Hans-Ulrich Bigler, seit 2008 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und ehemaliger Nationalrat, verlässt seine Partei, die FDP. Er wechselt zur SVP. Die Freisinnigen könnten das als Warnruf aufnehmen. Aber sie tun es leider als Einzelfall ab. Ich kann nachvollziehen, was Bigler angetrieben hat.
Keine Frage: Hans-Ulrich Bigler, ein sehr entschlossener und nicht sehr diplomatischer Vertreter des Gewerbes, war während seiner ganzen politischen Karriere immer dem rechten Flügel der FDP zuzurechnen. Es gab immer mal wieder Leute, die suggerierten, er wäre bei der SVP besser aufgehoben. In gewissen Fragen, beispielsweise bei der Kritik an der SRG, stand er seit jeher eher der SVP näher. Aber sein Profil in den Kernfragen rund um Wirtschaft und Staat war dennoch durchaus freisinnig. Und es gab innerhalb der FDP schon immer Flügel. Das ist das Wesen einer Volkspartei.
Dass Bigler nun zur SVP überläuft, ist deshalb nicht, wie FDP-Kreise das andeuten, einfach dem Umstand geschuldet, dass er einfach vollzieht, was irgendwie schon immer so war. Im Gegenteil: Bigler politisiert seit Jahrzehnten konsistent und lag damit lange grossmehrheitlich auf der Linie der FDP. Dass das immer seltener der Fall war, ist nicht ihm zuzuschreiben, sondern seiner Partei. Gäbe es den Flügel noch, dem er angehört, würde er noch eine Rolle spielen und wäre man in dieser Position innerhalb der FDP noch handlungsfähig, hätte er bleiben können, wo er war.
Ich habe, ohne ein Kaliber wie der Gewerbedirektor zu sein, dieselben Erfahrungen gemacht und kann mir bestens vorstellen, was ihn zuletzt zermürbt hat. Irgendwann im frühen 21. Jahrhundert, der genaue Zeitpunkt ist mir nicht mehr präsent, bin ich der FDP beigetreten. Damals hatte ich mich bereits einige Jahre von meiner linken Vergangenheit distanziert und war Kleinunternehmer geworden. Mit voller Kraft gegen Bürokratie, für mehr Freiheit und weniger Staat, liberal bis ins Mark: Es schien mir eine logische Wahl. Das war meine Partei. Welche denn bitte sonst?
Ich war also vermutlich mindestens um die 15 Jahre lang ein Freisinniger. Dann kam Greta. Und irgendwann Corona. Erst da wurde mir bewusst, dass ich vielleicht schon viel länger einer puren Illusion zum Opfer gefallen war. Als aufmerksamer Konsument weiss ich ja eigentlich, dass das Etikett eines Produkts selten etwas mit dem echten Inhalt zu tun hat. Aber um es in diesem Fall wirklich zu erkennen, brauchte ich zunächst einen schwedischen Teenager mit akuter Schulmüdigkeit und ein Virus, das halb so wild ist wie behauptet.
Erst da erkannte ich: Ich bin immer noch ein Liberaler, ich will immer noch mehr Freiheit und weniger Staat. Aber die FDP offenbar nicht mehr. Und das ruft nach einer Scheidung. So weh sie auch tun mag.
Ich habe nichts gegen strategisches Denken. Dass eine Partei sich überlegt, was gerade en vogue ist und auf diesem Zug mitfährt: Klar, warum nicht, man muss ja nicht in Schönheit sterben. Aber – vielleicht bin ich altmodisch – ich war immer der Ansicht, dass die Grundwerte mehr Gewicht haben sollten als der schnelle Zugewinn. Dass es sich auf die Länge nicht auszahlt, mal schnell das eigene Fundament einzureissen, um darauf ein Luftschloss zu bauen, nur weil darin angeblich gerade viele Leute einziehen wollen.
Die FDP, grün angepinselt? Sich ohne Rücksicht auf Verluste der eigenen Klientel einfach mal schnell einen neuen Anstrich geben, weil der Trend gerade in diese Richtung weist? Dazu gehören nicht nur Banker oder Konzernbosse, sondern auch der selbständige Sanitärinstallateur, de Bauunternehmer, der Heizungsmonteur mit drei Angestellten. Von ihnen und ihren alltäglichen Problemen hat sich die FDP schleichend entfernt. Und dann schlagartig über Nacht mit grünem Aktivismus.
Ich habe diese Entwicklung lange mit Ratlosigkeit beobachtet. Was genau wollte die damalige Parteipräsidentin Petra Gössi damit erreichen? Ausser die eigene Basis zu verlieren? Die eigenen Ursprünge verleugnen? Weil gerade Wahlen anstehen?
Ich verstand zeitweise die Welt nicht mehr. «Ein Nein zum CO2-Gesetz ist für freiheitsliebende Menschen keine Option»: So lautete der Titel eines Blogbeitrags auf der Webseite der FDP vor der entsprechenden Abstimmung. Und weiter: «Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Freiwilligkeit und Eigenverantwortung nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen.»
Im Rückblick bin ich sehr dankbar für diese offenen Worte. So habe ich erfahren, dass die FDP nichts mehr von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung hält. Es hat mir alles leichter gemacht. Denn ich halte weiterhin sehr viel von genau diesen Werten.
Keine Missverständnisse bitte: Ich habe nie gefordert, dass sich die FDP nach mir richtet. Hans-Ulrich Bigler hat das auch kaum getan. Man muss nicht zu 100 Prozent mit den Parolen der Partei übereinstimmen, der man angehört. Im Gegenteil, das wäre seltsam. Gerade bei einer Volkspartei, die auf das Individuum setzt. Aber als ich zuletzt bei den meisten Abstimmungen zu einem anderen Ergebnis kam als «meine» FDP, war die Frage fällig: Bin ich denn überhaupt noch ein Freisinniger? Und wenn ja, ist denn die FDP überhaupt noch freisinnig? Nachdem sie ja ganz offensichtlich traditionelle Botschaften wie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung aufgegeben hat?
Ich begann zu grübeln. Ich war mir ziemlich sicher, dass ich mich in den letzten 15 Jahren politisch kaum bewegt habe. Meine Schwerpunkte sind dieselben geblieben, meine Haltung hat sich nicht verändert. Wie konnte es also sein, dass ich plötzlich kaum mehr Schnittmengen mit meiner einstigen politischen Heimat hatte?
Die einzig mögliche Antwort: Die Partei hat sich bewegt. Sie ist mir förmlich davon geschwommen.
Die Klimadebatte war der Ursprung meiner Reflexion, den Rest gab mir die Coronasituation. Nie zuvor in der Geschichte der Schweiz, jedenfalls in den 30 Jahren, in denen ich die Schweizer Politik aktiv miterlebt habe, bot sich eine solche Steilvorlage für eine Partei, um klarzustellen, wo sie steht: Auf der Seite der Freiheit, des Individuums, der Eigenverantwortung. Staunend sah ich aber stattdessen zu, wie die FDP die offizielle Politik begrüsste. Wie sie die Diskriminierung eines grossen Teils der Bevölkerung teils stoisch, teils sogar euphorisch, mittrug. Die Gastronomie ohne den Hauch einer Evidenz der Wirksamkeit von Massnahmen einfach mal zugrunde richten? Der Überwachung der Gesellschaft mittels eines Zertifikats einfach mal den Boden bereiten? Die FDP war mit dabei, ohne den Hauch eines Zweifels. Sie fand sogar zeitweise: Mehr davon bitte!
Hätte es eine Debatte gegeben, so hätte ich mich gerne mitten hineinbegeben, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber die FDP ist letztlich eben doch eine Kaderpartei. Sie leistet sich eine Basis, weil sie die Mitgliederbeiträge braucht, aber in welche Richtung es geht, ist schon klar, bevor irgendein Mitglied eines Schulrats einer Gemeinde in Appenzell Innerrhoden den Mund aufgemacht hat.
Ich war allein und doch nicht allein, viele altgediente Freisinnige schauten staunend zu, was ihre Partei da veranstaltete, blieben aber stumm. Wo sollten sie denn auch hin, nachdem sie 40 Jahre lang Plakate montiert und Flyer verteilt haben? Niemand ist gern heimatlos. Es gibt eine Kluft zwischen Parteiführung und Parteibasis, auch wenn die FDP das gerne dementiert.
Ich verstand auch nicht, woher die Beisshemmungen in der Zeit des Virus überhaupt kamen. Das Gesicht der offiziellen Coronapolitik ist ein sozialdemokratischer Bundesrat. Der Urfeind der Liberalen. Eine Angriffsfläche ohne Ende, die sogar noch alles tat, um weitere Angriffsflächen zu bieten. Aussereheliche Eskapaden, zu deren Bereinigung staatliche Instrumente nötig waren, ein Blindflug über Frankreich: Die FDP sah hin, zuckte mit den Schultern und bekräftigte ihre Unterstützung für Alain Berset und seine Politik. Jedenfalls, was Parolen und öffentliche Verlautbarungen angeht. Und das ist die Partei, welche die Grundlagen für die moderne Schweiz geschaffen hat?
Letzte Hoffnung: Was ist mit den eigenen Bundesräten, hauen die wenigsten auf die Pauke? Verteidigen die Freiheit und Selbstverantwortung?
Fehlanzeige. Ignazio Cassis waltete im Krieg in der Ukraine als aktiver Totengräber der Neutralität. Karin Keller-Sutter wandelte sich von der «eisernen Lady», die sie als St.Galler Regierungsrätin noch war, zur treuen Befürworterin einer Coronapolitik, die so illiberal wie evidenzlos blieb. Getreu dem Motto: Bloss nicht auffallen und sicher wieder gewählt werden. Kein Aufmucken, kein Einsatz für freisinnige Werte. Neidisch schaute ich zur SVP herüber, deren Bundesrat Ueli Maurer wenigstens mit dem Überstreifen eines Trychler-Shirts signalisiert hatte, dass ihm doch nicht wohl war bei der ganzen Sache.
Wo waren die liberalen Werte, die ich jahrelang mit der Überweisung an gleich zwei Ortsparteien mitgetragen hatte? Wo wurde die Freiheit über den Staat gestellt? Was genau hat «freisinnig» zu bedeuten, wenn ich ungeimpft draussen vor der Tür stehen bleiben muss, und das mit dem Segen der eigenen Partei?
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Ich setzte mich hin und warf Google an. Schliesslich bin ich nicht Galileo Galilei, gut möglich, dass die FDP alles richtig macht und ich falsch liege. Vielleicht bin ich ja gar kein Liberaler und belästige die Partei nur unnötig mit meiner Zugehörigkeit? Vielleicht gehört es ohne mein Wissen in die liberale DNA, den Trend zu Einschränkungen zu unterstützen? Vielleicht sind diese Forderungen wirklich freisinnig: Fliegt gefälligst weniger oder zahlt immerhin mehr dafür, esst weniger Fleisch und vergesst das mit der Atomkraft! Möglicherweise ist das die wahre liberale Botschaft, ich habe es einfach nicht mitgekriegt?
Ich habe gesucht, ich habe die Vergangenheit der FDP nach Hinweisen darauf abgeklopft, ob ich ihre einstige Mission falsch verstanden hatte. Aber es sah nicht danach aus. Was Leute wie Hans-Ulrich Bigler vertreten, ist das, was die FDP einst ausgemacht hat. Oder zumindest ein sehr lange akzeptierter, sehr wichtiger Teil davon. Aber eben, die Partei hat sich offenbar weiterentwickelt. Sie hatte kä Luscht mehr, auf das Individuum zu setzen. Das mit der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stand irgendwann der gesellschaftlichen Entwicklung im Weg.
Was die FDP in den letzten Jahren getan hat, ist nicht ihrer Geschichte oder ihrem Parteiprogramm entsprungen; es ist ein billiger Reflex auf aktuelle Ereignisse. Die Partei wurde nach und nach fremdbestimmt von Schlagzeilen und Twitter-Parolen. Wenn Heerscharen von Kantonsschülern, die am Freitagnachmittag nicht Französisch oder Geometrie pauken wollen, mit Plakaten durch die Innenstadt ziehen, wollte sie darauf reagieren. Aber das tat sie nicht mit Haltung, die ist nur lästig. Sondern mit unendlich viel Verständnis. Die Parteiführung schien sich zu sagen: «Gehen wir in den Keller und schauen, ob da irgendwo ein grünes Mäntelchen liegt und ziehen uns dieses über – das Wahlresultat wird es uns danken.» Man wollte auf der «richtigen» Seite stehen.
Nur dass morgen schon als falsch gelten kann, was uns heute als richtig verkauft wird. Deshalb gibt es ja die übergeordneten Werte, die auch im grössten Sturm den Anker bilden sollen.
Auf der Strecke bleiben auf diesem Weg die Leute, die keine Lust haben auf Maskeraden. Die an ihrer Haltung auch bei Gegenwind festhalten wollen. Für die Werte kein beliebig austauschbares Produkt sind. Leute wie ich. Furchtbar aus der Mode gekommen offenbar. Und damit war klar: Ich muss da raus.
Keine Frage, mein Austritt hat bei der grossen alten Dame der Schweizer Parteilandschaft kaum zum Nachdenken geführt. Viel bedauerlicher ist es, dass es wohl auch der Seitenwechsel einer Figur wie Hans-Ulrich Bigler das nicht schafft. Es wird abgetan als konsequenter Schritt einer Figur, die sowieso nie richtig hineingepasst hat. Mit seinem Abgang ist die FDP nun wieder eine Spur «reiner» bei ihrer Metamorphose zu einer austauschbaren Kraft irgendwo links der Mitte.
Das ist schade. Denn wir brauchen ihn, den Freisinn. In seiner alten Form jedenfalls. Aber nicht so, wie er heute ist. Ein Schatten seiner selbst.
Nachtrag zur Transparenz: Seit einigen Monaten bezahle ich meinen Mitgliederbeitrag bei der SVP. Nicht, weil ich lückenlos mit dieser Partei übereinstimme oder eine politische Karriere anstrebe. Sondern als Signal zugunsten der Partei, die mich in dieser Zeit am wenigsten hat hängen lassen. Meinen Kritikern erleichtert das natürlich, mich in die «SVP-Schublade» zu stecken. Aber ihnen sei gesagt: Ich habe schon immer selbst gedacht und lasse mich in kein Korsett einspannen. Die FDP habe ich schon zu Zeiten meiner Mitgliedschaft oft und gern offen kritisiert.