Wir waren immer stolz darauf, dass sich die Mitglieder der Landesregierung ziemlich frei unter die Leute mischen können. Eine Bundesrätin beklagt nun, das sei nicht mehr einfach möglich. Zu ihrem Trost: Sehr viele einfache Leute können noch weit weniger tun als sie.

«Man muss ein Stück weit lernen, damit umzugehen, dass sich Bundesrätinnen und Bundesräte heute nicht mehr so frei bewegen können wie vorher. Ich hoffe, dass das nicht zum Dauerzustand wird.»

Das sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) in einem Interview. Sie versucht auch ansatzweise zu erklären, wie es zur angespannten Stimmung gekommen ist. Aber stets im Sinn von: «Wir haben eben einfach getan, was wir tun mussten, um die Menschen zu schützen.»

Zunächst einmal: Niemand sollte Drohungen empfangen. Auch keine Amtspersonen. Das lässt sich durch nichts entschuldigen. Dennoch ist Ursachenforschung angebracht. Keller-Sutter erwähnt zwar, wie schwierig die vergangenen Monate für verschiedene Gesellschaftsgruppen war, sie erreicht aber den Punkt nicht, an dem sie einräumt, dass das miserable Verhältnis zwischen Regierung und einem Teil der Bevölkerung hausgemacht ist.

Fakt ist, dass der Bundesrat die Coronasituation hemmungslos zum Ausbau der eigenen Macht missbraucht hat und gleichzeitig auch noch die Botschaft zu verkaufen versucht, er tue das zum Wohl der Menschen in diesem Land. Das Parlament wurde phasenweise ausgehebelt (nun ja, es liess sich auch aushebeln) und verharrt bis heute in einer Art Schockstarre. Das Stimmvolk liess man bereits einmal abstimmen, aber verbunden mit einer absolut nicht zwingenden, strategisch eingesetzten «Drucktechnik» (es gibt ein besseres Wort dafür, ja), die die Mehrheit sicherte («Wirtschaftshilfe nur bei einem Ja zum Covidgesetz»). Eine Meute Hysteriker – die wissenschaftliche Task Force – wurde auf deren eigenes Bestreben hin eingesetzt und machte phasenweise regelrecht die Politik in diesem Land via Livestream. Vorgänge rund um den zuständigen Bundesrat, die in normalen Zeiten eine Medienkampagne losgetreten und sein Amt zumindest gefährdet hätten, wurden unter den Teppich gekehrt mit den Mitteln, die dem Bund…