Das Volk als erste Gewalt hat definitiv ausgedient. Und nie war der Stammtischspruch von «denen da oben» so wahr wie heute. Das neueste Beispiel ist die Scharade um die entstellte Publikation der Impfverträge, mit der man uns regelrecht ins Gesicht lacht.

Wer nicht weiss, wovon die Rede ist: Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben. In Kürze: Murrend und knurrend hat das Bundesamt für Gesundheit die abgeschlossenen Impfverträge mit einem halben Dutzend Pharmafirmen ins Netz gestellt, also öffentlich gemacht, weil die Verwaltung vom Datenschutzbeauftragten dazu gezwungen worden war. Alles, was in den Papieren allenfalls interessieren könnte, wurde geschwärzt. So erfahren wir beispielsweise nicht, wie die Haftungsbedingungen der Hersteller aussehen – wenn es sie überhaupt gibt. Die entsprechende Seite glänzt in tiefem Schwarz.

Der Bund untersteht gegenüber seinen Bürgern dem Transparenzgebot. Es ist kein Freundschaftsdienst, wenn wir informiert werden, sondern eine klare Verbindlichkeit. Dass gewisse Informationen wie beispielsweise militärische Geheimnisse nicht digital zugänglich gemacht werden, ist klar. Dafür gibt es Ausnahmebestimmungen, die greifen, wenn das öffentliche Interesse meine persönliche Neugier überwiegt, was im Fall der Armee sicher oft der Fall sein kann.

Aber hier? Ich darf nicht wissen, was die Schweiz für die Impfstoffe der verschiedenen Anbieter gezahlt hat? Mit unserem Geld? Und was dem Hersteller oder vielleicht eben eher uns selbst blüht, wenn es Schwierigkeiten mit der Impfung gibt? Man muss uns die Details von Deals verschweigen, die wir finanziert haben?

Die Pharmafirmen waren sicherlich ziemlich sauer, dass die Verträge publiziert wurden und wollten Schadensbegrenzung betreiben mit ihrer Forderung nach Zensur, die dann prompt erfüllt wurde. Aus der Sicht eines Unternehmens ist das durchaus begreiflich, man hat keine Lust, dass die Konkurrenz die eigenen Vertragswerke zu sehen bekommt.

Aber man muss eben wissen, mit wem man ins Bett steigt. Hier war der Verhandlungspartner ein Staat, und der hat gewisse Pflichten gegenüber seinen Bürgern. Natürlich wäre es für Pfizer Biontech, Moderna und Co. sehr praktisch gewesen, wenn niemand nachlesen könnte (was jetzt faktisch so gut wie der Fall ist), wie die Details der Mammutaufträge aussehen. Aber generell gilt ja: Wenn alles sauber ist, muss man nichts verschweigen. Und offenbar ahnt man bei den Impfproduzenten, dass so manche getroffene Abmachung in der Allgemeint verdutzt oder empört entgegengenommen würde.

Hier geht es um das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Handlungen. Die Impfung hat vor allem in Kombination mit der Impfkampagne die Steuerzahler ein Vermögen gekostet. Nun will man den Menschen, die das alles mittragen mussten, keine Transparenz gewähren. Das geht schlicht und einfach nicht. Die Tatsache, dass es dennoch geschieht, zeigt nur eines: Regierung und Verwaltung ist es mittlerweile völlig egal, was man von ihnen denkt. Denn sie wissen inzwischen, dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.