicht dem Niederreissen aller Grenzen das Wort spricht. Jeder ist sexistisch, der nicht dem absurden Genderwahn folgt. Jeder ist ein Bonze, der findet, man müsse für sein eigenes Wohlergehen arbeiten und nicht einfach auf den Staat hoffen. Irgendwie sind das alles gross gewachsene Kinder, wobei das eine Beleidigung an die Adresse von Kindern ist.

Sei mit mir oder sei ein Nazi: Das gilt 2022 aus linker Warte. Damit ist jeder Dialog von vorneherein verunmöglicht. Leute, die das vertreten, sind diktatorisch veranlagt. Sie lassen keine andere Meinung gelten als die ihre, und weil sie sich das nicht vorwerfen lassen wollen, sagen sie einfach, bei der Position des Gegenübers handle es sich nicht um eine Meinung, sondern um ein Verbrechen. Auch das natürlich anhand der von ihnen selbst definierten Massstäbe.

Wer eine demokratisch legitimierte Partei daran hindern will, eine Veranstaltung abzuhalten, ist ein gefährlicher Antidemokrat. Völlig egal, wie er oder sie sich diese Position schönredet.