Ein demokratischer Entscheid ist offenbar eine Gefahr für eine Demokratie, wenn der Ausgang unerwünscht ist. Der Fall Sonneberg in Deutschland zeigt, wo die echten Gegner der Demokratie sitzen: Bei den grossen Parteien, denen die Felle davon schwimmen.
Man müsse nun gemeinsam die Gegner der Demokratie bekämpfen. Denn diese ist an einem Tiefpunkt angelangt. Alle demokratischen Kräfte müssen zu ihrer Rettung zusammenstehen.
Solche Reaktionen finden sich am Tag danach quer durch die sozialen Medien.
Was ist passiert? Wo wurde die Demokratie ausgehebelt? Welche sinistren Kräfte sind gerade dabei, eine rechte Diktatur aufzubauen, unter Umgehung demokratischer Mehrheiten?
Es geht um die Wahl eine AfD-Politikers zum Landrat in einem Kreis des deutschen Bundeslands Thüringen. Bei fast 60 Prozent Stimmbeteiligung erhielt er über 52 Prozent der Stimmen.
Diese Entscheidung einer Mehrheit ist demnach eine Gefahr für die Demokratie. Wer alle Sinne beisammen hat und versucht, diese Logik zu ergründen, dem brummt danach die Schädelplatte.
Deutschland ist mittlerweile ein Sanierungsfall. Wie ich anderswo bereits geschrieben habe, stehen Geringverdiener dort nur noch vor der Frage, ob sie bereits im Sommer verhungern oder lieber erst im Winter erfrieren sollen. Die irrlichternde Ampelkoalition aus SPÖ, FDP und Grünen führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Mit einer völlig fehlgeleiteten Politik aus Verboten und Verteuerungen. Die CDU kritisiert diese Politik, ist aber keinen Deut besser. Was sie alle eint, ist die Verteufelung der AfD, während diese in sämtlichen Umfragen davonzieht.
Und statt sich zu fragen, wie es so weit kommen konnte, wird die demokratische Wahl eines Landrats zur «Gefahr für die Demokratie» hochgeschrieben. Was für ein hilfloser Versuch. Und was für eine eklatante Herabsetzung der Wählerschaft in Sonneberg.
Der AfD wird «Hetze» vorgeworfen. Wie Hetze wirklich aussieht, zeigen die anderen Parteien gerade vor. Sie gehen nicht etwa der Frage auf den Grund, was die Bürger in Scharen in die Arme einer «Alternative» treibt. Viel lieber pervertieren sie die Grundsätze der Demokratie.
Hat man von der AfD nach dem Wahlsieg eines Sozialdemokraten oder Grünen je gehört, dass nun die Welt untergeht? Haben ihre Politiker jemals die Demokratie dafür verantwortlich gemacht, wenn sie unterlagen? Man muss die Partei nicht mögen, aber zum einen sieht ihr Programm nicht die Abschaffung der Demokratie vor, wie jetzt suggeriert wird, und zum anderen hält sie sich an deren Spielregeln.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, immer für einen Lacher der Verzweiflung gut, twittert vom «Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer». Offenbar hätte er es bevorzugt, wenn die Mauer stehen geblieben wäre, anders kann man diesen Satz nicht interpretieren. Und er reflektiert auch ganz hübsch seine Haltung gegenüber der Demokratie. War schon praktisch, so eine Mauer, hinter der man Wahlresultate steuern kann, wie man möchte .
Es gibt einen Silberstreifen am Horizont. Nämlich die Tatsache, wie kontraproduktiv solche Reaktionen sind. Ich prognostiziere ein neues Hoch für die AfD in den kommenden Umfragen und weitere Wahlerfolge in nächster Zeit.
Denn wenn die Bürger etwas nicht mögen, dann, wenn man sie öffentlich für dumm erklärt. Wenn man ihnen sagt, sie würden die Demokratie gefährden, indem sie ihre Stimme abgeben. Das kommt nicht gut an. Die grossen Parteien sägen munter am Ast, auf dem sie sitzen. Ohne es zu merken. Die Empörung ist bei ihnen einfach zu gross, um einen klaren Gedanken zu fassen. Es ist wie bei den berühmten Hunden von Pawlow: das Sabbern als Reflex.
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt im Zusammenspiel von Regierungen und Medien. Wenn auf nicht vorhandenen Grundlagen Gefahren heraufbeschwört und Gegenmassnahmen installiert werden, welche Freiheits- und Grundrechte torpedieren und eine Mehrheit dem folgt, weil sie systematisch hinters Licht geführt wird.
Hier aber hat eine Partei gewonnen, die Regierungen und Medien geschlossen gegen sich hat. Hier haben die Bürger gesprochen. Wenn das keine gelebte Demokratie ist – was dann?