Sagt eine Mehrheit am 28. November 2021 Ja zur erneuten Covid-19-Vorlage, ist alles klar: Dann will die Schweiz das so. Demokratisch legitimiert kann der Bundesrat dann seine Machtfülle ausspielen, keiner kann mehr was dagegen sagen. Oder ist es vielleicht doch nicht ganz so einfach?

Es war stets eine Stärke der Schweiz, dass Abstimmungsresultate auch von der unterlegenen Seite akzeptiert werden. Mit Knurren und Murren natürlich, aber unterm Strich war stets klar: Wenn es so ist, ist es so, leben wir damit.

Entsprechend lesen wir heute häufig in den gängigen Medien und auch bei den Kommentaren aus der Leserschaft, dass man bei einem Ja am 28. November die Kritik einstellen und das demokratische Verdikt respektieren soll. Das sind die Spielregeln der Demokratie.

Theoretisch ja, praktisch gibt es einige Einwände. Denn die Frage ist ja auch, wie ein Resultat herbeigeführt wird: Mit sauberen Mitteln oder einer geballten Propagandafront?

Voraussetzung für ein Abstimmungsresultat, das man ohne Wenn und Aber zu akzeptieren hat, ist, dass die Stimmbürger auf der Basis sauberer Information und ohne staatliche Beeinflussung ihre Wahl treffen. Es ist schwer, davon zu sprechen nach bald zwei Jahren Panikmache. Es ist auch schwer, davon zu sprechen, wenn nur schon die Abstimmungsfrage derart verfänglich gestellt ist. Härtefallmassnahmen, die ohnehin im März 2022 auslaufen und die man auch auf anderen Wegen verlängern kann, ins Zentrum der Vorlage zu stellen, das Covidzertifikat, den eigentlichen Streitpunkt, aber ganz aussen vor zu lassen: Das ist nicht mal subtile Beeinflussung, das ist ein veritabler propagandistischer Zweihänder.

Eine «informed decision», also eine Entscheidung aufgrund einer objektiven Darstellung der Lage und einer klaren Fragestellung mit sauberen Antworten dazu, ist hier nicht gegeben. Man kann nicht einer ganzen Gesellschaft über viele Monate hinweg auf der Basis fehlende…